- Einen Seismographen, eine Stelle, in der Sie feststellen können, wie die Stimmung ist. „Seismograph“ - am Ende nicht mit „f“, sondern mit „ph“, auch nach der neuen Rechtschreibung; kein Graf, sondern ein Instrument, mit dem man Schwingungen feststellen kann, die sich dem unkundigen Betrachter nicht sofort erschließen. - Das soll die Leitstelle sein. Jetzt ist das klar. Diese Stelle soll das durch einen Dialog mit betroffenen Unternehmen und Bürgern feststellen und im Ergebnis deutlich machen, wo die Schwerpunkte der bürokratischen Hemmnisse liegen. Ich glaube, wir werden diesbezüglich sehr schnell zu gemeinsamen Erkenntnissen kommen.
Die Wirtschaft erwartet guten Service und schnelle Entscheidungen. Wir haben festgestellt, dass dies entscheidende Argumente im Wirtschaftswettbewerb sind. Es gibt in Brandenburg bei der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen hervorragende Beispiele für schnelle Entscheidungen, bei denen wir schneller waren als andere. Das spricht sich herum. Das müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen und es weiterentwickeln.
Die Bürger erwarten von der Verwaltung verständliche und einfache Verfahren und schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen. In diesem Punkt kann die Verwaltung noch besser werden; dazu sollten wir Hinweise geben. Bei der Bearbeitung der verschiedenen Anträge kann man unterschiedliche Sachverhalte parallel prüfen. Die Prüfung einer Umweltverträglichkeit kann mit der in Bezug auf die Bauverträglichkeit verbunden werden, statt einen Sachverhalt nach dem anderen zu prüfen. In diesem Bereich können die Verwaltungen von sich aus etwas tun; wir wollen auch dazu Hinweise geben.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass der Weg, der jetzt eingeleitet wird, zu einem guten Ergebnis führt, allerdings nur dann, wenn wir wissen: Bürokratieabbau können wir nicht den Bürokraten überlassen, Bürokratieabbau müssen wir gemeinsam gestalten. Der Ausschuss hat hierfür eine wich
tige Funktion, ein Signalgeber, vielleicht auch ein Taktgeber zu sein und die Dinge zu beschleunigen, denn wir müssen es beschleunigen; die Zeit geht sehr schnell voran und wir kommen sonst nicht hinterher. Ich hoffe, dass Sie dieser Einstellung des Ausschusses zustimmen. - Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag in Drucksache 4/1322 der Koalitionsfraktionen zum Sonderausschuss ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen worden.
Die Aussprache wird mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Klocksin von der SPD-Fraktion eröffnet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche, meine Bemerkungen für Sie und die Nachwelt so kurz wie möglich zu halten; der letzte Tagesordnungspunkt gebietet es sozusagen.
Dieser Vorausapplaus bestärkt mich, doch einige Rahmendaten zu nennen. Ich stelle die rhetorische Frage: Wo wäre Brandenburg ohne die Stammbahn? Die Stammbahn, 1838 zwischen Berlin und Potsdam entstanden, war die erste preußische Bahn und mithin der Stamm des preußischen Eisenbahnnetzes. Das ist lehrreich für uns alle, das können wir mit nach Hause nehmen. Nach Nürnberg - Fürth war auch im Berlin-Brandenburgischen Raum die Dokumentation der Wirtschaftskraft und der Innovation gelungen.
- Ich kann ja noch ein paar Kapitel machen. Das schaffen wir schon noch, auch wenn ihr in der ersten Reihe ungeduldig seid.
Mit dieser Entwicklung ist die Region Berlin-Brandenburg schon in der Mitte des vorletzten Jahrhunderts mit Magdeburg verbunden worden. Mit dem Krieg und den Kriegshandlungen wurde die Stammbahn 1945 auf der halben Strecke über den Teltowkanal zerstört. Bis zum Mauerbau 1961 war die Nutzung in Zehlendorf-Düppel möglich.
Stilllegung. Nachdem die Reichsbahner vernünftige Arbeitsbedingungen haben wollten - 700 waren es -, sind sie entlassen worden. So war die Sozialpolitik der Reichsbahn und der sie tragenden DDR-Regierung. Damit ist der Verkehr in den Westsektoren schließlich zusammengebrochen, aber das war auch gewollt.
