Ein Jugendzentrum, das sich mit Aussagen eines Tucholsky gemein macht, darf nicht durch öffentliche Mittel unterstützt werden. Verfassungsfeindliche Parolen eines Kurt Tucholsky schaden dem Ansehen der Garnisonsstadt Strausberg.
(Vereinzelt Beifall bei der DVU) Den anliegenden Bewohnern ist der Chaotentreff „Horte" schon längst ein Dorn im Auge, zumal sich auf der gegenüberliegenden Seite ein Kindergarten befindet. Wir haben heute sehr viel über das Wohl unserer Kinder gesprochen. Ich meine, es kann nicht angehen, dass vor der Haustür einer Kita Spritzen Drogensüchtiger gefunden werden. Die Regierung will aber offenkundig nicht umfassend auf unsere Fragen eingehen, weil bereits von den Linksextremisten und der PDS öffentlicher Druck ausgeübt wurde. Im Übrigen ist geplant, dort ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr abzuhalten. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der DVU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Thematik dieser Großen Anfrage der DVU ist eine rein kommunalpolitische Angele genheit, nämlich ein alternatives Jugendprojekt in Strausberg. das von der Stadt Strausberg mit insgesamt 20 000 DM unterstützt wird.
Dieses alternative Jugendprojekt ist in Strausberg ein politisches Thema. Darüber wird gestritten, darüber wird debattiert, da werden Leserbriefe geschrieben, und das ist auch gut so. Wir wollen dies auch auf dieser Ebene lassen; denn, meine Damen und Herren von der DVU, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland kommunale Selbstverwaltung. Dabei soll es auch bleiben.
Das Ansinnen, liebe Frau Kollegin Hesselbarth. das Sie eben dokumentiert haben, zeigt eines ganz deutlich: Es geht Ihnen nicht um das alternative Jugendprojekt in Strausberg. es geht Ihnen um ganz etwas anderes. Ich wundere mich, dass Sie nicht noch gefordert haben, dass alle Bücher von Tucholsky verbrannt werden.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren: So wie es Phantomparteien gibt, die keine Basis haben, gibt es Phantomdiskussionen. Unter dieser Rubrik wollen wir das abheften. Deshalb werden wir uns nicht weiter zu dieserAnfrage und dieser Antwort äußern. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Ab geordnete! Es überrascht nicht, dass die Vorsitzende der DVU-Fraktion kaum Kenntnis von den Verhältnissen und Bedingungen in ihrem Wohnort hat. Sie weiß offensichtlich auch nicht, wie sie auf üblichem Weg davon Kenntnis erlangen kann, da sie ständig nur die Landesregierung befragt.
Das alternative Jugendprojekt „1260 e. V" nutzt als Trägerverein fiir ein Jugend- und Wohnprojekt, eine Kneipe und ein Kiez-Cafe ein städtisches Gebäude, das so genannte „Horte". Zweck des Vereins sind laut Satzung Kommunikation, Kinder- und Jugendhilfe sowie Pflege von Kunst und Kultur.
selbst - zum Beispiel mithilfe von re gelmäßigen Vollversammlungen -, was zum Teil ihre langjährige Mitarbeit befördert. Was die DVU-Fraktion daran ganz offensichtlich stört und weshalb sie die Landesregierun g in der Großen Anfrage 2 mit einer ideologischen und demagogischen Art der Fragestellung konfrontiert, ist etwas anderes, nämlich der politische Anspruch von „1260 e. V." Mit seinen Projekten und solidarischen Hilfsaktionen verschiedenster Art hat der Verein belegt, dass seine Mitglieder rassistische und nationalistische Positionen, Frauenfeindlichkeit sowie rechtsextremes Gedankengut ablehnen. Sie befinden sich damit ausdrücklich auf dem Boden der brandenburgischen Landesverfassung.
Die Jugendlichen versuchen unter sich und in ihrem Umfeld Sensibilität dafür zu wecken, dass in der Jugendarbeit und in den Jugendtreffs die von ihnen nicht akzeptierten Haltungen oft in kultureller Ausdrucksweise daherkommen.
