Es gab von Anfang an in beiden Koalitionsfraktionen Abgeordnete, die sich dem Thema des Verzichts auf die Diätenerhöhung gegenüber aufgeschlossen verhalten haben und nunmehr sicherlich abgesehen von dem öffentlichen Druck vor allem das Verdienst haben, Sie zu dieser Position gebracht zu haben, die da heißt: Wir haben abgelehnt, um jetzt diese Initiative einzubringen und endlich einmal etwas zu haben, dem man zustimmen kann. Ich finde, das ist ganz solide. Die Situation, die Sie, Herr Klein, beschreiben, war vor acht Wochen in diesem Lande
natürlich ganz dramatisch besser, und sie hat sich jetzt so verschärft, weil Sie jetzt diesen Antrag einbringen.
- Ja, die Bedingungen, die Haushaltssituation, die sich im Lande ständig verschlechtert, die Erhöhung der Neuverschuldung; im öffentlichen Dienst muss gespart werden; die Minister verzichten. Ich erinnere daran, dass der Innenminister Wert darauf gelegt hat, dass ich ihn extra lobe, weil seit Jahresbeginn verzichtet wird. Sie gehen ans Gehörlosengeld, ans Blindengeld, und Sie haben gesagt, jetzt seien Sie bei der Prämisse des ausschließlichen Vergleichs mit dem öffentlichen Dienst. Sagen Sie mir doch bitte einmal, in welcher Verfassungsgerichtsentscheidung zu den Diäten so etwas steht, außer dass man ausdrücklich sagt, dass die Parlamentarier dies nicht tun sollen!
Nun stelle ich fest: Es ist einfach die Logik Ihrer Argumentation. Deshalb war ich etwas irritiert, als ich die tollkühne Presseerklärung der Koalitionsfraktionen zum Verzicht auf Diätenerhöhung las. Da schlug mein Herz einfach höher, denn da ist zu lesen, dass Sie vorschlagen, jetzt auf die Diätenerhöhung zu verzichten, und auf die Unterstützung der anderen Abgeordneten dieses Hauses hoffen.
Sie erwarten, dass der Landtag ein Zeichen setzt. Sie sind natürlich verantwortungsbewusst und solidarisch. Ich finde, das muss einmal ehrlich gesagt werden, das ist doch logisch.
Der Satz: „Die Entschädigung beträgt 4 351 Euro“ - der einzige Satz, der im Gesetz steht, weil das geregelt werden muss ist natürlich, weil von der PDS eingereicht, populistisch. Ich unterstreiche das, Herr Klein: Das ist populistisch, das ist unmöglich. Herr Homeyer hat Sie tatkräftig unterstützt. Und die Debatte über jene 48 Euro - Frau Blechinger wird sich daran erinnern - sei eine lächerliche Debatte, wie sie gesagt hat. Sie wurde überall damit zitiert. Das sei lächerlich, populistisch, fast sittenwidrig.
Wie souverän liest sich dagegen der Satz: „Die Entschädigung beträgt 4 399 Euro.“ Das ist souverän, das ist solidarisch, das ist verantwortungsbewusst, auch logisch; denn es ist der Antrag von SPD und CDU. Davon bin ich begeistert, da schlägt mein Herz einfach höher. Ich sage: Das ist tollkühn, das ist einfach verantwortungsbewusstes Handeln und hat natürlich nichts mit Wahlen zu tun, hat nichts mit Reaktionen auf die öffentlichen Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass so mancher Abgeordneter darüber nachgedacht hat, dass er im Herbst vielleicht in seinem Wahlkreis einige Konkurrenten hat, die dann sagen: „Mit mir wäre diese Diätenerhöhung nicht machbar gewesen“, was deren Wahlchancen erhöht.
Ich gehe davon aus, dass es sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der CDU-Fraktion immer Abgeordnete gegeben hat, die sich von Anfang an ehrlich gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen haben. Diesen Abgeordenten gegenüber bekunden wir unseren Respekt; denn sie haben sich letztlich durchgesetzt.
Sie haben eine interessante politische Situation vorgefunden, um Ihr Vorhaben jetzt zu artikulieren. Wir werden Sie nicht daran hindern, dieses Zeichen zu setzen. Der Landtag darf und sollte Ihrer Gesetzesinitiative zustimmen. Wir werden es auf alle Fälle tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam sogar noch eine Chance haben. Sie erinnern sich: Wir sind für eine angemessene Entschädigung; wir sind für eine Angleichung.
Wir sagen aber auch: Der Umgang mit der Abgeordnetenentschädigung im Land Brandenburg bedarf einer vernünftigen Diskussion. Sie haben sich sowohl vor drei Jahren als auch soeben erneut dieser Diskussion verweigert. Wir müssen eine vernünftige Regelung treffen. Dies geschieht jedoch nicht.
