Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hesselbarth, eine Anmerkung: Die Studios in Babelsberg sind Dienstleister, nicht diejenigen, die die Filme selber auf den Weg bringen. Dafür, dass die deutsche Filmszene Unterstützung erhält, damit erfolgreiche Filme, wie es in der Vergangenheit bereits gelungen ist, auch in Babelsberg gedreht werden können, geben wir Unterstützung. Dies ist vernünftig. Es kann doch nicht Ihr Ziel sein, dass in unseren Kinos nur noch amerikanische Filme gezeigt werden. Daher macht es sehr viel Sinn, auch die deutsche Filmszene finanziell zu unterstützen. Sie wollen den Kahlschlag am Medienstandort; wir wollen ihn nicht. Des
Nun aber zur Gesamtproblematik: In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre gab es immer Gründe, warum der Haushalt in einer bestimmten Art gestaltet wurde. Die Gründe liegen im Wesentlichen in unseren Rahmenbedingungen. Wir müssen einfach kritisch feststellen, dass sich diese Rahmenbedingungen in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert haben. Seit vielen Jahren ist das Problem Nummer eins die zu hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, die mit einer nicht selbsttragenden Wirtschaftsstruktur verbunden ist. Wir haben es bisher nicht geschafft, eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur zu gestalten, und müssen deswegen nach wie vor mit großer Kraft versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Eines ist klar: Im Jahr 2019 wird die Förderung, die das Land Brandenburg bis jetzt in großer Breite bekommt, wesentlich geringer ausfallen. Bis dahin müssen wir es schaffen, den Haushalt, der heute nach wie vor sehr stark von Fremdfinanzierung abhängig ist, vorwiegend über eigene Steuereinnahmen zu bestreiten.
Was ist das Ergebnis dieser nicht selbsttragenden Wirtschaftsstruktur und der deswegen zu hohen Arbeitslosigkeit? Das Ergebnis sind Abwanderung von jungen Menschen, Resignation in ganzen Bereichen des Landes Brandenburg und ein demografischer Wandel, der sich hier stärker als in anderen Bundesländern zeigt und damit natürlich weitere Probleme bringt.
Wenn man dies ändern will, muss man zunächst analysieren, wo die Hauptprobleme liegen. Ich mache dies einmal an drei Schlagworten fest:
Erstens haben wir nach wie vor das Problem, dass unsere Unternehmen ein zu geringes Eigenkapital haben. Das ist ein Investhemmnis. Das heißt, Investitionen fallen unseren Unternehmen deutlich schwerer als denen in anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland.
Ein zweites Problem hängt mit der Auftragssituation der Unternehmen zusammen. Dies wiederum ist ein deutliches Indiz dafür, dass wir - in anderen Regionen ist es nicht so - nach wie vor zu stark von Binneneffekten abhängig sind. Das heißt, der Exportanteil unserer Wirtschaft in Brandenburg ist nach wie vor relativ schlecht. Er verbessert sich zwar Jahr für Jahr; verglichen mit anderen Regionen ist er jedoch immer noch relativ schlecht. Wir wissen, dass alles, was mit Export zusammenhängt, derzeit besser als alles funktioniert, was auf Binnennachfrage basiert. Insofern muss auch hier ein Ansatzpunkt gesehen werden.
Ein drittes Problem, das sich auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich verändern lassen wird, ist, dass es in unserem Lande sehr viele sehr kleine Unternehmen gibt. Wir haben relativ wenige große Unternehmen und brauchen deswegen auch andere Antworten auf die Frage, wie Wirtschaft organisiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist dann auch zu sagen, dass gerade kleine Unternehmen im Hinblick auf Entwicklungspotenziale und eigene Forschungseinrichtungen natürlich wesentlich schlechter gestellt sind als große Unternehmen.
Insofern gab es einige zentrale Forderungen, die wir Wirtschaftspolitiker schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen gestellt hatten. Schaut man sich an, wie die Forderungen umge
setzt worden bzw. wie die Antworten auf diese Forderungen ausgefallen sind, dann kann man zumindest sagen, dass die wesentlichen Zielsetzungen erreicht wurden.
Die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe wurde gesichert. Sie ist deswegen so wichtig, weil es für unsere Unternehmen natürlich leichter wird, zu investieren, wenn ihnen über Förderungen ein Stück der Last abgenommen wird. Die Sicherung der Kofinanzierung der GA führt dazu, dass die Investitionen, die förderfähig sind, von uns auch gefördert werden können.
