Drittens sind darin kurzfristige Maßnahmen für die beschriebene Handlungsnotwendigkeit im Jahre 2003 aufgeführt.
Was die Problematik für die drei genannten Hochschulen im Jahre 2003 betrifft, haben wir im Konzept dargelegt, dass diesen Hochschulen zusätzlich zu ihrem Etat im Jahre 2003 Geld für ihre Bibliotheken bis zur Höhe des HBFG-Anteils bzw. des Landesanteils zur Verfügung gestellt wird. Die Hochschulen haben daraufhin Bedarfsanmeldungen vorgelegt, die jetzt bewertet und geprüft werden; denn wir stellen bestimmte Anforderungen hinsichtlich Synergieeffekten und Fächerprofil.
Schon jetzt hat die ILB den Hochschulen eine Zuweisungszusicherung aus dem EFRE-Programm in Höhe von 1 Million Euro gegeben, die bei entsprechenden Anträgen eingelöst wird.
Wichtig ist anzumerken, dass das Problem angesichts des nicht einfach nachwachsenden Geldes und der erhöhten Kosten nicht durch einseitige Forderungen der Hochschulen an das Land und auch nicht durch Forderungen der Opposition nach mehr Geld zu lösen ist, sondern dass die Hochschulen auch Forderungen unsererseits erfüllen müssen. Es bedarf einer stärkeren Abstimmung bei der Beschaffung ebenso wie einer Profilstärkung und Schwerpunktbildung. Das müssen die Hochschulen leisten. Nur unter diesen Bedingungen bin ich bereit, weiter über die Problematik nachzudenken. Die Bereitschaft der Hochschulen dazu ist jedoch ausgeprägt. Wir haben hier trotz knappen Geldes ein wichtiges Problem in vernünftiger Art und Weise gelöst. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, einen Irrtum möchte ich gleich zu Beginn ausräumen: Die Opposition fordert natürlich nicht immer nur mehr Geld, sondern wir haben schon eine ganze Menge Vorstellungen mehr zu diesem Thema. Dass diese zum Teil sogar mit Ihren übereinstimmen, ist eigentlich erfreulich, nur sage ich: Ohne mehr Geld werden natürlich viele Forderungen Ihrerseits auch nicht erfüllbar sein. Nur auf anderes zu verweisen wird nicht gehen.
Zum vorliegenden Bericht: Eigentlich könnte ich ja froh sein, war es doch die PDS-Fraktion, die im April letzten Jahres den Antrag stellte, einen solchen Bericht vorgelegt zu bekommen. Die Koalition war dann entweder der Meinung, es dürfe nicht sein, dass die PDS einen solchen Antrag durchbringt, oder sogar der Meinung - was ja auch sein könnte und ihr gutes Recht ist -: Der PDS-Antrag war nicht gut genug. - Jedenfalls hat sie einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, dem wir dann natürlich zugestimmt haben. Aufgrund dieses Antrags ist jetzt etwas vorgelegt worden. Ich könnte natürlich sagen, dies sei auch ein Erfolg der Opposition.
Das Problem ist jedoch: Ich freue mich nicht über den vorgelegten Bericht bzw. über das vorliegende Konzept. Das Problem, über das wir sprechen, haben Sie, Frau Ministerin, recht gut dargelegt; dem kann ich mich anschließen. Aber Sie hätten drei Aufgaben lösen sollen.
Die erste wäre gewesen - Sie sprachen dies an -, einen Fakt zu benennen, der die Bibliotheken weltweit betrifft, nämlich die Preisexplosion, die Umstellung auf Online-Betreuung und Ähnliches. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass das Konzept hier nicht den goldenen Weg weisen kann, und bin auch mit einigem, was Sie hierzu skizziert haben, einverstanden. Aber es ist natürlich - das wollen wir auch festhalten - keine Lösung des Problems.
Die zweite Aufgabe, die hätte gelöst werden müssen, betrifft den aktuellen Bedarf der drei Hochschulen - der BTU Cottbus, der Universität Potsdam und der Hochschule für Film und Fernsehen -, die jetzt aus der HBFG-Förderung herausfallen. Da sieht es schon wieder ganz anders aus.
