Herr Minister, wir teilen die Auffassung, die Sie soeben geäußert haben: PPP ist keine Wunderwaffe. Es kann lediglich in Einzelfällen, nach einer intensiven Prüfung und nur dann, wenn es sinnvoll ist, in Ansatz gebracht werden. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sollte man allerdings auch darauf zurückgreifen. Ich gehe davon aus, dass uns diese Form der Zusammenführung von öffentlichem und privatem Geld helfen kann, sowohl die Effizienz einzelner Projekte zu steigern als auch vor uns stehende Aufgaben zunächst einmal in Angriff zu nehmen. Die Situation der öffentlichen Hand kennen wir alle; sie wird nicht besser. Insofern kann PPP ein Instrument sein, wenn die Wirtschaftlichkeit tatsächlich nachgewiesen ist.
Erstens: Ich hätte von dem Bericht Vorschläge zur Veränderung der Landeshaushaltsordnung und des Landesorganisationsgesetzes erwartet. Die bisher darin enthaltenen Regelungen werden dem Anliegen, PPP zu ermöglichen, nicht gerecht. Fragen der Haftungsfreistellung, der Vertragsgestaltung und selbstverständlich auch der Wirtschaftlichkeit müssen neu definiert werden. Es ist völlig klar: Niemand stellt aus Altruismus privates Geld für öffentliche Projekte zur Verfügung. Daraus ergibt sich für uns die Frage, warum es für ein Land dennoch wirtschaftlich sein kann, dieses Geld in Ansatz zu bringen, um bestimmte Projekte realisieren zu können. Im Zuge der Überarbeitung sowohl der Landeshaushaltsordnung als auch des Landesorganisationsgesetzes sind insoweit klare Kriterien zu definieren.
Zweitens: Herr Minister, Sie sagten, der Steuerungsaufwand sei sehr hoch, wenn ein bestimmtes Volumen unterschritten werde. Sie schlagen in Ihrem Bericht als eine Form von PPP das gemeinsame Betreiben einer Webseite vor. Ich wage, zu bezweifeln - zumindest in dem Bericht ist dieses Beispiel erwähnt -, dass dieses Projekt das nötige Volumen erreichen würde, ab dem sich eine ernsthafte Vertragsgestaltung lohnen würde.
Drittens: PPP ist kein neues Modell. Es gab in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Projekten, bei denen öffentliches und privates Kapital zusammengekommen sind - für die Risikokapitalbereitstellung, über gemeinsame Gesellschaften oder in anderer Form. Insofern bauen wir auf Erfahrungen auf, die wir nutzen können. Diesen Erfahrungshintergrund werden wir der veränderten politischen und finanziellen Situation anpas
sen müssen. Deswegen appellieren wir an Sie, Zwischenbewertungen vorzunehmen, jeden Einzelfall zu prüfen und vor allen Dingen klare Kriterien zu Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Haftungsfreistellung und der Vertragsgestaltung im Landesorganisationsgesetz und der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Mehr ist zu diesem Bericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über PPP debattieren, muss es um weit mehr gehen als um ein neues finanzwirtschaftliches Instrument in unserem großen Instrumentenkasten. An unsererer Haltung zu diesem Instrument wird im Kleinen deutlich, ob wir auch ein paar Dinge im Großen verstanden haben. Haben wir beispielsweise verstanden, dass wir unsere Art zu verwalten und zu wirtschaften überdenken müssen? Haben wir verstanden, dass die Inanspruchnahme finanzieller Transfers in wenigen Jahren keine Lösung mehr für unsere Probleme darstellen wird?
Die Fraktion der SPD will ein modernes Land. Wir wollen bürokratische Hemmnisse beseitigen und gemeinsam mit unseren privatwirtschaftlichen Partnern ein Höchstmaß an Daseinsfürsorge bei möglichst niedriger Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte erreichen.