Wir haben einen weiteren wichtigen Erfolg zu verzeichnen. Es ist viel über die Investquote diskutiert worden: Wie viel Geld aus dem Haushalt wird in Investitionen gesteckt und wird damit letztlich zu Aufträgen, die im Wesentlichen für die Wirtschaft im Land Brandenburg zu zusätzlichen Einnahmen führen? Die Investquote konnte oberhalb von 20 % gehalten werden. Es war vor eineinhalb Jahren und auch vor einem halben Jahr noch nicht klar, ob man das hinbekommt. Dass es gelungen ist, ist schon deutlich als Erfolg zu verzeichnen.
Wir haben außerdem eine stärkere Fokussierung der Förderung auf Netzwerke vorgenommen. Das ist aus meiner Sicht jedoch noch nicht ausreichend. Die vielen kleinen Unternehmen in der heutigen Wirtschaftsstruktur können die Märkte allein nicht so erschließen, wie es in Netzwerken möglich ist. Der Grund dafür liegt schlicht darin, dass große Abnehmer verstärkt Systemkomponenten und nicht mehr Einzelteile verlangen. Die Schraube hilft nicht weiter, wenn ein fertiges Bauteil gefordert wird; dieses ist nur in Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen herzustellen. Deswegen muss die Kooperation verbessert und müssen Hemmschwellen überwunden werden. Allerdings müssen wir die Förderstrukturen darauf einrichten, dass solche Netzwerke stärker förderfähig werden.
Insofern ist der hier vorgelegte Haushalt alles andere als eine Katastrophe. Das Machbare ist realisiert worden. Dies wurde auch bei den Anträgen deutlich, die im Ausschuss diskutiert und beschlossen worden sind. Zur Technologieförderung wurde ein substanzieller Antrag von uns gestellt. Im Wesentlichen dies formuliere ich an dieser Stelle auch einmal als Lob - ist der Haushaltsentwurf durchaus plausibel gewesen, weshalb es für uns weder große Änderungsmöglichkeiten gab noch wir großen Änderungsbedarf gesehen haben.
Das Haushaltsvolumen wird von diesem zum nächsten Jahr sogar noch wachsen. Dieses Thema kann allerdings keine große Begeisterung auslösen, weil dies im Wesentlichen mit Drittmitteln zusammenhängt. Die Frist, innerhalb derer die europäischen Mittel zu verwenden sind, läuft 2006 aus. Damit nimmt die Intensität des Ausgebens der Gelder zu, was sich im Aufwuchs des Haushalts widerspiegelt. Insofern muss man sich darüber im Klaren sein, dass nach Ablauf der EFRE-Förderperiode eventuell ein entsprechender Abbruch eintreten wird. Dies hängt wesentlich damit zusammen, wie die neue Förderperiode finanziell untersetzt werden wird.
Einige Dinge stimmen uns ebenfalls nicht sonderlich glücklich. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich das Coaching für Existenzgründer nicht mehr als Programm wiederfindet. Es gibt nach wie vor Defizite im Know-How von Existenzgründern bei den Fragen, wie ein Unternehmen aufgebaut werden muss und wie sich Markterschließung organisieren lässt. Des
wegen wurde vor einigen Jahren ein Coaching für Existenzgründer eingeführt, also Schulung und Bildung für Existenzgründer. Dies ist jetzt nicht mehr möglich, wobei man sagen muss, dass die Umsetzung dieses Programms auch nicht immer optimal funktionierte. Wir werden dieses Thema beobachten müssen. Man muss zusammen mit den Kammern versuchen, darauf zu achten, dass Unternehmen nicht nur deswegen scheitern, weil sie einfach nicht wissen, an welchen Stellen man wie agieren und reagieren muss.
Hinsichtlich der Konversionsförderung werden wir überlegen müssen, wie wir auslaufende Programmbestandteile durch andere Mittel ersetzen können. Fakt ist, dass im Bereich Konversion, zum Beispiel beim Umbau von alten Militäreinrichtungen gerade in innerstädtischen Lagen, noch einiges zu tun ist. Man wird darüber nachdenken müssen, wie sich dieser Umbau anderweitig unterstützen lässt.
Nicht so gut finde ich, dass im Bereich der Außenhandels- und Marktzugangsförderung ein rückläufiger Mitteleinsatz zu verzeichnen ist. Gerade weil wir, was Aufträge für unsere Unternehmen angeht, eine schwache Binnennachfrage und eine Exportschwäche zu verzeichnen haben, muss Markterschließung im Fokus bleiben.
