Die Exportquote ist ein wichtiger Indikator der Wirtschaftskraft eines Landes. Diese besagt für Brandenburg Folgendes: Im Jahr 2002 erzielte das produzierende Gewerbe weniger als ein Fünftel - genau: 18 % - seines Umsatzes im Ausland. Das bedeutet für Brandenburg im bundesweiten Vergleich Platz 14 unter 16 Ländern. Das im Auslandsgeschäft erwirtschaftete Umsatzfünftel wurde wiederum zu 90 % von den wenigen Großunternehmen im Land bestritten, die aber über eigene Auslandsbüros verfügen. Der Brandenburger Außenhandel entspricht also nicht dem einer entwickelten Industrienation. Die überwiegende Zahl - 85 bis 90 % - der Firmen hat weniger als 20 Beschäftigte und große Schwierigkeiten, sich mit niedrigen Preisen, zum Teil unter dem Selbstkostenpreis, auf internationalen Märkten überhaupt zu bewegen.
Wozu und wofür brauchen wir also teure Auslandsplattformen, wo ist das Potenzial? Diese Frage konnte mir bis heute niemand plausibel beantworten. Was wir im Hinblick auf Auslandsplattformen zuerst brauchten, wäre eine florierende Industrie, eine dynamische Exportwirtschaft, wie zum Beispiel im Bundesland Bremen. Das produzierende Gewerbe erzielte dort im Jahr 2002 mehr als die Hälfte seines Umsatzes im Auslandsgeschäft. Auch im Saarland, in Bayern, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen lag die Exportquote im produzierenden Gewerbe im Jahr 2002 über 40 %. Den größten Sprung seit 1995 machte allerdings Sachsen. Dort legte die Exportquote der Industrie um gut 18 Prozentpunkte auf rund 29 % zu.
Von solch einer Entwicklung ist das Land Brandenburg mit seiner überwiegend kleinteiligen Wirtschaft weit entfernt. Was wir daher zunächst brauchten, wäre eine vernünftige Konzeption der Landesregierung für Industrieansiedlungen, die bis heute fehlt. Ohne eine leistungsfähige Exportindustrie machen Auslandsplattformen keinen Sinn. Den Beweis, dass die vier bestehenden Auslandsbüros Industrieansiedlungen in Brandenburg und die Brandenburger Außenwirtschaft nachhaltig ankurbeln, ist uns der Wirtschaftsminister bis heute schuldig geblieben. Zwar jongliert er gern mit Zahlen über Anbahnungen und Ansiedlungen, die sich bei konkreter Nachfrage aber zumeist in Luft auflösen.
Ich meine daher, dass die Auslandsplattformen in ihrer jetzigen Form Geldverschwendung sind. Sie haben in Brandenburg kein industrielles Hinterland, keinen wirtschaftlichen Boden. Ihnen fehlt eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Relation. Sie suggerieren einen florierenden Außenhandel für kleine und mittlere Brandenburger Betriebe, den es nachweislich - ich deute noch einmal auf die Exportquote - überhaupt nicht gibt.
Manche sagen mir Kompromisslosigkeit nach. An dieser Stelle möchte ich einmal meine Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen. So begrüße ich den Entschließungsantrag von SPD und CDU, wenn er am Ende dazu führt, dass die Geheimniskrämerei um die Auswahl und die Verträge der Leiter von Auslandsplattformen endlich ein Ende findet. Die EU-Kommission fordert hier zu Recht Transparenz, die Offenlegung dieser Verträge und die Beachtung der EU-Regeln bei der Vergabe solcher Dienstleistungen.
Lassen wir uns also recht zeitnah unter Beachtung der Kündigungsfristen vor allem über Vertragsgestaltung, Effizienz und Evaluierungsergebnisse im Wirtschaftsausschuss vom Wirtschaftsminister unterrichten.
