Der Staat hat eben nicht nur zu intervenieren, sondern er hat auch Bedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder in den Familien, aber auch außerhalb gute Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung haben.
Noch etwas gilt es zu bedenken. Wenn immer nur aktuelle Vorkommnisse zum Anlass genommen werden, sich mit dem Thema Kinderfreundlichkeit auseinander zu setzen, dann wird übersehen, wie oft im täglichen Leben Kinder von nicht wenigen unserer Mitmenschen als störend empfunden werden.
Das zeigt sich leider noch viel zu oft. Sie sehen es am Beispiel von Spielplätzen, deren Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Erwachsenen orientiert sind, daran, wann sie als Nachbarn nicht gestört werden wollen. Sie sehen es auch an Hausordnungen, in denen es in erster Linie darum geht, in welcher Art und Weise Kinder nicht stören sollen.
Eine öffentliche Atmosphäre, in der Kinder nicht als Last, sondern als Bereicherung empfunden werden, müsste es in Kindereinrichtungen, Schulen und Behörden, beim ÖPNV, in der Wirtschaft und nicht zuletzt in der Politik geben. Dann hätten wir beste Voraussetzungen,
dafür zu sorgen, dass es eben keine Privatangelegenheit ist, wenn Kinder vernachlässigt oder misshandelt werden.
Die Koalition benennt in ihrem Antrag vor allem die Rolle der so genannten U-Untersuchungen. Diese können sicherlich ein Baustein dafür sein, Vernachlässigungen und Misshandlungen früher zu erkennen. Dazu gehört aber zumindest auch, dass die bestehende Lücke zwischen dem 25. und 43. Lebensmonat die Zeit, in der die Untersuchungen für die Früherkennung besonders wichtig sind - geschlossen wird.
Sanktionen im Sinne von Strafen für Eltern, die diese Untersuchungen nicht wahrnehmen, lehnt meine Fraktion natürlich ab. Wir haben während der Behandlung des Antrags noch Gelegenheit, darüber ausführlicher zu diskutieren.
Einen wesentlichen Beitrag zum Kinderschutz stellen auch die Reihenuntersuchungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst dar. Allerdings muss nachgefragt werden, wie es um die Wahrnehmung der Sonderaufsicht durch das Land zur umfassenden Erfüllung der Aufgaben des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes steht. In den Jahren 2004 und 2005 gab es im Vergleich zum Jahr 2000 in 14 kreisfreien Städten und Landkreisen diesbezüglich eine Verschlechterung. In den vier Landkreisen mit einer Steigerung der Anzahl untersuchter Kinder zwischen 4 und 11 % handelte es sich schon im Jahre 2000 um sehr niedrige Ausgangswerte. Es wäre angebracht, die Mittelansätze, die wir jetzt schon im Land haben, auch auszuschöpfen.
Grundsätzlich richtig finden wir Maßnahmen, die im Maßnahmenpaket der Landesregierung unter Punkt 31 - Qualifizierung der Arbeit der Fachkräfte für den Kinderschutz, präventive Angebote im Bereich Familienbildung und Aufbau einer Fachstelle Kinderschutz - allgemein beschrieben werden.
Dieser Ansatz sollte in Richtung Aufbau einer Frühhilfe zur Prävention von Kindeswohlgefährdung unter Einbeziehung
von Hebammen, Kliniken, Schwangeren- und Säuglingsberatungsstellen, Kinderärzten, sozialpädiatrischen Zentren, Frühförderstellen, vielleicht auch künftig Gemeindeschwestern, Kindertagesstätten und Schulen erweitert werden. Dabei wäre zu überlegen, Erzieherinnen und Lehrerinnen dahin gehend zu schulen, dass sie Ansprechpartnerinnen für ihre Kolleginnen und somit Expertinnen für Kinderschutz an ihren Einrichtungen werden.
Warum sollte nicht auch eine enge Verbindung zu den Jugendämtern Selbstverständlichkeit werden? Diese Aufgabe liegt ja auch im Ministerium in einer Hand.
Ein letzter Punkt: Die Jugendhilfe wird unter immer stärkeren Kostendruck gesetzt. Eine Heim- oder Fremdunterbringung ist eine teure Angelegenheit. Auch wenn es sich um eine gesetzliche Aufgabe handelt, kann sich in der Praxis niemand in der Verwaltung diesem Kostendruck entziehen. Hier sind wir als Politiker in der unmittelbaren Verantwortung. Es ist doch an der Tagesordnung, dass in der politischen Diskussion in den Kreistagen über explodierende Jugendhilfekosten geklagt und verlangt wird, die Ausgaben zu begrenzen oder zu deckeln. Die bis Ende 2002 verfügbaren Zahlen zeigen, dass es in Brandenburg seit 1998 den mit 19,8 % bundesweit deutlichsten Abbau von Vollzeitstellen in der Kinder- und Jugendhilfe gab.