In diesem Zusammenhang sind die Auslandsplattformen zu erwähnen. Die Plattformen der alten Art wurden abgeschafft; sie haben das, was wir von ihnen erwartet hatten, offensichtlich nicht bringen können. Jetzt haben wir die „Auslandsplattform light“. Ob sie bringen wird, was von ihr erwartet wird, bleibt abzuwarten. Ich bin mir da noch nicht sicher. Aber dies darf nicht heißen - das wird manchmal in einen Topf geworfen -, dass wir unsere Unternehmen bei der Markterschließung im Ausland zukünftig nicht mehr unterstützen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, weil gerade die kleinen Unternehmen an dieser Stelle oftmals nicht so aufgestellt sind, dass sie es alleine leisten könnten.
Zusammenfassend kann man sagen, dass beim Haushalt das Machbare realisiert worden ist. Nicht alles, was man sich wünschen würde, ist im Haushalt wiederzufinden; das wird man in der ganzen Bundesrepublik nirgendwo mehr finden. Insofern sind wir mit diesem Haushaltsansatz für Wirtschaft so weit zufrieden, wie man zufrieden sein kann.
Allerdings ist das, was im Haushalt steht, nicht das, was später die Wirtschaftspolitik gestaltbar macht. Dazu gehören auch Förderstrategien. Über diesen Punkt haben wir in diesem Jahr noch zu diskutieren. Es gibt eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Frau Hesselbarth hat das überhaupt nicht verstanden, was aber nicht so wichtig ist. Auch ich habe nach wie vor einige Fragen. Insofern sollten wir miteinander intensiv darüber diskutieren; denn eine neu ausgerichtete Wirtschaftsförderung muss über einen längeren Zeitraum funktionieren. Wir können die Wirtschaftsförderung nicht alle Jahre neu ausrichten; das würde niemand mehr verstehen.
Insofern haben wir in diesem Jahr noch ein gutes Stück Arbeit zu leisten. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die erstens plausibel ist, zweitens funktioniert und drittens auch ein Stück weit eine Art Leitbild entwickelt, sodass wir unsere Region, die mit Berlin untrennbar verbunden ist, im Wettbewerb der europäischen Regionen vernünftig vermarkten können. Hier gibt es viel zu tun. Daneben haben wir noch einige andere Aufgaben,
denen wir uns widmen werden, wenn der Haushalt beschlossen ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Müller. - Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der PDS-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Christoffers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Frau Kollegin Hesselbarth, wir sagen nicht nur Nein zu einer verfehlten Wirtschaftspolitik, sondern auch konsequent Nein zur DVU, weil wir glauben, dass DVU und NPD dem Standort Deutschland durch ihr politisches Agieren massiv schaden.
Da der Einzelplan 08 auch den Bereich der Kartellbehörde umfasst, lassen Sie mich die Haushaltsdebatte etwas ungewöhnlich beginnen. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der Kartellbehörde im Land Brandenburg für ihr Agieren im Bereich der Gaspreise bedanken: Vorgesehene Preiserhöhungen wurden - zumindest zum Teil - abgewendet. Die Diskussion um die Gaspreise macht zugleich auf ein Problem aufmerksam: Wirtschafts- und Ordnungspolitik ist nicht nur eine Frage von Fördermitteln, sondern vor allen Dingen eine Frage der ordnungspolitischen Rahmensetzung. Ich hoffe sehr, dass - erstens bundesweit die präventiven Möglichkeiten im Bereich der Kartellbehörde ausgeweitet werden - ich meine, es ist unter anderem eine Aufgabe des Bundesrats, dafür zu sorgen, dass man präventiv einwirken kann - und - zweitens -, dass wir auch im Land Brandenburg endlich ordnungspolitische Änderungen, wie ein Vergabegesetz und anderes, einführen. Ich halte dies für dringend notwendig, wenn wir die Substanz der Wirtschaft in Brandenburg stärken wollen.
Die Aufstellung und die Beratungen des Haushalts wurden von einer Diskussion über ein zukünftiges Ausgabeverhalten, sprich über die Neuordnung der Förderpolitik im Land Brandenburg, überschattet. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass ich die Art und Weise, wie die Debatte zustande gekommen ist, nicht als kommunikative Eindeutigkeit - wie es der Ministerpräsident im Landesvorstand der SPD formuliert hat -, ansehe, sondern als politische Zweideutigkeit. Die Diskussion hat im Land zu Unsicherheiten geführt. Sie hat suggeriert, es gehe um den Wettbewerb, wer die meisten Subventionen, die meisten Fördergelder bekommt. Zur Klarheit in der Frage, wie zukünftig Wirtschafts- und Infrastrukturförderung miteinander verbunden werden, hat sie nicht beigetragen. Nebenbei bemerkt hat die SPD mit der von ihr angestoßenen Debatte dafür gesorgt, dass ihr Koalitionspartner in der Öffentlichkeit an Statur gewinnt. Das ist Ihr Problem. Nicht nur Ihr Problem ist allerdings, dass Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Politik im Land Brandenburg durch die Art und Weise der Debatte insgesamt wieder infrage gestellt worden sind.
keine Lust habe, mich als Vertreter der Opposition in diesen Bereich einzubinden. Deshalb geht es in meinem Diskussionsbeitrag weniger um Zahlen als um politische Inhalte, was das zukünftige Ausgabeverhalten betrifft.