Ich plädiere - das will ich hier auch noch einmal sagen - für eine Kündigung der Verträge, bei denen es möglich ist, zum 31. Dezember 2003 und für eine gleichzeitige öffentliche Ausschreibung der Verträge mit den Leitern von Auslandsplattformen, und zwar zum einen, um eine Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe solcher Dienstleistungen seitens des Landes Brandenburg für die Zukunft definitiv auszuschließen, und zum anderen, um die Kosten des Landes für solche Plattformen, wenn sie schon nicht abgeschafft werden, durch Transparenz und Wettbewerb der Anbieter wenigstens erheblich zu senken. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Ich gebe das Wort der Fraktion der SPD. Bitte, Herr Abgeordneter Müller.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schröder, die Auslandsplattformen sind eigentlich von Anfang an ein „sagenumwobenes“ Projekt, auch ein schwieriges Projekt gewesen, ich will mal sagen, ein typisches „FürnißProjekt“. Typisch für diese Epoche war vor allen Dingen mangelnde Transparenz. Das heißt, von Anfang an gab es eine ganze Menge von Informationen, nur gingen diese meist am Ziel vorbei und die wirklich spannenden Informationen waren, wenn überhaupt, sehr schwer zu bekommen. Denn es waren von Anfang an folgende Fragen nicht völlig klar: Was ist eigentlich das Ziel dieser Plattformen? Wer soll es machen, wo soll es gemacht werden und warum soll es dort gemacht werden, wo es gemacht worden ist?
Das waren Fragen, die immer im Raum standen und die nie wirklich beantwortet worden sind. Die einzigen Antworten, die man bekommen hat, waren zum Beispiel der Art: Man hatte nur an diesem Ort, zum Beispiel in Detroit, jemanden, der es machen konnte, weil letztlich nur dort ein Bekannter von Herrn
Fürniß gelebt hat. - Das ist ein schlechtes Argument, aber solche Argumente sind durch die Hallen dieses Landtages gezogen.
Was wir auch nie herausbekommen haben, betraf die Fragen: Was steht in den Verträgen? Was ist dort vertraglich vereinbart worden? Wir haben bisher nicht herausbekommen, wie die Strukturen funktionieren, die da aufgebaut worden sind. Wir haben auch nicht herausbekommen, ob das Ergebnis dieser Arbeit tatsächlich ausreichend ist - ausreichend im Verhältnis zu den Mitteln, die wir dort eingesetzt haben.
Nun ist es richtig, dass solche Projekte langfristig funktionieren. Das heißt, man kann nicht schon nach drei Monaten zu irgendeinem Ergebnis kommen. Aber diese Projekte laufen jetzt drei Jahre, glaube ich. Insofern muss man tatsächlich langsam zu abrechenbaren Ergebnissen kommen. Denn wir müssen prüfen - das ist der eigentliche Punkt -, ob die Mittel, die wir dort einsetzen, wirklich richtig eingesetzt werden oder ob man nicht über einen anderen Weg zu besseren Ergebnissen kommen kann. Genau das wollen wir jetzt tun. Deswegen unser Entschließungsantrag.
Ich finde Ihren Ansatz, Frau Dr. Schröder, falsch. Sie haben geschrieben, es solle gekündigt werden - darüber kann man noch diskutieren und darüber werden wir auch diskutieren -, gleich danach heißt es aber: Danach wollen wir ausschreiben, und zwar genau diese Plattformen. - So weit sind wir aus meiner Sicht überhaupt noch nicht; denn es muss erst einmal geklärt werden, ob diese Auslandsplattformen, diese Strukturen tatsächlich die richtigen sind. Erst dann kann man Ausschreibungen durchführen. Ihr Antrag kann also gar nicht umgesetzt werden, weil er nicht zielführend ist.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Förderung von Markterschließung, auch im Ausland, ist für unsere Firmen dringend notwendig. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben an dieser Stelle Defizite und die Unternehmen sind in vielen Fällen nicht in der Lage, das allein, ohne Hilfe zu machen. Da stehen Hürden im Wege. Diese müssen überwunden werden. Deswegen brauchen wir dort Mittel. Auch die 1,7 Millionen Euro, die dafür eingestellt worden sind, ist eine Zahl, die ich mir vielleicht noch höher vorstellen könnte, um zu unterstützen. Aber die Frage ist eben: Gibt es andere Wege, gibt es differenzierende Wege, die zu einem besseren Effekt des Einsatzes dieser Mittel, also zu mehr Erfolg für unsere Unternehmen führen?
