Hinsichtlich der Streckenübertragung Pritzwalk - Meyenburg stehen die Vertragspartner DB AG und Prignitzer Eisenbahn GmbH noch in Verhandlungen.
Was die verkehrliche Seite betrifft, so wird als Zeitpunkt der Umsetzung des integrierten Bahn-Bus-Konzepts der Beginn der Schule nach den Winterferien des Jahres 2004 angestrebt. Der genaue Zieltermin wird in gegenseitiger Abstimmung im Rahmen des Projektablaufs noch angepasst. Das zwischen Land und
Prignitzer Eisenbahngesellschaft bestehende Vertragsverhältnis soll durch Abschluss eines langfristigen Verkehrsvertrages fortgesetzt werden. Dieser Vertrag mit der PEG ist endverhandelt und befindet sich zur Mitzeichnung im Geschäftsgang des MSWV, sodass er kurzfristig unterzeichnet werden kann. Schönen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind bei der Frage 1550 (EU-Höchstför- derung auch nach 2006), die vom Abgeordneten Senftleben gestellt wird. Bitte schön.
Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg forderten nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Cottbus, dass die neuen Länder auch nach 2006 die EU-Höchstförderung erhalten müssen. Ministerpräsident Platzeck betonte, weder statistische Gründe noch bloße Übergangsregelungen würden den ostdeutschen Besonderheiten gerecht.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit dieses Anliegen auf europäischer Ebene umgesetzt wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lieber Herr Senftleben, ich danke Ihnen ausdrücklich für die Gelegenheit, die vielfältigen Bemühungen der Landesregierung in dieser Frage hier darzustellen, zumal ich Ihnen von einem wichtigen Zwischenerfolg berichten kann.
Wie Sie alle wissen, sind die Hauptakteure auf europäischer Ebene die Mitgliedsstaaten. Dementsprechend hat sich die Landesregierung gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern frühzeitig aktiv in die Diskussion begeben, um eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessenlage sicherzustellen. Dabei stellten sowohl der Bund als auch eine Reihe von finanzstarken Westländern zunächst die Fortführung der bisherigen Strukturfondsförderung völlig infrage.
Stattdessen sollte ein so genanntes Nettostrukturfondsmodell umgesetzt werden. Bei diesem hätten nur noch die bedürftigsten Mitgliedsstaaten eine Förderung erhalten. Die neuen Länder wären auf einen internen Ausgleich angewiesen gewesen.
Noch in der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober letzten Jahres beharrte ein Teil der westdeutschen Länder auf dem Nettostrukturfondsmodell als einer Alternative, obwohl sich der Bund durch den Koalitionsvertrag für eine Förderung auf der Ebene der Regionen ausgesprochen hatte.
Gleichzeitig konnte damals aber auch vereinbart werden, dass es bei einer Fortführung der Strukturfondsförderung einen qualitativen Unterschied zwischen dem normalen Facing-out und der Behandlung der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen geben muss. Brandenburg hat mit den anderen ostdeutschen
Ländern erfolgreich darauf beharrt, dass die Behandlung dieser Gebiete entsprechend der Ziel-1-Förderung, also der höchsten Förderkategorie, im Beschluss als Meinung eines Teils der Länder aufgeführt wird. Das war ein recht komplizierter Prozess.
Es waren weitere sehr intensive Konsultationen notwendig, um zu erreichen, dass auf der Sonderkonferenz der Chefs der Staatsund Senatskanzleien am 4. April, also in der letzten Woche, die Förderung der Einbeziehung der vom statistischen Effekt betroffenen Gebiete in die Ziel-1-Förderung konsensual vereinbart werden konnte. Ich hoffe, dass diese Länderposition auch von der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. Juni bestätigt werden wird. Brandenburg wird sich in jedem Fall dafür einsetzen.
Natürlich verfolgt die Landesregierung auch weitere Wege. So nutzen wir die guten Kenntnisse von Bundesminister Stolpe hinsichtlich der Situation in Ostdeutschland, um sicherzustellen, dass unsere Position auch von der Bundesregierung anerkannt wird.
Am 5. März trafen die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der ostdeutschen Länder mit dem für die neuen Länder zuständigen Staatssekretär Braune zusammen und haben mit ihm die Situation intensiv diskutiert. Dieser Kontakt wird unter Federführung von Brandenburg als derzeitigem Vorsitzland der Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder fortgeführt.
Auf europäischer Ebene beteiligt sich Brandenburg an einer Initiative zu einer gemeinsamen Aktion der vom statistischen Effekt betroffenen Länder, bei der Sachsen-Anhalt die Federführung hat. Ein entsprechendes Positionspapier wurde gestern am Rande des Ausschusses der Regionen präsentiert.
Dies ist nur die Aufzählung der wichtigsten Meilensteine, weil eine Wiedergabe aller bereits durchgeführten und noch geplanten Aktivitäten den Rahmen hier sprengen würde. Sie sehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass in der gemeinsamen Erklärung mit Sachsen keine neue Meinung der Landesregierung zum Ausdruck kommt, sondern wir vielmehr seit langem vielfältige Maßnahmen ergreifen, um diese Forderung durchzusetzen. Wir werden es auch in Zukunft tun. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, das Land Brandenburg hat nach Brüssel das Land in zwei statistische Gebiete eingeteilt - NUTS 2 - gemeldet. Ursprung dieser Meldung war ja, dass eingeschätzt wurde, dass in einer Region, nämlich in Südwest, die 75 % BIP überschritten und in einer anderen unterschritten werden.
