Abschließend, Herr Präsident, möchte ich daran erinnern, dass wir auf Antrag der PDS-Fraktion hier mehrere Debatten ge
führt haben und dass wir eine sofortige Überarbeitung der Luftverkehrskonzeption gefordert haben, weil diese der realen Luftverkehrspolitik im Lande nicht mehr entspricht. Die Luftverkehrskonzeption muss also überarbeitet werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. - Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack, und erteile der Fraktion der SPD das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Dellmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt der Bericht der Landesregierung vor. Man kann schon den Eindruck haben, dass das, was uns die Landesregierung damit vorgelegt hat, etwas dünn ist. Auch ich hätte mir also gewünscht, dass wir umfassender informiert und dass auch die tatsächlichen Probleme angesprochen worden wären. Deshalb müssen wir überlegen, ob wir den einen oder anderen Punkt darauf werde ich im Folgenden noch eingehen - nicht noch einmal intensiver mit der Landesregierung bzw. mit Ihnen, Herr Junghanns, diskutieren.
Grundsätzlich können wir feststellen - das zeigen diese Tage -, dass wir optimistisch sein dürfen. Es ist nicht nur die ILA, die uns klare Horizonte aufzeigt dahin gehend, was Schwerpunkte einer zukünftigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg sein können. Das ist die Luft- und Raumfahrtindustrie und ist vor allem auch die sehr erfolgreiche Entwicklung bei der Finanzierung der Schienenanbindung. In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar dafür, dass es gestern das Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler gab. Das muss jetzt festgezurrt werden. Davon dürfen wir nicht ablassen; denn die Finanzierung der Schienen- und Straßenanbindung ist ausgesprochen wichtig.
Sehr gefreut habe ich mich auch darüber, dass es ein klares Signal aus Berlin gab dahin gehend, dass es wirklich ernst damit ist, dann, wenn der Planfeststellungsbeschluss da ist, Tempelhof zu schließen. Das gehört zu dem Gesamtpaket der Maßnahmen in unserer Region.
Ich möchte jetzt noch, wie angekündigt, Punkte erwähnen, die aus meiner Sicht offen sind. Dabei handelt es sich um das Finanzierungskonzept und um die Frage der Umfeldentwicklung. Nach dem Terminhorizont soll das vorgestellt und auch im politischen Raum diskutiert werden in der Sommerpause, also dann, wenn der jetzige Landtag nicht mehr tagt. Der neue Landtag wird seine Arbeit unmittelbar im Oktober aufnehmen. Bekanntlich haben wir gefordert, ja sogar ein Stück weit vereinbart, dass das Parlament beteiligt wird. Was da zum Finanzierungskonzept auf den Weg gebracht werden soll, Herr Junghanns, ist von so großer Bedeutung, dass eine Beteiligung des Landtags bzw. eine Beteiligung der betreffenden Landtagsgremien im Vorfeld schlichtweg notwendig ist.
Wenn in dem Bericht mit Datum von Anfang des vergangenen Monats ausgeführt wird, dass die Geschäftsführung den Finanzierungsplan noch nicht vorgelegt hat, dann müssen wir fordern - das Land Brandenburg ist Mitgesellschafter, das Wirtschaftsministerium hat die Federführung -, dass hier stärker
Druck gemacht wird. Ausreichend Zeit ist vorhanden. Welche Aufgaben dabei die öffentliche Hand übernimmt, was Private machen werden, sind Fragen, die uns und natürlich auch die Öffentlichkeit in hohem Maße interessieren.
Ich möchte eine zweite Frage ansprechen, die aus meiner Sicht unzureichend beantwortet worden ist. Dabei handelt es sich um die Umfeldentwicklung und um die Umfeldentwicklungsgesellschaft. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussion vor zwei oder drei Jahren, in der wir das hier thematisiert haben und in der aus dem parlamentarischen Raum heraus eine sehr große Skepsis dahin gehend geäußert wurde, dass das Modell funktioniert. Es sind Mittel im Landeshaushalt eingestellt worden und es ist genau das eingetreten, was Kollegen der CDU, der SPD und der PDS vermutet haben, nämlich dass das so nicht funktionieren wird. Jetzt wird wieder von ominösen potenziellen privaten Gesellschaftern gesprochen. Wir wissen aber nichts Konkretes. Die Gesellschaft liegt sozusagen auf Eis. Ich meine, hier ist wirklich Zeit verschlafen worden. Man hätte hier mehr tun können, wenn man es konzeptionell anders angegangen hätte. In Bezug auf die Umfeldentwicklung behaupte ich - im Gegensatz zu Frau Tack -, ist ein stärkeres öffentliches Engagement im Vorfeld erforderlich.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Luftverkehrskonzeption. Wir haben uns mit den Untersuchungen auch im Verkehrsausschuss ausführlich beschäftigt. Ich teile die Auffassung, dass es, auch angesichts entsprechender Überlegungen aus dem Cottbusser Raum, aus dem Raum im Nordosten Berlins, notwendig ist, die Luftverkehrskonzeption im Jahre 2005 zu überarbeiten. Ich möchte die Landesregierung deshalb darum bitten und sie auffordern, daran wirklich zügig zu arbeiten. Minister Szymanski hat ja auch bereits ein klares Signal dahin gehend gegeben, dass dem Landtag im Jahre 2005 ein neues Luftverkehrskonzept vorgelegt wird. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dellmann, und ich erteile der Fraktion der DVU das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ist es jedes Mal dasselbe: Kommen wir in diesem Hause auf die Luftverkehrspolitik in Brandenburg und auf die Errichtung des Großflughafens BBI am Standort Schönefeld zu sprechen, geht es ganz wie in dem Kinderlied: „Lieber Leierkastenmann, fang noch mal von vorne an!“, PDS-Fraktion dagegen, Landesregierung bewegt nichts, DVU-Fraktion drängt auf konkrete Schritte zur Verwirklichung.
1991 wurde die BBF gegründet und von diesem Zeitpunkt an planten die brandenburgischen Landesregierungen die Errichtung eines Großflughafens, und zwar seit dem Konsensbeschluss vom Mai 1996 am Standort Schönefeld.
Seit August 1999 - da hob das OLG Brandenburg das erste Vergabeverfahren auf - war zweifelhaft, ob sich das Projekt in privater Regie verwirklichen lässt. Spätestens von da an bestand konkret die Möglichkeit eines Scheiterns jeglicher Privatisierungsversuche und man musste davon ausgehen, dass die Errichtung des Flughafens nur in Regie der öffentlichen Hand erfolgen kann.
Seit Mai 2003 - das ist auch schon wieder ein Jahr her - ist dies nunmehr amtlich. Da scheiterten bekanntlich die letzten Privatisierungsverhandlungen mit dem IVG/Hochtief-Konsortium.
Seit August 1999, also länger, als dieses Parlament hier in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung sozusagen das Licht der Welt erblickte, weiß diese SPD/CDU-Landesregierung, dass die Privatisierung konkret zu scheitern droht und dass dann nur eine Errichtung durch die öffentliche Hand in Betracht kommt.
Insgesamt besteht das Problem nun also sichtbar seit fast fünf Jahren, was der Zeit eines Master-Studiengangs entspricht. Genauer: Hätten Sie damals, also im August 1999, an der Uni Potsdam einen Studiengang „Flughafenbau und Umfeldentwicklung in Schönefeld“ eingerichtet, wären die Studenten damit jetzt, nach acht Semestern, fertig und hätten ihre Diplomarbeit abgeliefert.
Sie werden nicht im Ernst behaupten wollen, dass dieses Papier in puncto Gründlichkeit und Sorgfalt den Anforderungen einer Diplomarbeit auch nur im Ansatz entspricht. Das ist für fünf Jahre Studienzeit ein Armutszeugnis und angesichts der Bedeutung des Flughafens BBI für den Wirtschaftsstandort und seine Entwicklung eine Katastrophe. Darin wimmelt es von altbekannten Gemeinplätzen. Ein Beispiel: Der Luftverkehr und die damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umfeld der Flughäfen bleiben trotz ihrer aktuellen Probleme Motor der Entwicklung der Region. - Diese Erkenntnis ist ein alter Hut. Das hätte ich Ihnen schon im Jahre 1992 sagen können, als die Vorgängerin dieser Landesregierung erste Klimmzüge in Richtung Flughafen BBI unternahm.
Wovon ist sonst die Rede? - Etwa vom Umbau der Flughafengesellschaften, von Vorstellungen zum Ausbau des Flughafens, von Kostenschätzungen für die Schienenanbindungen von 1999 und dergleichen mehr. Das Finanzierungskonzept bis Ende März - Herr Junghanns, auch Sie haben das angesprochen -, wo ist es denn, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank? Mittlerweile ist Mai 2004. - Ach so, es hat sich verzögert.