Genau das müssen wir miteinander besprechen. Dazu müssen wir auch die Auslandsplattformen, wie sie heute sind, differenziert betrachten. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, alle über einen Kamm zu scheren. Ich sehe schon deutliche Unterschiede, auch in der Wirksamkeit für unsere Unternehmen. Deswegen muss man sie differenziert betrachten. Genau das wollen wir tun. Unser Entschließungsantrag ist ein Weg dazu. Darin steht im Übrigen auch, dass die Ausschussbehandlung stattfinden soll, ehe abschließende Verträge geschlossen, also ehe vollendete Tatsachen geschaffen werden. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.
Im Übrigen - das sei an dieser Stelle noch gesagt - ist es nicht das erste Mal, dass wir im Wirtschaftsausschuss über dieses Thema reden, sondern wir haben das schon mehrfach versucht und auch sehr häufig darüber diskutiert, hatten auch sehr viele Fragen dazu. Ich hoffe, dass die Ausschusssitzung, die wahr
scheinlich am 19. November stattfinden wird, mehr Fragen beantworten wird, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wenn wir das erreichen, dann haben wir, glaube ich, das gemeinsame Ziel unseres Antrages, aber auch Ihres Antrages erreicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Müller und gebe der Fraktion der PDS das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Christoffers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Einbindung dieses Themas in die Gesamtbetrachtung der konjunkturellen Situation und der Außenwirtschaftsbeziehungen für völlig richtig.
Erstens: Sie haben die Prognosen der Wirtschaftsinstitute zur Kenntnis genommen. Die deutsche Wirtschaft wird möglicherweise etwas wachsen. Das aber nicht aus eigener Kraft, sondern schlicht aufgrund der Tatsache, dass im nächsten Jahr weniger Feiertage auf einen Werktag fallen.
Zweitens: Die Exportsituation Gesamtdeutschlands, der neuen Bundesländer und insbesondere Brandenburgs ist mehr als katastrophal, ist Besorgnis erregend, sodass neben einer vernünftigen Ankurbelung der Binnenkonjunktur sowohl in den neuen Ländern und in Brandenburg als auch in Deutschland insgesamt die Exportentwicklung natürlich eine der tragenden Säulen für die Beantwortung der Frage sein wird, wann sich die konjunkturelle Situation tatsächlich ändern wird. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Instrumente, die diesen Ansatz befördern, völlig richtig.
Ich darf daran erinnern, dass bezüglich der Auslandsplattformen von der Fraktion der PDS schon einmal im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung der Vorschlag unterbreitet worden ist, dieses Instrument neu zu profilieren und zum Beispiel stärker auf Polen und andere Länder, mit denen Außenhandelsbeziehungen bestehen und die im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung für uns wichtige Partner sind, auszurichten. Insofern ist die Diskussion über die Auslandsplattformen nicht neu.
Wir signalisieren Unterstützung für den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU. Erstens bin ich nicht dafür, jetzt zu kündigen und gleich neu ausschreiben; denn wir waren uns immer einig, was die Effizienzbewertung und damit eine Neuprofilierung der Einsatzmöglichkeiten des Instruments betrifft.
Zweitens gibt es ein übergreifendes Problem. Wenn jetzt gekündigt und sofort neu ausgeschrieben wird, dann treffen wir damit für alle Bereiche eine Vorabentscheidung über die Vergabe öffentlicher Aufträge nach EU-Recht, das heißt für Aufträge mit einem Volumen von mehr als 200 000 Euro. Über die Konsequenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben können, sollte man vorher im Ausschuss beraten.
Ich signalisiere also Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU, wobei Ziel sein muss, die Beratung nicht in einem Bericht enden zu lassen; denn erstens geht es um Effizienzkontrolle, zweitens ist darüber zu debattieren, wie
das Instrument zielgenauer ausgerichtet werden kann, drittens ist noch einmal die Standortfrage aufzuwerfen. - Ich bedanke mich.
Ich danke Herrn Abgeordneten Christoffers und gebe Herrn Dr. Ehler das Wort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Ziele angeht, so sind wir uns vom Prinzip her sicherlich einig. Ich meine aber, dass wir uns bezüglich der Motive nicht einig sind. Frau Dr. Schröder, Ihre Eingangssätze haben offen gelegt, worum es Ihnen geht. Sie haben gesagt: Wir haben keine Exportwirtschaft. Deshalb brauchen wir keine Auslandsplattformen. - Geben wir dann Zipfelmützen aus? Oder was wollen Sie machen? Sind wir dann der erweiterte Vorgarten von Berlin?
