Wie ich Minister Junghanns kenne, wird er Ihnen im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Rahmen dessen, was sein Amt ihm in Fragen Communicant an Freiräumen lässt, auch jede Frage entsprechend beantworten.
Herr Homeyer, auch für das „Neue Deutschland“ - ich bedanke mich für die Werbung für das „Neue Deutschland“ - trifft zu, was Sie über den „Focus“ gesagt haben: Auch das „Neue Deutschland“ hat nicht immer Recht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine bemerkenswerte Änderung in den Debatten im Landtag sowie
in der Öffentlichkeit und auch in den Zeitungsberichten im Zusammenhang mit dem Projekt Communicant und Chipfabrik Frankfurt (Oder) aufmerksam machen:
Erstens: Noch vor wenigen Wochen und Monaten hieß es, dass die Technologie nicht marktfähig sei, weil sie überaltert sei. Mittlerweile ist der Schwerpunkt der öffentlichen Debatte, des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Auseinandersetzung genau auf diejenige Technologie gerichtet, die angeblich früher überhaupt nicht in der Lage war, marktfähig zu sein, weil sie zu alt ist. Alle Diskussionen und jeder Streit in der Öffentlichkeit gehen jetzt genau um das, was man früher bestritten hat. Insofern finde ich das schon bemerkenswert, weil es die Einschätzung der PDS-Fraktion - und nicht nur der PDS-Fraktion - bestätigt, dass diese Technologie tatsächlich marktfähig ist. Das wollte ich vorab feststellen.
Zweitens: Das Projekt ist durch ein politisches Management, das nicht nachzuvollziehen ist, in einem Umfang in ein öffentliches Interesse gekommen, dass dieses öffentliche Interesse auch bedient werden muss. Darauf hat die Öffentlichkeit ein Anrecht.
Dabei geht es nicht nur um Verträge, dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Interessen des Landes Brandenburg in den Geschäftsbeziehungen zwischen IHP, Intel, Dubai und anderen, sondern da geht es auch um solche Fragen: Wie ist eigentlich die Haushaltssituation, um das Projekt, wenn es tatsächlich realisiert wird, sicherzustellen? Ich darf Sie daran erinnern, dass die Fraktion der PDS diese Frage bereits vor anderthalb Jahren gestellt hat. Dabei geht es auch um die Frage: Wie gehen wir damit um, damit das bereits diskutierte Anforderungsprofil der Ausbildung von jungen Leuten aus Dubai in Deutschland dann auch realisiert werden kann?
Insofern geht es also bei einer notwendigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und auch des Landtages, die wir ausdrücklich unterstützen, nicht nur um eine Fragestellung im Zusammenhang mit den vorliegenden Verträgen und ihrer Bewertung, sondern es geht auch um den Zusammenhang: Wie ist die haushaltspolitische Sicherstellung und wie werden weitere Punkte, die vereinbart werden bzw. vereinbart worden sind, dann auch politisch in der Region umgesetzt? Es geht letztlich auch darum, welche Stellung der Bürgschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und der Länder dazu einnehmen wird.
Insofern unterstützt die Fraktion der PDS den Antrag auf Unterrichtung des Landtages, weil das öffentliche Interesse zu diesem Projekt sehr groß ist und daher auch bedient werden muss. Eine umfassende Erklärung bzw. Erläuterung in der Öffentlichkeit ist notwendig, da die üblichen Informationen in den Ausschüssen nicht mehr zureichend sind, genau dieses öffentliche Interesse tatsächlich zu befriedigen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weiterbau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist gesichert. Erst am 4. Juni unterzeichneten Vertreter aus Dubai, des US-Konzerns Intel und der ILB Potsdam den so genannten Investment Shareholder Vertrag. Mit diesem Schritt wird das Gesamteigenkapital von 329 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Das Emirat Dubai trägt dabei allein 210 Millionen Dollar.
Mit dem Erreichen dieser Zwischenetappe ist das Vertrauen der Investoren in das Hochtechnologieprojekt bestätigt worden, erklärte der Communicant-Vorstandschef Ourmazd. Der Regierungsbeauftragte Dubais für das Projekt, Mohammed Al-Zarouni, wertete den Vertrag als „positives Votum für das Projekt“. Die Bautätigkeit auf dem Frankfurter Chipfabrikgelände geht bereits munter weiter.