Können Sie mir in diesem Zusammenhang bitte folgende Frage beantworten: Auch wenn wir wissen, dass wir im Schnitt entsprechend der Datenlage von 2001 74 % erreichen - was geschieht dann, wenn sich bei der Festsetzung der Förderzusagen nach 2007 herausstellt, dass wir in einem Gebiet, nämlich im
Südwesten, bei über 75 % Bruttoinlandsprodukt liegen und in dem anderen Gebiet darunter? Gehen Sie in dem Falle, dass wir in einem statistischen Gebiet über 75 % liegen, trotzdem davon aus, dass auch für dieses Gebiet die Ziel-1-Förderung gesichert werden kann?
Ich sagte gerade, dass genau diese Bemühungen im Interesse Ostdeutschlands liegen und wir dieses Ziel weiter verfolgen und dabei auf einem guten Weg sind. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass diese Einteilung im letzten Jahr die richtige Entscheidung war. Auch wenn sich jetzt die Tendenz zum Positiven wendet, war es richtig, das als Risikominimierung zu tun, sodass wir mit Sicherheit wenigstens einen Teil unseres Landes in der Ziel-1-Förderung behalten werden. Wie es jetzt aussieht, wird es, wenn wir uns politisch durchsetzen, so sein, dass das gesamte Land Brandenburg in der Ziel-1-Förderung bleibt. Das muss unser Anliegen bleiben.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1551 (Zu den Streich- plänen des Bundeskanzlers), gestellt vom Abgeordneten Thiel. Bitte sehr.
Medienberichten ist zu entnehmen, dass ostdeutsche Länder auch aus Sorge vor einer neuen Abwanderungswelle im Bundesrat gegen die vom Bundeskanzler geplanten Kürzungen im Sozialbereich Front machen wollen. Das ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Allein die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau würde Brandenburg nach Berechnungen des Arbeitsministeriums unter anderem einen jährlichen Kaufkraftverlust von rund 250 Millionen Euro bescheren.
Nach einer ddp-Meldung vom 24.03.2003 ist Arbeitsminister Günther Baaske der Auffassung, dass die Arbeitsuchenden bei Umsetzung des Streichprogramms des Bundeskanzlers für die hohe Erwerbslosenquote ihrer Regionen gewissermaßen büßen müssten. Ministerpräsident Matthias Platzeck will dazu mit der Bundesregierung ins Gespräch kommen, da sich nach seiner Auffassung anderenfalls der Abwanderungsprozess aus den neuen Ländern drastisch beschleunigen werde.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchem Konzept wird sie sich in die geplanten Auseinandersetzungen im Bundesrat einbringen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Herr Abgeordneter Thiel, niemand will gegen etwas Front machen, auch der Kollege Holter in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Es geht darum, dass wir etwas differenzieren wollen. Ich glaube, das haben wir inzwischen auch alle deutlich gesagt.
Auch die Landesregierung begrüßt die Reform. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass es so weitergehen kann und sollte, wie es momentan läuft, denn es muss schon einiges passieren. Der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte ist enorm. Änderungen sind also unabdingbar. Sehr viele Alternativen haben wir ja nicht. Das bedeutet aber, dass wir die Bedingungen für die Menschen gerade in Ostdeutschland und auch für die Wirtschaft dieses Landes so erträglich wie nötig und so verträglich wie möglich gestalten sollten und dass wir Acht geben müssen, dass wir nicht von Saarbrücken bis Cottbus und von München bis Rostock alles über einen Kamm scheren. Deshalb werden wir auch sehr genau darauf achten, dass die unterschiedliche Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Ost und West im Blickfeld bleibt, denn in Ostdeutschland ist übrigens genauso wie in strukturschwachen Regionen im Westen - die Arbeitslosigkeit hoch. Damit sind offene Stellen rar. Es ist demzufolge in diesen Regionen ungleich schwerer, auf dem ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung zu finden.
Das alles muss bei der Umsetzung und Durchführung der Reformen bedacht und berücksichtigt werden, wie etwa - darauf zielen Sie ab - bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Zweifelsohne wäre es vorteilhaft, wenn es uns gelänge, das alles aus einer Hand zu gestalten. Bürokratie wird abgebaut und wir werden ein großes Stück vorankommen. Die Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben - das ist gar keine Frage -, denn ein weiteres Ziel der Zusammenlegung dieser beiden Sicherungssysteme ist ja, dass auch die Vermittlung in Arbeit, vor allen Dingen auf dem ersten Arbeitsmarkt, wesentlich effizienter und passgenauer erfolgt. Das wiederum kann aber auch nur dort passieren, wo Arbeit vorhanden ist.
