Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg ist ein radfahrfreundliches Land. Wir sind, glaube ich, bezüglich der verkehrspolitischen Bedeutung des Radverkehrs nicht unter
schiedlicher Meinung. Wir haben die Möglichkeit, mit dem zunehmenden Radverkehr die Chancen der Mobilität der Menschen zu erhöhen. Der Beantwortung der Großen Anfrage können Sie beeindruckende Zahlen und Informationen entnehmen.
Es ist ja so, Frau Tack, dass wir mit dieser Beantwortung eine Qualität geliefert haben, die anderenorts auch entsprechend eingeschätzt wird, nämlich als gut. Ihren Darstellungen konnte ich eine solche Einschätzung leider nicht entnehmen. Ich weise hiermit entschieden zurück, dass die Landesregierung den Radverkehr stiefmütterlich behandele. Die Zahlen sprechen für sich: 17 % Verkehrsanteil, 40 % der Bürger nutzen das Fahrrad für Urlaubsaktivitäten. Fast jedes vierte Kind bzw. jeder vierte Jugendliche oder Studierende nutzt das Rad. Wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club wieder deutlich gemacht hat, befinden wir uns mit zwei Fahrradwegen, die auch durch Brandenburg führen, touristisch unter den Top Five, nämlich mit dem Elberadweg und dem Oder-Neiße-Radweg. Das, Frau Tack, spricht für sich.
Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr mit einer Investitionssumme in Höhe von 27 Millionen Euro rund 100 Radprojekte im Bau bzw. in der Förderung, was den kommunalen Radwegebau anbelangt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir insbesondere mit der Arbeitsgruppe, die ja interministeriell arbeitet, also alle, die mit Radwegeförderung innerhalb der Landesregierung zu tun haben, einbezieht, in mehreren Bereichen Erfolge erzielt haben. So ist es gelungen, Kräfte zu bündeln, effektiver zu fördern, Doppelförderung zu vermeiden sowie Lückenschlüsse zu identifizieren. Bei den verschiedenen Radwegebetrachtungen - europäisch, bundesweit, landesweit, überregional, kreislich usw. - ist es gelungen, den Schwerpunkt so zu setzen, dass wir Lückenschlüssen Priorität einräumen und die entsprechenden Bauplanungs- und Fördermaßnahmen zwischen den Ministerien absprechen. Der Gurkenradweg ist ein Beispiel dafür, dass uns das gut gelungen ist.
Es geht auch darum, den Verkehrssicherheitsfragen, die mit dem Radwegebau zusammenhängen - da sind wir einer Meinung -, sowie Fragen der Gesundheitsförderung, die insbesondere durch das Radfahren erzielt wird, die entsprechende Bedeutung zuzumessen.
Insgesamt geht es uns natürlich darum, motorisierten Verkehr in den Innenstädten gegen Radverkehr auszutauschen bzw. Umweltbelastungen zu reduzieren und die Nahmobilität zu verbessern.
Ich glaube, dass wir insgesamt eine positive Bilanz ziehen können, Frau Tack. Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich sagen, dass insbesondere das gemeinsame, ressortübergreifende Wirken, aber auch das Zusammenwirken mit der kommunalen Familie zu den entsprechenden Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzungen geführt haben. Wir haben uns beispielsweise stets die Frage gestellt: Wo sind die entsprechenden Kriterien erfüllt, um die Fördermittel insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir nicht mehr, sondern weniger Mittel zur Verfügung haben werden, effektiv einzusetzen?
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass in den vergangenen 15 Jahren, in denen ganze 100 Millionen Euro für den Radwegebau in Brandenburg eingesetzt worden sind, die Prioritäten doch andere waren, als sie in diesem Jahr gesetzt werden sollen, in dem Sie 27 Millionen Euro für den Radwegebau einsetzen wollen?
- Moment bitte! Sie hatten ja auch eine Frage zum Frankfurter Radweg. Dazu könnten Sie Ihren Fraktionskollegen aus Frankfurt fragen. Er kann die Frage, welche Funktion das Land dort hat, nämlich beantworten.
- Deswegen sage ich das hier noch einmal. - Es ging um den Radweg; wir müssen immer beim Thema bleiben, Frau Tack.
Die Frage ist natürlich, inwieweit diese 100 Millionen Euro in den letzten Jahren investiert worden sind. Es ist völlig klar, dass ich sagen kann: Wir haben Geld. - Sie wissen aber auch, dass Radwege geplant werden müssen, dass wir auch über Standards reden müssen. Folgendes ist nämlich noch nicht beachtet worden: Der Radweg von 2,5 oder 3 m Breite wird genauso betrachtet wie der Radweg, der 1 m misst. In Zukunft muss auch diskutiert werden, ob Radwege immer 2,5 m breit sein müssen. Dieses Thema müssen wir in Zukunft gerade vor dem Hintergrund des effektiven Einsatzes von Mitteln stärker in den Mittelpunkt rücken.
Frau Tack, ich sage deutlich: Dass wir dieses Jahr 27 Millionen Euro haben, ist natürlich ein Erfolg und zeigt deutlich, dass die Schwerpunktsetzung Radwegeverkehrsverbesserung innerhalb der Landesregierung an Bedeutung gewonnen hat. Ihre Frage beantwortet sich anhand dieser Fakten. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.
Zum Abschluss, Frau Tack, möchte ich auf Ihre Bewertung eingehen. Sie haben kritisiert, dass wir uns a) zu viel Zeit gelassen haben - die Qualität der Beantwortung rechtfertigt diese Zeit und b) Zahlen herangezogen haben, die veraltet sind. - Sie wissen, dass wir auf Bundeszahlen keinen Einfluss haben, und Sie wissen, dass wir unsere Zahlen aktualisiert haben. Also weise ich auch diese Kritik deutlich zurück.
