Es liegt, wie bereits gesagt, ein Änderungsantrag der PDSFraktion in der Drucksache 4/1024 vor, der sich auf die Punkte 1 und 2 der eigentlichen Beschlussvorlage bezieht. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Für den Fall, dass dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, hat die PDS-Fraktion punktweise Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/965, beantragt, was auch zulässig ist. Wer dem Punkt I des Antrags der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist Punkt I mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt II der Drucksache 4/965. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch Punkt II mit großer Mehrheit angenommen worden.
Da wir keine Änderungen vorgenommen haben, gehe ich davon aus, dass damit auch der Gesamtantrag angenommen worden ist.
Da wir mehr Kandidaturen als Bedarf haben, wird eine geheime Wahl durchgeführt. Bereiten Sie sich bitte darauf vor.
Zuerst ist aber über den Änderungsantrag der Fraktion der DVU in der Drucksache 4/972 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 4/963 abzustimmen. Hierbei geht es um die Zahl der Mitglieder, die die PKK haben soll. Mit dem Änderungsantrag der DVU-Fraktion wird begehrt, dass die PKK fünf Mitglieder haben soll. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird begehrt, dass die PKK vier Mitglieder haben soll.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion in der Drucksache 4/972 - fünf Mitglieder - abstimmen. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der DVU-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion in der Drucksache 4/963. Hierin geht es um die Festlegung der Zahl von vier Mitgliedern in der PKK. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur geheimen Wahl - Drucksachen 4/968 bis 4/971. Die Drucksachen beinhalten die Wahlvorschläge. Die Wahl von vier Mitgliedern erfolgt gemäß Geschäftsordnung geheim.
Ich möchte Ihnen beim ersten Wahlgang - später verweise ich nur noch darauf - die Hinweise zum Wahlverfahren bekannt geben: Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen der Kandidaten für die Wahl von vier Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die auf dem Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden nicht erkennen lassen, auf denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und auf denen die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. Gewählt sind jeweils die Kandidaten, auf die die meisten Stimmen entfallen.
Gibt es hierzu Fragen? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, hatte jemand keine Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Das Abstimmungsergebnis liegt vor.
An der Wahl haben sich 76 Abgeordnete beteiligt. Sie haben 76 Stimmzettel abgegeben und davon waren 76 gültig. Auf den Abgeordneten Bochow entfielen 69 Jastimmen, auf den Abgeordneten Claus 8, auf die Abgeordnete Kaiser-Nicht 54, auf die Abgeordnete Stark 69, auf den Abgeordneten Werner 66. Damit sind die Abgeordneten Bochow, Kaiser-Nicht, Stark und Werner in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. - Herzlichen Glückwunsch und eine verantwortungsvolle Tätigkeit!
Da es hier keine konkurrierenden Bewerbungen gibt, können wir über den Antrag des Rechtsausschusses mit Wahlvorschlag abstimmen. Wer diesem Antrag in Drucksache 4/976 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die weiteren Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt.
Wahl von Mitgliedern im Beirat zur Unterstützung des Ministeriums der Finanzen in allen wesentlichen Angelegenheiten des Sondervermögens gemäß § 4 des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (WGT-LVG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.April 2004
Es sind fünf Mitglieder zu wählen. Die Hinweise zum Wahlverfahren hatte ich bereits ausführlich gegeben. Ich verweise auf sie; sie gelten auch bei dieser Wahl.
Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und ich bitte die Aufgerufenen, von dem Moment an, zu dem sie aufgerufen worden sind, die Gespräche einzustellen und die Beine in Gang zu setzen. Beim vorigen Wahlgang ging das sehr zögerlich vor sich.
Hatten alle anwesenden Abgeordneten die Gelgenheit, ihre Stimme abzugeben? - Das ist der Fall. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.