Weil im Osten die Uhren etwas anders ticken als im Westen, abgesehen von den dortigen strukturschwachen Regionen, wird sich die Landesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der Reformen für Differenzierungen am Regelwerk einsetzen. Wie diese aussehen werden, muss im Konsens mit anderen Bundesländern - ich denke, dabei geht es ganz besonders auch um die Abstimmung der Ostbundesländer - ermittelt werden, bevor es in die Bundesratsaussprache geht.
Auf alle Fälle muss dabei die unterschiedliche regionale Arbeitsmarktlage berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir hier am Ball sind und am Ball bleiben werden, auch als Mitglied der vom Bund eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wir haben dazu - der Meinung bin ich - schon einen guten Beitrag geleistet. Wir werden, wie gesagt, dieses Ziel weiterhin verfolgen.
Wenn Sie Nachfragen haben, könnte ich gern noch darüber informieren, was wir eingebracht haben bzw. welche Modelle bei der Absenkung von Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau existieren. Hierzu sind verschiedene Dinge im Gespräch. Was später im Gesetz stehen wird, werden wir sehen. Dann können wir auch darüber verhandeln.
Wichtig ist, dass es nicht nur zu einer einfachen pauschalen Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe kommt. Das würde in Ostdeutschland nicht nur die Kaufkraft erheblich schwächen - das wäre eine logische Folge -, sondern auch die Wirtschaft belasten, weil sich die Nachfrage dann nicht mehr entsprechend gestalten würde. Dies würde den örtlichen Handel, die Wirtschaft und damit die Menschen, die davon leben müssen, treffen.
Ein wesentlicher Punkt, den ich noch anführen möchte, ist bereits eingearbeitet worden. Sie wissen - das habe ich bereits des Öfteren gesagt -, dass es auch darum geht, die Vermittlung so zu organisieren, dass wir von der Quote ein Vermittler pro 900 Arbeitslose wegkommen. In dem entsprechenden Papier der Arbeitsgruppe, das auch der großen Arbeitsgruppe zur Reform der Gemeindefinanzen zugearbeitet wird, ist momentan eine Quote von 1 : 75 verankert. Diese kann sich schon sehen lassen, damit kann man schon einiges erreichen.
Ich sehe also weiteren Handlungsbedarf, bin mir aber recht sicher, dass wir hierbei ganz gut gehört werden und dass die Bundesregierung die Ostinteressen bei der endgültigen Fassung der gesetzlichen Regelungen berücksichtigen wird.
Ich hoffe auch sehr und rechne damit, dass der in der letzten Woche verfasste gemeinsame Brief der ostdeutschen Arbeitsminister - er befindet sich momentan im Mitzeichnungsverfahren - an den Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister auch noch einiges bewirken wird. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass wir, bevor keine klaren Entwürfe dazu vorliegen, wie das Papier nachher in den Bundestag eingebracht werden wird, das nicht entsprechend bewerten können. Wir werden, sobald es vorliegt, falls notwendig, weitere Differenzierungen anregen.
Herr Minister Baaske, werden Sie sich mit Ihren Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen in den kommenden Auseinandersetzungen vor allen Dingen dafür stark machen, dass für die Ostländer, vor allen Dingen im Bereich ABM/SAM und bei anderen beschäftigungsfördernden Maßnahmen nicht in dem Maß gestrichen wird, in dem es vorgesehen ist?
Es wird, denke ich, speziell auch zu diesem Punkt eine Vorbereitungsrunde zur nächsten ASMK geben. Wir, die Ost-Arbeitsminister, werden uns dafür demnächst - ich weiß nicht genau, wann - in Berlin treffen. Auf meine Initiative hin haben wir das im vergangenen Jahr schon in Potsdam gemacht und daraufhin auch das kommunale Infrastrukturprogramm, sozusagen als Vorbereitung der Ost-Arbeitsminister, in die große ASMK getragen. Von dort aus ist es an den Bund herangetragen worden, und jetzt bekommen wir es auch. Ich bin ganz optimistisch, dass uns das auch bei anderen Vorhaben gelingen wird, die wir für die Struktur im Osten brauchen.
Herr Minister, angesichts einer offensichtlich fehlenden Folgekostenabschätzung für den gesamtvolkswirtschaftlichen Bereich frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass das genannte Ziel dieser Reform, nämlich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, auf diesem Wege nicht konterkariert wird, wenn man die Reform so umsetzt, wie es der Bundeskanzler will, dass also
Die zweite Frage lautet: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Reformpläne des Bundeskanzlers in der Form, in der wir sie jetzt kennen gelernt haben, einen Vertrauensbruch, einen Sozialstaatsstreich und einen Abschied von aktiver Arbeitsmarktund Sozialpolitik darstellen, die auf Existenzsicherung und Gerechtigkeit zielen?
Zur ersten Frage: Ich sagte eingangs schon, dass es kein „Weiter so“ geben wird, Frau Kaiser-Nicht. Wir werden Änderungen vornehmen müssen.
Wir müssen Änderungen vornehmen. Wenn wir jetzt nicht drastische Maßnahmen ergreifen, werden uns die jetzigen sozialen Sicherungssysteme um die Ohren fliegen.