Nun gut, das alles ist lange Geschichte. Eine parallele Geschichte ist nicht ganz unmaßgeblich: BRD und DDR haben dann eine neue Trassenführung für den Ost-West-Verkehr festgelegt. Sie ging über Stendal, wissentlich und beabsichtigt durch fast menschenleere Gebiete, sodass man nicht sehen konnte, wer da durch die Gegend fährt. Dies war dann auch soweit, als die Wende kam. Es war in der Tat eine Hochgeschwindigkeitstrasse, die den Bereich Potsdam abgehängt hat, ebenso Magdeburg. Heute ist die Situation da, dass wir in den zwei wichtigsten Städten zwischen Berlin und Hannover keine überregionalen Verkehre von Relevanz mehr haben. Das ist eine Konsequenz, ein Treppenwitz der deutschen Geschichte, wenn Sie so wollen und dies alles aus den genannten Gründen.
Im Übrigen will ich für die Kollegen der CDU - es bereichert ja doch - einen Kollegen aus der Gemeindevertretung Kleinmachnow zitieren, Bernd Krüger, ein Mitstreiter für den Wiederaufbau der Stammbahn, der mir sagte, für ihn sei die deutsche Einheit dann wiederhergestellt, wenn auch die Verkehrsverbindungen, die vor der Teilung bestanden haben, wiederhergestellt seien. Die Leute aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf sind in der Tat über die Grenze gegangen und konnten bis 1961 so fahren. Das gilt ebenso für Rangsdorf, Henningsdorf und Velten. Wir haben eine ganze Reihe anderer Beispiele. Deshalb war es immer ein Ziel, die Verbindungen zwischen Berlin und dem Umland nach dem Fall der Mauer wiederherzustellen. Das ist zu wesentlichen Teilen auch geschehen. Ich bin also durchaus froh, erwähnen zu dürfen, dass die Reichsbahn bereits 1991 die Rekonstruktion dieser gekappten Strecken angestrebt hat
und dass letztendlich die Deutsche Bahn AG, 1994 gegründet, Vorarbeiten für das Projekt der Stammbahn im Umfang von 33 Millionen Euro geleistet hat, namentlich durch eine Einfädelung in den Nord-Süd-Tunnel. Argumente damals wie heute waren, diese Strecke diene erstens als Havariestrecke für die strukturell überlastete Stadtbahntrasse und zweitens zur Bewältigung des erwarteten Verkehrsaufkommens. Die Verkehrsaufkommen entsprechend dem Regionalbahnkonzept Brandenburg seit 1994/95 weisen für die einzelnen Jahre sprunghafte Zuwächse aus. Diese Strecke würde weiteren Verkehr in einer Größenordnung von 12 000 bis 15 000 Reisenden pro Zugkilometer generieren; das ist eine ganz erhebliche Summe.
Für das Land Brandenburg hatte das immerhin zur Folge, das Projekt 1996 in den Nahverkehrsplan aufzunehmen. Ich zitiere auch dazu wieder. Der damalige Verkehrsminister Meyer hat sich verdienstvoll für das Projekt eingesetzt und ist insofern ein gutes Vorbild für seine Nachfolger. Er äußerte zum Beispiel 1998 in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, die Stammbahn komme bis 2002. - Nun gut, der Zeitplan ist ein bisschen verrutscht, aber wir sind ja weiterhin zuversichtlich.
Auch der Landtag Brandenburg hat im Jahre 2000, nachdem sich das Abgeordnetenhaus in Berlin schon 1999 positioniert
hatte, den Wiederaufbau bis 2005 gefordert. Dieses Jahr haben wir nun. Das ist für uns, die Koalition, Anlass, wieder einmal daran zu erinnern, dass es weitergehen sollte.
Kommen wir aber zum interessanteren Teil, nämlich zu der Frage, wer das bezahlt. Die Finanzierung einer solchen Strecke ist angesichts der uns bekannten Haushaltslage sicherlich nicht aus dem Haushalt des Landes zu erbringen. Wir wissen aber auch, dass der Bund Mittel für die so genannten investiven Altlasten zur Verfügung stellt, aus denen Strecken der Reichsbahn erneuert, ertüchtigt und rekonstruiert werden können.
