- Nein, den haben wir noch nicht. Wir haben uns immer nur formell erklärt, aber einen Beschluss haben wir nicht gefasst.
Es muss also im Wesentlichen darum gehen, überall dort, wo es möglich ist, Lärm weitestgehend zu vermeiden oder zumindest einzudämmen.
Die Antworten auf die Große Anfrage sind zu den einzelnen Problemen sehr umfangreich. Wie gesagt, Lesen wäre ganz hilfreich, um die Ergebnisse in der parlamentarischen Arbeit auch umsetzen zu können.
Den Antrag, den die PDS formuliert hat, halten wir für einen Schnellschuss; denn einen Bericht brauchen wir jetzt nicht. Darauf haben wir uns verständigt. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Es sind Gäste aus der Staatsduma in Moskau, die heute im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast gewesen sind und später auch noch Kontakt mit dem Sozialausschuss haben werden. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Lärm nach wie vor zu den wichtigsten und größten Umweltbelastungen überhaupt gehört. Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes ist die dominierende Lärmquelle im Wohnumfeld, wie in den früheren Jahren auch, der Straßenverkehr. Aber auch durch Fluglärm sowie durch den Lärm der Industrie und des Gewerbes fühlen sich bundesweit mehr als jede fünfte Bürgerin bzw. jeder fünfte Bürger belästigt. Beim Schienenverkehr ist es etwa ein Sechstel der Bevölkerung. Geräusche von Nachbarn oder von vielen Freizeitbeschäftigungen zählen ebenfalls zu den relativen Lärmquellen.
Wenn man sich diese Bilanz, die in der Antwort auf die Große Anfrage zahlenmäßig unterlegt wurde, vergegenwärtigt, dann könnte man meinen, dass sich beim Lärmschutz in den letzten
Jahren nicht viel getan hat. Fakt ist, dass eine deutliche Verringerung der Lärmbelästigung nicht erreicht werden konnte. Mehr Verkehr, mehr Geräte und Maschinen sowie mehr lärmintensive Freizeitbeschäftigungen haben den Erfolg fast aufgezehrt. Unsere Fraktion muss hier und heute feststellen, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Die Landesregierung muss neben dem klassischen Dreiklang Lärmvermeidung, Lärmminderung, Lärmschutz dem vorbeugenden Ruheschutz zunehmend größere Bedeutung beimessen.
Leider ist es in der kurzen Redezeit nicht möglich, auf jeden Aspekt des Themas Lärm einzugehen. Unsere Fraktion ist sich jedenfalls sicher, dass wir uns alle, nicht nur die Kollegen des Eingabenausschusses, noch öfter mit dem Problem Lärmschutz werden beschäftigen müssen. Hier gibt es kein Wenn und Aber. Für 12 Millionen Bundesbürger ist Lärm nach Angabe des Umweltbundesamtes immer noch das größte Umweltproblem.
Wir halten das Thema Lärm auch deshalb für besonders wichtig, da laut Hochrechnung ca. 3 % aller Herzinfakte durch Verkehrslärm hervorgerufen werden können. Die Zahl der Herzerkrankungen und der Kreislaufbeschwerden nimmt zu und die Lärmschwerhörigkeit gehört zusammen mit den beruflich bedingten Hautkrankheiten zu den häufigsten Berufskrankheiten in Deutschland.
Das Thema Lärm wird uns nicht zuletzt wegen der laufenden Veröffentlichung neuer Forschungsergebnisse immer wieder beschäftigen. Gesetz- und Verordnungsgeber werden trotz der allgemeinen Tendenz zur Entbürokratisierung beim Thema Lärm tätig werden müssen, zumal in manchen Bereichen noch keine Regelung existiert.
Beim Thema Lärmentwicklung geht es nicht um die persönliche Bewertung moderner Discoanlagen - die kennen wir alle -, sondern es geht um eine der Zivilisationsbelastungen, also um eine der Nebenwirkungen, die mit dem gewünschten Wirtschaftswachstum und der Expansion von Infrastrukturmaßnahmen einhergehen.
Unsere Fraktion möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass Lärmbelästigungen in unserer Industrie- und Wohlstandsgesellschaft, sei es durch Freizeit-, Verkehrs- oder Fluglärm, zu den Umweltproblemen erster Güte gehören. Als subjektive Störung ist dies das Problem Nr. 1.
Wie Herr Gemmel bereits gesagt hat, haben Sie heute noch einen Entschließungsantrag eingebracht, der drei Punkte beinhaltet. Der dritte Punkt ist hervorragend, aber ich bezweifle, dass dieser Punkt hier eine Mehrheit finden wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lärm bzw. Lärmschutz ist ein Thema, das uns alle berührt, dem wir alle ausgesetzt sind. Lärm und Lärmschutz sind ein Bereich, der in den zurückliegenden Jahrzehnten durch die Wissenschaft sehr intensiv begleitet worden ist und der in den vielfältigen Lärmschutzbestimmungen Ausdruck gefunden hat. Uns ist bekannt, dass Lärm von einer bestimmten Schwelle an Gesundheitsschäden verursachen kann.
