Es ist - ich gebe es gern zu - für die Branche ganz klar ein mediales Problem. Über diese schwarzen Schafe wird gedruckt, sie werden auf Film gebannt, den Leuten gezeigt, aber die ehrliche, gute und extrem verantwortungsvolle sowie schwierige Arbeit wird noch viel zu selten, und wenn, dann in Kitschsendungen, gezeigt. Unsere Ärzte brauchen wieder eine hohe gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz, die sie auch verdient haben. Ich glaube, daran können das hohe Haus und die Landesregierung, kann jeder für sich arbeiten, indem er das nach außen trägt und entgegen der medialen Darstellung veröffentlicht. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Baaske, und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Konzack, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Kallenbach hat in seinem Beitrag die Situation der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg sehr gut dargestellt. Der Minister hat es jetzt in seiner ihm eigenen ruhigen Art und Weise noch einmal getan. Auch die anderen Redner haben es getan und trotzdem muss ich sagen: Mir hat es zum Teil fast die Sprache verschlagen.
Frau Birkholz, ich kenne Sie als wirklich sachliche Frau, als unsere Ausschussvorsitzende, und trotzdem reden Sie hier, als ob bereits eine Katastrophe bevorstehe, als ob wir desolate Krankenhäuser hätten.
Frau Birkholz, Sie wissen ganz genau - niemand kann es besser wissen als Sie -, was wir in den letzten 13 Jahren geschafft haben, welche Krankenhäuser saniert worden sind. Von 51 Krankenhäusern in diesem Land sind fast alle saniert. Da können Sie sich jetzt weiterhin aufregen. Sie müssen einmal daran denken, in welchem Zustand wir 1990 die Krankenhäuser übernommen haben.
(Beifall bei SPD und CDU - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Sie regen sich doch auf! - Frau Birkholz [PDS]: Da müs- sen Sie zuhören!)
Sie haben es so dargestellt, als ob jetzt mit der Streckung des Krankenhausinvestitionsprogramms die gesamte stationäre Versorgung im Land den Bach herunterginge. So etwas zu sagen finde ich in höchster Potenz unfair. Sie wissen ganz genau, wie modern diese Krankenhäuser jetzt ausgestattet sind.
Ich weiß genau, dass 1989 an den Krankenhäusern kaum noch Verbandsmaterial vorhanden war. Das darf man nicht vergessen, wenn man heute über das Gesundheitswesen, auch hier im Land Brandenburg, spricht.
Sie, Herr Dr. Wagner, haben den Blick dafür nicht verloren. Sie sind ja als jemand, der im Gesundheitswesen tätig ist, auch ganz genau darüber informiert, was Sie übernommen haben. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass auch Sie unter einer gewissen Vergesslichkeit leiden,
denn die Gesundheitsminister Ihrer Partei haben eigentlich schon die Weichen für das gestellt, das Sie heute so beklagen. Auch ein Herr Seehofer und besonders sein Vorgänger hätten gut daran getan, die Polikliniken, die wir im Osten Deutschlands hatten, nicht zu zerschlagen. Ich denke, deren Zerschlagung war das Unvernünftigste, was passieren konnte. Regine Hildebrandt
hat mit aller Kraft - gegen Widerstände - einige Gesundheitszentren im Land gerettet. Die Versorgung der Patienten war hier doch zu einem großen Teil gesichert. Heute wird das Ruder wieder herumgerissen, da können wir dankbar sein. Es ist schon ganz schön traurig, wenn man so viele Jahre braucht, um zu begreifen, welchen Schaden man angerichtet hat.
Auf eines möchte ich noch einmal eingehen: Das Gesundheitswesen in Brandenburg hängt natürlich - das wurde hier bereits gesagt - ganz stark von der Bundespolitik ab.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Solidargemeinschaft dafür eintreten muss, dass jedem Menschen die bestmögliche Versorgung, unabhängig vom eigenen Geldbeutel, zur Verfügung steht. Was hier so einfach und vernünftig klingt und normalerweise keiner kontroversen Diskussion bedürfte, scheint einige der am Gesundheitswesen beteiligten Akteure herzlich wenig zu interessieren. Schlimmer noch: Bewusst nutzen sie die unterschwellige Angst, die jeder Mensch in sich trägt, dass er von einer Krankheit befallen werden könnte, um entweder den Status quo beizubehalten und eigene Pfründe zu sichern oder aber um Reformen, die sie nicht aufhalten können, zu verwässern bzw. zu ihren Gunsten zu verändern. Auf genau diese Weise, meine Damen und Herren, wurden sieben Millionen Menschen dazu gebracht, an der Unterschriftenaktion der Apotheker teilzunehmen, weil der Versandhandel mit Arzneimitteln angeblich das Aus für die Apotheke an der Ecke bedeuten würde. Was heißt es anderes, wenn Ärzteverbände der Bundesgesundheitsministerin über die Medien öffentlichkeitswirksam drohen, Dienst nach Vorschrift zu tun, als auf die konkrete Furcht der Menschen, in den Praxen nicht mehr behandelt zu werden, zu setzen?