Das Land Brandenburg hat in unermüdlicher Verhandlung mit dem Bund herausschlagen können, dass diese Strecke, die durch Krieg und Teilung seit 1945 bzw. seit 1980 nicht mehr funktionierte, unter die Kategorie der investiven Altlasten fällt. Dies wäre ein guter Ansatz, um eine solche Finanzierung sicherzustellen. Wir bitten in diesem Antrag, dies zu prüfen. Gleichzeitig wünschen wir uns, dass die Abschnitte eines Wiederaufbaus dargestellt werden. Die Projekte von erheblicher Größe brauchen ihre Streckung. Das ist sicherlich ein vernünftiges Verfahren. Wir haben großes Vertrauen in die Bereitschaft der Landesregierung, diesen Weg zu gehen, denn wir wissen, dass die Gebietskörperschaften in der Region, aber auch auf der Berliner Seite das Projekt im Ergebnis befürworten.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag der PDS machen. Liebe Frau Tack, ich weiß Sie da als Mitstreiterin für das Gute an meiner Seite. Das ist schön und ich freue mich regelmäßig darüber; aber im konkreten Fall würden wir damit am Ziel vorbeischießen. Wenn wir uns hier als Landtag - ich gehe davon aus, mit Ihren Stimmen - für den Wiederaufbau der Stammbahn aussprechen, dann ist das ein Arbeitsund Prüfauftrag und auch ein Signal nach außen. Wir sollten keine Signale zu Projekten geben, deren Zukunft oder Umsetzbarkeit offen ist. Ich sage das sehr konkret bezogen auf die Straßenbahn. Die großen volkseigenen Betriebe in Teltow wollten mit Menschen versorgt werden, die dort arbeiten. Das war Mitte der 80er Jahre so. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie seinerzeit an der Projektierung beteiligt. Dieses Projekt war auch in den 90er Jahren schon einmal Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Aber wenn die Belegenheitskommunen wie Teltow und Stahnsdorf äußern, sie wollten keine Straßenbahn, dann werden wir als Landtag doch die Letzten sein, die ihnen eine auf die Nase drücken, um es einmal salopp zu formulieren. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht gut gemeint, aber an dieser Stelle leider nicht so gut gemacht.
Im konkreten Falle gehe ich von großer Übereinstimmung aus: Wiederaufbau, Prüfauftrag. Die Perspektive ist klar. Ich wünsche mir, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres - so steht es auch im Antrag - im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung eine Information über die weiteren Schritte erhalten. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Tack das Wort erteile, bitte ich Sie, zu verhindern, dass die Geräuschkulisse in diesem Saal zunehmend stärker wird. Auf der anschließenden „Bulettenparty“ des Präsidenten werden Sie ausreichend Gele
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Koalition, dass sie die Bahnpolitik auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir können heute schon sagen, dass wir uns nach der Sommerpause, Herr Schippel, wieder mit der Bahnreform und auch mit dem Börsengang der Bahn befassen wollen.
- Wenn Sie das Thema so sehr interessiert, Herr Schippel, dann kann ich Ihnen heute auch Folgendes versprechen: Gesetzt den Fall, es wird Neuwahlen und erneut eine Bundestagsfraktion der PDS geben, wird die Verkehrspolitik der Bahn wieder eine größere Rolle spielen, als es bereits in der Vergangenheit der Fall war.
(Beifall bei der PDS - Schulze [SPD]: Es ist interessant, dass Sie das in den Konjunktiv gesetzt haben!)
- Die Wahlen stehen noch nicht fest. Oder habt Ihr schon etwas anderes beschlossen? Ich glaube nicht.
Nun zu dem Antrag: Wir kritisieren die Landesregierung. Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Jahr 2000 gab es einen Antrag der PDS zur Stammbahn. In einem Entschließungsantrag der Koalition, der angenommen wurde, wurde die Landesregierung beauftragt, gegenüber der Deutschen Bahn AG die Fertigstellung des Gesamtvorhabens - das bezog sich ebenfalls auf die Stammbahn - bis zum Jahr 2005 einzufordern. Möglicherweise wurde bis zum Jahr 2005 etwas gefordert; das Ergebnis ist jedenfalls negativ.
