der Erhöhung der Personalkontinuität und des Qualifikationsstandes der beschäftigten Fachkräfte Erhebliches geleistet werden konnte.
Das Programm hat die Trägerlandschaft in unserem Lande stabilisiert, Vernetzungen ermöglicht und die Kooperation der Träger erheblich vorangebracht. Das ist auch der Hintergrund dafür, weshalb ich mich im Kabinett bemüht habe, dass das Programm durch Verpflichtungsermächtigungen langfristig ausfinanziert wird. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass das 610-Stellen-Programm mit knapp 6 Millionen Euro weit über 50 % des gesamten Haushaltsansatzes für den Landesjugendplan 2003 ausmacht. Das Gesamtvolumen des Landesjugendplans lag entsprechend dem Nachtragshaushalt bei 11 150 000 Euro. Gegenüber den Haushaltsansätzen im Landesjugendplan in den Vorjahren bedeutet das eine Reduzierung um 1 850 000 Euro, die nur umgesetzt werden konnte, indem Projekte zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der Jugendhilfe nicht mehr weitergeführt werden, der Umfang der Wahrnehmung überregionaler Aufgaben reduziert und die Investitionen erheblich zurückgefahren worden sind.
Wegen der fachpolitischen Bedeutung habe ich das 610-Stellen-Programm bisher unverändert gelassen. Aber Sie kennen die dramatische Haushaltsentwicklung. Der Haushaltsplanentwurf liegt dem Landtag zur Beratung vor. Dieser Entwurf sieht Kürzungen von 1,1 Millionen Euro vor. Allerdings werden wir damit - das sage ich insbesondere der PDS zu - keine so harten Einschnitte vornehmen wie die SPD/PDS-Koalition in Berlin. Das tun wir auch nicht im Kita-Bereich. Ich sage Ihnen das gern und deutlich zu.
Ich sehe kaum Spielräume hinsichtlich der weiteren Reduzierung bei den gesetzlich vorgegebenen Förderbereichen des Landesjugendplanes. Deshalb, denke ich und bin mir da mit dem Landesjugendring auch einig, kann die Kürzung...
- Sie können auch die Vertreter des Landesjugendrings fragen. Hören Sie doch zu! Sie können doch gleich fragen, Sie stehen ja schon im Quartett bereit.
Wir können, wenn diese Kürzungen kommen, die - da pflichte ich dem Landesjugendring bei - eigentlich unverantwortlich sind, sie dann eher im Bereich der originär-kommunalen Aufgaben als im Bereich der originären Landesaufgaben realisieren. Die Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte sind deshalb vorsorglich von meinem Haus zum 10. September dieses Jahres über die mögliche Reduzierung des Landesjugendplanes im Regierungsentwurf informiert worden. Allerdings stehe beides deshalb bin ich sehr gespannt, welche Frage die Vorsitzende des Haushaltsausschusses nachher stellt - unter dem Vorbehalt der Verabschiedung durch das Parlament. Insofern gibt es hier vielleicht Möglichkeiten, daran noch etwas zu ändern, denn die Entscheidung darüber, wo die gekürzten Landesfördermittel eingesetzt werden, ist Angelegenheit der Jugendhilfeplanung, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Jugendhilfeausschüsse der Regionen fassen die Beschlüsse darüber, welche Stellen ab 2004 wegfallen sollen. Sie setzen die Prioritäten und insofern muss jetzt im Einzelfall dort Vorsorge getroffen werden.
Ich werde gern mit dem Parlament kooperieren. Vielleicht finden wir gemeinsam noch Möglichkeiten, die Kürzungen beim 610-Stellen-Programm zu verhindern. Beim Landesjugendplan geht es nicht. Vielleicht finden wir in meinem Haus oder woanders
Danke sehr. - Wir beginnen die Auflösung der Belagerung des Mikrofons 1 mit der Fragestellerin. Frau Bednarsky, bitte sehr.
Ich werde jetzt zur Entknotung beitragen. - Herr Minister, ich vernahm sehr wohl, dass Sie hier von Regierungsverantwortung gesprochen haben. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU erinnern. Dort ist ausdrücklich formuliert worden: Die Förderung der Jugendhilfe durch das Land werden wir - wir - auf dem derzeitigen Niveau des Landesjugendplans stabilisieren. Wie stehen Sie denn zu dieser Aussage in der Koalitionsvereinbarung?
Wenn Sie in ganzer Person da gewesen wären, hätten Sie wahrgenommen, dass ich bereits vorhin etwas dazu gesagt habe. Ich habe gesagt, dass ich es bedaure, dass die Landesregierung an dieser Stelle die Basis ihrer Zusammenarbeit, nämlich den Koalitionsvertrag, verlassen hat.
Insofern - das kann ich gern noch einmal sagen - ist es der Landesregierung außerordentlich schwer gefallen, und zwar beiden Partnern, dies zu tun. Wir wussten uns bisher keinen anderen Rat.
