Trassenkorridor im unteren Odertal für dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht als FFH-Gebiet zu melden und damit zu gewährleisten, dass das Projekt nicht gefährdet oder gar unnötig erschwert wird?
Herr Minister, lassen Sie mich vor der Antwort noch eine Bemerkung machen: Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, nachdrücklich, sich die Geschäftsordnung zu Gemüte zu führen, in der ausdrücklich der direkte Zusammenhang der Zwischen- oder Zusatzfragen zu der gestellten Frage gefordert wird. So wie diese Frage hier gestellt worden ist, fehlt der direkte Zusammenhang. Ich sehe zwar einen indirekten Zusammenhang, aber so ist die Fragestunde nicht angelegt.
Ich möchte - auch im Sinne derer, die andere Fragen gestellt haben - sicherstellen. dass möglichst viele der vorher bekannten Fragen im Plenum beantwortet werden.
Wenn man will, kann man auch zwischen einer Betriebsansiedlun g und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einen direkten Zusammenhang herstellen. Ich sehe das so; da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang.
Das Projekt Oderbrücke ist bei Herrn Kollegen Meyer und das FFH-Gebiet bei Herrn Kollegen Birthier in besten Händen. Ich bin sicher, dass wir in der Landesregierung für beides gute Lösungen finden werden.
(Beifall bei der CDU) Bischoff (SPD): Herr Minister! Deutlich verbesserte Verkehrswege - Sie hatten es eben an gesprochen - sind gerade fiir die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer Grenzregion wie der des Papier- und Chemiestandortes Schwedt außerordentlich wichtig. Ohne die seit Jahren vorangetriebene Verbesserung der Verkehrswege wären im europäischen Standortwettbewerb die neuen Ansiedlungen jedenfalls nur sehr schwer vorstellbar gewesen. Wichtiges Ziel bleibt aber auch die Anbindung des Standortes Chemie/Papier an den osteuropäischen Raum. Präsident Dr. Knoblich: Herr Abgeordneter, die Frage ist kurz und präzise zu stellen. Bischoff (SPD):
Ich frage Sie, Herr Minister: Welchen Stellenwert räumen Sie erstens dem Bau einer neuen Oderbrücke nördlich von Schwedt für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ein?
Herzlichen Dank. Viel direkter ging es fast nicht. - Damit sind wir bei der Frage 110 (Kürzungen im Kita-Bereich). Es ist vonseiten der Landesregierung die Frage gestellt worden. ob es möglich ist, die Frage 114 (Novellierung des Kita-Gesetzes) einzubeziehen. Gibt es vonseiten der Fragesteller dazu Einwände? - Das ist nicht der Fall. - Bitte sehr, Frau Kaiser-Nicht!
Die Landesregierung plant, im Bereich der Kindergärten und Horte im Haushaltsjahr 2000 zunächst 25 Millionen DM und im darauf folgenden Jahr 68 Millionen DM zu kürzen. Demgegenüber stehen mehrere öffentliche Äußerungen - auch von Mitgliedern der Landesregierung -, dass für bisher Anspruchsberechtigte die Kita-Betreuung erhalten bleibe und auch qualitative Einschnitte nicht zu befürchten seien. Außer Acht bleiben dabei außerdem gesellschaftliche Folgekosten der geplanten Kürzungen, die den gewünschten Einspareffekt langfristig wenigstens fraglich erscheinen lassen, wenn nicht sogar wieder aufheben. Zweitens: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Forderung der regionalen Wirtschaft, der IHK und der Stadt. den Ich frage daher die Landesregierun g: Welche Analysen und
Berechnungen liegen Ihren Vorstellungen zugrunde, mit den geplanten Kürzungen im Kindertagesstättenbereich kurz- und mittelfristig tatsächlich Einsparungen in der oben genannten Höhe für alle öffentlichen Haushalte erzielen zu können?
Auf einen Brief an den Verband der Horterzieher e. V. antwortete Minister Reiche, er sehe sich selbst als „Anwalt für ein qualitativ gutes und bedarfsgerechtes Angebot" von Kindertagesstätten. Nun sprechen die beabsichtigte Novellierung des Kita-Gesetzes und die vorn Finanzministerium vorgelegte Streichliste eine ganz andere Sprache.
