WIN-Konzept aus eigenen Ressourcen. Es ist vom Technologiezentrum für Verkehr entwickelt worden, das wir vor Jahren in Brandenburg gegründet haben. Das WIN-Konzept wird von einer Vielzahl privater Unternehmen getragen; aber wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Was heißt das? Wir müssen das führerscheinlose Fahren, das heißt das Führen eines Charterboots ohne Führerschein, fördern. Insoweit ist der Bund als Gesetzgeber ein Stück weit gefragt.
Wir müssen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen. Schleusen sind auszubauen. Das Fahrtgebiet für Charterboote in Brandenburg ist zu erweitern, nach unserer Initiative von 150 auf 300 Kilometer. Die Flottengrößen der Charterboote müssen um das Doppelte erweitert werden. Wir müssen einen Rahmen schaffen, um bestehende privatwirtschaftliche Initiativen, was die Errichtung von Charterbasen, Marinas und neuen Anlegemöglichkeiten betrifft, durch Infrastruktur zu unterfüttern.
Wir haben heute viel über Großprojekte und Wirtschaftspolitik gesprochen. Der Wassertourismus bietet uns eine exemplarische Chance; denn da steht keine Behauptung am fernen Horizont; da ist eine wirtschaftliche Realität. Diese gilt es von unserer Seite mit aller Macht zu unterstützen.
Die Tatsache, dass die Initiative über die Fraktionsgrenzen hinweg zustande gekommen ist; die Tatsache, dass das Land - ich möchte ausdrücklich Staatssekretär Vogel nennen - in der Lage war, kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch in bescheidenem Umfang; vor allen Dingen aber die Tatsache, dass die Kommunen und die Kreise die Initiative angestoßen haben - das alles sollte uns dazu veranlassen, nicht von einer von vielen möglichen Perspektiven zu sprechen, sondern von einer konkreten wirtschaftlichen Entwicklungschance.
Meine Damen und Herren! Wir führen hier exemplarisch all das zusammen, was ein solches Paket attraktiv und wirtschaftlich sinnvoll macht. Wir haben die Möglichkeit der überregionalen Vermarktung. Wir können den großen Tourismusunternehmen sagen: Das ist ein Zusammenschluss, der von einem überregionalen Ansatz ausgeht und internationale Attraktivität ausstrahlt. Nehmt uns in das große Katalogangebot auf! - Letzteres ist uns bisher, trotz aller Bemühungen, im Tourismus noch nicht gelungen. Das eröffnet die Möglichkeit, internationale Gäste zu werben.
Ferner ist es wichtig, die Angebote so attraktiv zu gestalten, dass die Gäste das Land Brandenburg nicht nur einmal, sondern auch ein zweites oder drittes Mal besuchen.
Ich weiß, dass „Wassertourismus“ ein langes zusammengesetztes deutsches Hauptwort ist und unter dem letzten Tagesordnungspunkt beraten wird. Dennoch möchte ich bei Ihnen darum werben zu erkennen, dass hier eine der zentralen Entwicklungsmöglichkeiten liegt. Wir können mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz sehr viel erreichen. Ein schrittweiser Aufbau ist möglich; wir müssen zunächst einmal kein großes Paket schnüren. Auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage steht das exemplarisch dafür, was wir als Land noch können, nämlich Rahmenbedingungen setzen. Das Unternehmertum können wir nicht ersetzen. Behauptete Zukunftsperspektiven können wir nicht auf unsere eigenen Überlegungen stützen.
Wir können aber dabei helfen - und das mit relativ geringen Mitteln -, Vernetzungsüberlegungen von privatwirtschaftlichen Ansätzen und ein überregionales Marketing zu unterstützen. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund jene wasserbaulichen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um ein solches Projekt umzusetzen.
