Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundgedanke des Antrags ist gut, aber es ist fraglich, ob dabei auch etwas Gutes herauskommt. „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ ist selbstverständlich ein wichtiges Thema, das auf allen Ebenen diskutiert werden sollte. Es ist nur die Frage, zu welchem Zeitpunkt man das im jeweiligen Einzelfall tun kann.
In der Praxis hat die Anwendung der Privilegierung des EGVertrages zu Leistungen der Daseinsvorsorge immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Deshalb begrüße ich es, dass die Europäische Kommission nunmehr versucht, die unterschiedlichen Gesichtspunkte, die bei einer präziseren Ausgestaltung dieses Regelungsbereiches zu beachten sind, in einem Grünbuch möglichst umfassend zusammenzutragen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir das Thema auf allen Ebenen besprechen.
Aber - damit komme ich zu dem Antrag an sich - wir wären schlecht beraten, wenn Brandenburg eine separate Stellungnahme abgeben würde; denn derzeit ist geplant, eine gemeinsame Stellungnahme vom Bund und den Ländern zu erarbeiten. Ich meine, eine abgestimmte Stellungnahme aller Akteure des größten Mitgliedstaates hat in Brüssel mehr Gewicht, als dies der Fall wäre, wenn sich die verschiedenen Ebenen selbst melden würden.
Hierbei hat uns die Zeitsetzung der Kommission einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie hat nicht mit der parlamentarischen Sommerpause in Deutschland gerechnet. Diese müssen wir selbstverständlich beachten. Es wäre aber auch möglich, dass sowohl der Ausschuss als auch der Landtag eine Sondersitzung in der Sommerpause durchführen. Es steht Ihnen frei, Sie müssen es entscheiden. Ich weiß aber nicht, ob das etwas bringen würde.
Gestern ist ein Zeitplan für die Stellungnahme zum Grünbuch in der Bund-Länder-Kommission erarbeitet worden. Ich möchte Ihnen diesen kurz vorstellen:
Bereits am 30. Juni 2003 wird Bayern ein Länderpapier vorlegen und dieses jeweils an den Bund und die Länder versenden. Bis zum 28. Juli 2003 wird den Ländern Zeit für eine landesinterne Prüfung gegeben sein. Ab dem 13. August 2003 wird es dann eine politische Bund-Länder-Sitzung geben, sodass wir am 12. September 2003, wie geplant, das gemeinsame Papier an die Europäische Kommission weiterleiten können.
Wenn Sie schon jetzt konkrete Anliegen verfolgen und konkrete Anregungspunkte haben, würde ich es begrüßen, wenn Sie uns diese übermittelten. Wir würden sie in unsere Überlegungen einbeziehen und so weit wie möglich in die Bund-LänderKommission einbringen.
Aus den vorgenannten Gründen, die auch schon Herr Petke erwähnte, plädiere ich ebenfalls dafür, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir das Thema, sofern keine konkreten Anregungen Ihrerseits gegeben werden, im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik diskutieren werden.
Herr Domres, Sie haben sowohl die Subsidiaritätskontrolle als auch die kommunale Selbstverwaltung angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass beides in dem Verfassungsvertragsentwurf berücksichtigt worden ist. Darin ist seitens des Konvents festgeschrieben worden, dass die Selbstverwaltung der Länder und der Kommunen beachtet wird. Ich meine, das wird auch in den weiteren Beratungen über den Verfassungsvertrag nicht wieder gestrichen werden. Ihre Sorge ist also unbegründet Vielen Dank.
Wer dem Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/5996 folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag hat das Parlament, zumindest die Abgeordneten des Hauptausschusses, zwei Jahre lang intensiv diskutiert. Der Antrag wurde am 12. Juli des Jahres 2001 eingebracht und ist zwischenzeitlich von den Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, insbesondere von den Kollegen der FDP, aufgegriffen worden, die ihn wortgleich in das Abgeordnetenhaus eingebracht haben.