Ich frage die Landesregierung: Wie vereinbart der zuständige Fachminister seinen hohen und zu unterstützenden Anspruch mit den vorgesehenen Kürzungen des Haushaltes in diesem Bereich?
Herr Präsident! Meine Damen Abgeordneten! Liebe Kollegen! Der zuständi ge Fachminister vereinbart den hohen Anspruch und die beabsichtigten Kürzungen dadurch. dass er einen guten Vorschlag unterbreitet. Dieser gute Vorschlag ist nicht vor vier bzw. fünf Wochen so gemacht worden, sondern dieser zur Diskussion stehende Vorschlag war in der Tat zu qualifizieren.
Ich bin den beiden Fraktionen sehr dankbar. dass sie sich mit hoher Intensität um die Qualifizierung dieses Vorschlages bemüht haben. Wir werden in der Aktuellen Stunde genügend Zeit haben. diesen qualifizierten Vorschlag im Einzelnen zu diskutieren.
rung auf eine Kinderkostenpauschale umschwenken, sodass für die Kommunen ein Anreiz gegeben wird, nicht wie bisher bei Planun gen und Realisierungen ganz klar definierte Angebote vorzuhalten, weil nur diese Angebote, wie Kita oder Hort, vom Land mitfinanziert werden,
sondern sehr genau den konkreten Bedarf zu beachten und dabei auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anzustellen.
Ihr vom Präsidenten nicht genehmigter Zwischenruf lautete - ich sage es den anderen Kollegen -. ob damit das gesamte Problem auf die Kommunen verschoben worden sei. Hätten Sie uns in unserer Diskussion so intensiv zugehört, wie wir Ihnen zugehört haben, dann hätten Sie gehört, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion und die Landesregierun g zu jedem Zeitpunkt der Debatte gesagt haben: Wir werden diese Frage nicht einseitig zulasten der Kommunen verschieben und das Problem klären.
Obwohl das Land Brandenburg bisher überproportional hoch und in einer Höhe wie in keinem anderen Bundesland außer in Sachsen-Anhalt, das uns das nachgemacht hat, hier in die Mitverantwortung für eine kommunale Aufgabe getreten ist, obwohl unsere Finanzministerin seit Jahren das in Deutschland bestdotierte Gemeindefinanzierungsgesetz vorlegt und obwohl unsere Kommunen die am geringsten verschuldeten in Deutschland sind haben wir gesagt: Wir halten es dennoch nicht für fair, die Lasten einseitig zu verschieben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in den letzten Wochen nicht nur zur Lektüre der vielen Analysen gekommen, sondern ich habe - und das lohnt sich - auch bei der sächsischen PDS eini ges nachgelesen. Ich habe in einem Interview mit Roland Weckesser - das ist nicht etwa „Wegesser" mit „g", sondern „Weck" mit „ck" - gelesen: „Sachsen gerecht werden, ohne es zu ruinieren." Der Vision von einem _schuldenfreien Sozialismus", die dort aufgemacht wird, kann man nur Beifall klatschen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ganz klar bleiben - genauso wie bzw. auf einem höheren Niveau als in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Wohl der Kinder sowie die Betreuung in einem sehr hohen Umfang auch in Zukunft gesichert. Wir haben auch heute schon eine Betreuungsquote, die in den einzelnen Kreisen sehr unterschiedlich ist. Diese Quote schwankt in der Krippe von 35 % bis zu über 54 %, im Kindergartenbereich von knapp 90 % bis zu der vollen Inanspruchnahme durch alle Kinder dieser Altersstufe und im Hortbereich von unter einem Drittel bis auf fast zwei Drittel. Das heißt, die Menschen im Land Brandenburg nehmen schon heute sehr bewusst, aber auch sehr überlegt den gegebenen Rechtsanspruch wahr. Insofern, Frau Enkelmann: Wir haben eine Vielzahl von Analysen, die nicht nur vorn Landesjugendamt, sondern auch von den kreislichen Jugendämtern erarbeitet worden sind. Ich bin gern bereit, diese im Ausschuss en detail vorzustellen. Allerdings werden wir von der bisherigen Personalmitfinanzie Ich finde es großartig, dass die sächsischen Genossen Ihnen da um vieles voraus sind. Ich wünschte mir die Realität und die Rationalität der Genossen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch bei der Brandenburger PDS. Das würde der Diskussion in diesem Parlament gut tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)
Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle einfach für mich bemerken, dass der Minister auf meine Frage in keiner Weise geantwortet hat. Mich interessieren die Analysen und Berech
nungen, die diesen Kürzungsvorschlägen zugrunde liegen und darauf hinauslaufen, kurz- und mittelfristig tatsächlich Einsparungen in allen öffentlichen Haushalten zu erzielen. Darauf haben Sie mir nicht geantwortet.
