- ich werde das im Protokoll nachlesen -, dass unsere Gesellschaft dazu führen würde, dass Gewalt ein legitimes Mittel zum Austragen von unterschiedlichen Auffassungen ist. Wenn das Ihre Auffassung ist, widerspreche ich dem ganz entschieden. Wenn das nicht Ihre Auffassung ist, bitte ich Sie, das klarzustellen. Sie haben sich missverständlich ausgedrückt.
Wir sind bei der Frage 1424 (Kriminalitätsentwicklung im Rahmen der EU-Osterweiterung), gestellt vom Abgeordneten Firneburg. Sie haben das Wort.
nalitätsbekämpfung, vor allem in Bereichen des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels sowie bei Korruption und Asylmissbrauch.
Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hält sie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für erforderlich, um im Zuge der EU-Osterweiterung neue Herausforderungen vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wirksam zu bekämpfen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Firneburg, die Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus stellen eine länderübergreifende Aufgabe dar und beinhalten konkrete Anforderungen an Politik und Gesetzgebung; denn die Strafverfolgungsbehörden in Europa müssen in die Lage versetzt werden, praxisnah, effektiv und gemeinsam zu arbeiten. Dazu sind internationale polizeiliche Gremien gebildet worden, in die auch Brandenburg seine Erfahrungen und Interessen einbringen kann. Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen, insbesondere durch die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, sind verstärkte Bekämpfungsmaßnahmen und zwischenstaatliche Konzepte erforderlich, die zu einer europäischen Bekämpfungsstrategie zusammengeführt werden müssen.
Die Schaffung eines kontinuierlichen zwischenstaatlichen Informationsaustausches und die Abstimmung von Maßnahmen der auf nationaler Ebene zuständigen Behörden ist in diesem Zusammenhang unabdingbar. Die Förderung der Kooperation mit den Beitrittskandidaten - bei uns insbesondere mit dem Nachbarstaat Polen - hat sich durch gemeinsame Übungen, gemeinsame Aus- und Fortbildung, gegenseitige Hospitation sowie durch den Austausch von Verbindungsbeamten bewährt und wird auf der Basis des deutsch-polnischen Abkommens kontinuierlich ausgebaut.
Wir kommen nun zur Frage 1414 (Netzwerkförderung), die getauscht worden war und die ich versehentlich übersprungen hatte. Herr Bartsch hat Gelegenheit, diese Frage zu formulieren.
Auf Veranstaltungen mit Kammern und Verbänden wird in letzter Zeit zunehmend darauf hingewiesen, dass die Stärkung von Unternehmensnetzwerken ein wesentlicher Ansatzpunkt ist, um die Positionierung brandenburgischer Unternehmen und ihrer Produkte und Dienstleistungen auf überregionalen Märkten zu verbessern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bartsch, ostdeutsche Unternehmen leiden noch zu häufig unter erheblichen Strukturdefiziten: Die Eigenkapitaldecke ist gering, überregionale Märkte sind selten erschlossen, für Innovationen und Innovationsschritte fehlen qualifiziertes Personal und Geld und überbetriebliche Kooperationen sind oft noch schwach ausgeprägt. Noch zu oft sieht jeder seinen eigenen Weg als den allein möglichen an. Aus diesen Erfahrungen heraus hat die Landesregierung im Jahr 1999 entschieden, in einem Modellvorhaben für den Zeitraum bis 2002 fünf Branchennetzwerke im Land Brandenburg finanziell zu stimulieren und zu unterstützen. Über das Aktionsprogramm zur Stärkung von Kompetenzen in Branche und Region konnten Unternehmensinitiativen in Rathenow zur Optik, in Prenzlau zum Armaturen- und Maschinenbau, in Frankfurt (Oder) zur Mikroelektronik und in Wildau und Fürstenwalde sowie in Finsterwalde und Lauchhammer zur Metallindustrie entwickelt werden.
Kurz vor dem regulären Ende des Programms sind die Erfahrungen der beteiligten Unternehmen und der Gewerkschaften durchweg positiv. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung zur Fortsetzung und Ausweitung der Netzwerkförderung über das so genannte Impulsprogramm entschieden. Über dieses Programm könnten nach der erwarteten Genehmigung durch die EU-Kommission voraussichtlich ab Frühjahr 2003 bis zu zehn Branchennetzwerke über vier Jahre bei einer Eigenbeteiligung von 50 % bis zu 150 000 Euro Fördermittel jährlich erhalten. Rund 75 % der Fördermittel kämen dann von der Europäischen Union. Die Landesregierung geht davon aus, dass mithilfe der über das Impulsprogramm förderfähigen Maßnahmen bestehende Strukturdefizite weiter abgebaut werden können: Innovationsprojekte werden im Verbund mehrerer Unternehmen angeschoben, das Standortmarketing und der Technologietransfer stimuliert und verbessert, branchenbezogene Markterschließungsund Absatzstrategien erarbeitet, wichtige Beratungsleistungen bei Normierungs- und Zertifizierungsfragen gewährt und Strategien zur schnellen Umsetzung von Innovationen in neue Produkte und Verfahren vorangetrieben. Mit dem Impulsprogramm 2003 bis 2006 wird dokumentiert, dass den Netzwerkansätzen in der brandenburgischen Wirtschaftspolitik künftig eine noch größere Bedeutung im Interesse der Stabilisierung und Konsolidierung unserer Strukturen eingeräumt wird.
Der landesseitige Netzwerkansatz wird ebenfalls im Rahmen der GA-Regionalmanagementansätze unterstützt. In fünf besonders strukturschwachen Räumen sollen durch Einsatz der über die Gemeinschaftsaufgabe geförderten Regionalmanager Entwicklungspotenziale verstärkt, mobilisiert und regionale Entwicklungsaktivitäten zielgerichtet auf Wachstum und damit auf Beschäftigung ausgerichtet und konzentriert werden. Einen Schwerpunkt der Arbeit der Regionalmanager bilden die Initiierung und der begleitende Aufbau regionaler Netze über das Impulsprogramm. Dies gewährt auch unsere Zukunftsagentur ZAB -, die die Koordinierung und fachliche Betreuung ausgewählter Netzwerke übernommen hat.
Im Übrigen - dies sei an dieser Stelle hervorgehoben - hat auch die Bundesregierung in Kenntnis der bekannten Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern verschiedene Projekte unter anderem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Netzwerksbildung initiiert. Die Initiati
ven des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bekannt unter dem Namen „InnoRegio-Prozess“, und entsprechende Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurden und werden durch das MWFK sowie das MW und die ZAB flankierend begleitet. Eine Einflussnahme auf Entscheidungen des Bundes oder seiner Projektträger bezüglich der Vergabe von Fördermitteln bzw. die Mitwirkung an Auswahlkriterien ist allerdings nur beschränkt möglich. - Danke schön.
Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 1. Ich schließe ihn und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Thema: Information der Öffentlichkeit über die aktuelle Situation des Projektes Chipfabrik Frankfurt (Oder)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Herr Ministerpräsident, am 13. November vor dem hohen Hause deutlich gemacht, dass das 1,3-Milliarden-Dollar-Projekt Chipfabrik Frankfurt (Oder) für Sie persönlich einen hohen Stellenwert besitzt. Ich zitiere aus Ihrer Rede:
... ich sage es zweifelsfrei: Die Landesregierung hält an dem Projekt zur Errichtung der Fabrik in Frankfurt (Oder) durch die Firma Communicant fest und wird ihren Teil zum Gelingen beitragen.“
Meine Damen und Herren, der für dieses bedeutendste Projekt hauptverantwortliche Minister musste aus bekannten Gründen seinen Hut nehmen. Der neue Wirtschaftsminister, Herr Junghanns, hat nun seinerseits das Projekt zur Chefsache erklärt, was auch immer das bedeuten mag. Gespannt sein können wir darauf, was er an weiteren als den bereits bekannten Informationen von seiner Dienstreise in die Vereinigten Arabischen Emirate mitgebracht hat und ob diese die Zuversicht in die Realisierbarkeit der Investition mindern oder stärken.
Wie Sie wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat die Fraktion der PDS von Projektbeginn an die Chipfabrik sowohl für die Region Frankfurt (Oder) als auch für das Land Brandenburg als Chance charakterisiert und dementsprechend das Vorhaben konstruktiv, wenn auch nicht unkritisch begleitet. Bereits in einem sehr frühen Stadium haben wir in Frankfurt (Oder) eine öffentliche Fraktionssitzung durchgeführt. Wir haben uns also von Anfang an für eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit sowohl über die Projektchancen als auch über damit verbundene Risiken eingesetzt.
Unsere Fraktion war fast ausnahmslos der festen Überzeugung, dass ein Erfolg des Projektes Chipfabrik im Gegensatz zu anderen im Land Brandenburg installierten Großprojekten einen hohen Stellenwert als wirtschaftlicher Impulsgeber für regionale kleine und mittelständische Unternehmen sowie für das Handwerk besitzt und ein wichtiger Faktor für die dringend benötigte Belebung des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes in und um Frankfurt (Oder) ist.
Die Mitglieder der PDS-Fraktion haben sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen dieses Landtages mehrfach ihre Bereitschaft unterstrichen, dem Projekt die notwendige Unterstützung nicht zu verweigern, sofern die Landesregierung und alle anderen beteiligten Akteure die dieser Großinvestition und ihrer Bedeutung angemessenen politischen, finanziellen und letztendlich personellen Rahmensetzungen gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wir mussten in der Vergangenheit aber auch mehrfach feststellen, dass vor allem die Auseinandersetzung innerhalb der Landesregierung über notwendige Grundsatzentscheidungen zum Projekt, die nicht deutlich definierten und abgegrenzten Interessenlagen von Beteiligten am Gesamtvorhaben, die unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Informationsstände der Beteiligten und der Öffentlichkeit sowohl im politischen Raum wie auch im Lande insgesamt zu Irritationen, ja leider zu wachsendem Vertrauensverlust in das politische als auch in das handwerkliche Management dieses Projektes geführt haben. Deshalb haben wir als Opposition in der vergangenen Zeit unter Nutzung der dafür zur Verfügung stehenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten mit Dringlichen Anfragen und entsprechenden Forderungen gegenüber der Landesregierung nicht hinterm Berg gehalten. Nicht nur die mehr als 60 kritischen Beiträge von Fraktionsmitgliedern in den Medien seit Anfang des vergangenen Jahres legen davon Zeugnis ab. Vor allem möchte ich daran erinnern, dass meine Fraktion bereits Anfang dieses Jahres eine Sondersitzung dieses Landtages zum Problem Chipfabrik gefordert hat, um die bereits damals erkennbaren Probleme zu debattieren und entsprechende Lösungen zu finden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben dies bekanntlich übereinstimmend abgelehnt. Auch deshalb, meine Damen und Herren, sind die Betroffenheit und der Aktionismus einzelner Ihrer Vertreter in den letzten Tagen wenig überzeugend.
Meine Damen und Herren, mit der nach wie vor unklaren Gesamtfinanzierung des Projektes sowie plötzlich auftauchenden Zusatzkosten für das Land, dem jetzt wiederum verhängten Baustopp für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und der damit vorgesehenen Projektverkleinerung, der öffentlichen Diskussion über verwirrende Vertragsbeziehungen und personelle Verflechtungen zwischen dem staatlichen Forschungsinstitut IHP und der privaten Firma Communicant, dem undurchsichtigen Vorhaben zum Bau einer zweiten Chipfabrik in Dubai, den offensichtlich in diesem Zusammenhang vereinbarten Leistungen des Landes Brandenburg und des IHP gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten - ich zähle sie stichpunktartig auf: Studenten- und Praktikantenprogramm, Wissenschaftlerentsendeprogramm, Aufbau einer IHP-ähnlichen Forschungseinrichtung im Emirat Dubai sowie die Umsetzung eines Beschäftigungsund Qualifizierungsprogramms für Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate -, den Rücktrittsgründen des ehemaligen Mi
nisterpräsidenten und weiteren Problemstellungen hat sich zum heutigen Zeitpunkt eine Situation ergeben, die nicht nur in den betreffenden Ausschüssen dieses Landtages, sondern vor allem in der Öffentlichkeit eine umfassende Information und Aufklärung über den Realisierungsgrad des Projektes Chipfabrik und dessen Zukunft erforderlich macht.
Die Medien, so auch das Magazin „Der Spiegel“, vermelden in den letzten Tagen übereinstimmend, dass die Zweifel an den Chancen der Frankfurter Chipfabrik wüchsen, ja sogar Spekulationen Blüten trieben, die vom Ausverkauf des Landes seitens bestimmter Interessengruppen sprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der bisher praktizierte Umgang der Landes-, aber auch der Bundesregierung mit diesem wohl wichtigsten Investitionsvorhaben in Brandenburg hat zudem nicht dazu beigetragen, die notwendige Glaubwürdigkeit in den Aufbau Ost insgesamt als auch in die dafür verantwortliche Regierungspolitik zu stärken. Angesichts der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation in Frankfurt (Oder) und im Lande insgesamt sind wir als Opposition in diesem Landtag alles andere als darüber erfreut. Da der Ministerpräsident aus sicher nur ihm begreiflichen Gründen unserer Aufforderung, eine Regierungserklärung zur Chipfabrik abzugeben, nicht folgen wollte oder konnte,
haben wir es vor dem von mir skizzierten Hintergrund für notwendig erachtet, die uns zur Verfügung stehende Aktuelle Stunde diesem wichtigen Thema zu widmen.
Im Zusammenhang damit fordern wir heute von der Landesregierung die Beantwortung eben jener für den Erfolg des Projektes Chipfabrik entscheidenen Fragenkomplexe, die wir dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für eine mögliche Regierungserklärung bereits übermittelt hatten, unter anderem zur Finanzierung, zur Planung und zum Bau der Fabrik, zu den technologischen Grundlagen und ihren Perspektiven, zu den Marktchancen und Marktentwicklungen, zur personellen Konstellation und zu vertraglichen Verflechtungen sowie zur Zukunft des IHP.
Es liegt nun in der Hand der Landesregierung, die Öffentlichkeit nicht ein weiteres Mal zu enttäuschen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großprojekte sind unterdessen ein Dauerbrenner in den Aktuellen Stunden dieses Landtages. Das ist nicht überraschend, weil sie in der Regel eine
außerordentlich starke politische Wirkung haben - sowohl dann, wenn sie funktionieren, als auch dann, wenn sie nicht funktionieren. Sie haben eine hohe politische Brisanz. Unter den Großprojekten gibt es jedoch eine ganze Menge, über die relativ wenig geredet wird; daran sollte man sich auch einmal erinnern. Wir haben problematische und sehr unproblematische Großprojekte. Der Unterschied hängt oftmals damit zusammen, wie sie zustande gekommen sind. Unter den unproblematischen ist zum Beispiel Schwedt zu erwähnen. Dort gibt es eine ganze Menge Großinvestitionen, die funktionieren, ohne dass darüber geredet wird, und die in einem Umfang Arbeitsplätze geschaffen haben, wie wir uns das an anderen Stellen immer wieder wünschen. Das Gleiche gilt für Eisenhüttenstadt, für Rolls-Royce, für BASF Schwarzheide, aber auch für einige Investitionen, die selbst meine Kollegen nicht unbedingt kennen, zum Beispiel Kronotex in Heiligengrabe. Auch dort sind über 600 Arbeitsplätze entstanden. Auf der anderen Seite gibt es die hier oft diskutierten Großinvestitionen. Das sind der Lausitzring, CargoLifter, der Flughafen, aber eben auch Frankfurt (Oder) oder Premnitz.
Diese Projekte sind in der Regel immer dann problematisch geworden, wenn sich die Politik sehr stark einmischen musste, wenn das, was Wirtschaft leisten konnte, nicht ausgereicht hat, um an diesen Standorten das von uns gemeinsam Gewünschte zu erreichen. Trotzdem war es richtig und notwendig, sich dort einzusetzen. Hierbei denke ich an den Erhalt der industriellen Kerne. Es gab damals lange Diskussionen darüber, ob man versuchen solle, sie zu erhalten. Ich halte es für richtig, den Versuch gestartet zu haben, diese alten industriellen Kerne in eine neue Zukunft zu führen.
In vielen Fällen ging es um die Ansiedlung von Unternehmen in problematischen Regionen, also in jenen, in denen nichts anderes zustande kommt. In unproblematische Großinvestitionen hat sich die Politik in der Regel wenig eingemischt, weil die Wirtschaft den Standpunkt vertrat, sie könne an diesen Investitionen Geld verdienen, weil sie sich rentieren würden. In diesen Fällen wollte die Wirtschaft gar nicht, dass Politik sich einmischt. Diese Situation ist mir lieber.
Warum sind die problematischen Großinvestitionen problematisch geworden? Vermutlich haben wir in zu vielen Fällen wirtschaftliche Entscheidungen durch politische ersetzen müssen. Die Investoren sind zu uns gekommen, weil sie am Ende ihrer Möglichkeiten waren; in dieser Situation haben sie den Staat gerufen und von ihm erwartet, dass die wirtschaftlichen Defizite durch politische Entscheidungen aufgehoben werden.
Haben wir etwas falsch gemacht, als wir an diesen Stellen eingegriffen haben? - Um diese Frage zu beantworten, muss man nur einen Blick in die anderen neuen Bundesländer werfen; dort ist das ähnlich gemacht worden. Beim Umbruch der DDR-Wirtschaft und deren Überführung in die Marktwirtschaft war es notwendig, vonseiten des Staates an Stellen einzugreifen, an denen es zu anderen Zeiten weniger sinnvoll gewesen wäre. Wir müssen uns darüber klar sein, dass das Risiko in solchen Fällen immer größer ist als bei den Projekten, die wir in geringerem Maße begleitet haben. Diese Tatsache müssen wir zur Kenntnis nehmen; wir müssen auch ein gewisses Risiko eingehen und es zu kalkulieren versuchen. Darin besteht manchmal das Problem.