Wettbewerbsföderalismus ist kein Stichwort für gesellige Abenddiskussionen über die Zukunft des Föderalismus. Wir leben in einer massiven Auseinandersetzung um Märkte. Wenn Sie jemals gesehen haben, wie die Außenhandelskammern und die BDI-Vertretungen im Ausland funktionieren, dann sollten Sie sich realistisch die Frage stellen, ob dort primär die Interessen Brandenburgs vertreten werden. Wir haben schon große Schwierigkeiten, den Bund davon zu überzeugen, gemeinsam mit uns die Finanzierung für den IISI wieder aufzubringen. Insbesondere Ihre volkswirtschaftlichen Einlassungen beunruhigen mich. Bei Einführung der Auslandsplattformen haben wir von parlamentarischer Seite gefordert - darin waren wir uns in der Koalition auch einig -, nach einer gewissen Zeit eine Ziel- und eine Mittelkontrolle vorzunehmen und zu überlegen, was an dem Instrument verändert werden muss. Das alles ist völlig klar. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir darüber im Wirtschaftsausschuss diskutieren müssen.
In Ihrer Presseerklärung raten Sie den Brandenburger KMUs, sich an die 117 zertifizierten Industrie- und Handelskammern im Ausland zu wenden und ihr Schicksal in deren Hände zu legen. Davor warne ich.
Das ist angesichts der Auseinandersetzungen, die auch zwischen den alten und den neuen Bundesländern um ausländische Märkte geführt werden, geradezu naiv. Nicht nur das Land Brandenburg spielt hier eine Rolle, sondern die alten und die neuen Bundesländer.
Ich fürchte, Sie haben Ihren Antrag nicht mit dem Motiv gestellt, parlamentarische Kontrolle und Transparenz zu verbessern. Der Antrag offenbart eine vollkommene Ignoranz der Wettbewerbsrealitäten, denen sich auch brandenburgische mittelständische Unternehmen im Ausland stellen müssen.
(Dr. Hackel [CDU]: Herr Präsident, wenn er gerade in ei- nem Satz ist, kann er ihn noch zu Ende sprechen!)
ich habe die Frage am Ende eines Satzes gestellt. Hören Sie gefälligst zu und kritisieren Sie nicht den amtierenden Präsidenten!
Erstens: Herr Kollege, was macht Sie so sicher, dass die Außenhandelskammerbüros entsprechende Dienste für die brandenburgischen Unternehmen nicht in angemessener Qualität anbieten können?
Zweitens: Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, dass wir zunächst einmal ein Potenzial im Lande brauchen? Ich habe ausgeführt, dass der Export zu 80 bis 90 % über die wenigen Großbetriebe, die über eigene Büros verfügen, abgewickelt wird. Sagen Sie mir also bitte, wo das Potenzial ist! Wir müssen doch ein Angebot und eine Nachfrage haben.
Die Chancen der EU-Osterweiterung für mittelständische Unternehmen, die wir im Parlament immer wieder beschwören, liegen doch im Export. Die ersten Schritte müssen jedoch begleitet werden. Das ist eine Kosten- bzw. eine Finanzierungsfrage. Die Mitglieder des Ausschusses haben in Irland mit Vertretern der Deutsch-Irischen Handelskammer gesprochen. Sie müssen sich einmal die Kosten vor Augen führen, die anfallen, wenn ein Unternehmen solche Dienste in Anspruch nimmt. Es gibt Hunderte Brandenburger Mittelständler, die auf ausländische Märkte streben. Auf diesem Weg wollen wir sie begleiten. Das geschieht in Kenntnis dessen, dass ihre Eigenkapitaldecke dünn und ihre personellen Ressourcen knapp sind. Unsere Unterstützung ist nicht flächendeckend möglich, sondern konzentriert sich auf Märkte, auf denen wir Chancen für die Unternehmen sehen. Sie verwechseln eine Mitteldiskussion mit einer Grundsatzdiskusssion. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir das nicht machen sollten und dass unsere Mittelständler nicht die Exportmärkte erschließen sollten, dann haben Sie völlig Recht. Das ist aber nicht die Meinung der CDU.
Meine Damen und Herren, mit dem Entschließungsantrag der Koalition aus SPD und CDU wird genau den Gedanken entsprochen, die wir anfangs mit den Auslandsplattformen verbunden hatten: Evaluierung nach einer gewissen Frist, Prüfung