- Ist ja prima! Beifall! Beifall von links! Sie irritieren doch alle! - Ich freue mich über Ihre Zustimmung, dass wir besser sind, als Sie vermutet haben, und dass Sie sich jetzt mit den neuen Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung auseinander setzen. Also auch in diesem Parlament können Sie etwas lernen.
Ich bin sehr überrascht, Herr Scharfenberg; denn ich dachte, Sie kennen die ehemalige DDR und das, was wir davon übernommen haben. Gehen Sie doch bitte mal in das LKA Joachimsthal und schauen sich an, unter welch schwierigen Bedingungen man dort arbeitet! Schauen Sie sich an, unter welch schwierigen Bedingungen wir in Basdorf gearbeitet haben! Wir haben im Innenausschuss vor Ihrer Zeit als Vorsitzender eingehend erörtert, warum der Umzug der Fachhochschule und des Landeskriminalamtes günstiger ist. Von daher haben wir noch viel Arbeit.
Gehen Sie einmal in die Polizeiwache in Luckau und schauen sich diese an! Wenn Sie mir sagen, dass das in Ordnung ist, dann erklären Sie das bitte auch den Kollegen vor Ort!
In diesem Bereich müssen wir also weiterhin etwas verändern. Das tun wir auch und dabei haben wir eine ganze Menge erreicht.
Wir sagen noch etwas anderes, was nicht Ihrer Vorstellung entspricht; aber das ist auch in Ordnung. Wir sagen: Weniger
Häuptlinge, mehr Indianer, weil wir den Menschen vor Ort mehr vertrauen. Wir wollen, dass die Polizeiarbeit vor Ort erfolgt; denn dort gehört sie auch hin. Darum sagen wir: Kriminalitätsbekämpfung aus einer Hand, aus dem Schutzbereich heraus und aus den Wachen. Das haben wir hier auch dargestellt.
Dann bringen Sie solche Sachen wie proweb.sax und sagen, dass keiner weiß, was das ist. Ich will erklären, worum es geht. Es geht darum, dass wir jetzt die Möglichkeit haben zu vergleichen, für welche Bereiche, für wie viel Stunden die Polizei eingesetzt ist, um Ergebnisse zu erreichen. Wir können das machen, weil wir in dem Ausschuss Verwaltungsmodernisierung, den Sie eingerichtet haben, immer wieder fordern: Wir wollen Leistung vergleichbar machen, um auf diese Art und Weise Defizite festzustellen. Auch in der Polizei gibt es unterschiedliche Leistungsfähigkeiten, die wir damit offen legen wollen.
Nun ein letztes Wort: Reform. Können Sie mir einmal sagen, für welche Reform Sie sind? Solange ich hier im Landtag bin, gab es keine Reform, für die Sie waren. Sie sind der Geist, der stets verneint. Sie können bei Goethe nachlesen, was das heißt.
Aber etwas anderes wollte ich noch sagen: Der Beginn einer Reform ist immer außerordentlich schwierig. Für den, der die Reform anschiebt, ist es am schwierigsten. Sie nutzen diese Schwierigkeiten. Darum haben wir gesagt: Wir wollen diese Schwierigkeiten überwinden.
Nun haben Sie die Wörter „Brainstorming“ oder „Workshop“ genannt. Ich weiß, die Wörter waren bisher nicht so bekannt. Aber „Workshop“ bedeutet, dass wir mit einer großen Anzahl von Mitarbeitern zusammensitzen und über ihre Fragen diskutieren, wobei sich die Mitarbeiter da einbringen können. In welchem anderen Bereich ist das so umfangreich gemacht worden? Bei Ihrer Parteiorganisation mit Sicherheit nicht. Aber wir machen das bei der Polizei. Das hat sich sehr bewährt. Ich habe bei den Polizeipräsidenten angefangen. Dass die sechs Polizeipräsidenten nicht dafür waren, die Präsidien aufzulösen, das können Sie sich vorstellen. Von daher war das Ergebnis nicht im Sinne der Polizeipräsidenten. Aber sie haben die Gründe dafür, dass wir es ändern wollen, erkannt.