Wenn wir uns fragen, welche Instrumente wir zur Verfügung haben, werden wir feststellen - davon bin ich überzeugt -, dass das Instrument PPP - der Finanzminister hat es als ÖPP bezeichnet eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen wird. PPP bedeutet nämlich Partnerschaft, Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung und dem Betrieb von bislang ausschließlich in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen. Wir brauchen diese Partnerschaft, denn unser Weg Erneuerung aus eigener Kraft - ist nicht immer glatt und eben.
Die Solidarpaktmittel laufen im Jahre 2019 aus und der demografische Wandel hinterlässt ebenfalls Spuren. Deswegen: Wir brauchen die Wirtschaft als Partner, ob nun beim Bau oder bei der Sanierung von Schulen. Wenn wir dann zehn statt neun haben, ist es in der Tat der richtige Weg und das richtige Instrument.
Aber wir haben auch Einsatzmöglichkeiten bei Universitäten, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen. All das sind Einrichtungen, bei denen PPP zum Einsatz kommen kann. Es bedeutet eben nicht Privatisierung. Es bedeutet nicht, dass wir als öffentliche Hand die Kontrolle über Art und Umfang der öffentlichen - unserer - Leistungen verlieren, sondern wir treten bei diesem Instrument als Kunde auf und fragen Dienstleistungen ab, die andere, die Wirtschaft, unser Partner, schneller, effizienter und kostengünstiger erbringen können.
Dem Aber und den Einwänden, die hier gebracht worden sind, kann ich mich nur anschließen. Denn sosehr ich auch von Richtigkeit und Wichtigkeit überzeugt bin, muss ich davor war
nen, dass wir in dem Zusammenhang sagen: Das ist eine Wunderwaffe, das nehmen wir jedes Mal. - Es ist ganz wichtig, dass wir Augenmaß wahren und im Einzelfall jeweils eine ganz besondere Entscheidung fällen, jenseits von Ideologien; denn wir brauchen Partner, die uns nutzen, und keine, die uns ausnutzen.
Vor diesem Hintergrund hat sich auch der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards mit dem Thema PPP beschäftigt. Herr Christoffers, das Thema, das Sie angesprochen haben - Überarbeitung LHO -, steht bereits auf unserer Agenda und ich danke an der Stelle ganz ausdrücklich dem Finanzminister, dass er uns noch in diesem Jahr erste Vorschläge zur Beseitigung beschränkender Regelungen vorlegen will. Da sind wir also gemeinsam auf dem richtigen Weg.
Was ist nun von diesem Bericht der Landesregierung und den darin genannten Projekten zu halten? Ich denke auch, dass dieser Bericht eine gute Basis für weitere Diskussionen darstellt und die darin genannten konkreten Projekte - es handelt sich ja in erster Linie um den Immobilienbereich - auch dafür geeignet sind, mit der erforderlichen politischen Bereitschaft in einem überschaubaren Zeitraum realisiert zu werden. Diese ersten Vorschläge stellen einen guten Ansatz dar.
Wir brauchen natürlich auch die Landesregierung. Das kann der Finanzminister nicht allein mit den zwei, drei Häusern, die daran beteiligt sind, leisten. Ich sehe also einen breiten Ansatz, größere Möglichkeiten und erwarte da in Zukunft noch mehr. Ich denke, dass diese ersten Vorschläge einen guten Ansatz darstellen, Public Private Partnership als spezifische Aufgabenerfüllung in Brandenburg dauerhaft zu etablieren und deswegen auch einen Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Land Brandenburg einzuleiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Brandenburg stehen wir, was PPP-Modelle betrifft, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, Österreich oder der Schweiz ganz am Anfang. Wir als DVU-Fraktion befürworten solche Modelle grundsätzlich, da wir uns bekanntlich für die Belange unserer mittelständischen Wirtschaft besonders einsetzen. Wir geben allerdings zu bedenken, dass diese nur dann erfolgreich sein können, wenn es gelingt, so genannte Win-win-Situationen für die beteiligten Partner zu gewährleisten, das heißt, für alle Partner ein Überwiegen der Vorteile gegenüber den Nachteilen zu sichern.
Doch genau hier setzen unsere Bedenken bei den ins Auge gefassten Hochbaumaßnahmen des Finanzressorts ein; denn es dürfte nach unserem Dafürhalten ziemlich schwer werden, für die genannten Objekte, vor allem für den Landtagsneubau, überhaupt private Mitinvestoren zu finden. Darüber hinaus das ist unserer Meinung nach noch gravierender - ist es unseres Erachtens mehr als fraglich, wie solche Verträge gestaltet werden sollen, um einerseits den gewünschten Ertrag sowie die gewünschte Rentabilität für die privaten Mitinvestoren zu gewährleisten und andererseits die Interessen des Landes Bran
denburg zu wahren. Darüber sagt der vorliegende Bericht leider nicht das Geringste aus. Ich bitte Sie daher, Herr Finanzminister, doch etwas konkreter zu werden, wenn Sie das nächste Mal einen solchen Bericht vorlegen. Ansonsten könnten Sie sich das Papier sparen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Public Private Partnership - wir haben es gehört - ist ein Gebiet, auf dem wir in Brandenburg die ersten Schritte tun müssen und wollen. Auch dank dieses Landtags hat die Landesregierung jetzt einen Bericht vorgelegt - aufgrund des kurzen Berichtszeitraums einen sehr knappen Bericht, der einen ersten Schritt darstellt.
Es ist schon positiv anzumerken, dass die Landesregierung erkannt hat und sich weiter damit beschäftigt, dass Public Private Partnership künftig eine Säule der Finanzierung gerade im investiven Bereich sein muss und wird. Wir müssen aber auch zusehen, dass wir von Erfahrungen anderer, die da weiter sind als wir und diese Modelle in verschiedenen Bereichen umgesetzt haben, lernen.
Wir dürfen PPP nicht als Instrument zum Verschieben von Risiken oder auch zum Verschleiern von realem Aufwand, der wirklich dahintersteht, betrachten, sondern müssen es als das sehen, was es ist: als ein Hilfsmittel, Investitionen, die wir uns so nicht leisten können, trotzdem zu tätigen. Dazu gehört auch der Schulneubau; es darf nichts ausgenommen werden. Insofern ist dieser Bericht natürlich etwas dünn, aber ich hoffe, dass da noch ordentlich nachgearbeitet wird.
Ich kann mir den Hinweis nicht verkneifen, dass wir als CDUFraktion - natürlich mit der SPD zusammen - einen Antrag diskutieren wollen, in dem wir eine Taskforce fordern, die sich mit der Frage beschäftigt: Welche Möglichkeiten gibt es und welche nicht? Das heißt aber nicht, dass ein neues Gremium eingerichtet werden soll, sondern Experten - die es möglicherweise schon gibt - sollen sich intensiv mit der Frage beschäftigen: Was gibt es, welche Möglichkeiten gibt es, welche nicht? Der Aufbau von Netzwerken gehört dazu, um den Informationsaustausch zu gewährleisten. Interessen müssen gebündelt werden, auch was den kommunalen Bereich angeht. Der uns vorliegende Bericht betrifft ausschließlich die Landesebene; etwas anderes war auch nicht gefordert.
Angesprochen wurde, dass Hemmnisse im Gesetzesbereich, im Verwaltungsvorschriftenbereich abgebaut werden müssen. Da weiß ich die Landesregierung auf einem guten Weg; das tut sie bereits.