Die Steuer- und Wachstumsprognosen sind seit Jahren unsicher. Das ist nicht verwunderlich. Wir haben in diesem Haus schon öfter darüber gesprochen. Ich glaube, das ist vor allen Dingen eine Folge der Unterschätzung der Tiefe der Strukturumbrüche - auch in den alten Bundesländern. Wir erkennen das jetzt an den Auseinandersetzungen mit der Wahl in NordrheinWestfalen. Man hat jahrelang Probleme vor sich her geschoben und nicht gelöst, und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Neben der Tiefe der Strukturumbrüche haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Schwäche der Binnenkonjunktur und ihre Auswirkungen auf den beschäftigungspolitischen Bereich unterschätzt. Auch die Auswirkungen der Steuerreform sind unterschätzt worden. Das betrifft zum einen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und zum anderen die in Deutschland zu spürenden Folgen der Globalisierung.
Natürlich wurde auch die Sondersituation Ost in ihren Wirkungen auf die gesamtdeutsche Entwicklung jahrelang unterschätzt.
Frau Kollegin Funck, Sie sprachen gestern von der Deutschland AG. Ich kann nur sagen: Wenn mich nicht alles täuscht, ist die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung das Instrument gewesen, welches die Deutschland AG aufgelöst hat. Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich einmal die Beteiligungsverhältnisse der Banken und anderer Finanzinstitutionen in Deutschland anschauen. Dieses Instrument hat überhaupt erst ermöglicht, dass Risikokapitalfonds, vor allem aus den USA, unter anderem die Deutsche Börse übernommen haben. Die Deutschland AG im klassischen Sinne existiert nicht mehr. Man sollte das nicht mit einer substanzlosen Kapitalismuskritik oder mit patriotischen Aufrufen zu korrigieren versuchen, denn es ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung, die man selbst mit herbeigeführt hat. Insofern stehen wir tatsächlich vor neuen Bedingungen, vor neuen Herausforderungen.
Die unsicheren Steuerprognosen versucht die Landesregierung seit Jahren dadurch zu kompensieren, dass sie ihren eigenen Haushalt mit Wachstumsraten untersetzt, die unterhalb der von der Bundesregierung angesetzten Wachstumsraten liegen. Gestern dankte der Kollege Bischoff Gott und Herrn Speer dafür. Wenn mich nicht alles täuscht, war das eine Entscheidung, die bereits auf die Vorgängerin von Herrn Speer zurückzuführen ist. Die ehemalige Finanzministerin Ziegler hat das bereits eingeführt.
Die Art und Weise des Herangehens bei der Grundaufstellung unterstütze ich. Unser Problem ist, dass selbst die geringeren Annahmen noch einmal nach unten korrigiert werden müssen. Dieses Problem betrifft die politischen Gehalte der Haushaltsdebatte. Von daher ist die Diskussion um unser zukünftiges Ausgabeverhalten viel dringender, als einzelne Zahlen zur Diskussion zu stellen.
Die PDS hat in den Haushaltsberatungen zwei Linien im Bereich des Einzelplans 08 durchzusetzen versucht. Es ging uns erstens - um eine Substanzstärkung des KMU-Bereichs und der freien Berufe. Deswegen haben wir vorgeschlagen, zur Über
windung der Eigenkapitalschwäche ein eigenständiges Bürgschaftssystem einzuführen. Das ist beihilferechtlich möglich und finanzierbar. Es ist ohne jeden Zweifel ein politisches Risiko, weil eine Bürgschaft auch gezogen werden kann. Verzichten wir darauf, wird die Frage der zweiten Investitionsschwelle für tausende Unternehmen im Land Brandenburg zu einem ernsten Problem. Wir hatten die Einführung eines eigenständigen Bürgschaftssystems vorgeschlagen, um dieses Grundproblem der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Brandenburg zu überwinden. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Wir haben Ihnen diesen Antrag heute noch einmal vorgelegt. Ich hoffe, dass Sie sich überwinden können und ihm Ihre Zustimmung geben.
