Der weitere Antrag bezweckt eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung der Bundesbesoldungsordnung und bedarf nach meiner Einschätzung einer näheren fachlichen Prüfung, in welchen Punkten konkreter Änderungsbedarf im Bundesrecht besteht. Denn dies hängt nicht nur von den Qualifikationen der Lehrkräfte, sondern auch von den Schulstrukturen der aufnehmenden Länder ab.
Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, dass auch die Finanzministerkonferenz das so sieht und am 20. Januar 2000 den Länderarbeitskreis für Besoldungsfragen sowie die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder um eine besoldungs- und vergütungsrechtliche Stellungnahme zu der Bitte der KMK gebeten hat. Ich möchte insoweit für mein Haus zunächst die Stellungnahme dieser Fachgremien und die weiteren Erörterungen in der Finanzministerkonferenz abwarten, um möglicherweise eine inhaltliche Präzisierung einer eventuellen Initiative der Landesregierung vornehmen zu können. Gleichwohl befürworte ich, dass sich die Ausschüsse mit den beiden Anträgen befassen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin Simon. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Ta gesordnungspunkt angekommen.
Wir kommen zur Abstimmun g_ und zwar stimmen wir zuerst über den Antrag der Fraktion der PDS ab, die Anträge in den Drucksachen 3/488 und 3/489 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Die Fraktionen der SPD und der CDU haben zusätzlich beantragt, die Drucksache 3/489 an den Ausschuss für Inneres zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag...
(Klein [SPD]: Nein, wir müssen über die Anträge einzeln abstimmen, Herr Präsident! - Homeyer [CDU]: Über die Drucksachen bitte einzeln abstimmen!)
- Gut, dann rufe ich noch einmal den ersten Antrag der Fraktion der PDS zur Abstimmung auf, die Drucksachen 3/488 und 3/489 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen.
(Fritsch [SPD]: Auch das wollen wir einzeln! - Homeyer [CDU]: Wir möchten, dass über die Drucksachen bitte einzeln abgestimmt wird und nicht im Verbund!)
- Wenn dem Überweisungsantrag so nicht gefolgt wird_ dann rufe ich doch ohnehin die Einzelanträge auf.
(Klein [SPD]: Nein, Herr Präsident, wir möchten den zweiten Antrag überweisen. Wenn Sie uns jetzt so zwin- gen, ist die Sache erledigt.)
- Gut, ich rufe jeden Antrag einzeln auf. - Dann bitte ich aber die Geschäftsführer, mir das in Zukunft ordentlich mitzuteilen. Wir haben sonst immer im Block abgestimmt, wenn wir einen Tagesordnungspunkt hatten, in dem mehrere Anträge enthalten waren.
Ich rufe zuerst die Drucksache 3/488 auf Wer der Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung dieses Antrages nicht zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt den gleichen Antrag, Drucksache 3/488, zur direkten Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/489 auf. Wer der Überweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie zusätzlich an den Ausschuss für Inneres zur Mitberatung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Ehe ich den Tagesordnungspunkt 6 aufrufe, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, über einen Antrag informieren, den mir die Fraktion der PDS hochgereicht hat. Die Fraktion der PDS beantragt, die 7. Landtagssitzung gegen 17.00 Uhr zu unterbrechen. um allen Abgeordneten Gelegenheit zu geben, an der zentralen Protestdemonstration der GEW „Hände weg vom Kita-Gesetz!" teilzunehmen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich diesem Antrag nicht entspreche; denn wir werden keinen Präzedenzfall für solche Demonstrationen schaffen.
Man hätte dann konsequenterweise heute um 11.00 Uhr be ginnen müssen; denn heute Morgen waren schon Forstleute hier. Das nur zu Ihrer Information und auch zur Information an die beantragende Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Frau Abgeordnete Wehlan, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem am heutigen Vormittag in der Aktuellen Stunde behandelten Problemkreis der Forstreform 2000. Er zielt darauf, dass die Landesregierung ein Konzept zur effektiven Unterstützung der wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung des Kleinprivatwaldes erarbeitet und dieses mit ihrem Projekt für eine Forstreform im Bereich der Landesforstverwaltung synchronisiert.