Ganz wichtig dabei - das ist mehrmals angesprochen worden ist die Abwägung von Chancen und Risiken. Unter diesem Vorbehalt muss das natürlich stehen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns damit intensiv beschäftigen. Das hat nicht zwingend etwas mit PPP zu tun, aber der Bericht zeigt zwei Neubauten der Landesregierung. Wenn man die Summe addiert, erhält man
83 Millionen Euro. Das betrifft lediglich zwei Neubauten, deren Errichtung noch bevorsteht. Von der Landesregierung ist sehr viel gebaut worden. Beim Landtagsneubau reden wir auch über 83 Millionen Euro. Lange haben wir darüber diskutiert. Ich glaube, wir brauchen als Parlament nicht damit hinterm Berg zu halten, dass wir uns auch einmal ein neues Gebäude leisten. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz Massenarbeitslosigkeit droht Fachkräftemangel. - Das ist zwar paradox, aber es ist so. Aufgrund der insbesondere in Brandenburg und anderen neuen Bundesländern massiv steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen und der Warnung von allen Wirtschaftsverbänden vor einem Fachkräftemangel in wenigen Jahren ist es dringend notwendig, gerade ältere Langzeitarbeitslose, von denen viele von ihrer Vorbildung her qualifiziert sind, zu Fachkräften weiterzubilden. Sie wissen so gut wie ich, dass in Anbetracht der demografischen Entwicklung unverkennbar ist, dass weder kurz- noch mittelfristig die Erhöhung des Durchschnittsalters der Belegschaft vermieden werden kann.
In den neuen Bundesländern werden schon im Jahre 2006 mehr Arbeitnehmer über 50 als unter 30 Jahre alt sein, stellte die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ am 04.08. dieses Jahres fest. Das Brachliegenlassen des ungeheuren Potenzials der Generation 50 Plus ist eines der eklatanten Versäumnisse von Politik und Wirtschaft in der Gegenwart.
Viel zu lange bestand der gesellschaftliche Grundkonsens in der Annahme, die Frühverrentung sei ein sinnvoller Weg, für die Jugend - die vermeintlich Leistungsfähigeren - Platz zu machen. Geringe Rentenabschläge und das unerträgliche Vorgaukeln der These, die Renten seien sicher, stellen der bundesrepublikanischen Ausprägung des Jugendwahns falsche Anreize an die Seite.
Dabei werden die vermeintlich „Alten“ nach bisheriger gröblich falscher Auffassung untrennbar mit geringer Leistungskraft verbunden, ja, die Alten werden sogar völlig unterschätzt.
Ganz im Gegenteil ist es aber so, dass die durch jahrelange berufliche Praxis und Lebenserfahrung gewonnenen Kenntnisse die vermeintlich ältere Generation den Jungen hinsichtlich Qualität wie auch Produktivität der Arbeit deutlich überlegen macht. Aufgrund der Frühverrentung ebenso wie der rapide ansteigenden Zahl von hauptsächlich älteren Langzeitarbeitslosen in Brandenburg liegt daher ein gewaltiges intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial buchstäblich seit vielen Jahren brach. Doch angesichts des herrschenden Geburtendefizits hier in Brandenburg sowie der massiven Abwanderungswelle gerade jüngerer Menschen, besonders aus den berlinfernen Regionen des Landes, ist es vor dem Hintergrund eines drohenden Fachkräftemangels bereits in den nächsten Jahren geradezu ein Gebot der Stunde, eine Abkehr von der heute vielfach üblichen Frühverrentung vorzunehmen, meine Damen und Herren.
Stattdessen müssen heute arbeitslose Bürgerinnen und Bürger, die 45 Jahre oder älter sind, sowie solche, die teils mit knapp 50 Jahren zu Frührentern wurden, als zukünftige Fachkräfte qualifiziert werden. Bei dieser Qualifikation muss insbesondere die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie eine herausragende Rolle spielen und Hauptinhalt des zu schaffenden Qualifikationsprogramms „45 Plus“ sein.
Und, meine Damen und Herren, was für Brandenburg und die anderen neuen Bundesländer gilt, gilt in zunehmendem Maße für ganz Deutschland. Daher ist eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur Auflegung des Programms „Qualifikationsoffensive 45 Plus“ im Hinblick auf den spätestens 2010 bundesweit zu erwartenden Fachkräftemangel absolut geboten.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie daher auf: Wenn Sie es mit den Menschen in diesem Lande und der Entwicklung unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft gut meinen, müssen Sie unserem heutigen Antrag zustimmen. Alternativ beantragen wir schon jetzt die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Wirtschaft. - Ich bedanke mich zunächst einmal.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag einige Anmerkungen machen.