Mit der weiteren Ausgestaltung des SGB VIII gibt uns der neue § 8 a zum Thema „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ umfangreichere Möglichkeiten, die es jetzt gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auszugestalten gilt.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit alle, die berufsmäßig mit Kindern zu tun haben, geschult sind, Probleme in den Familien zu erkennen, Eltern darauf anzusprechen, ihnen zu helfen oder sie dorthin weiterzuvermitteln, wo sie Hilfe bekommen können. Meine Kollegin Kaiser wird auf diese Problematik später noch näher eingehen. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Lehmann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Immer wieder erschüttern uns Nachrichten, Berichte und Meldungen über Kindestötungen und Kindesmisshandlungen. Dabei tun sich Fragen auf: Warum können Eltern zu ihren eigenen Kindern nur so herzlos sein? Hätten nicht wenigstens Familienangehörige, Verwandte etwas merken müssen? Warum haben Mieter und Nachbarn bei entsprechenden Auffälligkeiten nicht reagiert? Überhaupt: Wo waren die Behörden, Jugendämter, Gesundheitsämter? Kindereinrichtungen und Schulen hätten doch frühzeitig Unregelmäßigkeiten erkennen müssen.
Schnell ist der Ruf nach neuen Gesetzen da. Es gibt Überlegungen, ob eine größere Einflussnahme des Staates zum Schutz unserer Kinder notwendig ist und inwiefern Eltern ver
stärkt in die Pflicht genommen werden können. Andererseits sind uns natürlich auch Nachrichten, Berichte und Meldungen bekannt, nach denen Familien und Angehörige das Vorgehen der Jugendämter bitter beklagen, weil ihnen die Kinder wohl zu Unrecht entzogen wurden. Die öffentliche Meinung richtet sich rasch gegen das „böse“ Jugendamt.
Das ist ein komplizierter und schwieriger Komplex. Umso wichtiger ist es, eine breite öffentliche Diskussion darüber zu führen. Wir, die Abgeordneten der SPD-Fraktion, hoffen, dass unsere heutige Debatte ein wichtiger Impuls dafür ist und dass wir daraus in allen gesellschaftlichen Bereichen unseres Landes neue Motivation und Kraft für ein sicheres Aufwachsen in einem kinderfreundlichen Brandenburg schöpfen. Insofern herzlichen Dank den Kollegen der CDU für das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde.
Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Kind zurückzulassen. - Wie oft schon haben wir diesen Satz aus dem Mund unseres Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gehört? Es ist ein politisches, ein sozialdemokratisches Ziel, meine Damen und Herren, weil festgeschrieben im Wahlmanifest der SPD. Über das Ziel als solches sind wir uns in diesem Hause sicherlich parteiübergreifend einig. Der Weg zu diesem Ziel mag parteipolitisch unterschiedlich gesehen werden. Wir Sozialdemokraten haben hierzu einen klaren Standpunkt. Die frühere rot-grüne Bundesregierung und hier vor allem Familienministerin Renate Schmidt haben die Weichen dafür gestellt, dass die SPD zunehmend die Partei für Kinder und Familien in Deutschland ist.
Der Koalitionsvertrag der großen Koalition trägt an dieser Stelle deutlich die Handschrift der Sozialdemokraten. So haben wir durchgesetzt, dass es in der Familienpolitik klare Schwerpunkte bei der Stärkung der Kinderbetreuung und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt. Das Programm zur Förderung von Ganztagsschulen wird fortgesetzt, das Tagesstättenbetreuungsausbaugesetz gilt weiter. Bis 2010 sollen weitere 230 000 Betreuungsplätze entstehen. Mit dem Elterngeld wird ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Familienpolitik umgesetzt. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir eventuell entscheiden, die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu streichen.
Wir Sozialdemokraten sind froh, mit Frau von der Leyen eine sehr beherzte Nachfolgerin für Renate Schmidt zu haben, die die begonnene Kinder- und Familienpolitik engagiert und offensiv weiterführt.
Endlich führen wir in ganz Deutschland eine breite Debatte über Kinderbetreuung, über Maßnahmen und Möglichkeiten, die Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Diskussion das gesunde und sichere Aufwachsen unserer Kinder noch stärker in den gesellschaftlichen Mittelpunkt und damit in unser aller Bewusstsein rücken wird. Familienfreundliche Rahmenbedingungen sind nicht nur ein Standortfaktor schlechthin; ein familienfreundliches Klima macht auch zufrieden und verbessert unsere Lebensqualität.
für Familien und Kinder im Land zu verbessern. Auch hierbei gilt es, kein einziges Kind zurückzulassen. Jedes Kind muss gute und gleiche Lebenschancen haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und für uns Sozialdemokraten ein ganz zentrales Thema.
