Um eine möglichst große Aktualität zu ermöglichen und die Zielgruppen möglichst treffsicher anzusprechen, obliegt diese Aufgabe im Wesentlichen den einzelnen Fachressorts. Sie erfüllen die folgenden drei Aufgaben: 1. Sie stellen Broschüren über ihre Programme bereit 2. Sie verbreiten diese Informationen über das Internet. 3. Es werden gesonderte Publizitätsmaßnahmen für die Fördermöglichkeiten durch die EUStrukturfonds durchgeführt.
Folgten wir dem Antrag der DVU-Fraktion, würde gegenüber dem bisherigen Verfahren ein höherer Kostenaufwand entstehen, jedoch nur wenig Nutzen resultieren. Die Bündelung aller Landesprogramme mit den wesentlichen Programmen des Bundes und der EU für alle Förderbereiche in einer Broschüre würde zu einem umfangreichen Werk führen, das in der Erstellung sicher mehrere zehntausend Mark kosten würde. Eine Aktualisierung wäre unglaublich aufwendig. Für viel Geld würden die Bürger und die Betriebe mit einem Ziegelstein aus Papier beschenkt werden, von dem für die meisten nur wenige Seiten relevant wären. Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg sind durchaus ohne Hilfe der DVU in der Lage, zum Beispiel durch einen Anruf bei der zuständigen Stelle die in Vielfalt vorhandenen Informationsmöglichkeiten zu nutzen. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der DVIJ-Fraktion möchte ich nur kurz drei Punkte ausführen.
Erstens: Es existiert ein Informationssystem der 1LB. das laufend aktualisiert wird und eine zureichende Information über Fördermöglichkeiten bietet.
Zweitens: Wir haben vor wenigen Wochen beschlossen, dass die Landesre gierung einen Bericht über die Effizienzsteieerung bei dem Einsatz von Fördermitteln vorzulegen hat. Ich eche davon aus, dass auch zu diesem Punkt in dem Bericht Ausführungen enthalten sein und Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden, über die anschließend diskutiert werden kann.
Drittens: Herr Schuldt, ich habe eine große Bitte: Überprüfen Sie, ob die Zahlen, die Sie in der Öffentlichkeit nennen, zutreffend sind. Ich sage Ihnen, dass die Zahlen. die Sie soeben genannt haben, nicht stimmen.
Ich bedanke mich. - Wir sind damit bei der Landesregierung. - Sie verzichtet. Damit ist die Rednerliste abgearbeitet und ich schließe die Aussprache.
Die DVU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages, Drucksache 3/624, an den Ausschuss für Wirtschaft, der federführend sein soll. Mitberatend sollen folgende Ausschüsse tätig werden: der Ausschuss fürArbeit. Soziales, Gesundheit und Frauen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, derAusschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Wer diesem Überweisun gsansinnen folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag fol gt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Zweiter Bericht der Landesregierung zum Beschluss "Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und Rechtsextremismus im Land Brandenburg" (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 15.12.1999 - DS 3/35 / -B)
gierung. - Die Landesregierung ist so weit entblößt, dass wir keinen Berichterstatter haben. Der Minister ist dem Verkehr zum Opfer gefallen. Das bedeutet, wir ändern die Reihenfolge der Rednerliste und sind sicherlich in fiinf Minuten in der Lage, dem Minister das Wort zu erteilen,
Ihr Einverständnis voraussetzend geht das Wort an Herrn Prof. Dr. Schumann, der für die PDS-Fraktion spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende zweite Bericht der Landesregierung ist wie der erste vom Juni 1999 von der richtigen Orientierung getragen, dass es darauf ankommen muss, die Kompetenzen und Möglichkeiten aller Ressorts gegen die Verbreitung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Orientierungen in der Bevölkerung sowie gegen Erscheinungen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalt, besonders unter Ju gendlichen, zu mobilisieren.
Diese Orientierung sowie das ressortübergreifende Herangehen. das polizeiliche und justizielle Maßnahmen ebenso einschließt wie jugend- und bildungspolitische Initiativen, kulturelle und wissenschaftliche Aktivitäten sowie Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Wirtschaft, wurde von uns stets unterstützt und wird von uns auch in Zukunft vorbehaltlos unterstützt werden.
Wir wissen, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, der Kommunalverwaltungen sowie der freien Träger der Jugend- und Bildungsarbeit sowie Wissenschaftler und Künstler außerordentlich engagiert in diese Arbeit einbringen. Ihnen allen gebührt Dank und Anerkennun g der Parlamentarier.
Trotz aller Bemühungen in den vergangenen Jahren, die wir bei mancher Kritik im Einzelnen durchaus anerkannt und mitgetragen haben, sind wir in der entscheidenden Frage der Zurückdrängung rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten nicht weitergekommen, meine Damen und Herren.