Dennoch möchte ich, ohne es ins Lächerliche zu ziehen, feststellen, dass wir Menschen glücklicherweise immer älter werden. Wegen des steigenden Lebensalters müssen wir das eine oder andere wohl in Kauf nehmen, also hinnehmen, dass es nicht mehr so gut geht, wie es vielleicht im Alter von 20 Jahren der Fall gewesen ist.
Im Übrigen meine ich - um das voranzustellen, weil ich weiß, dass Frau Dr. Enkelmann das Plenum bald verlassen muss -, dass Lärmschutz letztlich auch eine Herausforderung für jeden Einzelnen ist dahin gehend, etwas dazu beizutragen, Lärm zu vermeiden. Frau Dr. Enkelmann, Sie haben vorhin das Glöckchenläuten als chinesische Foltermethode angeführt. Dazu möchte ich anmerken, dass auch der eine oder andere Beitrag Ihrer Fraktion hier im Parlament durchaus gesundheitsbeanspruchend ist. Von daher können auch Sie als Fraktion einen Beitrag dazu leisten, dass es weniger Lärm gibt.
Es ist festzustellen, dass Lärm ein sehr schwer zu erfassendes und vor allem ein subjektiv zu betrachtendes Problem ist. Jeder von uns ist bereit, die Geräusche zu akzeptieren, die er selbst macht oder denen er sich freiwillig aussetzt. Alles andere ist subjektiv Lärm, also belastend für den Einzelnen. Heutzutage gibt es keine Orte oder Zeiträume, in denen es überhaupt keine Geräusche gibt. Die Hauptgeräuschquelle in Deutschland sind die fast 50 Millionen Kraftfahrzeuge. Dem Straßenverkehrslärm und dessen wirksamer Bekämpfung gilt deshalb unsere große Aufmerksamkeit.
Die Ursachen der Geräusche liegen bei den Kraftfahrzeugen selbst, zum Beispiel bei den Reifen, sowie bei der Straßenoberfläche, also den Straßenbelägen. Die Forderung kann daher nur lauten, geräuschärmere Fahrzeuge und leisere Straßenbeläge für diesen großen Bereich zu erreichen. Auch beim Lärmschutz gilt es, die nachhaltige Entwicklung zu sichern, also bei den Geräuschquellen anzusetzen.
Lärmschutz ist aber auch zu erreichen durch Verkehrsverlagerung und Verkehrsbündelung, Verlagerung durch Umgehungsstraßen, um den Durchgangsverkehr aus den Siedlungszentren herauszuhalten, und Verkehrsbündelung an bestimmten Trassen - eine Aufgabe der Landesplanung und der Verkehrsplanung insgesamt auf allen Planungsebenen. Ich meine, wir können in Brandenburg, gerade was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, bereits auf einiges stolz verweisen. Wir haben es geschafft, aus vielen Orten belastenden, also auch Geräusch produzierenden Verkehr herauszunehmen. So soll es weitergehen.
Damit komme ich noch einmal zum Thema Auto. Wären die Autos in allen Betriebszuständen 20 Dezibel leiser, dann wären Abschirmungen und Schallschutzfenster weitgehend unnötig. Umgekehrt gilt: Je mehr Lärm wir mit unseren Autos machen, desto mehr müssen wir unsere Straßen mit Lärmschutzwänden und -wällen ausbauen. Das bedeutet zum einen Bauland- und Wertverlust. Zum anderen wirken solche Maßnahmen selbstverständlich auch nur lokal. Ein leises Auto dagegen ist überall leise, egal, wohin es fährt. Der zentrale Ansatzpunkt kann deshalb nur lauten: bessere, leisere Kfz-Technik.
Könnten wir unseren Verkehr halbieren, so hätten wir eine um 3 Dezibel geringere Lärmbelastung. Wenn wir dagegen den Stand der Technik in vollem Umfang ausnutzen, können wir eine Verringerung um 10 Dezibel schaffen. Das käme einer Abnahme des Verkehrslärms um 90 % gleich.
Ich betone noch einmal: Wenn die heutige Technik Lärm verursacht, dann muss sie durch neue, bessere, leisere Technik ersetzt werden. Ruhe muss also ein Konstruktionsziel unserer Autobauer werden.
