Bei all dem Lob, den der Kampf gegen Extremismus verdient, sind bei den Maßnahmen im Rahmen des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“ aus unserer Sicht drei Fragen nicht ausreichend beschrieben.
Erstens betrifft dies die Verantwortung der Eltern und den Hinweis auf die Erziehungsleistung in den Elternhäusern. Alle staatlichen Maßnahmen werden keinen Erfolg haben, wenn nicht am Beginn der kindlichen Entwicklung, dem Aufwachsen in der Familie, unseren Jugendlichen Toleranz vorgelebt und damit anerzogen wird. Die Rolle der Familie ist prägender, präventiver und wirksamer als jede staatliche Verordnung.
Mit 20 Zeilen wird dieser Sachverhalt nicht umfassend genug beschrieben und deshalb sollte an dieser Stelle nachgearbeitet werden.
Zweitens betrifft dies den Stellenwert und die Bedeutung der Bildung. Die inhaltlichen Bedingungen, die wir unseren Schulen vorgeben, scheinen nicht alle Fragen zu beantworten. Also müssen wir uns bei der Novellierung des Schulgesetzes der Thematik stellen, dass einerseits Geschichte und politische Bildung als Unterrichtsfach existieren, dass dies aber andererseits anscheinend nicht ausreicht, um dem Anspruch zu genügen, dass alle jungen Menschen über ausreichendes Wissen verfügen und sich dies auch in ihren Handlungen widerspiegelt.
Drittens betrifft dies die strategischen und taktischen Veränderungen beim Bemühen der Extremisten, mehr Einfluss zu gewinnen. Dies ist Anlass genug, die Effektivität der beschriebenen Maßnahmen den neuen Realitäten anzupassen, neu zu
Im Interesse der Opfer von extremistischen Straftaten, denen nach einschneidenden Gewalterfahrungen unsere Hilfe angeboten werden muss, ist ein konsequenter Weg aller Demokraten erforderlich. Wir als Union bleiben dabei ein zuverlässiger Partner. - Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS spricht jetzt die Abgeordnete Große. Frau Kollegin, Ihnen bleiben im Rahmen der Arbeitsteilung mit dem ersten Redner Ihrer Fraktion noch 60 Sekunden Redezeit. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat zu Recht gesagt, dass es darum gehen muss, für eine starke und lebendige Demokratie einzutreten, um Kräfte zu stärken, die unser Anliegen unterstützen.
Solche Kräfte, die entsprechenden Fehlentwicklungen entgegengetreten sind, haben in der vergangenen Woche in Cottbus das Theaterstück „Hallo Nazi“ auch nach der Zerstörung der Spielstätte selbstbewusst weiterhin aufgeführt.
750 solcher Kräfte haben in Hennigsdorf nach einem Aufruf vonseiten der Flüchtlingsinitiative gegen einen Laden „On the street“ protestiert, der Kleidung für Anhänger der rechtsradikalen Szene vorhält.
Es gibt also solche Kräfte und sie müssen gestärkt werden. Dies muss mithilfe des Geflechts von institutionellen Gegebenheiten, die wir mit dem Handlungskonzept gebildet haben - MBT, RAA, BIT, BUS, Gedenkstättenpädagogik - geschehen. Das alles sind Einrichtungen, die auch durch die Landesregierung finanziert werden und die richtig sind,
damit Schulen, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, aus ihrer Wahrnehmungslethargie herauskommen und sich an diesem demokratischen Prozess beteiligen.
Herr Kollege Senftleben, Demokratie kann man nicht in einem Fach lernen, sondern Demokratie kann man nur leben
an einer Schule, an der Lehrer arbeiten, die auch in einer Kommune verankert sind, die die Szene in der Kommune kennen, die sich kommunalpolitisch engagieren. Die Rahmenbedingungen dafür sind relativ schlecht.
Frau Fechner, mit Ihrem abartigen Redebeitrag haben Sie sich neben den demokratischen Konsens in diesem Hause gestellt.
Ich füge deutlich hinzu: Diesen Konsens gibt es trotz allem, auch wenn an dem Konzept noch einiges zu verbessern ist. Wir sind uns dessen bewusst, Herr Minister Schönbohm: Der Kultur des Wegschauens kann man nur begegnen, wenn man einem solchen Konzept zustimmt und dieses auch noch qualifiziert. - Danke.
Ich beende die Aussprache. Damit ist die Konzeption der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Wir haben aber noch eine Abstimmung durchzuführen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt die Überweisung der Konzeption der Landesregierung in der Drucksache 4/1850 - Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ - zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres, an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Berichterstattung der Landesregierung zu geeigneten Projekten für eine Public Private Partnership (PPP) (gemäß Beschluss des Landtags vom 20. Mai 2005 - Drs. 4/1150-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Der Finanzminister hat das Wort. Bitte.
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, ihre Überlegungen dazu darzustellen, welche Bereiche in ihrer Zuständigkeit Public Private Partnerships oder, wie es auf Rückdeutsch heißt, öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), zugeführt werden könnten. Wir haben in dem Ihnen vorliegenden Bericht beispielhaft, sozusagen als Momentaufnahme, Bereiche genannt.
Für die Betrachtungsweise PPP bzw. ÖPP, die sich innerhalb von Politik und Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat, gilt grundsätzlich: Geeignet sind sämtliche Verwaltungsleistungen, insbesondere die Unterbringung, weil in diesem Bereich die Teilung von Risiken zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten am ehesten steuerbar ist. Es handelt sich also um Aufgaben, die sich aus Planung, Finanzierung und Organisation des Betriebs sowie Verwertung einer Liegenschaft ergeben.
Am 9. September hat die Landesregierung einen Workshop durchgeführt, zu dem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, der ILB - sie kann für uns solche Prozesse mitsteuern - sowie der Taskforce des Bundes und aus NRW eingeladen waren. Sie alle konnten ihre Erfahrungen einbringen.
Angesichts des Steuerungsaufwandes, den solche Projekte bei der öffentlichen Hand hervorrufen, sollte ein bestimmtes Auftragsvolumen erreicht sein, wie es zum Beispiel beim Landtag gegeben ist. Nach unserer Einschätzung ist es momentan nicht möglich - anders als in Nordrhein Westfalen -, Schulen oder Ähnliches in solche Projekte zu überführen; denn die momentan aus der demografischen Entwicklung resultierende Bewegung ist so groß, dass die Risiken für die private Seite zu groß wären. Bei einer Risikoabsicherung vonseiten der öffentlichen Hand ergäbe sich für diese wiederum kein Benefit.
In den Bericht haben wir Beispiele für die weitere Entwicklung des Regierungsstandortes Potsdam aufgenommen, zum Beispiel den Landtagsbau, aber auch kleinere Projekte. Wir beobachten die Entwicklung in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sehr genau und berücksichtigen auch die Erfahrungen der kommunalen Seite. Daraus wollen wir so viel Wissen ziehen, dass die noch auftretenden Fehler mit wenig Aufwand analysiert und abgestellt werden können.
Klar ist: PPP bzw. ÖPP ist keine Wunderwaffe. Es handelt sich nicht um einen geldschöpfenden Vorgang. PPP hilft dabei, Aufgaben der öffentlichen Hand effizienter zu erledigen. Wenn zum Beispiel für den Preis von neun Schulen zehn saniert werden können, dann ist das der Maximalwert, der aus solchen Überlegungen herausgeholt werden kann. Dagegen können Infrastrukturprojekte, für die mittelfristig keine Finanzierung gesichert ist, mit dieser Fremd- bzw. Umwegfinanzierung nicht vorgezogen werden. Solche Wege, die in der Vergangenheit mitunter beschritten worden sind, sollten wir nicht gehen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir haben Ihren Bericht - ich werte ihn als Zwischenbericht - sehr aufmerksam gelesen. Ich gehe davon aus, dass sich mit jedem einzelnen der von Ihnen vorgeschlagenen Vorhaben zumindest der Finanzausschuss beschäftigen wird, weil eine Reihe von Voraussetzungen fehlt. Das bestätigen Sie in Ihrem Bericht.
Das Modell Public Private Partnership wird uns in den nächsten Jahren viel intensiver als bisher beschäftigen, weil der Entwurf der EU-Strukturfondsverordnung in einem speziellen Punkt darauf eingeht.