Letzter Punkt: Von hier muss - auch an den Bund - ein Signal ausgehen. Hier besteht eine Entwicklungschance, die im Zusammenspiel zwischen dem Land Brandenburg, den Kommunen und den Kreisen genutzt werden kann. Wir haben Signale vom Bund erhalten, dass er bereit ist, unsere Initiative aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass wir das Projekt nicht zerreden und keinen künstlichen Konflikt zwischen Umweltschutz und Tourismus aufmachen. Wir müssen in kluger Abwägung zwischen dem, was geht, und dem, was nicht geht, Schritt für Schritt das Projekt entwickeln. Ich gehe davon aus, dass der Bund dann auch bereit und in der Lage ist, für jenen Bereich, für den wir nicht die Verantwortung tragen, nämlich den Ausbau der Bundeswasserstraßen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Es gibt nur wenige Dinge, anhand deren man plausibel darstellen kann, warum Wirtschaftspolitik und der Einsatz öffentlicher Mittel sinnvoll sind. In diesem Bereich hat es exemplarisch Sinn, auch in schwieriger Haushaltslage die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir haben mit unserem Antrag nicht den ganz großen Schritt getan, sondern wollen auf eine Weiterentwicklung, auf eine Plausibilisierung hinwirken. In einem ersten Schritt geht es darum, die Mittel für eine solche Konzeption zur Verfügung zu stellen. Am Ende sollte aber doch die Entscheidung stehen: Wir investieren in diesen Bereich und schaffen für Brandenburg ein Stück Zukunft. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich dem Vertreter der PDS-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich junge Gäste, Politologie-Studenten von der Universität Köln, die sich für Brandenburg interessieren und denen ich gerade ein wenig aus den letzten 14 Jahren erzählt habe. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von Ihnen vorgelegte Antrag verdeutlicht: Wir haben Wahlkampf! Da macht es sich natürlich gut, schnell noch Anträge zu beschließen, die zum einen längst überfällig sind und mit denen man zum anderen das eigene Image aufpolieren kann.
Leider hat der Tourismus in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode im Landtag nicht die Rolle gespielt, die er hätte spielen müssen. Vielleicht kann in der neuen Wahlperiode der Vorschlag, auch im Landtag Brandenburg einen Tourismusausschuss einzusetzen, aufgegriffen werden.
Nun aber zum Antrag selbst. Dass es die Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg gibt, ist natürlich zu begrüßen. Bereits im Jahr 2000 habe ich den damaligen Wirtschaftsminister Fürniß aufgefordert, nach dem Scheitern der Entwicklungsgesellschaft Wassertourismus Nordwestbrandenburg - EWT - in der Region und zwischen den einzelnen Gesellschaftern eine Moderatorenrolle einzunehmen.
Ich erinnere daran, dass es zum damaligen Zeitpunkt darum ging, eine ganzheitliche Entwicklung der wassertouristischen Potenziale der Region zu unterstützen und verschiedene Akteure wie Ministerien, Arbeitsamt, Wirtschaftsförderung Brandenburg, Leistungsträger und Kommunen zusammenzuführen. Leider - das wurde mir in der Region immer wieder bestätigt gab es viel zu wenig Initiativen, um den Wassertourismus abgestimmt voranzubringen.
Deshalb ist es jetzt, vier Jahre nach dem Ende der Entwicklungsgesellschaft Wassertourismus Nordwestbrandenburg, zu begrüßen, dass es eine neue Initiative gibt. Ich frage mich allerdings, ob der Antrag nicht zu kurz greift. Ich frage mich, ob es klug ist, die Elbe als Bundeswasserstraße von touristischer Bedeutung, die Stadt Wittenberge mit hervorragend ausgebauter touristischer Infrastruktur und den Landkreis Prignitz außen vor zu lassen. Ich frage mich, ob es nicht mehr Sinn hätte, die Elbe, Wittenberge und die Prignitz in die Initiative einzubinden. Gleiches könnte man zur Uckermark sagen.
Aus meiner Sicht geht es darum, die Angebote in der Region zu vernetzen und das Netz in Richtung Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu schließen. Es ist doch schon lange klar, dass Touristen keine Länder- oder Kreisgrenzen kennen; sie wollen Urlaub machen, sich erholen, Dienstleistungen und Service in Anspruch nehmen. Da sind die Qualität von Dienstleistung und Service sowie die Angebotspalette entscheidender als kurzsichtige Regionalegoismen.
