Gerade deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen bei den Kommunen, beim Land und beim Bund weggebrochen sind.
Wenn Sie Anlage 1 des GFG-Entwurfs lesen, finden Sie genau die Angaben, wie die Steuereinnahmen weggebrochen sind. Insofern wird hier niemand etwas schönreden, auch nicht 30 Tage vor der Kommunalwahl.
Herr Petke, könnten Sie mir einige Ursachen dafür nennen, dass die Brandenburger reformunwillig sind? Kann das möglicherweise damit zusammenhängen, dass die Erfahrungen mit den damit verbundenen Täuschungen, die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit den Reformen dieser Landesregierung, besonders mit denen Ihres Ministers des Innern gemacht haben, gerade zu dieser Zurückhaltung führen?
Herr Kollege Vietze, ich habe 20 Jahre in dem Staat verbringen dürfen, den Sie regiert haben - ohne Wahlen, ohne die entsprechende demokratische Legitimation.
Wenn Sie heute in der Zeitung lesen, dass die Brandenburger das angeblich reformunfreudigste Völkchen der Republik seien, dann möchte ich das bezweifeln. Ich weiß nicht, ob alles richtig ist, was in der Zeitung steht. Schauen Sie sich den Wetterbericht an, welche Halbwertszeit der hat! Eines kann man aber sicher sagen: dass Sie die reformunfreundlichste Fraktion in diesem Landtag sind und allein an dem Bestehenden festhalten.
Insofern brauchen wir beide uns wohl nicht über die Brandenburger Befindlichkeiten auszutauschen und uns darüber Sorgen zu machen.
Wir haben - darauf bin ich sehr stolz - ein gänzlich anderes politisches Angebot als die PDS, und das ist auch gut so.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Vietze [PDS]: Das trifft auf beide Seiten zu! - Weitere Zurufe von der PDS)
Lassen Sie mich trotzdem kurz auf die Ursachen für die in den letzten Jahren dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen eingehen. Diese Entwicklung ist natürlich nicht vom Himmel gefallen. Der Kollege Schippel guckt schon skeptisch; denn es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle ansprechen muss.
In den letzten zwei, drei Jahren gab es kein wirtschaftliches Wachstum. Kein wirtschaftliches Wachstum bedeutet eben auch in Brandenburg geringere Steuereinnahmen. Es gab eine Steuerreform, die, als sie verabschiedet wurde, mit vielen Hoffnungen verknüpft war, die aber in der Folge gerade für die Kommunen, aber auch für andere Körperschaften sehr viele Nachteile mit sich gebracht hat.
- Wir haben zugestimmt. Auch wir hatten entsprechende Hoffnung und wir hatten natürlich einen Koalitionspartner, der die Bitte geäußert hat, dass wir dieser Steuerreform zustimmen.
Daran muss auch erinnert werden dürfen. Aber es kommt in diesem Haus vor dem Hintergrund der kritischen Situation nicht so sehr darauf an, zu schauen, woran es gelegen hat, sondern es kommt darauf an, die Frage zu stellen, was getan werden muss, damit sich diese Situation verändert, damit unsere Kommunen und unser Land wieder dauerhaft feste Einnahmen haben,
damit wir hier in Brandenburg auch in der Lage sind, einen Haushaltsplan vorzulegen, der Bestand hat.
An dieser Stelle ist auf die Gemeindefinanzreformkommission auf Bundesebene einzugehen. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten - wir diskutieren über die Kommunalfinanzen zum wiederholten Male, und zwar zu Recht - hier im Landtag darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen. Auch an dieser Stelle möchte ich es tun. Wie der Innenminister bereits ausgeführt hat, werden für den Fall, dass es zu der Entlastung der Kommunen nicht kommen sollte, im Rahmen des GFG 80 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dann soll im Wege eines Nachtragshaushaltsgesetzes das Land eintreten.