Die Landesregierung geht davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Fortschreibung des Luftverkehrskonzepts notwendig sein kann. Nach bisherigen Vorstellungen sollte im Verlauf des Jahres 2005 mit den Arbeiten zur Fortschreibung begonnen werden.
Was soll das konkret heißen? Ist das etwa schon ein Menetekel künftiger rot-roter Regierungsfantasien, womöglich mit einer Verkehrsministerin Tack? Dann aber benötigen wir in der Tat
ein neues Flughafenkonzept, aber nicht mehr für den Flughafen BBI, sondern für einen Flughafen „Wolkenkuckucksheim“. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Abgeordneten Hesselbarth und gebe der Fraktion der CDU das Wort. Herr Abgeordneter Senftleben, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht müde, die Bedeutung des Flughafens Berlin-Schönefeld für unsere Region als ein sehr wichtiges, vielleicht sogar das wichtigste Projekt der Infrastruktur im Land Brandenburg hervorzuheben. Heute debattiert das Abgeordnetenhaus von Berlin fast zeitgleich mit uns über diesen - ich betone: noch namenlosen Flughafen.
- Noch ist er namenlos, Frau Tack. Dabei geht es um die Frage, ob der Flughafen Tempelhof wie geplant im Herbst dieses Jahres geschlossen wird. Ich appelliere von dieser Stelle aus - ich denke, gemeinsam mit den Kollegen der Koalition - an die Kolleginnen und Kollegen des Berliner Abgeordnetenhauses, sich auch in der heutigen Abstimmung zum Konsensbeschluss von 1996 zu bekennen. Das heißt, ein eindeutiges Bekenntnis zur Schließung von Tempelhof an dieser Stelle zu bekräftigen.
Kommen wir zum Bericht der Landesregierung, der uns seit wenigen Wochen vorliegt. Er macht drei Punkte deutlich. Erstens: Das Finanzierungskonzept liegt nicht vor. Zweitens: Der Zeitplan steht nicht fest. Drittens: Die Fragen der Verkehrsanbindung sind ungeklärt.
Genau in dieser Situation hat Herr Platzeck vor einigen Tagen eine aus meiner Sicht unsinnige Diskussion über einen Namen für den Flughafen angestoßen. „Willy Brandt“ soll der zukünftige Flughafen nach seiner Auffassung heißen. Für die CDUFraktion möchte ich feststellen, dass wir an einer Lösung der derzeitigen Probleme, die auch im Bericht vorgelegt wurden, interessiert sind und uns nicht an der Namensdebatte beteiligen werden.
Ich möchte - Frau Tack, hören Sie zu! - für mich feststellen: Notfalls kommt auch der Name „Gerhard Schröder“ infrage, aber nur dann, wenn der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, die offenen Fragen der Verkehrsfinanzierung endlich klärt und wie zugesagt - auch die Gesamtkosten übernimmt und nicht nur einen Teil, wie es gestern angekündigt worden ist.
Zum Thema! Eigentlich wollte ich in meiner Rede auch einige andere Schwerpunkte herausstellen, aber nach meiner Lektüre
Herr Platzeck hat erklärt, dass er sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und den Ländern Berlin und Brandenburg über die Finanzierung der Verkehrsanbindung für den Großflughafen Berlin-Brandenburg geeinigt hat. Entsprechend dieser Vereinbarung wird der Bund mehr als sage und schreibe 200 Millionen Euro der Kosten übernehmen und die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 80 Millionen Euro. Ich betone: 80 Millionen Euro. Dabei ist festzustellen: Der im Bericht enthaltene Sachverhalt ist falsch oder die von Herrn Platzeck gefeierte Vereinbarung ist mit weitreichenden finanziellen Zusagen und Zugeständnissen des Landes über den Bund verbunden.
„Die Finanzierung aller Maßnahmen erfolgt aus dem Bundeshaushalt und dem EFRE-Programm des Bundes, mit Ausnahme der Anschlussstelle Flughafen. Diese Finanzierung erfolgt durch den Flughafen.“
Da sich Herr Dellmann gerade ans Mikrofon begeben hat, sage ich: Wie Sie das als Erfolg feiern bzw. verbuchen können, obwohl vorher klar gesagt worden ist, dass der Bund 100 % der Kosten übernimmt, und es nun heißt, dass wir als Land 80 Millionen Euro beisteuern sollen, ist für mich eine sehr fragwürdige Einschätzung.