Der Doppelhaushalt 2005/2006 umfasst - zweitens - den Zeitraum, in dem die Haushaltsinstrumente umorganisiert werden müssen, und zwar mit Blick auf die kommende Förderperiode der Europäischen Union nach 2007 wie auch mit Blick auf die tatsächliche Situation im Land Brandenburg.
Der Entwurf der Strukturfondsverordnung der Europäischen Union sowie eine erste Stellungnahme des Bundesrates liegen vor. Die alte Strukturfondsverordnung gibt uns vielleicht mehr Möglichkeiten, als wir sie bisher in Ansatz gebracht haben. Deswegen hat die Fraktion der PDS vorgeschlagen, nicht abgeflossene EU-Mittel - nach dem Bericht der Landeshauptkasse vom Februar dieses Jahres ist deren Höhe beträchtlich - im Einzelplan 08 zu konzentrieren und als einen Regionalfonds bei den Förderinstrumentarien zum Ansatz zu bringen. Das heißt, diese Mittel können für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen in den Regionen und Kreisen des Landes Brandenburg eingesetzt werden. Wir hätten damit ein Instrument, um den unterschiedlichen Situationen in den Kreisen und Regionen des Landes Brandenburg entsprechen zu können und in den Regionen Wertschöpfungspotenziale zu erschließen. Ich darf daran erinnern, dass wir uns seit Jahren darüber beklagen, zumindest in den Reden hier im Landtag, dass bestimmte Vorhaben und Projekte in den Landkreisen, was Tourismus, nachwachsende Rohstoffe oder die Unterstützung von regionalen Wertschöpfungsketten betrifft, nicht zu finanzieren sind. Mit diesem Instrument hätten wir die Möglichkeit dazu und könnten es ab 2006 nach Verhandlungen mit der Europäischen Union auch in Ansatz bringen. Auch diesen Antrag haben wir Ihnen heute noch einmal vorgelegt und ich hoffe, dass wir im Ergebnis der Haushaltsdebatte zumindest in diesem Bereich Ihre Zustimmung erhalten.
Einige andere von uns heute vorgelegte Anträge beziehen sich vor allem auf das Haushaltsgesetz; denn es enthält eine ganze Reihe von Paragraphen, die unmittelbar Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, den Inhalt einiger Paragraphen zu erweitern, unter anderem auch jene im Paragraphen Industrieansiedlungsverträge.
Anfang der 90er Jahre war dieser Paragraph in seiner jetzigen Fassung notwendig. Jetzt geht es aber nicht mehr nur um Industrieansiedlungen, sondern generell um Wertschöpfung und beschäftigungspolitische Vorhaben. Es muss die Möglichkeit bestehen, diese auszufinanzieren, wenn alle anderen Deckungsquellen ausgeschöpft sind. Das war eigentlich der Sinn des Industrieansiedlungsverträge betreffenden Paragraphen. Da sich Investitionspolitik heute anders darstellt als Anfang der 90er Jahre, sollte dieser Paragraph erweitert werden, damit wir
im Land Brandenburg die Möglichkeit haben, bei Bedarf auf die Sachverhalte zu reagieren. Ein entsprechender Antrag liegt Ihnen vor. Ich hoffe, dass Sie sich dazu durchringen können, ihm Ihre Zustimmung zu geben.
Ich war überrascht, als ich in der Zeitung las, auf einer Wirtschaftskonferenz der CDU sei unter anderem die Äußerung gefallen - sie ist bisher nicht zurückgenommen oder kommentiert worden -, das Land Brandenburg habe kein wirtschaftspolitisches Profil. Ich komme jetzt in eine eigenartige Situation: Natürlich hat das Land Brandenburg eine unzureichende Industriedichte. Natürlich haben wir ein Problem, was die Eigenkapitalausstattung im KMU-Bereich angeht.
Aber: Wir haben das größte Optik-Netzwerk der Bundesrepublik. Optik umfasst nicht nur den Standort Rathenow, sondern reicht vom Gesundheitswesen über die Medizintechnik bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Es kommt hinzu, dass dieser Bereich zu fast gleichen Teilen in Berlin und in Brandenburg angesiedelt ist. Ich nenne weitere Beispiele: Wir haben den drittgrößten Medienstandort und das zweitgrößte Biotechnologie-Netzwerk in Deutschland.
Wenn wir selbst das, was erreicht worden ist, diskreditieren, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Stimmung nicht verbessert und das Image des Landes Brandenburg weiter demontiert wird.