Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Potsdamer Stammbahn war 1838 die erste preußische Eisenbahnstrecke und ist ein verkehrspolitisches Projekt, das die Landesparlamente in Berlin und Potsdam schon seit Jahren beschäftigt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 1999 den Aus
bau gefordert; unser Haus hat sich im Juli 2000 ebenfalls für den Wiederaufbau des Vorhabens ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion wird den Antrag zur Prüfung eines möglichen Wiederaufbaus der Potsdamer Stammbahn mittragen und ihm ihre Zustimmung geben. Allerdings werden wir den Änderungsantrag der PDS nicht mittragen;
denn in diesem Antrag werden drei unterschiedliche Bauvorhaben und somit auch drei unterschiedliche Vorhabensträger angesprochen. Dabei geht es um Projekte zur Erschließung der Region durch den ÖPNV, zu denen sehr unterschiedliche Meinungen aus der betroffenen Region zu vernehmen sind. Eine Schnellstraßenbahnverbindung zwischen Potsdam und Teltow stößt bei den Bürgermeistern der Region auf wenig Gegenliebe. Laut den Bürgermeistern von Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow sollte erst die S-Bahnverlängerung von TeltowStadt zum Gewerbegebiet nach Stahnsdorf realisiert werden, bevor das Projekt Stammbahn in Angriff genommen wird. Außerdem halten es die Gemeinden für sinnvoll, wenn es in absehbarer Zeit einen Ringschluss der Bahnstrecke Teltow Stahnsdorf - Wannsee gäbe.
An dieser Stelle weise ich auch auf eventuell entstehende Probleme hin, die durch die konträren Meinungen der Verantwortlichen in der Region entstehen können. Insgesamt sollte man aber das Projekt Potsdamer Stammbahn nur in einem Gesamtkonzept der Bahnanbindung für diese Region betrachten.
Wir wollen mit diesem Antrag den Bund auf seine Verantwortung hinweisen und ihn zu einer entsprechenden Entscheidung im Einvernehmen der entsprechenden Region drängen. Bei diesem Projekt müssen und werden wir aber darauf achten, dass dafür kein anderes verkehrspolitisches Vorhaben aus der laufenden Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund über den Schienenpersonennahverkehr herausgenommen wird. Das heißt, eine Stammbahn zulasten einer anderen zukunftsfähigen Bahnstrecke sollte es nicht geben.
Wir halten den Wiederaufbau der Stammbahn nur mithilfe von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für realisierbar. Nichtsdestotrotz ist es ein Projekt, das die Stadtbahntrasse entlasten und als Ausweichstrecke dienen könnte. Außerdem könnte dadurch eine verbesserte Anbindung des Gewerbegebietes Europapark Dreilinden erreicht und der Autopendlerverkehr spürbar verringert werden. Aus diesem Grund stimmen wir für den Antrag zur Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten für einen Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts wiederholen, was bereits gesagt wurde. Wir stimmen dem Antrag in der Hoffnung zu, dass bei dieser Landesregierung etwas Konstruktives herauskommt, Herr Minister Szymanski.
Den Änderungsantrag der PDS-Fraktion lehnen wir ab, weil die Ermittlung des größten volkswirtschaftlichen Nutzens der möglichen Projekte spekulativ ist. Auch würde es nach unserer Meinung zu einer Verzögerung der Projektumsetzung kommen. Ansonsten fassen Sie sich in Sachen Finanzierung viel zu unkonkret. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Historie ist viel gesagt worden. Das Land Brandenburg versucht seit Beginn der 90er Jahre, die Realisierung der Potsdamer Stammbahn auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an die Konzeption zur Wiederherstellung des Eisenbahnknotens Berlin, aber auch an das Bahnkonzept 2009.
Ich kann bestätigen, dass damit eine Steigerung der Attraktivität der Bahn möglich sein wird. Es entsteht eine attraktive neue Verbindung im Regionalverkehr von und nach Berlin. Insbesondere wird die Erreichbarkeit von Kleinmachnow und Zehlendorf verbessert. Diese Zielsetzung eint uns sicherlich alle.