Wenn wir morgen das Maßnahmenpaket der Landesregierung für Familien- und Kinderfreundlichkeit hier im Landtag verabschieden, ist zum Beispiel der Aufbau von lokalen Netzwerken „Gesunde Kinder“ für uns ein besonders bedeutsames Vorhaben in Bezug auf ein sicheres Aufwachsen unserer Kleinsten. Dieses System von Mütter- und Schwangerenberatung soll helfen, Entwicklungsstörungen bei Kindern frühzeitig zu erkennen, und familiäre Notsituationen künftig vermeiden. Kinderärzte, Kitas, Jugend- und Sozialämter und Familienberatung arbeiten hier eng zusammen. Erste Erfahrungen in Lauchhammer zeigen uns: Obwohl die Teilnahme an dem System des Netzwerks „Gesunde Kinder“ freiwillig ist, wird es von 99 % der Eltern angenommen. Wenn alle Verantwortlichen eng zusammenwirken, ist es also möglich, in einem nahezu geschlossenen System eine fast hundertprozentige Erreichbarkeit bei den Kindern und Familien zu erzielen. Der Aufbau eines weiten lokalen Netzwerkes im Land Brandenburg macht also Sinn und sollte recht bald angegangen werden.
Durch die Errichtung von Eltern-Kind-Zentren mit Einführung eines Familienpasses sowie mit den Zuschüssen für Familienferien wollen wir vor allem Kinder aus sozial bedürftigen Familien fördern, damit sie nicht ausgegrenzt werden und wir auch den Zugang zu ihnen behalten.
Mit Umsetzung des umfangreichen ressortübergreifenden Pakets der Landesregierung und im Wissen um den integrierten Ansatz all dieser Maßnahmen werden wir in Brandenburg mittel- und langfristig im engen Zusammenwirken mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen, Seniorenbeiräten, Gerichten und Betreuern eine Struktur schaffen, die es uns ermöglichen wird, schwierige Situationen in Familien früher zu erkennen, um schnell Abhilfe schaffen bzw. entsprechende Hilfesysteme zur Verfügung stellen zu können.
Wir werden die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung weiter qualifizieren und den Schutz und die Fürsorge für unsere Kinder wie selbstverständlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Bitte bedenken Sie, dass all dies von der Diskussion über die Bildungsoffensive wie auch von der Diskussion über die Qualitätsentwicklung bei der Kinderbetreuung ebenso begleitet wird wie von dem Bündnis „Gesund aufwachsen“, initiiert vom Gesundheitsministerium, an dem sich bereits 70 Akteure beteiligen. Dennoch werden wir Unzulänglichkeiten im Umgang mit Kindern bis hin zu Misshandlung und Tötung leider nicht ganz ausschließen können. Eine besondere Verantwortung wird hierbei auch künftig der Jugendhilfe zukommen.
Vor dem Hintergrund spektakulärer Fälle von Kindeswohlgefährdung hat der Bundesgesetzgeber im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - abgekürzt: KICK vom 27.12.2004 in dem zusätzlich aufgenommenen § 8 a den Schutzauftrag des Jugendamtes eindeutig formuliert. Interes
sant ist: Dieser Schutzauftrag richtet sich auch an Fachkräfte von Einrichtungen und Diensten, die nach diesem Gesetz arbeiten, wie Kita-Einrichtungen und Jugendklubs, die im Zusammenwirken mit mehreren Fachkräften das Gefährdungsrisiko bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes unverzüglich abzuschätzen haben. Jugendämter dürfen auch gegen den Willen der Eltern, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, Kinder ohne gerichtliche Entscheidung in Obhut nehmen - mit Ablauf des betreffenden Tages ist diese nachzureichen.