Nachdem wir zu der Überzeugung gelangt sind, die Entscheidung des Abgeordnetenhauses in Berlin abwarten zu wollen, freuen wir uns darüber, dass das, was wortgleich aus dem Antrag der PDS in der Ausprägung der FDP in Berlin behandelt worden ist, nunmehr uns vorliegt und dass damit die Situation gegeben ist, dass man dem zustimmen kann.
Es ist also etwas Seltsames passiert: Nach Übersetzung eines PDS-Antrages durch das Berliner Abgeordnetenhaus mit deutlich „gelb-blauer Prägung“ liegt uns die Zustimmung aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses und, wie ich mir habe sagen lassen, möglicherweise nun auch die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses vor.
Ich will Sie nicht länger langweilen; ich finde das Thema zu gewichtig. Kommen wir endlich zu dem Anliegen, dass wir bei Entscheidungen, die wir hier treffen, auch die Interessen unseres Nachbarn Berlin in entsprechender Weise berücksichtigen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Antrag bzw. zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze und erteile das Wort dem Abgeordneten Fritsch. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten von Herrn Vietze weitestgehend anschließen.
Es ist eine erfreuliche Situation, in der wir diesen Antrag heute hoffentlich verabschieden. Nachdem wir den ursprünglichen Antrag von einer gewissen Einseitigkeit befreit haben, setzen wir das zum Teil gleich in die Tat um: Wir machen etwas mit Berlin parallel und gemeinsam.
Ich glaube, dass die Aktualität des Vorhabens in der Zwischenzeit nicht gelitten hat. Ich glaube auch, dass wir alle Möglichkeiten gemeinsamer Rechtsetzung, aber auch gemeinsamer Aufgabenerfüllung und Kooperation mit Berlin wahrzunehmen haben. Wir haben heute im Zuge der Diskussion um das Haushaltssicherungsgesetz einen Auftragskatalog verabschiedet, bei dem Brandenburg die Zusammenarbeit mit Berlin suchen soll. Das leider missglückte Vorhaben, eine gemeinsame Polizeiausbildung zu organisieren, zeigt, wie hinderlich unterschiedliche Rechtslagen sein können. Vielleicht können wir das ausgleichen, indem wir irgendwann einmal zu einem gemeinsamen Polizeiorchester kommen. Das hätte sicher auch eine hohe Symbolkraft, und ich bin überzeugt, die Berliner können den „Roten Adler“ auch spielen.
Wir sollten nicht nur die Harmonisierung innerhalb der Rechtsetzung und Verwaltung, sondern vor allem auch die Harmonisierung all der Dinge betreiben, die den Bürger direkt betreffen. In der gemeinsamen Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg darf ein Bürger, ein Unternehmer, ein wirtschaftlich Tätiger nicht mit zwei Bauordnungen, mit unterschiedlichem Planungsrecht und unterschiedlichem Förderrecht konfrontiert werden, sondern das muss aus einem Guss sein.
Wenn es uns gelingt, dass für den einzelnen Menschen im Lande die Vorteile dieser Zusammenarbeit sichtbar werden, dann können wir uns alle Argumentationen zur Länderfusion sparen, dann funktioniert sie ganz von allein. Dazu wünsche ich uns Glück.
Ich danke dem Abgeordneten Fritsch und erteile das Wort der Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Schuldt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der PDS die Fusionsdebatte als Forum zur politischen Selbstdarstellung zu überlassen heißt, den Bock zum Gärtner zu machen.
Der Antrag der PDS-Fraktion an sich, bei allen für die Entwicklung der Regionen Berlin und Brandenburg relevanten Entscheidungen eine Harmonisierung mit der Berliner Landespolitik anzustreben, ist aus Sicht unserer Fraktion durchaus diskussionswürdig. Ein solches Vorgehen mag durchaus strategisch sinnvoll im Sinne einer Förderung des Fusionsprozesses insgesamt erscheinen.