Im Übrigen ist in den Grundsätzen zur weiteren Ausgestaltung des Tourismus im Land Brandenburg der Bereich Wassertourismus als Maßnahme bzw. Aufgabe definiert - ich zitiere -:
„Ziel ist die Verbesserung der Wassersportangebote durch Komplettierung von Wasserwanderrouten gemäß Wassersportentwicklungsplan, Ausbau der Schleusenkapazitäten, nachfragegerechte Verbesserung der Ver- und Entsorgung sowie der Servicestationen und Konzentration auf Angebote mit niedriger Zugangsschwelle.“
Ich gehe davon aus, dass die Grundsätze zur weiteren Ausgestaltung des Tourismus im Land Brandenburg Gültigkeit besitzen. Darin heißt es unter dem Punkt „Thematische und räumliche Schwerpunktsetzung“ weiter - ich zitiere erneut -:
„Die künftige Förderung erfordert eine strikte Schwerpunktsetzung in räumlicher und thematischer Hinsicht. Kriterien für den Mitteleinsatz aus den verfügbaren Programmen sind Förderung von Infrastrukturmaßnahmen mit strikter Ausrichtung auf touristische Wachstumssegmente, insbesondere durch weiteren Ausbau landesweiter Netze, Anlagen und Angebote im Rad- und Wassertourismus auf Basis des Wassersportentwicklungsplans, sowie der Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung
„... die Förderung des weiteren Ausbaus der tourismusrelevanten Verkehrsinfrastruktur, die Vernetzung der Verkehrsangebote, mobilitätsbezogener Informationen sowie entsprechender Dienstleistungsangebote.“
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit hinweisen. Eine Tourismusinfrastrukturentwicklung ohne Abstimmung mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kann nicht erfolgreich sein. Ich gehe aber davon aus, dass wir den Erfolg brauchen, und zwar im Interesse der Touristen, der Leistungsanbieter und der Arbeitsplätze, die entstehen können. Ich bitte also Herrn Minister Junghanns, sich in den ihm verbleibenden Wochen dafür einzusetzen, dass die Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg nicht im eigenen Saft schmort und wenigstens die Landkreise Uckermark und Prignitz einbezogen werden.
Kurz zu den anderen Punkten des Antrags: Tourismus braucht verlässliche Finanzierung. Leider haben Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren durch haushaltspolitische Entscheidungen immer wieder gerade bei der Tourismusförderung für Unsicherheiten gesorgt. Deshalb unterstützen wir die Forderung, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die finanzielle Unterstützung zu sichern. Ich verweise aber noch einmal darauf, keine Insellösungen in Brandenburg entstehen zu lassen. Sich für die Charterscheinregelung einzusetzen und die erfolgreiche Arbeit der Tourismusakademie begrüßen geht in Ordnung. Deshalb kann ich meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war gut, einen Tagesordnungspunkt an das Ende der drei Tage Landtagsdebatte zu nehmen, bei dem sich ein Konsens abzeichnet.
Als wir Parlamentarier uns mit dem Thema WIN auseinander setzten, stand auch die Frage: Ist das nicht ein etwas überzogener Titel?, weil: Wie übersetzt man WIN? Ich glaube, man sollte nicht nur übersetzen: Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg, sondern vielmehr folgendermaßen: Chancen erkennen und Chancen nutzen; denn das ist genau das, was uns in Brandenburg zum Teil fehlt, die vorhandenen Chancen auszuloten, Initiativen zu begleiten, diejenigen, die diese Chance ergreifen wollen, zu motivieren und von Landesseite her die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen; denn Brandenburg ist ein Wassertourismusland, ist ein Wassersportland. Wir haben es in der Vergangenheit jedoch nicht geschafft, auch qualitativ hochwertige Angebote zu realisieren, die es ermöglichen, dass eine ausreichende Wertschöpfung in diesem Be
reich stattfindet. Es geht also zum einen darum, die Infrastruktur zu verbessern, zum anderen aber darum, mehr Produkte zu schaffen und auch mehr für die Vermarktung - und das nicht nur national - zu tun.
Es gibt aber einen signifikanten Unterschied zu dem zu nennen, was Sie sagten. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir hier wieder einen Landesansatz wählten: Das Land Brandenburg soll es regeln. Das Land Brandenburg soll alles organisieren.