Berlin und Brandenburg setzen bei der ÖPNV-Erschließung des Südwestens Berlins in Verbindung mit Potsdam ganz offensichtlich auf entgegengesetzte Prioritäten und demzufolge auch andere Prioritäten in der Verwendung der Bundesmittel im Rahmen der Quote nach dem Bundes-Schienenwegeausbaugesetz. Berlin, meine Damen und Herren, hat inzwischen gehandelt. Das Einführungsbauwerk wurde im Rahmen der NordSüd-Verbindung bereits realisiert. So viel zur Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit von Rot-Rot in Berlin!
Die PDS-Fraktion begrüßt den von Ihnen eingebrachten Antrag zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn. Aber die Inbetriebnahme der S-Bahnverbindung bis Teltow im Februar dieses Jahres und auch die geplante Anbindung des weiter östlich gelegenen Regionalbahnhofs Teltow im kommenden Jahr 2006 bringen für den Ostteil der Region TeltowKleinmachnow-Stahnsdorf zwei gute und rasche Bahnverbindungen von und nach Berlin. Dadurch werden aber - auch dies will ich an dieser Stelle sagen - neue Bedingungen geschaffen.
Daher sind wir der Meinung, dass hier neu geprüft werden muss. Es geht also nicht nur darum, einseitig auf die Stammbahn zu setzen. Vielmehr sollte das wachsende Nachfragepotenzial für den ÖPNV in dieser Region geprüft werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob weitergehende Lösungen wie die Verlängerung der S-Bahn zum Ringschluss und die Schnellstraßenbahnverbindung zwischen Potsdam und Teltow eine bessere Variante darstellen. Daher ist es verfrüht, die Stammbahn schon jetzt zu favorisieren.
Wir alle wollen gemeinsam - das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben - mit einer effektiven Verkehrslösung in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf zwischen Potsdam und Berlin so viele Fahrgäste wie möglich gewinnen, die vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Ziel unseres Antrags ist es also, die effektive Lösung zu suchen und dazu alle möglichen Finanzierungsquellen zu untersuchen. Dabei geht es nicht darum, Landesmittel einzusetzen, die wir nicht haben, Herr Szymanski, sondern darum, zu prüfen, ob Bundesmittel, über die Herr Klocksin schon gesprochen hat, einschließlich Mittel aus dem GVFG zu erlangen sind. Diese drei Prüfergebnisse sollen auf den Tisch gelegt werden. Unser Antrag besagt, im Dezember 2005 im zuständigen Ausschuss die Prüfungsergebnisse vorzulegen und anhand der Ergebnisse dann gemeinsam zu entscheiden, ob die Stammbahn, die S-Bahn oder die Schnellstraßenbahn die geeignetere Lösung sind. Dies setzt natürlich voraus, Herr Klocksin, dass man sich mit Berlin in Verbindung setzt und gemeinsam nach der effektiven Lösung für mehr und besseren ÖPNV und für weniger Autoverkehr und damit weniger Lärm und weniger Luftbelastung in der Region sucht.
Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Die Argumente liegen auf der Hand. Diese Argumente abzuwägen und zu prüfen werden auch Sie sich nicht verschließen können.
In Potsdam-Mittelmark will die neu geschmiedete Koalition, Frau Melior und Frau Funck - Letztere ist offensichtlich nicht im Saal -, die Zuschüsse für den ÖPNV um 3 Millionen Euro kürzen. So steht es in der Zeitung. Wenn Sie dies tun, meine Damen und Herren, dann tragen Sie dazu bei, dass wieder mehr Leute vom ÖPNV auf das Auto umsteigen. Außerdem würden Sie damit die 30 Millionen Euro teure S-Bahn von Berlin nach Teltow geradezu konterkarieren, weil dann die Busse nicht mehr fahren könnten, die die Erschließung für die S-Bahn nach Teltow bringen. Mein Appell: Überlegen Sie genau, wie Sie eine bessere und kluge Entscheidung für den ÖPNV in Potsdam-Mittelmark treffen. Wir werden das Unsere tun. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. - Vielen Dank.