Brandenburg ist ein radfahrfreundliches Land. Ich kann nur alle einladen, als Gäste nach Brandenburg zu kommen. Wir ha
ben in diesen Bereichen in den letzten Jahren viel erreicht, werden die genannten Prioritäten umsetzen, weiterentwickeln und demzufolge auch den erfolgreichen Ausbau des Radwegesystems des Landes weiter befördern. - Danke.
Ich beende die Aussprache. - Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 der Fraktion der PDS zur Kenntnis genommen und Tagesordnungspunkt 11 geschlossen.
Achtzehnter Bericht (1. Halbjahr 2003) und Neunzehnter Bericht (2. Halbjahr 2003) des Ministers der Finanzen über den Stand des Sondervermögens „Grundstücksfonds Brandenburg“ und seiner Verwertung
Dazu liegt mit Drucksache 4/1813 - Neudruck - ein Entschließungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS vor. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Landesregierung das Wort. Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um aufzugreifen, was mein Kollege Szymanski eben gesagt hat: Die Qualität dieses Berichts rechtfertigt die lange Zeitdauer nicht,
Es besteht die Situation, dass unser Haus mit Priorität an der Zusammenführung bestimmter Aufgabenbereiche arbeitet, um zum 01.01.2006 den Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften in Funktion zu setzen. Deswegen sind im Hause derzeit andere Dinge teilweise mit Postpriorität versehen. Dazu gehört auch die Berichterstattung.
Wir arbeiten derzeit am Bericht 2004. Vorwegnehmend kann ich sagen: Im Jahre 2004 setzt sich die Tendenz, die sich in der Berichterstattung über das Jahr 2003 abzeichnet, fort. Es ist festzustellen, dass wir von den ehemals vom Bund übernommenen ca. 95 000 ha mit Jahresabschluss 2003 58 600 ha verwertet haben. Im Jahr selbst sind es 8 677 ha gewesen. Um dies mit dem Jahr 2002 zu vergleichen: Damals waren es rund 5 000 ha.
Wir haben dazu 103 Kaufverträge mit einem Nettoerlös von ca. 14,2 Millionen Euro geschlossen. Auch hier der Vergleich: Im Vorjahr waren es ca. 10,6 Millionen Euro. Dazu ist festzustellen, dass der erzielte Jahresüberschuss von 3,72 Millionen Euro in voller Höhe der Rücklage zugeführt wird, die ja gebraucht wird, um in Zukunft mit dem Rest, der nicht so verkaufsträchtig ist und dessen Wert abnehmen wird, umzugehen.
Altlastensanierung, Kampfmittelberäumung und Abbruch haben wir mit 5,3 Millionen Euro finanziert und insofern auch in diesem Bereich das, was in den Vorjahren geleistet wurde, fortgesetzt.
Die Höhe der Veräußerungserlöse wird nur dadurch gehalten dieser Trend setzt sich fort -, dass mehr verkauft wird, weil der Wert der zu verkaufenden Flächen in den Folgejahren abnehmen wird.
Wir haben erreicht, dass die Käufer Investitionsverpflichtungen - sie sind in den Kaufverträgen festgeschrieben worden - in Höhe von ca. 12,2 Millionen Euro übernommen haben. Das ist mit der Schaffung von 40 Arbeitsplätzen verbunden.
Wichtig ist das Projekt „Ökopool“; es wird fortgesetzt. Insgesamt werden 15 Projekte gefördert. 49 Flächen werden als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmefläche für kommunale bzw. regionale Entwicklungsmaßnahmen vorgehalten.
Im Ergebnis der Arbeitsförderung, die mit der Konversion einherging, gab es im Jahre 2003 480 geförderte Arbeitsplätze auf den Flächen.
Wir gehen zurzeit von Risiken in Höhe von ca. 22 Millionen Euro aus. Die Rücklage für die Risikovorsorge ist schon zu ca. 63 % erbracht.
Die Frage, wie es weitergeht, ist spannend und wird auch im Entschließungsantrag, der von der linken Seite des Hauses vorgelegt worden ist, aufgeworfen. Wir werden im nächsten Jahr die Abwicklung der landeseigenen Gesellschaft durchführen. Nach unseren Vorstellungen soll die entsprechende Aufgabe zum Jahresende vom neu zu gründenden Landesbetrieb übernommen werden. Dabei werden wir berücksichtigen, welche in der Gesellschaft befindliche Kompetenz, auch in Form von Arbeitskräften, übernommen werden kann. Die Vorgaben der Personalbedarfsplanung, die wir insgesamt zu erfüllen haben, sind in diesem Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen. Es wird also vom Volumen her auf keinen Fall eine großflächige Aktion sein; vielmehr wird eine Konzentration auf Arbeitskräfte mit Spezialwissen erfolgen, die dann in den Landesbetrieb übernommen werden.
Wir werden den Bericht über das Jahr 2004, an dem momentan gearbeitet wird, kurzfristig fertig stellen und dem Landtag für eine erneute Diskussion zur Verfügung stellen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen der Achtzehnte und der Neunzehnte
Bericht des Ministers der Finanzen über den Stand des Sondervermögens „Grundstücksfonds Brandenburg“ und seiner Verwertung, Stand 2003, auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich muss schon sagen: Eine reife Leistung! Wir haben heute den 31. August 2005 und müssten eigentlich über die Berichte über das Jahr 2004 reden. Ich empfinde die verspätete Vorlage, mit Verlaub, als Missachtung des Landtages.