(Beifall bei der PDS - Frau Blechinger [CDU]: Herr Viet- ze, gelernt ist gelernt! - Gegenruf von Frau Dr. Enkel- mann [PDS]: Völlig korrekt! - Heiterkeit bei der PDS)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sprach soeben der Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion aller Zeiten.
49 Euro - da kommt Herr Vietze so richtig aus den Kleidern. Herr Vietze, Ihr Auftritt hier vorn wird nur noch zu steigern sein, wenn es um die Klärung der Frage geht, wie der Rosenkrieg zwischen Esther Schröder und Ihnen ausgeht. Darauf sind wir alle gespannt.
Herr Vietze, auf diesem Niveau haben Sie sich soeben befunden. Eine Kollegin hat mir gerade gesagt: Herr Homeyer, teilen Sie doch vom Rednerpult aus mit, dass wir mit 2 900 DM angefangen haben! Die PDS-Fraktion hat nach der Erinnerung dieser Kollegin in den gesamten 13 Jahren gegen jede Diätenerhöhung gestimmt - aber immer mitkassiert. Das ist die Realität. Herr Vietze, deswegen war Ihr Auftritt nicht angemessen.
Ich möchte noch einmal sachlich in das Thema einsteigen, obwohl das nach Ihrem Redebeitrag, Herr Vietze, nicht einfach ist.
Am 14. August dieses Jahres haben die Koalitionsfraktionen den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Er hat zum Inhalt, die nächste Stufe der Diätenerhöhung, die uns Abgeordneten eine Erhöhung um monatlich 49 Euro gebracht hätte, zu streichen. Nachdem dieser Gesetzentwurf öffentlich wurde, meldeten sich natürlich sogleich Kritiker - gar keine Frage! -, von denen ich folgende Schlagworte zu hören bekam: Rolle rückwärts! Inkonsequent! Im Widerspruch zur Entscheidung vom 25. Juni 2003 stehend!
Alle diese Vorwürfe sind nicht korrekt. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf genau das um, was ich in meiner Rede am 25. Juni - das können Sie nachlesen - bereits ausführte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich im Juni, das heißt vor nahezu zwei Monaten, für die Koalition ausgeführt habe, dass wir einen engen Zusammenhang zwischen der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und den Diäten hergestellt haben und dass wir deshalb nach der erheblichen Aufstockung der Besoldung im öffentlichen Dienst eine Diätenerhöhung um 1,1 % - um 1,1 %! - für gerechtfertigt erachteten. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass wir Abgeordneten uns damit maßvoll und zurückhaltend verhalten haben.
Ich wies aber auch bereits im Juni darauf hin, dass wir uns neuen Anstößen und neuen Herausforderungen nicht verschließen, wenn es diese zu debattierten gilt. Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation einigten sich am 11. August dieses Jahres die Landesregierung und die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst auf die Eckpunkte eines Solidarpaktes. Dieser sieht unter anderem den Wegfall eines erheblichen Teils des so genannten Weih
nachtsgeldes für Beamte und eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Angestellte ohne Lohnausgleich vor. Insgesamt wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch den Solidarpakt in den Jahren 2004 bis 2006 ein Einsparvolumen von jeweils 100 Millionen Euro erbringen.
Unmittelbar nach diesem Verhandlungsergebnis haben wir verkündet, dass wir den nun vorliegenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen wollen. Sie sehen: Keine Rolle rückwärts! Im Gegenteil: Wir bleiben konsequent und auf der Basis unserer Entscheidung vom 25. Juni 2003.
Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Überweisung des Gesetzentwurfs. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, ich habe die Möglichkeit, im Falle der Verleumdung eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen.
Ja, ich will beantragen, diese Richtigstellung vornehmen zu dürfen; denn sonst würde im Protokoll eine Lüge stehen.
Das ist in der Geschäftsordnung geregelt. Sie sind weder persönlich angegriffen worden, noch gibt es irgendeinen Ansatz in der Geschäftsordnung, der es Ihnen ermöglichen würde, einen weiteren Debattenbeitrag zu leisten.
Ich leiste keinen Debattenbeitrag. Soeben ist eine Lüge verbreitet worden. Die Richtigstellung dazu kann laut Geschäftsordnung erfolgen.
Herr Präsident, ich möchte etwas richtig stellen: Die Erinnerung der Kollegin, die in diesem Landtag Anlass zu der Äußerung war, dass die PDS der Diätenerhöhung nicht zugestimmt habe, ist nicht zutreffend.