Die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts wurde auch bereits von unserem Minister Dr. Woidke angesprochen. Mit rund 33 000 km Fließgewässern und 3 000 Seen in Brandenburg haben wir eines der gewässerreichsten Bundesländer in Deutschland. Trotzdem verfügt Brandenburg über ein geringes Wasserdargebot. Geringe Niederschlagsmengen und ein kontinental geprägtes Klima führen dazu, dass eine höhere Verdunstung stattfindet, als Niederschläge zu verzeichnen sind. Die Förderung von Maßnahmen, die den Wasserrückhalt in der Landschaft verbessern, wird deshalb von uns weiterhin unterstützt. Dazu zählen beispielsweise die Rekonstruktion bzw. der Umbau von Stauanlagen, die Renaturierung von Gewässern, die Reaktivierung von Altarmen, die Rekonstruktion von Schöpfwerken, Gewässerrandstreifen und natürlich die Bepflanzung von Gewässern.
Nach drei Jahren Förderung ist zu verzeichnen, dass sich eine Vielzahl von Wasser- und Bodenverbänden an diesem Förderprogramm beteiligt hat. Insgesamt sind 220 Komplex- und Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 25 Millionen Euro durchgeführt worden.
Das Geld aus diesem Programm wird also voraussichtlich auch bis 2006 in voller Höhe ausgeschöpft werden. Sogar darüber
hinaus ist Förderbedarf angemeldet. Die Fortsetzung dieser Maßnahme ist also dringend erforderlich. Vorteile ergeben sich daraus nicht nur für die Umwelt, sondern auch für das Wasserregime. Es entstehen bessere Bedingungen für die Landwirtschaft und die Sicherung der Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände.
Ein Schwerpunkt bei der Betrachtung des Haushaltsplanes war auch der Verbraucherschutz. Es haben schon mehrere Vorredner deutlich darauf hingewiesen, dass unter den Koalitionspartnern von Anfang an klar war, dass es keine Einschnitte bei der Finanzausstattung für die Verbraucherzentrale geben sollte.
1,2 Millionen Euro institutionelle Förderung sind wichtig, um weiterhin eine fachgerechte Beratung der Verbraucher zu sichern und auch die Qualität entsprechend zu erhalten.
Ich bitte Sie zum Schluss meiner Ausführungen, dem Einzelplan 10 Ihre Zustimmung zu geben, da auch die Änderungsanträge, die wir als Koalitionspartner eingebracht haben, finanziell abgesichert sind und keine Einschränkung anderer Programme nach sich ziehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion wird in den nächsten Wochen über eine Reihe von Anfragen den Umgang mit EU-Mitteln etwas aufhellen. Unsere Neugier hat der Umstand geweckt, dass EFRE-Strukturmittel aus dem Einzelplan 08 - Wirtschaft - ausgebucht wurden, jedoch im Einzelplan 10 in dieser Höhe nicht angekommen sind. Nachdem sich der zuständige Ausschuss mit diesem Thema befasst hat, erfolgte die zugesicherte redaktionelle Änderung erst gar nicht und dann in zweistelligen Millionensprüngen, ohne jedoch plausibler zu werden. Ich spreche hier von Mitteln zur investiven Förderung im Abwasserbereich.
Der Minister hat sich bereits zu Investitionen auf diesem Gebiet geäußert. Allerdings ist es entgegen der Ankündigung von Finanzminister Rainer Speer nicht zur Absenkung der Förderung im Abwasserbereich gekommen. Schade! An dieser Stelle hätte es eine Übereinstimmung mit der PDS gegeben. Unsere Forderung nach einer Streichung von Fördermitteln im Abwasserbereich hätte geholfen, nicht weiterhin Millionen in den Anschluss einer Hand voll Haushalte an überdimensionierte Klärwerke zu stecken. Stattdessen könnten andere Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum sinnvoll unterstützt werden.
Lassen Sie mich die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens mit einem Zitat aus einer aktuellen Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Einführung angepasster Umwelttechnologien in den Beitrittsländern untersetzen.