Die Finanzierungsmöglichkeiten sollen geprüft werden. Es wurde die Kritik geäußert, seit dem letzten Beschluss sei nichts erreicht worden. Frau Tack, es geht nur gemeinsam mit Berlin. Deswegen appelliere ich an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der entsprechenden Fraktionen einzubinden, wenn Berlin seine Entscheidung überprüft, erst nach 2010 über die Realisierung zu reden. Berlin hat zwar Ja zu dem Projekt gesagt, aber gleichzeitig verdeutlicht, dass Neubaumaßnahmen nur im Einzelfall möglich sein werden. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn wir das Ziel erreichen, müssen beide Länder bestellen und bezahlen. An diesen Kontext muss ich hier erinnern. Deswegen kann ich die Kritik der PDS nicht akzeptieren.
Der überwiegende Teil der Strecke verläuft auf Berliner Gebiet. Hinsichtlich der Finanzierung müssen wir erreichen, dass sie auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 bzw. Abs. 1, was die Altlasten anbelangt, erfolgt, um dem gemeinsamen Projekt eine Realisierungschance zu geben.
Es ist völlig klar, dass die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sein muss. Ich begrüße es ausdrücklich, dass eine abschnittsweise Realisierung vorgeschlagen wird. In den Verhandlungen mit dem Bund können die Länder nicht einfach sagen: Wir haben ein sinnvolles Projekt. Bitte finanziert es uns! - In den Verhandlungen geht es auch um Länderquoten.
Ich kann Ihnen eine Sorge nehmen. Es geht nicht darum, diese Baumaßnahme anstelle einer anderen, bereits in der Finanzplanung befindlichen Maßnahme - ich nenne das Beispiel Prignitz-Express - zu realisieren. Es handelt sich vielmehr um eine zusätzliche Aufgabe. Wir müssen sehr deutlich auf die positiven Effekte hinweisen, die sich im wirtschaftlichen Bereich, aber insbesondere im Fahrgastbereich ergeben können.
Wir unterstützen das Projekt, werden gemeinsam mit Berlin die Verhandlungen aufnehmen - ich bin mir sicher, dass uns das gelingt - und dann dem Ausschuss entsprechend berichten.
Frau Tack, Ihr Änderungsantrag ist auf den ersten Blick sehr sinnvoll. Nach einem zweiten Blick darauf muss ich sehr deutlich sagen: Wir müssen auch über die Realisierungsmöglichkeiten reden. Der Prüfauftrag verbindet zwei unterschiedliche Aufgabenträger. Sie wissen, dass das Land für den SPNV verantwortlich ist; Straßenbahnen sind eine kommunale Aufgabe. Es ist eine andere Zielrichtung damit verbunden, wenn Sie sich die Region insgesamt betrachten. Es ergeben sich unterschiedliche Wirkungen, wenn man sich die Siedlungsflächen und den entsprechenden Verkehr der Menschen anschaut. Es ist mein Ziel, mit der Stammbahn abschnittsweise voranzukommen. Gegenüber dem Bund ist die Forderung aufzumachen, dass insbesondere die Anbindung an Stahnsdorf gelingt.
An die Realisierung - wir reden jetzt nicht von fünf Jahren - kann sich eine Diskussion über den Ringschluss anschließen, in deren Ergebnis die so genannte Friedhofsbahn angebunden würde.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Er ist realistisch, führt zu einer besseren Verbindung der Städte untereinander und damit zu einer deutlich höheren Attraktivität. - Herzlichen Dank.
Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/1355 ab. Begehrt wird eine Änderung des Antragstextes. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stammbahn in der Drucksache 4/1319 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei mehreren Stimmenthaltungen angenommen worden.
Ich darf Sie an die berühmte „Bulettenparty“ unseres Präsidenten erinnern und wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend.