Eines ist aber sicher, meine Damen und Herren - lassen Sie mich über das Haus reden, in dem wir jetzt sitzen und regelmäßig tagen -: Zu Hause ist das Brandenburger Parlament auf dem Brauhausberg in Potsdam sicherlich nicht. Viele von uns arbeiten seit 14 Jahren in diesem Haus. Ich ziehe voller Respekt und Anerkennung vor allen Dingen vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung den Hut. Ich bewundere ihr Durchhaltevermögen und ihre Leidensfähigkeit, die sie an diesem Standort an den Tag legen. Dieses Landtagsgebäude ist ein Provisorium, das der Arbeitsqualität und damit den Interessen des Landes nicht förderlich ist und auch dem Ansehen des Landes schadet. Provisorien können lange Zeit sinnvoll sein, ab einem bestimmten Moment entwickelt sich aber genau das Gegenteil. Dieses Parlament muss selbstbewusst mit diesem Thema umgehen. Wir vertreten die Brandenburgerinnen und Brandenburger und müssen uns nicht hinter einem Steinwall verstecken. Ich sage voller Überzeugung: Mit diesem Provisorium muss Schluss sein, und zwar so schnell wie möglich.
Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung des Finanzministers, uns in Kürze zwei Varianten mit entsprechenden finanziellen Abwägungen vorzustellen, und erwarte, dass sich dieses Haus danach zügig entscheidet und sich nicht wieder zurücklehnt und hinter Scheinargumenten versteckt, sondern dafür eintritt, dass wir ein selbstbewusstes Haus des Volkes - egal, wie es heißt - haben, in das die Menschen kommen können, ohne vielleicht Demut zeigen zu müssen. Ohne Angst müssen sie in dieses Haus kommen und mit den Abgeordneten in Augenhöhe reden können, ohne irgendwelche Schranken. Ich möchte ein Haus haben, das allen zugänglich ist und zeigt, dass wir transparente und ehrliche Politik machen und dafür auch einstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zentralen Fragen der nächsten Jahre lauten: Wie können wir unser Land erneuern? Wie entstehen heute Arbeitsplätze? Wie sieht heute soziale Gerechtigkeit aus? Wir quälen uns seit langem mit einer Arbeitslosenquote von 18,9 %. Die Arbeitsmarktlage wird sich so schnell auch nicht ändern. Wunder werden wir diesbezüglich nicht vollbringen können, aber wir haben Chancen. Diese hat der Ministerpräsident bereits deutlich beschrieben. Der Weg zur Lösung der Probleme führt eben nur über Bildung, Wissenschaft, eine moderne Wirtschaft und eine in die Zukunft gerichtete Familienpolitik. Hierbei muss ein Rad ins andere greifen. Darin liegt die Zukunft Brandenburgs. Sie liegt nicht im Bereich von Niedriglohn und anderen Dumpingmaßnahmen. Gute Arbeit für wenig Lohn ist der Weg in die Sackgasse.
Wir könnten auf diesem Weg im Wettbewerb mit Osteuropa sowieso nicht mithalten und würden nur die Binnennachfrage weiter ruinieren.
Löhne darf man nicht nur als Kostenfaktor sehen. Löhne müssen auch als Kaufkraft verstanden werden. Jedoch - jetzt wende ich mich wieder an die PDS - brauchen wir Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen mehr Flexibilität und ein anderes Herangehen an die Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt tummeln sollen. Wir haben - das müssen wir ehrlich sagen - 15 Jahre lang Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gezahlt und gesagt: Nimm das Geld und halt die Klappe. - Wir haben uns nicht darum gekümmert, wie die Menschen mit diesem Geld auskommen. Wir haben uns auch nicht darum gekümmert, wie es in den Menschen aussah, wenn sie das Geld bekommen haben.
Wir haben sie in Massenqualifizierungen gesteckt bzw. gesagt: Da ist eine ABM, nimm sie oder lass es sein. - Das war die Politik der vergangenen Jahre. Beim Arbeitsamt war ein Mitarbeiter für 800 bis 1 000 Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger zuständig. Das war die Realität. Dies wird sich durch Hartz IV ändern. Wir haben für das nächste Jahr für junge Menschen eine Betreuungsquote von 1 : 75, für die Älteren von 1 : 50 und langfristig von 1 : 75 festgeschrieben, damit man sich endlich wieder einmal der Sorgen und Nöte der Langzeitarbeitslosen annehmen kann.
Wir haben festgelegt, dass es Steuerungen geben wird, die es bisher nicht gab. Wir alle kennen die Mitnahmeeffekte, die es vor Hartz IV in Bezug auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gab.
Wir alle kennen Leute, die bei Selbstständigen gearbeitet haben. Meistens haben sich die Ehefrauen oder Partner ein Jahr dort beschäftigen lassen und sind dann mit diesem Unternehmen jahrelang auf Arbeitslosenhilfe gegangen. Es gasb hier Mitnahmeeffekte sondersgleichen. Jetzt haben wir eine Reform durchgeführt, die für den Osten Deutschlands bei weitem nicht so drastisch ausfallen wird, wie Sie es prophezeien. Herr Bisky, ich habe die von Ihnen genannten Zahlen noch gut vor Augen. Sie haben prophezeit, 500 000 Kinder würden in Deutschland in Armut leben.
Sie haben diese Zahl des Bundes aufgegriffen und in die Öffentlichkeit gegeben. Sie verstecken sich heute dahinter. Sie haben es aber getan. Wir werden im nächsten Jahr wissen, wo wir ankommen.
- Natürlich ist das vor Hartz IV so. Herr Vietze, es gibt 75 000 Sozialhilfeempfänger im Land. 10 000 davon sind allein erziehende Mütter und 25 000 sind Kinder unter 18 Jahren. Sie alle werden von dieser Reform profitieren. Auch das sollte man laut und deutlich sagen.
Natürlich gibt es einen sehr differenzierten Arbeitsmarkt. Wir alle kennen viele Menschen, die jede Arbeit annehmen und sich über einen noch so schlecht bezahlten Job freuen würden. Wir alle kennen viele Menschen, die unter sozusagen unmündigen Bedingungen leben und arbeiten, die für einen Hungerlohn arbeiten, der weit unter dem Tarif liegt. Deshalb bin ich unter anderem auch dafür, dass wir uns über einen Festlohn einigen, der in Deutschland gezahlt werden sollte. Da wäre ich durchaus dabei.
Natürlich gibt es auch diejenigen in diesem Land, die ein zumutbares Angebot ablehnen. Auch solche Menschen kenne ich persönlich. Ich sage aber klar und nachdrücklich, dass es sich dabei um eine Minderheit handelt. Die meisten wollen wirklich arbeiten. Wir waren jahrelang nicht in der Lage, die Faulen von den Schwachen zu trennen. Auch das werden wir im nächsten Jahr mit der Reform erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es Grund zu Optimismus gibt und wir Schluss machen müssen mit Zaudern und Wehklagen, müssen wir uns darauf gefasst machen, dass wir aufgrund der Finanzlage auf einiges verzichten werden müssen. Wir werden so manche Dorfstraße nicht mehr sanieren können, wir werden manche Umgehungsstraße nicht bzw. nicht so schnell bauen können. Wir werden nicht mehr jedes Gewerbegebiet, jede Abwasserleitung und auch nicht mehr jeden Verein fördern können. Wir werden lernen, dass weniger manchmal mehr ist. Darum werden wir angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre an einigen Stellen zurückstecken. Wir werden aufgrund dieser Erfahrungen nicht mehr alle EU- und Bundesmittel abfordern, wenn nicht eindeutig nachgewiesen ist, dass sie für die Entwicklung Brandenburgs nachhaltig wichtig sind. Geschenktes Geld kann mitunter sehr teuer werden. Das wissen wir inzwischen.
Der Weg der Erneuerung muss sich im Landeshaushalt wiederfinden. Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir bis zum Jahre 2010 jedes Jahr 175 Millionen Euro weniger Schulden machen wollen. Das wird sehr bitter. Wir werden uns in den Ausschüssen und auch im Plenum darüber mächtig streiten, aber wir müssen diesen Weg gehen und aus dieser schwierigen Lage heraus neue Ideen entwickeln.
Die Vorschläge der PDS, Frau Enkelmann, wir sollten dort und dort noch mehr machen, aber auf der anderen Seite von den Krediten herunterkommen, auch von der Neuverschuldung, sind widersprüchlich und würden uns noch mehr in die Schuldenfalle treiben.
Wenn wir, wie Sie es vorschlagen, bis zum Jahre 2019 mit den Schulden weitermachten, hätten wir im Jahre 2020 eine Schuldenlast von fast 26 Milliarden Euro zu tragen. 16 % dieses Haushalts wären dann über Kredite zu finanzieren.
Dann wäre jeder sechste Euro für die Tilgung von Krediten auszugeben. Dies wäre unverantwortlich: Es machte dieses Land unregierbar und führte jede politische Arbeit ad absurdum.
Wenn Sie jetzt wieder einmal die Vermögensteuer fordern, wie Sie es in Zeiten des Wahlkampfes auch getan haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass es sich hierbei um einen verdammt alten Hut handelt.
Mit der Vermögensteuer wird es so nicht klappen; dies wissen wir inzwischen. Angesichts dessen sollten wir vielleicht eine „Unvermögensteuer“ einführen; dann wären Sie der Hauptzahler.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Zuruf von der PDS: Für Ihre Rede zahlen wir keine Vergnügungssteuer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Familienpolitik sagen. Die Basis unserer gesellschaftlichen Strukturen sind - übrigens nicht erst seit Engels - die Familien. Damit rede ich nicht einem konservativen Familienbild das Wort, sondern beschreibe gesellschaftliche Realität. Es gibt nun ein Familienministerium, das von Dagmar Ziegler geleitet wird. Dies ist mehr als ein Symbol; die Familien mit Kindern sind unsere Zukunft. Im Mittelpunkt unserer Familienpolitik steht aber ein modernes Familienbild. Es gibt traditionelle Familienformen, Kleinfamilien, Alleinerziehende und Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Partner. Dies alles sind Gemeinschaften, in denen Verantwortung füreinander übernommen wird. In diesen Familien fällt die erste wichtige Entscheidung, ob Toleranz, Respekt und soziale Kompetenz gelernt werden. Wir müssen dazu beitragen, dass diejenigen, die sich Kinder wünschen, auch den Mut fassen, Kinder zu bekommen. In diesem Punkt haben Sie Recht, Frau Enkelmann: Für viele junge Menschen ist es ein entscheidendes Argument, ob ihr Arbeitsplatz auf Dauer gesichert ist, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, ob sie ihr Kind in der Form großziehen können, wie sie es sich vorstellen, oder ob ein Kind für sie - wie für die vorhin beschriebenen Sozialhilfeempfänger - ein Armutsrisiko darstellt.
Aber auch die Infrastruktur für Familien und Kinder muss stimmen. Wir können in Brandenburg auf unsere Vorreiterrolle bei der Kita-Ausstattung zu Recht stolz sein. Es ist klar genug gesagt worden: Für die Kurzen darf es keine Kürzungen mehr geben. Die Kinder und damit die Eltern dürfen und werden wir nicht zurücklassen. Der Fall Dennis aus Cottbus hat uns gezeigt, wie dringend notwendig ein enges soziales Netz für Familien ist. Ein solches Netz wollen wir knüpfen. Wir wollen, dass die Behörden und Organisationen vor Ort - Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Vereine, Träger - sehr eng zusammenarbeiten und rechtzeitig signalisieren, dass in einer Fa
milie etwas schief zu gehen droht. In einem solchen Falle muss sich der Staat bzw. die Kommune sehr intensiv um diese Familie kümmern. Jedes Kind in diesem Land hat es verdient, dass wir uns um es kümmern. Jedes Kind ist wertvoll und muss gefördert und unterstützt werden. Nicht ein einziges Kind darf von uns zurückgelassen werden.
Familien- und Kinderfreundlichkeit zeigt sich im täglichen Leben. Hier ist nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft gefordert. Familienfreundlichkeit zeigt sich vor allen Dingen in der Toleranz gegenüber Kindern. Damit spreche ich Vermieter und Hausverwalter, aber etwa auch Einzelhandelsverkäufer an. Diese Toleranz zeigt sich in der Fähigkeit zu lächeln, in der Bereitschaft, einer Mutter beim Aussteigen aus der Straßenbahn oder dem Bus zu helfen. Diese Toleranz zeigt sich im Alltäglichen und Banalen; im Banalen erweist sich oft, ob ein erfülltes und glückliches Leben möglich ist, ob eine Gesellschaft lebendig und lebensfroh ist.
Wir brauchen so etwas wie eine Kulturrevolution hin zu mehr Kindern. Es muss endlich wieder chic sein, mehrere oder gar viele Kinder zu haben.
In diesem Zusammenhang richte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Frau Münch, die ich im Augenblick allerdings nicht im Saal entdecken kann.
Es ist ein Zeichen, dass eine Mutter mit sieben Kindern Abgeordnete eines Landtages ist und in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus arbeitet. Dass sie sich politisch einbringen kann, ist ein Verdienst der Familie, aber eben auch des Staates. Familien mit so vielen Kindern müssen endlich wieder als Gewinn für die Gesellschaft empfunden werden, statt dass man die Nase rümpft und sagt: Wer weiß, wovon die leben; das sind wohl Ausländer! - Auch so wird in der Bevölkerung gelegentlich gedacht.
Noch ein paar Worte zum Ehrenamt. Entschuldigung, Frau Enkelmann, ich habe den Ministerpräsidenten nicht so verstanden, dass er sämtliche Arbeit auf das Ehrenamt abschieben wolle. So ein Blödsinn! Er hat aber deutlich gemacht, wie wichtig und gut die Arbeit der Ehrenamtler für Brandenburg ist und wie stolz wir darauf sein können, dass wir das Ehrenamt haben.
An dieser Stelle greife ich erneut auf, dass Sie von der PDS eine andere Wahrnehmung als wir haben. Ich erlebe Ehrenamtler als Menschen, die ihr Ehrenamt fröhlich und zielgenau ausüben. Sie tun es, weil sie damit ihr Leben bereichern: weil sie wissen, dass sie etwas geben, aber auch etwas dafür bekommen.
Genauso sehe ich es bei der von Ihnen geführten Diskussion um die 1-Euro-Jobs. Sie behaupten immer, wir würden die Leute dazu zwingen. Auch dazu habe ich eine vollkommen andere Wahrnehmung. Ich kenne sehr viele Menschen, die nach dem 1-Euro-Job lechzen und ihn gern ausüben, weil er ihrem Leben wieder einen Sinn gibt. Wenn es auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze gibt, müssen wir solche Alternativen anbieten. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern es war Anfang der 90er Jahre -, als wir durch Skandinavien gefahren sind und erkannt haben, dass dies der richtige Weg ist. Es ist schon schade, dass wir dafür zehn Jahre gebraucht haben. Doch mittlerweile können wir mit solchen Jobs arbeitslosen Menschen - dies gilt vor allem für Langzeitarbeitslose - ein sinnerfülltes Leben ermöglichen.
Ehrenamtliches Engagement und Zivilcourage werden wir in den kommenden Jahren auch und gerade bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus brauchen. Ich bin ehrlichen Herzens darüber bestürzt, wie weit Fremdenhass und Rechtsradikalismus in die Köpfe der Menschen vorgedrungen sind. Vertreter dieses Radikalismus müssen wir leider auch in diesem Hause ertragen. Aus den vergangenen fünf Jahren wissen wir, dass Brandenburg von dieser aus München gesteuerten Truppe nichts Gutes zu erwarten hat. Wir müssen uns mit den Vertretern der primitiven „Schnauze voll“-Formel aber auseinander setzen. Sie sitzen hier und mehren mit ihren Diäten die Kriegskasse des steinreichen Extremisten Frey in München.
Die demokratischen Parteien muss eines einen: Rechtsradikale haben in diesem Lande nichts zu suchen.
Dafür zu kämpfen bitte ich die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ausdrücklich. Dem Elend der Verdummung müssen wir aufrecht und mutig begegnen. Diese Dummheit zeigt sich allein schon in dem DVU-Antrag, die Entscheidung für gemeinsame Gerichte von Berlin mit Brandenburg rückgängig zu machen. So etwas ist absurd und gegen Brandenburg gerichtet.