„Die Vorschläge der Abwasserplaner können keineswegs als eine an die örtlichen Verhältnisse angepasste Lösung
betrachtet werden. Die angebotene Lösung erinnert sehr stark an die Fehlplanungen im Abwasserbereich, die nach der Wende in Ostdeutschland vollzogen wurden, dort zu exorbitanten Abwassergebühren führten und mittlerweile einen echten Standortnachteil darstellen. Auch dort entstanden Projekte, die auf illusorische Wachstumserwartungen, aber auch auf eine falsche Übertragung von Großstrukturen auf ländliche Regionen zurückzuführen sind. Die aus unangepassten Lösungen resultierenden sehr hohen Abwassergebühren schaden der wirtschaftlichen Entwicklung im doppelten Sinn. Einerseits könnte das Geld, das für hohe Abwassergebühren verwendet werden muss, für wirtschaftliche Entwicklung in anderen Bereichen genutzt werden. Andererseits können die hohen Abwassergebühren besonders Gewerbebetriebe mit hohem Wasserbedarf von einer Ansiedlung abschrecken.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Immerhin konnte aber zwischen den Fraktionen Übereinstimmung bezüglich der Ausfinanzierung der Verbraucherzentrale Brandenburg erzielt werden, zumal die wachsende Bedeutung der Zentrale immer wieder seitens der Landesregierung unterstrichen wird. Herr Woidke hat sich eben dazu lobend geäußert.
Die Einrichtungen haben sich zu Beratungsstellen in nahezu allen Lebensbereichen entwickelt. Angesichts finanzieller Nöte einer zunehmenden Zahl von Menschen werden die Beratungsstellen mit wachsender Tendenz genutzt. Viele können sich teure Rechtsberatung einfach nicht mehr leisten.
Ich bin wie Herr Woidke sehr angetan von der angenehmen sachlichen Atmosphäre, die in unserem Ausschuss herrscht. Ich hoffe, dass das auch weiterhin so bleibt.
Übereinstimmung gab es auch im Bereich der finanziellen Unterstützung einer Reihe von Instituten des Landes. Ich wünsche mir von meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalition ganz in diesem Sinne noch mehr Mut zu Veränderungen im Haushalt.
Ich möchte ein Missverständnis, das offensichtlich die sehr schwungvolle Rede meines jungen Kollegen Torsten Krause gestern ausgelöst hat, an dieser Stelle etwas aufklären bzw. beseitigen, indem ich als verbraucherpolitische Specherin Herrn Woidke die uns allen vom Jugendring übergebenen frischen Eier überreiche. Er möge doch die Qualität prüfen. - Schönen Dank.
(Beifall bei der PDS - Die Abgeordnete Adolph [PDS] übergibt Minister Woidke einen Karton mit Eiern. - Schulze [SPD]: Die musst du ausbrüten, dann gibt es mehr Eier! Das ist Wertschöpfung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adolph, Sie haben die sachliche Arbeit im zuständigen Fachausschuss gelobt. Seien Sie sicher, dass wir sie, wenn es alle wollen, so fortführen werden. So gehört sich das. Auch wenn man sich politisch nicht unbedingt nahe steht, sollte die fachliche Ebene Vorrang haben.
Die mit der Übergabe der Eier vom Landesjugendring an den Minister verbundene Forderung, er möge sie ausbrüten, wird wohl nicht erfüllt werden. Ich habe selbstverständlich nachgeprüft, woher die Eier kommen. Sie kommen aus einem Käfighaltungsbetrieb und können daher nicht befruchtet sein. Deshalb wird es mit dem erfolgreichen Ausbrüten nichts werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort an den Ausschusskollegen Herrn Schulze von der DVU richten, der, obwohl der Einzelplan 10 - sein Fachbereich - beraten wird, nicht anwesend ist. Ich möchte voranstellen, dass ich zu den Abgeordneten gehöre, die versuchen, zur DVU-Fraktion, zu Kollegen eine fachliche Arbeitsebene aufrechtzuerhalten und - ohne der DVU näher treten zu wollen - sozusagen kollegial miteinander umzugehen. Dies geht aber nur so lange, wie die Fachebene nicht verlassen wird. Den völkischen Calauer von Herrn Schulze vom Raum ohne Volk missbillige ich ausdrücklich. Er ist kein Fachbeitrag und nicht geeignet, im Landtag vorgetragen zu werden. Da der Bürgermeister von Calau, Herr Märkisch, da ist, kann ich dem Kollegen Schulze nur empfehlen: Es gibt einen Verein in Calau, der Calauer bewertet. Vielleicht reichen Sie ihn dort ein und haben dort eine Chance - hier haben Sie jedenfalls keine.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt aufnehmen, damit man nicht sagen kann, mit der DVU oder der PDS setze man sich nicht auseinander.