Meine Damen und Herren, die medizinische Versorgung in unserem Land ist auch deshalb an einigen Stellen problematisch, weil handwerklich begabte Lobbyisten - der Minister hat es in seiner Rede ganz mild ausgedrückt, ich sage es einfach einmal ganz grob - so lange am Reformenmotor im Gesundheitswesen herumgeschraubt haben, bis er mehr stotterte als lief.
Ob die Pharmaindustrie neue, teure Medikamente auf den Markt wirft, die jedoch wenig bewirken, oder die bereits angesprochenen Lobbyisten der Ärzte, Apotheken und Großhandelsverbände jeden Vorschlag zu torpedieren versuchen, der an ihren Privilegien rüttelt: Auf der Strecke bleibt dabei immer der Patient. Um ihn sollten sich jedoch alle Reformanstrengungen drehen. Anstatt den Einzelnen weiter zu belasten, muss die Reformrichtung lauten: Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven bei gleichzeitiger Ausweitung der Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet: keine Einführung eines Grund- und Wahlleistungskataloges, keine Einführung privater Zusatzversicherungen oder pauschaler Praxisgebühren. Ich bin dafür dankbar, dass der Minister Erläuterungen bezüglich der Praxisgebühren gemacht hat. Davon konnte man schlagwortartig in den Medien lesen.
Da hieß es - und das verunsichert sicherlich die Bevölkerung -, dass jeder, der jetzt zum Arzt geht, 15 Euro zahlen soll. Sie,
Herr Baaske, haben den Sachverhalt dankenswerterweise erläutert, sodass es auch jeder im Land richtig verstehen kann.
- ja, das ist auch meine feste Meinung -, in die Solidarkasse einzahlen, also auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige? Dann wären wir dem Solidarprinzip - so soll es eigentlich sein ein großes Stück näher gekommen. Aber ich höre schon wieder den Aufschrei der Betroffenen.
Gestatten Sie mir einen letzten Satz: Ich hoffe, dass ein Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform auf den Weg kommen wird, der einerseits Vorschläge aus der Rürup-Kommission berücksichtigt, andererseits aber den Patienten in den Vordergrund rückt. Dann könnten wir hier alle zufrieden sein. Hoffentlich wird nicht Ihre Partei, Herr Dr. Wagner, im Bundesrat wieder alles blockieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Konzack. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 2, der Aktuellen Stunde, angekommen. Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2.
3. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003 (Nachtragshaushaltsge- setz 2003)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Herr Abgeordneter Vietze, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Nachtragshaushalt war intensiv, nicht frei von Emotionen, und das kann, davon bin ich zutiefst überzeugt, bei einem so wichtigen Thema auch nicht anders sein. Letztlich geht es um Entscheidungen, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von größter Bedeutung sind.
Deshalb lassen Sie mich zunächst feststellen: Die Koalition hat sich auf Druck der demokratischen Öffentlichkeit, auf Druck der Opposition und, wie ich feststellen konnte, auch auf Druck der Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen bewegt. Sie hat reagiert.
- Danke, Herr Schippel. - Es gibt das Ergebnis, dass sich die Situation für die freien Träger der Schulen, für Frauenhäuser, für die Musikschulen und - entgegen den ursprünglichen Absichten - auch bei der Minimierung der Reduzierung des Blinden- und Gehörlosengeldes verbessert hat.
Ich will das Ergebnis angesichts der finanziellen Gesamtsituation nicht gering schätzen, will aber auch sagen, dass es nicht befriedigen kann. Ob es nicht am Ende doch ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wird sich dann erweisen, wenn die Regierung die noch bestehende Lücke in Höhe von 144 Millionen Euro globaler Minderausgabe untersetzt. Ich hoffe, dass das, was Sie jetzt so hervorragend erarbeitet und erstritten haben, dann nicht auf einem anderen Wege der Einsparung anheim fallen wird.
Die Situation ist - das ist verschiedentlich charakterisiert worden - dramatisch. Einnahmen brechen zusammen. Das führt zur Infragestellung von bisher existierenden Strukturen im Sozialsystem, im Bereich der Bildung, im Bereich der Kinderbetreuung und im Bereich der Jugend- und Kultureinrichtungen. Ich fand den Artikel „Der Herr Innenminister vermisst eine Debatte über Prioritäten im Sparhaushalt“ in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 8./9. Februar dieses Jahres bemerkenswert. Das war zu Beginn der Debatte zum Nachtragshaushalt und ich habe gedacht: Jetzt werden wir - weil es jetzt von der CDU als Regierungspartei gewünscht wird - in Brandenburg das erleben, was bisher immer wir eingefordert haben, nämlich eine Debatte über die Prioritäten.