Die Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Große Anfrage inklusive einzelner Nichtantworten belegt, dass die Arbeit des Vereins mit all den derzeit bestehenden - zum Teil auch leider jugendtypischen - Widersprüchlichkeiten und Nebenerscheinungen im Ganzen in diesem Lande seinen Platz hat und benötigt wird. Zum Beispiel die Antwort der Landesregierung aufdie Anfrage 17, dass ohne wichti gen Grund personenbezogene wichtige Daten von Besuchern in öffentlich zugänglichen Jugendfreizeiteinrichtungen auch künftig in diesem Land nicht erhoben werden, hat mich in der Auffassung bestärkt, dass die brandenburgische Landesregierung die DVUVorstellungen vom Staat und dessen Überwachungsfunktion ablehnt. insofern ist die vorliegende Antwort nicht nur für die Fragen der Fraktion, sondern auch für die im _Horte" engagierten und verkehrenden Jugendlichen ein klares. wichtiges Signal. - Vielen Dank.
Wir sind bei der Landesregierung. - Sie verzichtet. Damit haben wir die Rednerliste abgearbeitet und ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 2. Drucksache 3/614, ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6 und rufe den Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Drucksache 3/624 Der Verein betreibt unter anderem politische Bildun gsarbeit. Er arbeitet parteipolitisch unabhängig. Er ist im Wohnumfeld des „Horte" und in der Stadt trotz mancher Kontroverse generationsund parteiübergreifend akzeptiert. Mehrere Mitglieder des Vereins haben nach jahrelangem ehrenamtlichen Engagement Ausbildung und Beruf im pädagogischen Bereich gesucht und gefunden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Schuldt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt im Land Brandenburg eine Vielzahl von Landes-. BundesDie Jugendlichen im Projekt planen und organisieren ihre Arbeit
und EU-Programmen im Bereich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, des Sozialwesens, der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, des Wohnungsbaus sowie des Verkehrs und anderer Ressorts.
Aufgrund des herrschenden Kompetenzwirrwarrs zwischen den einzelnen Ressorts sowie aufgrund der Tatsache, dass selbst Ministerialbeamte nicht genau über die Existenz bzw. den Inhalt der einzelnen Förderprogramme Bescheid wissen, werden von einer Vielzahl förderfähiger und förderungswürdiger Bürger und Betriebe aus Unkenntnis keine Mittel in Anspruch genommen; denn oftmals wird vonseiten gerade kleiner und mittlerer Unternehmen angenommen. besonderes Fachwissen, ein hoher Zeitaufwand und umfangreiche Antragsformalitäten seien Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeldern. Daher schrecken gerade kleine und mittelständische Unternehmen vor der ihrer Meinung nach komplizierten Antragstellung zurück. Dies beweist auch der Mittelabfluss der einzelnen Förderprogramme des Jahres 1999. Andererseits leider aber gerade die mittelständische Wirtschaft im Lande Brandenburg unter zunehmenden Liquiditätsschwierigkeiten und Engpässen, welche nicht selten zur Insolvenz führen, aber durch öffentliche Fördergelder behoben werden könnten, würden nur entsprechende Anträge gestellt und bearbeitet.
In Wirklichkeit geht es bei der Wirtschaftsförderung darum, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, indem diese Unternehmen durch Fördermaßnahmen qualifizieren und Vorhaben zum Ausbau und zur Sicherung des Unternehmens durchführen können. Daher sollten sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen als Kunden und Serviceempfänger der staatlichen Wirtschaftsförderung verstehen und sich dementsprechend selbstbewusst und ausdauernd verhalten, wenn es darum geht, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Aber, meine Damen und Herren, damit kleine und mittelständische Unternehmen dies können, müssen sie sich erst einmal einen Überblick über die Vielzahl der Förderprogramme verschaffen können. Doch der existiert bis jetzt praktisch nicht. Selbstverständlich gibt es eine Vielzahl von teils umfangreichen und teuren Werken, welche teils auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland bezogen, teils auf die EU-Programme, teils aber auch - allerdings in unvollständiger Form - auf Landesprogramme bezogen einen Überblick zu geben versuchen. Doch durch diese ebenso dicken wie teuren Wälzer - um es einmal salopp auszudrücken -, in denen es von komplizierten Fachbegriffen nur so wimmelt, quält sich garantiert kein mittelständischer Unternehmer.