Der Kollege von der DVU brachte hier das Ansinnen, die Stadt Spremberg werde sozusagen aufgrund der „maroden Situation“ einen Länderwechsel wegen Perspektivlosigkeit vollziehen. Nun ist es ja so, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Grenzübertritt steht nicht wie zu SED-Zeiten unter Strafe. Da gibt es ein Verfahren. Dieser Weg kann beschritten werden. Man muss aber auch sagen, dass dazu die Bürger und der Landtag zu hören wären. Ich kenne die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg als bodenständig. Sie sind realistischer, als der eine oder andere Politiker vielleicht hofft, der glaubt, sie würden in derartige Fallen und auf Leimruten gehen.
Ich habe gestern mit dem Kollegen Domres eine Realschulklasse aus Wittenberge begrüßt und mit den Schülern diskutiert. Die Stadt Wittenberge ist ja auch nicht gerade auf Rosen gebettet. Auf meine Frage an die Jugendlichen, wie sie ihre berufliche Perspektive sehen - Herr Domres, Sie werden es be
zeugen -, ging die Hand eines Jugendlichen hoch und er sagte: Sehr gut, ich habe mich selbst bemüht. - Andere haben dazu genickt und sich ebenso geäußert.
Selbst die jungen Menschen betrachten die Lage in Brandenburg realistischer, als der eine oder andere Politiker es darzustellen versucht.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt zurück. Ich möchte mich ebenfalls bei Minister Woidke für seine Arbeit und die der Mitarbeiter des Hauses bedanken, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen, wie ich finde, ausgewogenen Einzelplan 10 aufgestellt haben.
Nachdem Raumordnung mit Beginn der 4. Legislaturperiode nicht mehr dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz untersteht, sondern dem Infrastrukturministerium zugeordnet wurde, hat sich der gesamte Einzelplan 10 strukturbedingt um 50 Millionen Euro verringert. Eine Änderung haben wir in unserem Ausschuss lediglich bei den Kürzungen im Bereich der Verbraucherzentralen vorgenommen - das ist richtig, Frau Adolph -, und zwar parteiübergreifend einvernehmlich.
Die Rücknahme der geplanten Reduzierung von 100 000 Euro in diesem und von 150 000 Euro im nächsten Jahr wurde durch Umschichtungen im Einzelplan 10 realisiert. Wir waren uns mit dem Koalitionspartner einig, dass gerade in der heutigen Zeit ein flächendeckender Verbraucherschutz gewährleistet werden muss, um eine bestmögliche Verbraucherinformation sicherzustellen.
Im Havelland hat zum Beispiel auch der Landkreis seine Einsparung zurückgenommen. Im Ergebnis dessen konnte in Falkensee sogar eine zusätzliche Verbraucherberatungsstelle eingerichtet werden.
Ich will auch ganz klar sagen, dass ich künftig noch mehr als bisher an die Verbraucherzentralen die Erwartung habe, sich für Brandenburger Produkte, bei denen die Qualität stimmt, einzusetzen und immer wieder darauf hinzuweisen, welche ökologischen und ökonomischen Vorteile regionale Produkte haben. Auch ich habe die Erwartung, dass die Verbraucher für die Konsequenzen beim Produzenten sensibilisiert werden, wenn der Liter Milch oder ein Kilogramm Kartoffeln für 30 Cent und weniger angeboten werden.
Ich möchte mich den Worten meines Kollegen Helm anschließen, der den Protest der Bauern in Elsterwerda zwar nicht gebilligt, aber Verständnis dafür geäußert hat. Er verwies auf Frankreich. Wenn wir nicht in Deutschland wären, würden die Proteste der Bauern, die zum Teil um die Existenz ihrer Höfe und Familien Angst haben, ganz anders aussehen. Nun ist es ein wenig dem deutschen Wesen geschuldet, dass wir nicht so emotional wie andere Länder reagieren. Lenin soll einmal in den Sturm- und Drangzeiten fast resignativ gesagt haben: Wenn deutsche Revolutionäre den Auftrag bekämen, einen Bahnhof zu stürmen, lösten sie vorher eine Bahnsteigkarte. - Ähnlich diszipliniert waren und sind unsere Bauern in Brandenburg und in ganz Deutschland. Ich hoffe, dass es so bleibt. Wir werden unseren Teil zur Versachlichung beitragen.