Die Firma Communicant plant noch in diesem Jahr die Einstellung von 326 Arbeitskräften. Derzeit hat die Firma 50 Mitarbeiter und 71 junge Leute befinden sich seit einem Jahr in Ausbildung. Insgesamt sollen durch die Chipfabrik 1 300 Arbeitsplätze entstehen.
Die Landesregierung hatte vor der Vertragsunterzeichnung durch eine Vereinbarung mit dem Hauptinvestor Dubai über die im vorliegenden Vertrag genannte Option lediglich eine Hürde zum Bau der Chipfabrik aus dem Weg geräumt. Danach kann Dubai zu einem späteren Zeitpunkt die Landesanteile in Höhe von 38 Millionen Dollar erwerben. Angesichts der prekären Haushaltslage und der landauf, landab erhobenen Forderung, das Land möge sich so weit wie möglich von seinen Beteiligungen trennen, ist diese Option doch eigentlich nur zu begrüßen.
Als Gegenleistung stellt Dubai immerhin weitere 210 Millionen Dollar als Eigenkapital bereit. Der unterzeichnete Investment Shareholder Vertrag ist darüber hinaus die Voraussetzung für die Beteiligung der Fremdmittel in Höhe von 650 Millionen Dollar durch das damit beauftragte Bankenkonsortium, wobei die Kredite zu 80 % vom Bund und vom Land verbürgt werden.
Und da kommen Sie, Frau Dr. Schröder, mit dem vorliegenden Antrag und versuchen, politisches Sperrfeuer zu schießen und das nach langen Verhandlungen endlich entstandene Vertrauen, welches zu diesem Vertrag führte, zu zerstören. Frau Schröder, schämen Sie sich! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wir sind bei der Landesregierung. Hat die Landesregierung die Absicht zu sprechen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 3/5993. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und ich schließe den Tagesordnungspunkt 19.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Osten, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte keiner von Ihnen auf die Idee kommen, dass ich Haushaltsdiskussionen so sehr liebe und sich deshalb die PDS-Fraktion immer wieder um dieses Thema bemüht.
Die Gründe für den Antrag auf Nachtragshaushaltsverhandlungen sind zum Beispiel die Finanzlage und die Art und Weise, wie die Regierung mit dieser Lage umgeht. Ich verweise ausdrücklich auf den Punkt 10 des Berichtes des Landesrechungshofes zur Haushaltslage. Ich unterscheide mich übrigens nur in einem Punkt von der Einschätzung des Landesrechnungshofes, der „die Handlungsfähigkeit des Landes nur noch eingeschränkt gegeben sieht“.
Wir schätzen ein, dass diese Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist und - genau wie von der Präsidentin des Landesrechnungshofes eingeschätzt wurde - ein nachvollziehbares Konzept der Landesregierung zur Senkung der Nettokreditaufnahme nicht in Sicht ist. Die PDS-Fraktion fordert von der Regierung aus fünf Gründen einen Nachtragshaushalt im September.
Erstens die Haushaltslage. Die Nettokreditaufnahme wurde für das Jahr 2003 - daran können Sie sich bestimmt noch erinnern - mit dem ersten Nachtragshaushalt in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Im ersten Nachtragshaushalt wurden aber auch 146 Millionen Euro globale Minderausgaben nicht gedeckt. Das heißt, die Arbeit des Parlaments war nur darauf beschränkt, sie auf die Ressorts zu verteilen. Deckungen sind uns bisher nicht bekannt, außer dass uns Abgeordneten Fragen und Beschwerden wegen der gesperrten Fördermittel und Zuschüsse ins Haus flattern.
Die Mai-Steuerschätzung brachte uns die Prognose - das wissen wir alle - von 150 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Trotz Krediterhöhung noch im Dezember letzten Jahres wurde das Jahr 2002 mit einem zusätzlichen Defizit von 325,7 Millionen Euro abgeschlossen. Dieses Defizit muss nun in diesem und im nächsten Jahr ausgeglichen werden. Damit ergibt sich für dieses Haushaltsjahr neben der geplanten Kreditaufnahme von 1,2 Milliarden Euro ein zusätzlicher Finanzbedarf, den ich auf 460 Millionen Euro schätze, ohne allgemein bekannte Haushaltsrisiken, zum Beispiel Flughafen, Chipfabrik, Versorgungssysteme, einzubeziehen.