Dann haben wir etwas ins Intranet gestellt. Vielleicht haben Sie sich damit einmal befasst. Es gab 350 000 Zugriffe, 350 000 Änderungsvorschläge.
Dann habe ich junge Polizeibeamte daran gesetzt und ihnen gesagt: Es ist Ihre Polizei. Sie sind in den nächsten 35 Jahren in dieser Polizei, machen Sie mir Vorschläge! Diese jungen Polizeibeamten - ich kann nur sagen, da können Sie sich eine Scheibe abschneiden - sind hervorragende junge Männer und Frauen, die sich einbringen. Sie sagen: Das ist unsere Polizei, wir wollen dazu etwas einbringen.
Der letzte Punkt: Wir haben eine Bürgerbefragung bei 3 000 Mitbürgern durchgeführt. Aus dieser Bürgerbefragung ergibt sich wir haben sie vorgestellt -, dass die Mitbürger mit der Polizei
arbeit zufrieden sind. Freuen Sie sich über die Mitbürger, die die Polizeiarbeit so kennen! - Vielen Dank.
Ich beende die Aussprache. - Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 5 der Fraktion der Linkspartei.PDS zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage macht deutlich, dass sich das Fahrrad als Verkehrsträger zur Sicherung der Mobilitätsbedürfnisse für viele Menschen im Land steigender Beliebtheit erfreut. Mit einem Radverkehrsanteil von 17 % am Gesamtverkehr nimmt Brandenburg im Vergleich der bundesdeutschen Länder einen Spitzenplatz ein.
Bei einem Vergleich mit den Ländern in der Bundesrepublik, was den ÖPNV-Anteil betrifft, sehen wir eher schlecht aus; denn der ÖPNV-Anteil beträgt nur 8 %, obwohl der öffentliche Personennahverkehr die sichersten Verkehrsmittel hat, das heißt die sichersten Busse und Bahnen. Das, meine Damen und Herren, ist in unseren Augen sehr bedenklich und ein Ausdruck der Politik der Landesregierung zugunsten des Autos. Hier gilt es unseres Erachtens umzusteuern.
Die Forderung der Fraktion der Linkspartei.PDS nach einem stärkeren öffentlichen Personennahverkehr wird durch eine aktuelle Forsa-Umfrage des VDV unterstützt, nach der 63 % aller Deutschen einen stärkeren Ausbau des ÖPNV fordern. Das sind 61 % der Anhänger der SPD, immerhin 58 % der Anhänger der CDU und der CSU in der Bundesrepublik und 66 % der potenziellen Linkspartei-Wähler. Ich meine, das ist ein Achtungszeichen für die Landesregierung, darüber nachzudenken, wo sie künftig Prioritäten bei der Wahl und Unterstützung der Verkehrsmittel im Land Brandenburg, vor allem in den ländlichen Räumen, setzen will.
Die Landesregierung hat sich viel Mühe gegeben, unsere zahlreichen Fragen zu beantworten. Dafür sagen wir Dank. Wir kritisieren aber zugleich, dass sich die Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage sechs Monate Zeit gelassen
hat. Diese Zeit hat sie leider nicht genutzt, um eigene aktuelle Daten zu erhalten, sondern sie arbeitet mit der Datenbasis des Bundes aus dem Jahr 2000. Das reicht nicht aus, um aktuell auf die Situation eingehen zu können.
Herr Minister Szymanski, Sie waren mit einigen Aussagen, die Sie auf unsere Fragen getroffen haben, bereits am 3. August 2005 vor der Presse, obwohl die Abgeordneten die Antwort auf die Große Anfrage erst am 15. August bekommen haben. Das ist nicht besonders seriös, aber das verschmerzen wir.
In drei Punkten will ich gern auf die Situation aufmerksam machen: Schülerverkehr, Unfallgeschehen und Bedarf am Ausbau von Radwegen.
23 % der Schüler und Studenten im Land Brandenburg nutzen das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel. Dabei ist die Altersgruppe der 10- bis 17-Jährigen mit 16 % eine überdurchschnittlich fahrradaktive Gruppe in Brandenburg.