Es ist doch genau richtig, dass sich hier drei Landkreise und drei Städte - übrigens auch die Stadt Neuruppin mit Herrn Landtagskandidaten Thiel an der Spitze - daran beteiligt haben. Genau diese Vertreter sagen auch: Wir wollen diesen regionalen Ansatz. - Herr Domres, bringen Sie doch einen Antrag in den Kreistag Prignitz ein, dass sich die Prignitz möglichst schnell an dieser Initiative beteiligen möge. Ich glaube, die anderen Landkreise werden genau wie die Uckermark herzlich gern aufgenommen werden und können dort mitmachen. Da kann der Wirtschaftsminister, können Herr Dr. Ehler und ich als Sprecher des Kuratoriums gern eine moderierende Funktion übernehmen, aber es sollte ein regionaler Ansatz sein.
Ich glaube, einen ähnlichen regionalen Ansatz brauchen wir auch verstärkt in der Lausitz; denn dort haben wir auch die Vision, dass aus der Lausitzer Seenkette wirklich ein touristischer Schwerpunkt erwächst.
Ich glaube, das ist eine Vision. Wir sollten nicht den Fehler begehen, diese Vision von Anfang an kleinzureden.
Denn Visionen haben bedeutet, dass nicht von Anfang an alles im Detail geklärt ist. Auch beim Projekt WIN ist nicht von vornherein alles geklärt. Dass der Anspruch erfüllt würde, alles von Anfang an detailliert darzustellen: Wie wird etwas finanziert?, wie wird es gebaut?, wie gehen wir mit Fragen der Umwelt um?, kann man nicht erwarten, sondern das ist ein Prozess und dieser muss von uns gesteuert werden. Wir als Land Brandenburg haben da die große Verantwortung, an den Rahmenbedingungen mitzuwirken.
Das ist zum einen der Ausbau der Landeswasserstraßen. Da haben wir viel zu tun, da muss auch Geld in die Hand genommen werden. Wir werden auch private und regionale Akteure bei der Bereitstellung von Fördermitteln zu unterstützen haben.
Ein ganz großes Feld wird natürlich die Diskussion mit dem Bund sein. Was die Charterscheinregelung anbelangt, haben wir Fortschritte, fast erstaunliche Fortschritte gemacht, wenn man einige Ministeriale in Berlin und Bonn kennt, aber ich glaube, da sind wir noch nicht am Ende; denn so richtig konnte mir bisher noch niemand erklären, warum man nicht auf der Oder-Havel-Wasserstraße, wo wir Ein-Richtungs-Verkehr haben, mit dem Charterschein per Motorboot hinter einem Schubschiff herfahren kann. In anderen Ländern - Dr. Ehler brachte Beispiele - ist das möglich. Warum soll ein Deutscher, ein Brandenburger, ein Berliner, der einen Charterschein be
sitzt, in hiesigen Gewässern nicht dazu fähig sein, wenn derselbe Mensch in Frankreich oder Irland mit Charterschein fahren darf?
Ich glaube, wir sollten eines tun: nämlich als Landtag, auch als zuständige Fachausschüsse - viele von uns werden sich nach dem 19. ja wiedersehen - dies auch in parlamentarischer Begleitung tun; denn wirklich jeder kann diese touristischen Leitprojekte sehen. Ich bin auch sehr dankbar, dass der Landestourismusverband mit Herrn Fritsch an der Spitze dies zu einer seiner Schwerpunktaufgaben für die nächsten Jahre erklärt hat. Lassen Sie uns dies begleiten.
Ein Wunsch von meiner Seite an Sie, Dr. Ehler: Nehmen Sie bitte die Sprecherfunktion, die Sie gerade übernommen haben, auch aus Brandenburg und Brüssel wahr; denn es ist, glaube ich, gut, wenn wir auch für dieses Projekt nicht nur bei der Bereitstellung von Fördermitteln aus der EU, sondern selbstverständlich auch im Bereich des Marketing und bei der Werbung für das Tourismusland Brandenburg von Ihnen aus Brüssel neben unseren anderen Brandenburger Europaabgeordneten die entsprechende Unterstützung bekommen. - Vielen Dank.