Frau Ministerin, wenn ich noch einmal auf den Schlagabtausch von heute früh zurückkomme, dann will ich jetzt ganz ruhig reagieren. In der Vergangenheit hat die PDS-Fraktion mit ihrer
Einschätzung im Gegensatz zu Ihnen die Größe von Haushaltslöchern ziemlich genau getroffen. Schließlich haben Sie sich im vergangenen Jahr ständig bei dieser Einschätzung korrigieren müssen.
Vielleicht können wir uns so verständigen, dass wir im November unsere Einschätzung mit Ihrer vergleichen. Dann kann jeder den anderen meinetwegen auch als unfähig betiteln.
Der zweite Grund ist, dass dieses Defizit nach der Einschätzung der Finanzministerin nicht mit neuen Krediten gedeckt werden kann, weil der Abstand zur Verfassungsmäßigkeit - wir wissen alle, dass Kredite nicht höher als Investitionskosten sein dürfen - nur noch 148 Millionen Euro beträgt. Das wurde vom Finanzministerium so eingeschätzt. Das heißt, mit diesem Haushalt ist eigentlich nicht mehr viel anzustellen. Wir müssen hier Lösungen herbeiführen und es muss Veränderungen geben. Es kann auch aus diesem Grunde nicht so laufen wie 2002, als es letztendlich im Dezember einen Beschluss gab, Defizite mit Krediten auszugleichen.
Drittens ist die Landesregierung in der Pflicht, Erfolgskontrolle für eingesetzte Steuergelder zu führen. Wenn jährlich über eine Milliarde Fördergelder fließen und die wirtschaftliche Entwicklung Minustendenzen aufweist, kann man mit der eigenen Politik nicht zufrieden sein und muss sie ändern. Diese Forderung war übrigens auch mal ein Resultat der Koalitionsklausur und ist ebenfalls im neuesten Bericht des Landesrechnungshofes zu finden.
Viertens: Im Jahre 2002 haben wir erneut feststellen müssen, dass bei der Erfüllung von Einsparvorgaben einige Ministerien, beispielsweise das Innenressort, ihre Ausgaben ohne erkennbaren Widerspruch in der Koalition überziehen. Man kann nicht kulturelle und soziale Leistungen bis zur Unkenntlichkeit zusammenstreichen, während man andere Bereiche einfach als Kernbereiche der Regierungspolitik deklariert und sie dann praktisch aus dem Vollen schöpfen lässt. Mein, unser Vertrauen in die so genannte Konsolidierungspolitik der Regierung, der Koalition ist abhanden gekommen. Wir wollen die Fakten auf den Tisch und eine parlamentarische Debatte im Dezember, wie es in diesem Lande weitergehen soll.
Fünftens: Wir fordern von der Regierung konkrete Vorschläge zur Veränderung der katastrophalen Haushaltssituation und ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu politischen Prioritäten und auch zu Wegen, diese durchzusetzen. Die Haltung „wir warten erst einmal ab und wursteln so weiter, mal sehen, was uns so einfällt“ ist nicht der Weg aus der Krise, für die Sie übrigens selbst Verantwortung tragen.
Das waren fünf plausible Gründe, warum wir Parlamentarier und ich hoffe auch Sie im September auf der Grundlage eines Regierungsvorschlages die Korrektur des Haushaltes 2003 diskutieren sollten und müssen, denn dies ist notwendig. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank der PDS für die Anregung, einen zweiten Nachtragshaushalt aufzustellen. Wir werden gegebenenfalls, verehrte Kollegin Osten, und zu gegebener Zeit wieder darauf zurückkommen.
Ich möchte dieser einfachen Aussage nur hinzufügen, dass wir uns des Ernstes der Haushaltslage dieses Landes wirklich sehr bewusst sind. Der im Frühjahr beschlossene Nachtragsetat kam zustande, weil der Landeshaushalt erhebliche Mindereinnahmen zu verkraften hatte, die nicht durch die Landespolitik verursacht worden waren. Wir wissen seit einigen Wochen, dass weitere 150 Millionen Euro - andere Zahlen sind, glaube ich, nicht besonders seriös - auf der Einnahmeseite fehlen. Die Finanzministerin hat hierauf schnell und sehr konsequent reagiert und eine Haushaltssperre erlassen.
Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Maßnahme ausreichen wird, um den Haushalt 2003 zu sichern. Wir werden von diesem legislativen Instrument Gebrauch machen, wenn wir zusammen mit der Regierung zu der Auffassung kommen, dass alle anderen Instrumente ausgeschöpft sind. Vielen Dank.