Die Problematik Kleinprivatwald bewegt mich schon länger. So fand in meinem Heimatkreis Teltow-Fläming am 1. Juni 1999 eine Vor-Ort-Sitzung der damaligen PDS-Landtagsfraktion in Petkus statt, an der Vertreter des Bereichs der Landesforstverwaltung, private Lohnunternehmer und Berater, aber eben auch Vertreter des Waldbesitzerverbandes teilnahmen. Dabei wurde mir deutlich, dass die Interessenlage objektiv differenziert ist und bei weitem keine gemeinsame Sprache gesprochen wird. Insbesondere wurde sichtbar, dass im Kleinprivatwald eine große Reserve für Wertschöpfung und Beschäftigung schlummert, deren Erschließung mit weitaus größerem Nachdruck als bisher, vor allem jedoch mit neuen Ideen und Instrumenten angegangen werden muss. Deshalb bin ich ein wenig verwundert, dass die Entwicklung des Kleinprivatwaldes in zehn Jahren Brandenburg niemals ein eigenständiges Thema im Landtag war.
Für eine stärkere Hinwendung zum Kleinprivatwald spricht auch, dass - wie Staatssekretär Bentrup im Fachausschuss informierte - die Abdeckung der Bedarfsvorstellungen der Holzindustrie künftig die Mobilisierung einer zusätzlichen Rohholzmenge von jährlich einer Million Festmeter gegenüber dem Ist von 1999 erfordert. Diese Aufgabenstellung erscheint in Anbetracht des geringen Niveaus des Holzeinschlags im Kleinprivatwald rein rechnerisch als Angelegenheit, die mit links erledigt werden könnte. Leider ist das nicht der Fall. Die Fortschritte in der Bewirtschaftungsintensität sind seit Jahren, zumindest im Durchschnitt, mehr als bescheiden. Erst kürzlich sagte mir ein Forstamtsleiter, die Entwicklung des Kleinprivatwaldes stagniere faktisch in den zehn Jahren Marktwirtschaft.
Erstens wurde die noch 1990 von der letzten Volkskammer wieder hergestellte freie Verfügung der Eigentümer über ihre Waldgrundstücke zu keinem Selbstläufer. Für einen großen Teil der geschätzten 110 000 bis 120 000 Kleinprivatwaldbesitzer ist ihr Eigentum eine Belastung. Die Bedingungen für die Wahrnehmung ihrer Ei gentümerfunktion und die Realisierung ihres Eigentums sind als Folge der Mitte der 60er Jahre erfolgten Überführung der genossenschaftlichen Waldbewirtschaftung in die
der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe extrem ungünstig. Dagegen gab es in der Landwirtschaft LPG, deren Mitglieder sich entscheiden konnten, ob sie wieder privat oder weiter in Gemeinschaftsunternehmen wirtschaften.
Zweitens wird das staatliche Instrumentarium zur Unterstützung des Aufbaus und der Entwicklung von Privatforstbetrieben kaum der spezifischen Situation gerecht, zumal es sich weitgehend an dem der alten Bundesländer orientierte. Auch die Empfehlungen für eine Forstreform im Bereich der Landesforstverwaltung setzen weitestgehend auf eine Fortsetzung der bisher wenig erfolgreichen Politik.
Natürlich ist es unstrittig, dass die Beratung und Anleitung der Waldbesitzer durch die Landesforstverwaltung noch für einen längeren Zeitraum erforderlich bleibt. Selbst Befürworter einer Privatisierung, Frau Ziegler, warnen angesichts der in Brandenburg äußerst unbefriedigenden wirtschaftlichen und organisatorischen Situation im Privatwald vor einer Aufgabe der Einheitsforstverwaltung.
Zugleich bedarf es jedoch einer weitaus wirksameren Unterstützung, um bestehende Forstbetriebsgemeinschaften zu wirtschaftlich effizienten Gebilden zu entwickeln. Hierzu sind Lösungen erforderlich, die über das bisher Übliche hinausgehen. Dafür fehlt jedoch ein Konzept. Mit dem im Antrag geforderten Konzept zur effektiven Unterstützung der wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung des Kleinprivatwaldes, das zu einem integralen Bestandteil eines künftigen Gesamtkonzepts werden könnte, sollten besonders solche Fragen an gepackt werden wie Überprüfun g und Veränderung des bisherigen Konzepts der Förderung im Privatwald und Forstdienstleistungsgewerbe; Unterstützung der Fusion bestehender und der Bildung neuer Forstbetriebsgemeinschaften; Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse mit eigenem Wirtschaftsbetrieb und Management nach ökonomischen, sozialen und ökologischen Leistungen; Förderung von Forstverwaltungsgesellschaften; Klärung der Eigentumsverhältnisse; Arrondierung der unterschiedlichen Eigentumsformen durch Tausch und Verkauf der Waldflächen.
Als Hauptfrage erscheint mir jedoch vorrangig, eigene, wirtschaftlich selbsttragende Strukturen des Privatwaldes zu entwickeln und eine ausreichende Mobilisierung der Kleinprivatwaldbesitzer zu erreichen. Forstbetriebsgemeinschaften und andere Zusammenschlüsse können neue Arbeitsplätze für Waldarbeiter und Förster dauerhaft schaffen. Je selbstständiger und wirtschaftlicher diese Betriebe arbeiten, desto sicherer bleibt die breite Streuung des Grundeigentums auf dem Lande erhalten.
Zurzeit besitzen die Waldbesitzerfamilien größtenteils aus der Bodenreform stammende über 350 000 ha Privatwald. Für meine Fraktion ist eine Politik im Interesse der mehr als Hundertausend Kleinprivatwaldbesitzer somit auch ein Stück aktiver Verteidigung der Bodenreform.
Eine kleine Tragödie für die Entwicklung von tragfähigen Wirtschaftseinheiten im Kleinprivatwald ist das faktische Nichtvorhandensein von Fachkadern speziell für das Management. Das sitzt entwicklungsbedingt im Landesforstbereich. Eine Kernfrage für die wesentlich stärkere Ausschöpfun g der Potenzen des
Kleinprivatwaldes sehe ich deshalb in der Schaffung von Bedingungen, die zum einen jungen Fachkräften der Landesforstverwaltung einen Anreiz für ein Überwechseln in die Privatwirtschaft bieten und zum anderen den Überschuss an Anwärtern. die an der Fachhochschule Eberswalde vorzüglich ausgebildet werden, auch in den Privatbereich lenken. Von den 25 Anwärtern jährlich werden nur zehn bis zwölf im Landesforst eingestellt.
gut, wenn der Kleinprivatwald aus dem Landesforst heraus, so notwendig das derzeit und sicher auch noch mehrere Jahre ist, betreut und bewirtschaftet wird. Besser ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Forstbetriebsgemeinschaften und -zusammenschlüsse auf eigenen Füßen stehen können. Das bedarf - mein Kollege Herr Helm hat das heute Vormittag ziemlich eindringlich vermittelt - natürlich eines Zusammensetzens von Vertretern des Landesforstes und des Kleinprivatwaldes.