Dies ist in der Begründung zu finden. Ich schlage den übrigen Fraktionen vor, dass wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam klären, wie das vom Gesetzestext her gestaltet werden soll, wann die Feststellung, ob es zu der Entlastung kommt oder nicht, getroffen werden soll. Darüber sollten wir uns im Innenausschuss verständigen, sollten wir uns bei der Anhörung unterhalten.
skeptisch aus politischen Gründen, aber durchaus auch aus tatsächlichen Gründen. Aus politischen Gründen, weil ich momentan nicht erkennen kann, dass es zwischen der SPD
Bundestagsfraktion und der SPD-geführten Bundesregierung in der Frage der Gemeindewirtschaftsteuer - ein neuer Name für die Gewerbesteuer - zeitnah zu einer Einigung kommt. Ich bin allerdings auch skeptisch, was ein mögliches Verfahren im Bundesrat betrifft. Aber das liegt nicht in unserer Hand, da sind die Kolleginnen und Kollegen in Berlin in der Verantwortung.
Skeptisch bin ich aber auch aus tatsächlichen Gründen. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Übertragung der Verantwortung für die Masse der Hilfeempfänger auf die Bundesanstalt für Arbeit wird bis zum Jahr 2007 erfolgen. Es wird also eine lange Übergangsfrist geben. Insofern werden sich auch mögliche Entlastungen, mit denen wir rechnen, nicht von heute auf morgen, sondern erst innerhalb dieser Übergangsfrist einstellen.
Es kommt noch etwas hinzu, das insbesondere die Finanzministerin und natürlich unsere finanzpolitischen Sprecher interessieren wird. Für den Fall, dass die Kommunen entlastet werden, kündigt der Bund an, dass sich die Länder dieses Geld möglicherweise von den Kommunen zurückholen werden, sodass Brandenburg dann entsprechend belastet wird. So warnte der Landkreistag auf Bundesebene in diesen Tagen, dass insbesondere Brandenburg, aber auch andere ostdeutsche Länder von der jetzt vorgeschlagenen und in Rede stehenden Regelung negativ betroffen sein werden.
Insofern gibt es leider sehr wohl eine skeptische Ausgangsposition meinerseits, wie gesagt, aus politischen und aus faktischen Gründen. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass sich die SPD dieses Problems auf dem Landesparteitag angenommen hat. In dem Antrag C 1 der SPD findet sich nämlich nicht nur das Thema der Brandenburger Kommunalfinanzen, sondern dort findet man auch, lieber Siegwart, eine Aussage dahin gehend, die Gewerbesteuerumlage von 30 % auf 20 % zurückzuführen. Diese Aussage ist auch konkreter Bestandteil des Sofortprogramms von CDU/CSU, das wir für dieses und das nächste Jahr vorschlagen, um Zeit für eine dauerhafte Gemeindefinanzreform zu gewinnen.
Zu der ganzen Diskussion über die Veränderung des GFG kann ich nur sagen: Wir reichen euch die Hand,
Liebe Kollegen, warum denn nicht? Wenn es einen Vorschlag gibt, dann lassen Sie uns darüber diskutieren, dann lassen Sie uns den Gesetzentwurf nach Möglichkeit zugunsten unserer Kommunen verändern.
Einen anderen Punkt möchte ich noch ansprechen und da wird auch wieder das gespaltene Verhältnis der PDS zur Realität deutlich. Wir werden heute über den ersten Entwurf des zweiten Entlastungsgesetzes diskutieren.
Darin geht es um Aufgabenreduzierung. Ich kann Ihnen offen sagen: Bei uns in der Fraktion wird auch manchmal diskutiert, ob man nicht an dieser oder jener Stelle, wo etwas so nicht funktioniert, eingreifen könnte. Aber es gibt ein paar Streiter - voran der Innenminister, der finanzpolitische Sprecher -, die sagen: Wir dürfen die Kommunen nicht noch mehr mit Aufgaben belasten. Wir müssen uns auch selbst ein Stück zurücknehmen. - Wir tun das jetzt. Die Erfahrungen aus dem ersten Entlastungsgesetz zeigen ganz deutlich: Es wird von den Gemeinden angenommen, auch wenn es oftmals ein schmerzhafter Prozess ist.