Die allerdings von der Landesregierung gezogene Schlussfolgerung, dass die Motivation groß ist, das Fahrrad für den Schulweg zu nutzen, kann unsere Fraktion so nicht teilen, denn vielmehr muss für den einen oder anderen das Fahrrad als Lückenbüßer für die nicht aufzubringenden Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung herhalten. Die Erfahrungen im Land zeigen,
Herr Senftleben, dass die finanziellen Engpässe in einigen Familien dazu führen, dass landesweit ca. ein Drittel Abmeldungen beim Schülerverkehr zu verzeichnen ist. Das Fahrrad muss also als alternatives Verkehrsmittel zum Schulbus eingesetzt werden. Weil das - dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren - so ist, muss die Infrastruktur sicherer Radweg eine wachsende Bedeutung erfahren, um wirklich sichere Schulwege im Land gewährleisten zu können.
An dieser Stelle eine Statistik des Bundesverbandes der Unfallkasse. Diese verweist darauf, dass die Nutzung des Schulbusses neunmal sicherer ist als die Nutzung des Fahrrads und auch viermal sicherer als die Nutzung des Pkw.
- Das habe nicht ich ausgerechnet, sondern die Kollegen haben das getan. Mit denen können Sie sich dann streiten, Herr Klocksin.
Insbesondere geht aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS die Forderung an das Bildungsministerium, die Unterstützungssysteme für die Verkehrs- und Mobilitätserziehung im Unterricht, zum Beispiel die Fahrradausbildung, stärker zu berücksichtigen und den sich verändernden Bedingungen anzupassen. Dazu gehört unseres Erachtens insbesondere, die Arbeitsbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten der Schulkoordinatoren zu verbessern, damit sie die Möglichkeit haben, den Lehrkräften rechtzeitig Unterstützung für die Mobilitätserziehung zu leisten; denn Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit sind Aufgaben, die sowohl durch das Verkehrs- als auch das Bildungsministerium noch konsequenter als bisher bereits im Vorschul- und im Grundschulbereich wahrgenommen werden müssen.
Nach diesen Anmerkungen zum Schülerverkehr kommen wir jetzt zum Unfallgeschehen. In Bezug darauf besteht dringender Handlungsbedarf. Das geht aus der Entwicklung der Unfallzahlen von Radfahrern im Vergleich zu denen zu Nutzern anderer Verkehrsmittel hervor. Dazu nenne ich zwei Zahlen. Während verunfallte Radfahrer 1991 einen Anteil von 5,4 % an den gesamten Unfällen ausmachten, sind es im vergangenen Jahr, also 2004, bereits 13,2 % gewesen und die Tendenz ist weiterhin steigend. Das ist ein Achtungszeichen. Die Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2005 enthält alarmierende Zahlen; Sie haben sie sicherlich zur Kenntnis genommen. Die Zahl der getöteten Radfahrer stieg um 46 %. Im ersten Halbjahr 2005 sind im Land Brandenburg also bereits 19 getötete Radfahrer zu verzeichnen. Im Vergleichzeitraum 2004 waren es 13. Auch bei der Zahl der verunglückten Radfahrer ist eine Zunahme zu verzeichnen; die Zahlen können Sie in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen.
Die Analyse der selbst verschuldeten Fahrradunfälle ergibt, dass die falsche Straßenbenutzung mit 25 %, das falsche Abbiegen mit 13 % und das Fahren unter Alkohol mit 13 % an der Spitze der Ursachen stehen; Vorfahrtsfehler sind zu 10 % Ursache für selbst verschuldete Fahrradunfälle.
Deshalb fordert die Linkspartei.PDS-Fraktion auch für die Fahrradfahrer die konsequente Anwendung der Regelungen der bestehenden Straßenverkehrsordnung und vor allem deren konsequente Kontrolle durch die Polizei. An dieser Stelle verweise ich auf das Potsdamer Beispiel der Polizeifahrradstaffel, die sicherlich eine gute Lösung ist. Dieses Beispiel sollte in anderen Städten Schule machen.
Im Zusammenhang mit den 13 % der Unfälle, die durch Alkohol verursacht wurden, kann ich nur sagen: Wir erneuern unsere Forderung nach einer 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr und fordern Sie auf, meine Damen und Herren, Frau Funck, sich dieser Forderung nicht länger zu verschließen.