Zusammengefasst: Die Entwicklung der Wald- und Forstwirtschaft wird wesentlich davon abhängen. ob es künftig gelingen wird, die Potenzen des Kleinprivatwaldes zu erschließen. Hierzu bedarf es anderer Rahmenbedingungen. Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Wehlan. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Dr. Wiebke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon der Aktuellen Stunde zu entnehmen war, leidet eine effektive und Kosten deckende Waldbewirtschaftung in Brandenburgs Wäldern erstens an den relativ schlechten natürlichen Standortbedingungen mit geringen nutzbaren Holzerträgen von 2 bis 3 Festmetern pro Jahr. zweitens an der überwiegenden Monostruktur mit den bekannten Schadfolgen, drittens an den mangelhaften Holzerlösen bei ruinösen Weltmarktpreisen und viertens an einer äußerst komplizierten Eigentumsstruktur unserer Wälder, die sich in einem permanenten Wandel befindet.
Am Ende der Privatisierung von Treuhand- und WGT-Wald wird der Privatwaldanteil dieses Landes bei 700 000 Hektar liegen. Die Hälfte dieses Waldes ist klein strukturiert. Es gibt 120 000 private Kleinwaldbesitzer mit durchschnittlichen Waldflächen von 3 bis 4 Hektar. Solche Strukturen sind bekanntermaßen unwirtschaftlich. Landtag und Landesforstverwaltung haben deshalb schon kurz nach der Gründung unseres Landes reagiert. Der Landtag schrieb beispielsweise im Landeswaldgesetz die kostenfreie Beratung solcher Kleinwaldbesitzer fest.
Zweitens hat sich die Landesregierung bemüht, die Eigentumsverhältnisse zu ordnen, die Kleinwaldbesitzer für ihr Eigentum zu interessieren und eine gemeinsame Bewirtschaftun g anzustreben.
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse in Form von Wald- und Forstbetriebsgemeinschaften wurden angeregt und unterstützt. Mit bis zu 60 % des Gesamtaufwandes wurden Büroausstattung, Fortbildung, Personalkosten und Dienstreisen gefördert. Der jährlich angeforderte Bedarf konnte gedeckt werden. Dennoch existieren heute nur 409 Zusammenschlüsse mit 20 500 Mitgliedern auf einer Fläche von 128 000 Hektar. Zu wenig, meine Damen und Herren, nämlich nur 15 % der Kleinwaldbesitzer, sind so organisiert. Es bleiben also große weiße Kreise im Wald und bei den Waldbesitzern.
Besonders schmerzlich ist, dass ein Großteil der Gemeinschaften reine Zweckbündnisse für Sammeltarife bei der Waldbrandversicherung darstellen.
Es gibt aber auch Erfolge. Jährlich wird der Privatwald mit 15 bis 16 Millionen DM für Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude, Lagerplätze, für Aufrüstung. Waldumbau und Wegebau gefördert. Unsere Forstverwaltung gibt durch kostenlose Beratung und tätige Mithilfe im Rahmen von Entgeltverträgen weitere Unterstützung.
Durch diese Tätigkeit fließen dem Landeshaushalt 1.8 Millionen DM zu, was allerdings nicht kostendeckend ist. Beide Maßnahmen sind zurzeit in Brüssel Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Prüfling. Da meldet sich natürlich die gesamte Konkurrenz der Forstverwaltung wieder an.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig wird die bisherige Strategie überarbeitet. Im Ergebnis der Projektgruppe 1 I - Forstbetriebsgemeinschaften und Privatwald - ist über einen Feldversuch eine Dissertation vergeben worden. Sie soll die weiteren Möglichkeiten und vor allen Dingen den tatsächlichen Bedarf der Kleinwaldbesitzer wissenschaftlich aufarbeiten. Auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.
Meine Damen und Herren. der Antrag der PDS fordert ein Konzept bis zum 30. April 2000 und möchte dieses mit der Verwaltungsreform synchronisieren.
Ich empfehle die Überweisung des Antrages. Die Diskussion im Ausschuss wird Aufschluss über den Stand der Erarbeitung bringen. Das weitere Schicksal des Antrages wird davon abhängig sein. - Vielen Dank.