Fest steht: Speziell der Straßenverkehr wird weiter zunehmen, bei uns, weltweit - und das trotz steigender Kraftstoffpreise. Der Wirtschaftsverkehr, aber auch der Pkw-Verkehr werden ständig weiter wachsen. Schon jetzt ist Brandenburg als Transitland nach Osteuropa davon stark betroffen. Der Verkehr und damit verbunden die Lärmbelastung wird sich mit der EUOsterweiterung ab 2004 ein weiteres Mal verstärken. Aber auch als Tourismusland müssen wir größtes Interesse daran haben, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern wie unseren Gästen daraus kein Schaden entsteht. Darum kann es für uns in Europa nichts anderes geben, als leisere Fahrzeuge, leisere Reifen und leisere Straßen zu bauen.
Erfolge werden sich jedoch nur langfristig einstellen. Das zu sagen bedeutet keine Resignation, sondern ist realistisch, weil die beschriebene Aufgabe Klugheit und Ausdauer verlangt, geht es doch auch darum, verfestigte Erfahrungs-, Denk- und Verhaltensmuster zu korrigieren, und zwar nicht zuletzt das Dogma: laut gleich stark.
Auch wenn die nächste Autogeneration um 5 Dezibel leiser wäre, würde sich das erst nach rund zwölf Jahren auswirken. So lang ist nämlich die durchschnittliche Lebensdauer eines Pkw. Schneller kann es bei den Rollgeräuschen gehen, je nach Lebensdauer der Reifen. Doch auch hier lassen sich Technologiesprünge nicht einfach verordnen.
Deshalb sehe ich es als notwendig an, dass sich die Europäische Union in ihren Richtlinien Emissionsziele setzt, die sich an heute leisesten Produkten hinsichtlich des Standes der Technik orientieren. Von daher stimme ich dem Kollegen Gemmel zu, dass auch hier durchaus noch innovative und wirtschaftliche Ziele im Lärmschutz zu finden sind.
In einer weiteren Stufe müssen Sie darüber hinausgehen, denn nur, wenn die Wirtschaft mit einer langfristig angelegten verlässlichen Lärmschutzpolitik konfrontiert ist, kann und wird sie sich in ihren Planungen darauf einstellen. Als notwendig erachte ich hier freilich auch politischen Konsens.
Sie wissen, die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als vollständiges physisches, psychisches und soziales
Wohlbefinden. Lärmschutzwälle, Schallschutzfenster, Umgehungsstraßen und Ähnliches sind nur ein Herumdoktern an den Symptomen, aber bekämpfen den Lärm als solchen nicht. Dennoch gilt eines: Lärmschutzpolitik ist ein Beitrag zur Zufriedenheit und Identifikation der Bürger mit Brandenburg, mit Deutschland und Europa. Unser Land, Deutschland, und Europa bilden auch eine Wert- und Umweltgemeinschaft. Ich meine damit: Je weniger Recht wir dem Lärm zugestehen, umso wohler werden sich die Menschen hier fühlen.
Den Entschließungsantrag, den die PDS heute eingereicht hat das möchte ich auch sagen -, halte ich für verzichtbar. Er soll die Bemühungen - so steht es darin - der Landesregierung unterstützen. Da sich aber die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Kampf gegen den Lärm von niemandem übertreffen lassen, ist dieser Antrag überflüssig. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands fühlt sich durch Lärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Ich denke, man kann in Brandenburg von einem gleich hohen Anteil ausgehen.
Wenn man von dieser Lärmbetroffenheit der Bevölkerung hört, könnte man meinen, auf dem Gebiet des Lärmschutzes sei nicht viel getan worden. Eine derartige Bewertung bildet jedoch nicht die tatsächlichen Aktivitäten und Anstrengungen der letzten Jahre ab. Es gab zahlreiche Erfolge bei der Lärmbekämpfung - sowohl administrativer wie technischer Art. Als beispielhaft für die Aktivitäten auf administrativer Ebene möchte ich die neue Maschinenlärmschutzverordnung und das novellierte Gerätesicherheitsgesetz nennen, die auch unserem favorisierten Ansatz - Lärmvermeidung an der Quelle - Rechnung tragen. Richtig ist: Die gewünschte deutliche Verringerung der Lärmbelastung konnte nicht erreicht werden. Die Zunahme und Änderung menschlicher Aktivitäten in vielen Bereichen, mehr Verkehr, ein verstärkter Einsatz von Geräten und Maschinen, auch mehr lärmintensive Freizeitbeschäftigung haben in den vergangenen Jahren die erreichten Erfolge im Lärmschutz zum Teil aufgezehrt. Es bleibt also noch deutlicher Handlungsbedarf.
Aus Sicht der Landesregierung Brandenburg ist dabei neben der Lärmvermeidung, der Lärmminderung und dem Lärmschutz durch vorsorgende Planung dem vorbeugenden Ruheschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Als Beispiel ist hier die zunehmende Bedeutung des Landes Brandenburg als Standort für Urlaub und Erholung zu nennen, für dessen Erhalt auch aus Sicht des Lärmschutzes weiterhin Anstrengungen zu unternehmen sind.