Meine Damen und Herren, ich sehe das Sparvolumen, das erbracht werden muss, als eine Chance, sich über die Effizienz und die Notwendigkeit der eingesetzten Mittel Gedanken zu machen. Handelt es sich um freiwillige Pflichtaufgaben des Gemeinwesens? Diese Frage muss gestellt werden. Wo wird noch mit der Gießkanne verteilt? Wo wird das ökonomische Prinzip angewandt? Sprich: Wie werden Umweltziele mit möglichst wenig Geld erreicht bzw. wie erreiche ich möglichst viele Umweltziele mit einem feststehenden Budget?
Ich habe in diesem Zusammenhang bereits vor fünf Jahren vor dem Landtag den so genannten ökologischen Euro gefordert und dazu aufgefordert - wie ich es beim Einkaufen auch mache - zu überlegen: Was bekomme ich für einen Euro an Umweltund Naturschutzzielen?
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger von den Zielen der Umwelt- und Naturschutzpolitik überzeugen und Widerstände, die in der Regel Geld kosten, argumentativ ausräumen. Minister Woidke erwähnte vorhin die Naturwächter. Sie leisten überwiegend positive Arbeit und setzen sich für den Tourismus ein. Jedoch gibt es auch Regionen, zum Beispiel den Naturpark Westhavelland, wo sich Bürger beschweren und die Naturwächter dort eher in den Rang eines „Wächterrats wie in einem anderen Land“ erheben. Sie fahren mit ihrem Jeep oder einem VW-Bus über die unbefestigte Deichkrone und verjagen zugleich Leute, die dort ihren Hund an der Leine führen.
Ideologiefrei und zielorientiert denken und handeln lautet die Devise. An diesem Leitbild müssen wir uns orientieren. Nur so können wir dieses Land zukunftsfähig machen. Unser Ministerium ist in meinen Augen bereits seit einiger Zeit auf gutem Wege. Wie Vertrauen gewonnen werden kann, zeigt die Umweltpartnerschaft zwischen dem Land Brandenburg und der Brandenburger Wirtschaft, die auch jetzt durch das gemeinsame Engagement von Wirtschafts- und Umweltminister einen neuen Schub bekommen hat. Ich denke, dass die Ergebnisse, die sich demnächst zeigen werden, von der Wirtschaft besser angenommen werden als in der Vergangenheit.
Für die Entwicklung des Landes ist ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum wichtig. Jedoch sollte auch in der Umweltgesetzgebung nicht über Bundes- und EU-Standards hinausgegangen werden. Auch im Naturschutzbereich haben wir, meine Damen und Herren, Herr Minister Woidke, Deregulierungsbedarf, denn in der Region gibt es nach wie vor Unsicherheiten bei der Anwendung des Naturschutzgesetzes. Ein aktuelles Beispiel: In Rhinow, im Havelland, wurde ein ehemaliges Stasiobjekt - eine Abhörzentrale auf einem Berg von einem Bauunternehmer erworben; es sollte zu einem Gasthof und Hotel umgebaut werden. Nun soll der Unternehmer nachweisen, worin das öffentliche Interesse bestehe, diese Betonruine zu beseitigen und für die Bürger nutzbar zu machen.
Bezüglich des Wasserverbandsgesetzes werden wir uns die Frage gefallen lassen müssen, ob wir es mit der Deregulierung ernst meinen. - Ich komme zum Ende. - 15 Jahre nach der Wende - die Zeiten haben sich geändert: Das Geld ist knapper geworden, die notwendigen Einsparungen betreffen alle Politikbereiche und der Doppelhaushalt wird nur der Anfang sein. Lassen Sie uns diese Situation als Chance begreifen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, damit künftige Generatio
nen nicht von der Schuldenlast erdrückt werden, die wir angehäuft haben bzw. anhäufen. - Ich bedanke mich.