Der Ruf nach weiteren Gesetzen ist aus unserer Sicht überflüssig. Vielmehr sollte die Verantwortung der Jugendämter vor Ort gestärkt werden, indem zum Beispiel Mitarbeiter weiterund fortgebildet werden. Hierfür müssen Zeit und Geld da sein. Interne und externe Supervision und Fallberatung bzw. Fallbesprechung sind für die Sozialarbeiter im allgemeinen sozialen Dienst außerordentlich wichtig. Sie benötigen unbedingt die Reflexion ihrer eigenen Arbeit durch einen Dritten, nämlich durch den Supervisor.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ist den Jugendämtern in § 36 a (neu) die Steuerverantwortung und Selbstbeschaffung übertragen worden. Sozialarbeiter müssen also auch im Fallmanagement qualifiziert werden. Fälle fachlich und finanziell zu steuern ist kein Widerspruch, sondern zeitgemäße Sozialarbeit. Wenn die Mitarbeiter des Jugendamtes dies gut beherrschen, werden sie in ihrer Entscheidung sehr viel selbstbewusster sein und die Hilfen werden in stärkerem Maße dadurch zielführend und effizienter werden. Man sollte Jugendhilfe vor Ort offensiv thematisieren, ohne gleich Angst haben zu müssen, dass dies zwangsläufig eine Kostenlawine nach sich zieht.
Im neuen Gesetz fehlt leider gänzlich der Bezug zur Schule. Die Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe müssen wir deswegen auf Landesebene regeln. Dies geschieht zum einen im Schulgesetz, zum anderen verweise ich auf den Landtagsbeschluss vom 12. Mai 2004, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Gesamtprogramm zur Verbesserung des Kinderschutzes vorzulegen. Lassen Sie uns darüber sprechen, wenn uns das Programm vorliegt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch künftig für die Belange unserer Kinder sensibel sein. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es verständlich, nach Maßnahmen zu rufen, wenn Missstände an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat aber einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn die Verursacher dieser Missstände am lautesten rufen. Hier in Brandenburg sind diejenigen, die derzeit geradezu vor Kinder- und Familienfreundlichkeit platzen, dieselben, die Brandenburg seine Kinder- und Familienfreundlichkeit ausgetrieben haben. Es sind diejenigen, die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz reduziert haben und jetzt wieder
mehr Kindern einen Kita-Platz zukommen lassen wollen. Es sind diejenigen, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in den Klassenstufen 3 und 4 abgeschafft haben und jetzt für andere Kinder Pflichtuntersuchungen einführen wollen. Es sind diejenigen, die erst gigantische Haushaltslöcher produzieren und deswegen dann auf Teufel komm raus streichen und kürzen, auch bei den Jugendämtern und der Jugendhilfe, jetzt aber von diesen Behörden mehr Schutz und Hilfe für unsere Kinder verlangen. Es sind dieselben, die uns das Hohelied der Familienfreundlichkeit singen, aber reihenweise Schulen schließen und den Eltern die Kosten für die verlängerten Schulwege aufbürden.
Kinder- und Familienfreundlichkeit, verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, sieht anders aus. Selbst jetzt, wo die schrecklichen Folgen Ihrer Politik zutage kommen, doktern Sie lediglich an den Symptomen herum.
Natürlich wären einige der durch Vernachlässigung und Misshandlung zu Tode gekommenen Kinder eventuell gerettet worden, wenn die staatlichen Interventionsinstrumente schärfer und besser eingesetzt worden wären. Aber wären diese Missstände dadurch verhindert worden? Würden sie dadurch sogar gänzlich abgeschafft? Nein, es wird immer solche Fälle geben. Solange in den Medien hemmungsloser Hedonismus propagiert wird, dürfen wir uns nicht wirklich über junge Frauen wundern, die ihre eigenen Kinder vernachlässigen, weil sie lieber ihren Spaß haben wollen. Solange Kinder in dieser Gesellschaft ein Armutsrisiko darstellen, solange Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft benachteiligt werden, solange Kinder in breiten Gesellschaftsschichten vor allem als Konsumhindernis angesehen werden, werden wir nicht verhindern können, dass es mitunter Eltern gibt, die ihren Hund besser als ihre eigenen Kinder behandeln.
Meine Damen und Herren, immer wieder wird im Kinder- und Jugendbereich der Rotstift angesetzt. Ich werde jetzt nicht alle familien- und damit kinderfeindlichen politischen Entscheidungen der letzten Jahre aufzählen, denn sie dürften mittlerweile auch den letzten SPD-Genossen bekannt sein.
So hat man zum Beispiel eingesehen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wieder erweitert werden muss; doch für einen uneingeschränkten Rechtsanspruch ist angeblich kein Geld da, ganz zu schweigen von einem kostenlosen Besuch dieser Einrichtung für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Das viele Geld, das ja vorhanden ist, wird anderweitig verbraten, zum Beispiel für fremde Kriege. Mindestens 2 Milliarden Euro Kosten entstehen durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kriegs- und Krisengebieten fernab der Heimat. Gelder sind da für Denkmale deutscher Schuld und Sühne. Circa 5 Milliarden Euro macht der Wiedergutmachungskomplex mit all seinen Verästelungen aus.