Im Gegenteil, erst jüngst musste der Innenminister ein weiteres dramatisches Ansteigen dieser Straftaten konstatieren. Das ist für die innere Situation im Lande und dessen Ansehen im Ausland schwerwiegend. Dass in Brandenburg seit Jahr und Tag die Kette schwerster rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalt nicht abreißt, ist ein fortdauernder öffentlicher Skandal und bringt das Land in Verruf.
Solange diese Situation nicht überwunden ist, meine Damen und Herren - ich sage dies ohne alle Genugtuung, das können Sie mir abnehmen -, muss man von einem Versagen der Politik auf diesem Gebiet sprechen.
Dcr vorliegende Bericht bezieht sich auf den Beschluss des Landtages vom 15.12.1999, also auf einen Beschluss der laufenden Legislaturperiode. Das wirft Fragen auf. Der Bericht stellt ausschließlich Maßnahmen dar, die von der alten Landesregierun g durchgeführt bzw. eingeleitet worden sind.
Die Frage ist: Worin besteht denn nun die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung präventiver Projekte, die Weiterentwicklung. die der Landtagsbeschluss vom 15.12.1999 fordert? Welche neuen Ansätze und Akzente präsentiert uns die Koalitionsregierung?
Was ist aus der Sicht der neuen Regierung geeignet, die Chancen. insbesondere für ein Durchbrechen des Kreislaufs rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, in unserem Lande zu erhöhen?
Die Antwort auf diese Fragen werden Sie im Bericht nicht finden. Freilich, es ist ein neuer Akzent gesetzt worden. Den einzigen neuen Akzent, der auf Veranlassung von Herrn Schönbohm gesetzt worden ist, können Sie in den Schlagzeilen nachlesen. Statt konstruktive Vorschläge für weitere Maßnahmen zu unterbreiten, die dem Land Brandenburg den Makel der Ausländerfeindlichkeit zu nehmen geeignet sind, wird uns von Herrn Schönbohm das alte ideologische Gezerre um den Linksextremismus importiert.
Die ganze politische Kreativität des Sicherheitsministers und seines Staatssekretärs besteht bis jetzt darin. Unsicherheit zu verbreiten und Verwirrung darüber zu stiften, worin auf diesem Feld die entscheidende politische Herausforderung besteht, und damit die positiven Ansätze, die es zweifellos gibt, zu gefährden.
Schade, dass Herr Schönbohm nicht da ist, ich hätte es ihm gerne selbst gesagt: Die hundert Tage sind vorbei. Herr Minister Schönbohm hat mich in diesen hundert Tagen davon überzeugt, dass er ein versierter Produzent von Schlagzeilen ist. Dass er wirklich ein Innenminister ist, davon hat er mich noch nicht überzeugt.
Apropos Linksextremismus: Es ist übrigens ein bemerkenswertes und amüsantes Detail. dass sich der Berichterstatter oder diejenigen. die für die Landesregierung diesen Bericht fertig gestellt haben, einen Dreck darum scheren, dass die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung vorn 15.12.1999 die Erweiterun g des Berichtsgegenstandes auf die Bekämpfung des Linksextremismus beschlossen haben. Überschrift und Inhalt des Berichtes sind so. als sei der Beschluss des Landtages vom Mai 1999. der Ausgangspunkt war, nie um diese Materie erweitert worden. Ich kann das nur begrüßen.
unsere grundsätzliche Position zum Aktionsbündnis zu beschreiben. Ich tue das nicht in der Erwartung. Herr Ministerpräsident, dass die Frage, die ich gestellt habe, heute beantwortet wird.
Das primäre Anliegen von Regierun g und Parlament muss darin bestehen, die bürgerschaftlichen Kräfte zu stärken, die in besonderem Maße berufen sind, die Gesellschaft gegen problematische Entwicklun gen zu mobilisieren. Die politisch höchst beunruhigende Entwicklung besteht hier in überbordender Ausländerfeindlichkeit und Gewalt. Das Aktionsbündnis verdient deshalb mit seiner bislang unmissverständlichen Orientierung alle Unterstützung.
Wie die Unterstützung des Innenministeriums aussieht, haben wir am Auftreten des Staatssekretärs Lancelle erlebt: Statt das Aktionsbündnis zu stärken, steht dessen Existenz auf dem Spiel.
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, ein persönliches Wort in der Frage des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Beenden Sie den Zustand, dass durch Elefanten im politischen Porzellanladen ein in diesem Lande gewachsener Konsens infrage gestellt wird!
Ich sage es ohne jede Schadenfreude - so kurzsichtig bin ich nicht -: Hier stehen Ihre Reputation und Ihre Integrationskraft auf dem Spiel. - Schönen Dank.