Die erste Nachfrage: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen. dass wir uns hier im Land Brandenburg befinden und nicht in Sachsen?
Die zweite Nachfrage: Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie ein definiertes Angebot in den Kommunen vorhalten wollen,
frage ich Sie: Wie stehen Sie zu der gesamten Problematik der Integration behinderter Kinder in Regelkindergärten bzw. in Förderkindergärten? Diese Problematik hat nämlich leider bisher noch keine Rolle gespielt.
Ich habe insofern schon, seitdem ich in Potsdam geboren bin. mitbekommen, dass ich hier in Brandenburg lebe. Obwohl ich Sächsisch sehr gern spreche und Sachsen sehr liebe, möchte ich nicht in Sachsen leben, sondern weiterhin hier in Brandenburg, und zwar auch aus dem Grund, weil wir in Brandenburg die höchste Zahl von Kindern haben, die sowohl in den Kindertagesstätten als auch im Schulsystem von uns als Kinder mit Behinderungen bzw. als benachteiligte Kinder anerkannt und entsprechend gefördert werden. Niemand hat vor, diese hohe integrative Betreuung von Kindern mit Behinderungen in den nächsten Jahren zu verändern.
Insofern bin ich dankbar für Ihre Frage, weil Sie mir die Möglichkeit gibt, nochmals zu sagen, dass wir gerade an dieser Stelle unseren bisherigen Vorsprung gegenüber anderen Ländern auch in Zukunft in dem heutigen Umfang wahrnehmen wollen. gerade um diesen Kindern durch integrative Betreuung eine Chance für ihre Zukunft zu geben.
Zu der Frage der Kollegin Kaiser-Nicht, was die Analysen betrifft: Frau Kaiser-Nicht, ich habe sehr deutlich gesagt. auf welche Analysen ich mich stütze.
- Doch, die anderen Kollegen haben es gehört, und wir können es ja, da dankenswerterweise mitgeschrieben wird, schon in einer halben Stunde im Protokoll nachlesen, dass das Analysen des Landesjugendamtes, meines Hauses. aber auch der Träger der örtlichen Jugendhilfe, nämlich der örtlichen Jugendämter, sind und dass wir mit diesen Analysen der demographischen Entwicklung und mit dem, was wir an Veränderungen vorgesehen haben, sehr genau bestimmen können, dass Einspareffekte beim Land und bei den Kommunen entstehen, ohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. das Kindeswohl in Brandenburg auf einem dem heutigen vergleichbaren hohen Niveau in Zukunft zu beeinträchtigen.
Ich höre gerade, Frau Enkelmann habe auch gedrückt. Ich bitte Sie. den Hinweis in der Geschäftsordnun g zu beachten, dass man den Wunsch, eine Frage zu stellen, durch das Herantreten an das Mikrofon demonstrieren kann. Ich möchte keinen Dialog. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, was mir dabei am Herzen liegt. Bitte sehr, Frau Enkelmann!
Die erste Frage wäre: Herr Minister, wie definieren Sie..bedarfsgerechte Betreuung"? Ich meine das jetzt nicht ausgehend vom Landeshaushaltsbedarf,. sondern ausgehend vom Interesse des Kindes.
- Ich bitte Sie, diese Verbalinjurien zu unterdrücken; das gehört weder ins Protokoll noch in die Debatte.
Frau Enkelmann. ich will Ihnen trotzdem ganz freundlich antworten. Wir haben vor, dass sich der bedarfsgerechte Rechtsanspruch natürlich auch - und das war zumindest in der bisherigen Debatte immer von Ihnen zu hören - am Bedarf der Eltern orientiert. Wo Eltern also, um ihre Ausbildung fortsetzen bzw. ihrem Beruf nachgehen zu können. Bedarf haben, wird ihnen auch die Betreuung der Kinder der Altersstufen null bis zwei bzw. zehn bis zwölf bzw. über die Kernzeit von sechs bzw. vier Stunden hinaus voll im bisherigen Umfang und ohne höhere Kosten gewährt.