Betrachtet man jedoch dagegen das Verhalten insbesondere der antragstellenden Fraktion im Rahmen der gemeinsamen Ausschussarbeit des Landtags Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses, so wirkt dieser Antrag nur noch zynisch. Bisher kam vonseiten der PDS aus dem Landtag nichts anderes als Verhinderungspolitik gegen die Länderfusion. So beantragte die PDS für die gemeinsame Sitzung zum 15. Januar 2003 in Potsdam eine so genannte Beratung zur Haltung der Bevölkerung zur Länderfusion im Jahr 2002 und präsentierte dazu so genannte Handlungsempfehlungen, welche wenig hilfreich waren. Dabei ging es mehr oder weniger um die Einstellung so genannter Eliten, zumeist PDS-Klientel - früher sagte man dazu „Kader“ -, zur Fusionsdebatte. Entsprechend hilfreich waren dann auch die Schlussfolgerungen der PDS aus der Anhörung im gemeinsamen Ausschuss; denn die PDS-Fraktion legte hier bei ihrer Argumentation ausschließlich das Gewicht auf irrational begründete, eine Ablehnung der Länderfusion favorisierende Ansichten aus den genannten Bevölkerungsteilen, also insbesondere ihrer eigenen Klientel.
Nein. - Deshalb wurden aus den Reihen der PDS gebetsmühlenartig ständig diese irrationalen Argumente, insbesondere die Befürchtung eines Identitätsverlustes Brandenburgs als Region gegenüber der Hauptstadt, und ähnliche mehr oder weniger in der Realität begründete Ausführungen wiederholt. Funktionsförderndes jedenfalls kam aus dieser Ecke nicht. Deshalb ist im Hinblick auf den vorliegenden Antrag der PDS in seiner ursprünglichen Form Misstrauen nur zu angebracht.
Wir müssen bei der Harmonisierung der für beide Länder relevanten Entscheidung schließlich auf der Abwägungsebene Folgendes bedenken: Der legislative Fortgang darf durch ein solches Prozedere nicht behindert oder gehemmt werden. Ganz konkret: Eine Harmonisierung für die Entwicklung der Regionen Berlin und Brandenburg relevanter Entscheidungen mit der Berliner Landespolitik darf nicht zu einer extensiven Auslegung der Begriffe „Auswirkungen auf Berlin“ sowie „Auswirkungen auf die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Zukunft der gemeinsamen Region“ insofern führen, als das Brandenburger Parlament in weiten Teilen seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.
Wäre die PDS wirklich an einer Länderfusion interessiert, dann hätte sie im Hauptausschuss sowie im gemeinsamen Ausschuss dem von unserer Fraktion bereits im November 2002 eingebrachten Positionspapier zugestimmt, worin ein klarer Fahrplan für die Länderfusion aufgezeigt wird, und zwar in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement,
kulturelle Entwicklungschancen, insbesondere auch mit dem Schwerpunkt der Bildungspolitik, sowie im Bereich der inneren Sicherheit bis hin zum Aufbau gemeinsamer Behörden. Aber daran, meine Damen und Herren, hatten Sie kein Interesse. Unserem Positionspapier zuzustimmen, das wäre ja zu einfach gewesen und damit wäre auch den Intentionen einer vernünftigen Fusion gefolgt worden.
Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der PDS ab. Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der abgespeckten, also „gefahrlosen“ Version werden wir zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt. - Ich erteile jetzt das Wort der Landesregierung, Herrn Minister Schönbohm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße im Namen der Landesregierung die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ausdrücklich.
Ich möchte aber zugleich zur PDS sagen, wenn man das von einer atheistischen Partei sagen darf: Sie sind verdammt scheinheilig. Diese ganze Diskussion hätten wir nicht benötigt, wenn Sie 1996 dafür gewesen wären.