Außerdem sind all diese Darstellungen unvollständig, da aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer und einer ständigen Aktualisierung der Programme eine vollständige und tagesaktuelle Darstellung aller Förderprogramme nicht möglich ist und zeitliche Lücken in der Informationsübermittlung auftreten, was eine ständige Prüfung auf Aktualität und Vollständigkeit geradezu unmöglich macht. In den neuen, digitalen Medien, zum Beispiel dem Internet, finden wir zwar Darstellungen von Förderprogrammen, aber diese sind ebenso wie die in gedruckter Form vorliegenden unvollständig und veraltet.
der Wirtschaft; denn auch in Bereichen wie der Landwirtschaft oder des Wohnungswesens werden viele Fördermittel von berechtigten Bürgern nicht in Anspruch genommen, weil es ihnen an der Kenntnis mangelt, dass es so etwas überhaupt gibt. Daher fordern wir die Landesregierune mit dem hier vorliegenden Antrag auf, allen Bürgern und Betrieben im Land Brandenburg einen Überblick über die Fördermöglichkeiten zu verschaffen, indem die Landesregierun g ein allgemein verständliches Informationssystem für die Bürger und Betriebe im Lande Brandenburg schafft und ständig aktualisiert, welches es den Betrieben und den Bürgern im Land Brandenburg ermöglicht, sich ohne großen Zeit- und Kostenaufwand einen Überblick über alle im Land Brandenburg geltenden Förderprogramme zu verschaffen. Die Daten dieses Informationssystems sollten in gedruckter, also in Broschürenform, sowie dies ist besonders wichtig - in täglich aktualisierter elektronischer Form. das heißt via Internet. allen Bürgern und Betrieben Brandenburgs kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Der Begriff der Mittelstandsförderung sollte von allen politischen Entscheidungsträgern als wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel angesehen werden. Die Landesregierung sollte ihre vornehmlichen Ziele für die Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter anderem im Ausbau und der Vernetzung der Technologietransfereinrichtuneen und der Innovationsberatung, der Aufarbeitung der Ergebnisse der Grundlagenforschung für die mittelständische Wirtschaft und vor allem in der Zusammenfassung der übersichtlichen Förderprogramme für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen in wenige, flexibel kombinierbare Förderbausteine sehen.
Die Einrichtung von Mittelstandsagenturen als Drehscheibe und Organisationsknoten der Mittelstandspolitik sollte ebenso Ziel der Wirtschaftsförderung sein wie die Bereitstellung von mehr Chancenkapital vor allem für Existenzgründer oder sonstige Neugründungen bzw. Übernahmen, wie der Ausbau der Bürgschaften sowie die Verbesserung der Beratung und die Sicherstellung der sozialen Absicherung unter Beteiligung öffentlicher und privater Banken. Als weiteres Ziel hat unsere Fraktion den Ausbau von Bildung und Fortbildung, insbesondere zur Schließung der Lücke an gut ausgebildeten Ingenieuren und Informatikern, unter Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft ins Auge gefasst.
Ebenso wichtig ist aber auch und vor allem die Hilfe zur Selbsthilfe und zur Förderung von Eigeninitiative und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Mit Hilfe zur Selbsthilfe meine ich insbesondere das Schließen des oft bedrohlichen Liquiditätsengpasses gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen mithilfe öffentlicher Kredite, aber auch Sanierun gsprogramme oder die Förderung der so notwendigen Unternehmensberatung. Meine Damen und Herren, die Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen. Bisher schlugen sich die politischen Ziele von Förderabsichten in Leitprogrammen nieder, die als übergeordnete Rahmen eine Vielzahl von Förderprogrammen beinhalteten.
Im Zuge der erkannten Notwendi gkeit, Fördermittel ohne übergroßen Verwaltungsaufwand zur Verfügung zu stellen und die inhaltliche Ausrichtung übersichtlicher und flexibler
kombinierbar zu gestalten, ist den politisch gewollten Leitthemen staatlicher Förderung ein zunehmend größeres Gewicht beizumessen. Ich nenne an dieser Stelle zum Beispiel die unbürokratische Bereitstellung von Beteiligungskapital zur Unterstützun g junger, innovativer Unternehmen sowie von Existenzgründern oder die Bereitstellung von Chancenkapital für bestimmte Bereiche der mittelständischen Wirtschaft.
Um aber - und damit komme ich zum Ausgangspunkt unseres hier vorliegenden Antrages - alle förderfähigen und förderungswürdigen Betriebe im Land Brandenburg in den Genuss öffentlicher Fördermittel kommen zu lassen, bedarf es einer heute leider noch nicht gegebenen Fördertransparenz. Dass sie im Moment nicht gegeben ist, beweist der materielle Mittelabfluss der einzelnen Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU im Land Brandenburg. Darauf habe ich in mehreren Reden im Plenum hingewiesen. Es kann doch nicht sein, dass zum 30.09.1999 sage und schreibe 563 Millionen DM an EUMitteln noch nichtabgerufen wurden. Zum Jahresende 1999 dürften es zwischen 400 und 500 Millionen DM gewesen sein, die in den allermeisten Fällen wohl an die Geldgeber in Brüssel zurückfließen werden. Eine nicht abgeforderte Summe an GAMitteln von einer halben Milliarde Mark im Jahr 1999 war auch nicht im Sinne des Erfinders.
Ganz hervorragend passt dazu die Tatsache, dass von den Darlehen zur Liquiditätssicherung von einer Haushaltsplansollstellung von 3,7 Millionen DM im Jahr 1999 zumindest bis zum 30.09.1999 noch kein Pfennig abgerufen wurde. Warum nicht, meine Damen und Herren?
- Einen Satz noch, Herr Präsident - Weil der Normalunternehmer in diesem Land ebenso wie der Normalbürger bei nicht-wirtschaftlichen Förderprogrammen schlicht und ergreifend keine Informationen dahin gehend hat. dass es diese überhaupt gibt bzw. wie man an die Gelder herankommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie dem Antrag unserer Fraktion zu! - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, erstens umgehend ein Informationssystem zu schaffen. das es den Bürgern und den Betrieben im Land ermöglicht, sich ohne großen Aufwand an Zeit und Kosten einen Überblick über alle im Land Brandenburg geltenden Förderprogramme zu verschaffen, und zweitens die Daten dieses Informationssystems in
gedruckter oder in elektronischer Form allen Bürgern und Betrieben kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Wenn man sich das so anhört, könnte man denken, dass es sich um einen Antrag handelt. dem man folgen kann. Sieht man sich allerdin gs die verhältnismäßi g kurze Begründung an, so findet man darin drei Unterstellungen, die die DVU einfach in den Raum stellt, Daraus folgt, dass man doch ein wenig überlegen muss. Ich will Ihnen diese drei Unterstellungen durchaus noch einmal nennen.
Erstens: Es wird behauptet, es herrschten Kompetenzwirrwarr und Unkenntnis der Ministerialbeamten vor.
Zweitens: Es wird behauptet, es gebe eine Vielzahl förderungsfähiger Betriebe und förderungswürdiger Bürger. die nicht in der Lage seien, diese Förderung in Anspruch zu nehmen, weil sie keine Kenntnis von den Mitteln hätten.
Drittens unterstellen Sie, dass der Mittelabfluss aus den einzelnen Förderprogrammen im Jahr 1999 diese Behauptungen unterstütze.
Das Gegenteil ist der Fall. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Betriebe im Land Brandenbure können eine Vielzahl von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU in Anspruch nehmen: das ist unstrittig. Es ist auch gut so, dass wir eine breite Förderpalette haben. Aber um eine Bündelung dieser Programme zu erreichen, hat die Landesre gierung Brandenburgs seit 1997 einen Förderprogrammausschuss eingerichtet. Die Landesregierung informiert auf diese Weise vielfältig über die zur Verfügung stehenden Förderprogramme.
Um eine möglichst große Aktualität zu ermöglichen und die Zielgruppen möglichst treffsicher anzusprechen, obliegt diese Aufgabe im Wesentlichen den einzelnen Fachressorts. Sie erfüllen die folgenden drei Aufgaben: 1. Sie stellen Broschüren über ihre Programme bereit 2. Sie verbreiten diese Informationen über das Internet. 3. Es werden gesonderte Publizitätsmaßnahmen für die Fördermöglichkeiten durch die EUStrukturfonds durchgeführt.