Aber der Haushalt ist im Parlament, vielleicht finden wir hier gemeinsam einen besseren Weg. Ich hielte es gerade in einer Zeit, in der wir auch ein großes Signal für die Schulen geben, indem wir Landesjugendplan, Jugendhilfe und Schule durch Ganztagsschule zusammenrücken wollen, für nicht gut, wenn wir das 610-Stellen-Programm kürzten, im Lehrerbereich aber
die volle Finanzierung der Lehrerstellen weiterhin übernähmen. Dazu haben wir uns auch durch das Schulressourcenkonzept verpflichtet. Insofern werden wir hier einen Weg des Ausgleichs suchen müssen. Vielleicht finden wir einen besseren Weg als den bisher eingeschlagenen.
Herr Minister, was haben Sie denn getan, um die Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts darauf hinzuweisen, dass die Weiterführung des 610-Stellen-Programms vor allen Dingen aufgrund dessen erfolgte, dass die Fachlichkeit in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit weiter gesichert wird und der Landesjugendplan mit dem 610-Stellen-Programm sein Kernstück darin hat? Wie stellen Sie sich vor, wie die freien Träger jetzt mit dieser Situation umgehen sollen, wenn das Parlament im Dezember erst beschließt, aber ab 1. Januar dann keine ausreichenden Stellen mehr da sind? Sie bringen die freien Träger in eine unmögliche Situation.
Wenn ich Ihnen diese Frage beantworten würde, könnte der Ministerpräsident gleich den RBB zur Liveberichterstattung von den Kabinettssitzungen einladen.
Herr Minister, ich habe noch Ihre Verlautbarung im Ohr, Sie wollten um das 610-Stellen-Programm kämpfen. Gleichzeitig opfern Sie es am Kabinettstisch. Wie geht das zusammen?
Herr Hammer, darf ich mich noch einmal zitieren? - Das hört sich an wie eine Ente, das sieht aus wie eine Ente, das ist eine Ente: Ich bin ins Kabinett gegangen und habe meinen Kollegen vorgeschlagen: Beim 610-Stellen-Programm können wir echt noch etwas kürzen. Da kann ich dann im Parlament länger mit Herrn Hammer diskutieren. - Das ist doch Unfug. Niemand im Kabinett hat es sich so einfach gemacht, wie Sie behaupten. Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen in Berlin, wie schwer es ihnen fällt, diese noch härtere Entscheidung mit zu treffen. Von der Härte der Entscheidungen, wie sie die PDS in Berlin mittragen muss, sind wir in Brandenburg zum Glück noch entfernt.
Erstens: Haben Sie überhaupt bemerkt - denn Sie jammern so - , dass im Haushalt Ihres Ministeriums 100 Millionen Euro mehr enthalten sind als im laufenden Jahr? Herr Baaske soll gesagt haben: Nicht nur jammern, mal etwas tun!
Zweitens: Können Sie sich vorstellen, wenn Sie von einer originär-kommunalen Aufgabe und einer fachpolitischen Aufgabe sprechen, dass es den Kommunen nicht möglich sein wird, diese originäre Aufgabe zu erfüllen, wenn Sie mit Ihrem Vorschlag zum Gemeindefinanzierungsgesetz weitere 322 Millionen Euro streichen?
Frau Kollegin Osten, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Matthias Platzeck einen Minister beschäftigen würde, der nicht merkt, dass er 100 Millionen Euro mehr in seinem Portemonnaie hat?
Zweitens: Ich habe das natürlich bemerkt, weil ich immer noch im Dienst bin. Womit hängt das zusammen? Dass ich gerade Ihnen das erzählen muss, wundert mich, denn Sie als Vorsitzende des Haushaltsausschusses sollten wissen, dass in meinem Einzelplan weit über 90 % - mehr als in jedem anderen Einzelplan Personalausgaben sind, dass ver.di und GEW erfolgreich verhandelt haben und wir deshalb, obwohl wir 1 000 Stellen abbauen, für die Lehrerbesoldung in diesem bzw. auch im Jahr 2004 mehr ausgeben müssen als vorher. Das ist ja die Schwierigkeit der Operation, dass wir Stellen abbauen und zugleich die Besoldungsleistungen für die Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg trotzdem um fast 100 Millionen steigen. Deshalb haben meine Kabinettskollegen natürlich auch ein großes Interesse daran, dass ich einen proportionalen Anteil an den Kürzungen leiste. Bisher hat das Kabinett keinen anderen Weg gefunden. Wenn wir aufgrund der guten Beratungen im Parlament gemeinsam einen anderen Weg fänden, dann wäre ich derjenige, der sich am meisten darüber freute und mit Ihnen gemeinsam gern die Jugendämter der Kreise darüber informierte, dass die schwierige und unverantwortbare Entwicklung, die wir im 610-Stellen-ProgrammBereich haben - das ist eigentlich ganz deutlich -, nicht eintritt. Das gesamte Kabinett, ich, vermutlich alle hier im Haus wären froh. Ich wünsche uns gute Beratungen dazu.
1. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004 - HG 2004)
1. Lesung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 2004 (Gemeindefinan- zierungsgesetz 2004 - GFG 2004)