Sie haben eine ganze Menge Maßnahmen aufgelistet, die zumindest teilweise in den Aufgabenbereich der Hochschulen fallen und dort ja auch bewältigt werden. Der entscheidende Satz hingegen lautet:
„Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird sich deshalb um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in 2003 für den Medienerwerb bis zur Höhe des Landesanteils an der Büchergrundbestandsförderung - 1,3 Millionen Euro - im Rahmen der Diskussion zum Nachtragshaushalt gegebenenfalls durch Umschichtung...“
Die Landesregierung berichtet also, dass sich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bemühen wird. Ich hätte gern gewusst, was die Landesregierung tut. Insofern waren Sie nicht ganz korrekt, als Sie sagten, Sie stellen 1,3 Millionen Euro ein. Zumindest in Ihrem Bericht steht nur, dass Sie sich darum bemühen werden. Angesichts der Spardebatte im Lande bin ich durchaus skeptisch, dass dieses Bemühen tatsächlich zum Erfolg führt. Wenn ja, wäre ich natürlich einverstanden. Aber ich denke, erst mit dem Nachtragshaushalt wird sich entscheiden, ob aus diesem Bericht tatsächlich ein Konzept wird. Insofern, finde ich, ist die Überschrift, die Sie dem Ganzen gegeben haben, bemerkenswert korrekt. Es ist der Bericht an den Landtag über das Konzept. Es ist in dem Sinne nicht das Konzept selbst.
Drittens hätten Sie die Aufgabe lösen müssen, für die Hochschulen, die jetzt noch nicht herausgefallen sind, aber demnächst aus der Büchergrundbestandsförderung herausfallen, eine Problemlösung aufzuzeigen. Sie verweisen dazu auf das Finanzierungsmodell, nach dem dies dann Aufgabe der Hochschulen sein soll. Es handelt sich hierbei jedoch um eine zusätzliche Aufgabe, die die Hochschulen erfüllen müssen, und dafür brauchen sie - damit bin ich wieder bei der Ausgangsthese - natürlich zusätzliches Geld. Davon steht jedoch nichts in dem Bericht. Auch in diesem Punkt wird sich erst in Zukunft entscheiden, ob aus dem Bericht an den Landtag über das Konzept tatsächlich das Konzept wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Bericht der Landesregierung über das Konzept zur Literaturund Medienversorgung wird die SPD-Fraktion voll zustimmen. Das Konzept beinhaltet, dass die Hochschulen ab 2004 leis
tungsabhängig finanziert werden und dass in dieser Finanzierung das Geld für die Bibliotheken enthalten ist. Das finden wir gut; denn dadurch können die Hochschulen ihre Bibliotheken künftig flexibel und in hoher Eigenverantwortung organisieren. Gleichzeitig werden der Wettbewerb der Hochschulen untereinander sowie die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel die Hochschulen zwingen, ihr Informations- und Medienmanagement zu optimieren, indem sie es sich schnell verändernden technischen und ökonomischen Bedingungen immer wieder anpassen. Diese Optimierung wird zu einer besseren Kooperation der Hochschulen untereinander führen und auch die Zusammenarbeit mit den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen weiter verbessern.
Wir begrüßen auch den mehrfach zitierten Satz, dass sich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bemühen wird, für das Jahr 2003 zusätzliche Mittel für den Literatur- und Medienerwerb bereitzustellen, nämlich immerhin 1,3 Millionen Euro. Wir müssen bezüglich dieser Entscheidung in die Betrachtung einbeziehen, dass unsere Hochschulbibliotheken weit mehr sind als Stätten der Informationsversorgung. Sie sind nämlich in zunehmendem Maße zentrale Informationsund Kommunikationszentren sowohl für den Wissenschaftsbetrieb als auch für viele Wirtschaftsunternehmen in den entsprechenden Regionen.
Die weiteren im Bericht genannten Rationalisierungsmaßnahmen und Lösungsmöglichkeiten unterstützen wir ausdrücklich. Die Stichworte hierzu sind mehrfach gefallen: Digitalisierung, kooperativer Bibliotheksverbund, Online-Fernleihe sowie Multimedia.
Ich finde es, Herr Trunschke, durchaus richtig, wenn auf die Hochschulen auch ein gewisser Druck ausgeübt wird, in stärkerem Maße aktiv zu werden, um Synergieeffekte nachzuweisen. Ich denke, dass dies in der Situation der knappen Kassen durchaus der richtige Weg ist. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zerstörerisch“ und „konzeptionslos“ - diese Eigenschaften kennzeichnen den gegenwärtigen Finanzkurs der Landesregierung. Daran wird auch der vorliegende Bericht an den Landtag über das Konzept zur Literatur- und Medienversorgung für die Hochschulen im Land Brandenburg nichts ändern können.
Das Ziel, Zentren wissenschaftlicher Exzellenz in Brandenburg zu erreichen, einigt uns alle hier im Parlament, zumindest verbal. Interessant dabei ist die Frage, ob Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Landesregierung, das tatsächlich erreicht.
Angesichts einer Deckungslücke von über 800 Millionen Euro im Landeshaushalt - mit Sicherheit ist hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht - werden Sie das vorliegende Konzept wohl vergessen können.
Wir alle wissen, dass auf der Grundlage des Hochschulförderungsgesetzes der Bund gemeinsam mit dem Land die Anschaffung von Büchergrundbeständen an den Hochschulen über einen Zeitraum von jeweils zwölf Jahren fördert. Zwischen 1991 und 2002/03 sollen hierdurch insgesamt 56 Millionen Euro, davon 28 Millionen Euro Landesmittel, in die Hochschulbibliotheken für den Erwerb von Büchergrundbeständen geflossen sein.
Im Namen der DVU-Fraktion möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Förderung der Büchergrundbestände an den Hochschulen durch Bund und Land auf zwölf Jahre befristet ist. Sie lief bei den ersten drei der neun brandenburgischen Hochschulen Ende 2002 aus. Hierbei handelt es sich um die Universität Potsdam, die Hochschule für Film und Fernsehen in PotsdamBabelsberg und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus. Durch den übergangslosen Wegfall der zusätzlichen Fördermittel erwachsen den Hochschulen Probleme bei der Ausstattung und Beschaffung für ihre Bibliotheken. Verschärft wird diese Situation durch erhebliche jährliche Steigerungsraten bei den Medienpreisen von zum Teil deutlich über 25 %.
Unsere DVU-Fraktion weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Hochschulen die Hilfe des Landes brauchen, und zwar dringend.
In ihren Sonn- und Feiertagsreden pflegen Sozialdemokraten stets eine wundersame Sprache. Vor kurzem tönte Finanzminister Eichel:
„Auch muss vor allem in Bildung, in Köpfe und in die Fertigkeiten der Hände der nächsten Generation investiert werden, denn das ist deren und unser künftiger Reichtum...“
Aber wie sieht die Realität im Land aus? Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass finanzielle und strukturelle Veränderungen, also Einschnitte in bisherige Studienangebote, erst in einem mittelfristigen Zeitrahmen zu einer Entlastung führen. Die Planung und Abstimmung einer vernünftigen Hochschulentwicklung braucht Zeit und der Weg dorthin muss seitens der Landespolitik finanziell abgesichert werden. Anderenfalls würden aus finanziellen Gründen erzwungene Notmaßnahmen an den Hochschulen zu chaotischen Studienbedingungen führen.
Unseres Erachtens ist klar und unstrittig, dass wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr wissenschaftlich qualifizierte Menschen benötigen. Wir alle kennen den Bericht der Landesregierung und denken nun schon mit Grausen daran, welche Einsparungen noch auf unsere Hochschulen zukommen könnten. Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung über eine Konzeption zur Literatur- und Me
dienversorgung für die Hochschulen im Lande Brandenburg hat eine Vorgeschichte und einen durchaus sehr erfolgreichen Hintergrund; denn im Lande Brandenburg war zwischen 1990 und 1999 bzw. 2002/03 nicht alles schlecht. Der Aufbau und die Ausstattung der Bibliotheken gehören zu der großen Erfolgsgeschichte des Landes Brandenburg, die immerhin 13 Jahre gedauert hat. Das möchte ich mit Nachdruck von dieser Stelle aus sagen.
Im Lande Brandenburg - über dieses Thema haben wir im Landtag schon öfter diskutiert - musste für die Ausstattung, für den Aufbau in baulicher, aber auch in technischer Hinsicht sowie für die Bücher- bzw. Medienbeschaffung unglaublich viel Geld eingesetzt werden. Die Zahlen von fast 90 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau der vielen Bibliotheken und von rund 56 Millionen Euro für die Ausstattung und für Medien, Bücher und auch moderne Wissensträger lassen sich sehen. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag wirklich nur auffordern, sich die Standorte am Griebnitzsee in Potsdam, in Frankfurt (Oder), im alten Regierungspräsidium, wo heute die Viadrina ihren Sitz hat, in Potsdam-Babelsberg, in Brandenburg, in den alten Ställen der Kürassierkaserne, oder in Cottbus, wo das moderne Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum wächst, oder das architektonisch prämierte Bibliotheksgebäude der Forsthochschule in Eberswalde einmal anzusehen, um zu erkennen, was dort geleistet worden ist.
Die Ausstattung und Weiterentwicklung der Bibliotheken ist eine permanente Aufgabe. Hier muss ständig nachgesteuert und es müssen auch durch Regierungshandeln weitere Leistungen erbracht werden. In diesem Sinne werden gemeinsame Beschaffungssysteme für Bücher über die Friedrich-Althoff-Gesellschaft organisiert. Die Kooperation mit dem Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg wird weiter ausgebaut. Viele Teile der Hochschullandschaft und auch der Bibliothekenlandschaft im Lande Brandenburg sind ja auf die Kompatibilität und auf die Zusammenarbeit mit Berlin bzw. mit den Berliner Bibliotheken hin ausgelegt. Zu den Berliner Bibliotheken - das lassen Sie mich am heutigen Tage sagen - gehört unter anderem auch die Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin-Kreuzberg.
Das große Programm zum Aufbau der Büchergrundbestände, je zur Hälfte von Bund und Land finanziert, ist im Jahre 2001/02 bzw. im Jahre 2003 ausgelaufen. Davon betroffen sind, wie hier schon mehrfach ausgeführt worden ist, vor allem die Potsdamer Universität, die Technische Universität Cottbus und die Hochschule für Film und Fernsehen. Da hier eine Lücke entstanden ist, ist das Ministerium eingetreten und wird die Bibliotheken deren weiteren Aufbau und die Bücherbeschaffung - mit 1,3 Millionen Euro unterstützen, wenn die Notwendigkeit dafür nachgewiesen wird.
Sicherlich geht es nicht nur um finanzielle Mittel, sondern auch um Ansätze für strukturelle Lösungen. Die Verbunddienstleistungen müssen intensiviert werden. Es muss der landesweite elektronische Zugang gesichert werden, ein Schwerpunkt bei der Informationssicherung in den Regionen. Natürlich ist auch die Profilschärfung bei den einzelnen Hochschulen wichtig. Ich träume ja immer noch davon, dass es nicht nur im Lande Brandenburg, sondern in ganz Deutschland für jeden Medienträger, für jedes Buch oder für jede Zeitschrift nur eine Signatur gibt, die von überall her, möglicherweise sogar aus dem letzten Dorf im Lande Brandenburg, elektronisch abgerufen werden kann.
Auch für die Finanzierung und die eigenverantwortliche Ausstattung der Hochschulbibliotheken ist das neue Modell der Finanzierung der Universitäten und Hochschulen in Form von Grundzuweisungen, leistungsbezogenen Zuweisungen sowie natürlich Zuweisungen für die Strukturentwicklung ganz wichtig. Wenn das umgesetzt ist und es wirklich flexible und globalisierte Haushalte an den Hochschulen und Fachhochschulen des Landes Brandenburg gibt, wird neben den Leistungen des Landes, die insbesondere in der aktuellen Haushaltslage sehr schwer zu erbringen sind, sehr viel mehr eigenverantwortlich für die Bibliotheken und deren weiteren Aufbau getan werden können. - Herzlichen Dank.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Ministerin noch einmal reden möchte. - Nein, das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung in der Drucksache 3/5295 zur Kenntnis genommen worden.