Ich wünsche mir für die Diskussion zu diesem Masterplan, dass weitere Vorschläge unterbreitet werden. Wir werden abhängig vom Verlauf dieser Diskussion und der Abarbeitung der einzelnen Programmpunkte im Fachausschuss entsprechend berichten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr, im Januar 2005, hatte meine Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Bericht zur Umsetzung und zu den zukünftigen Schwerpunkten des Stadtumbaus im Land Brandenburg vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD - haben damals unseren Antrag durch einen Entschließungsantrag ergänzt, in dem sie einen Bericht zu den Strategien und Empfehlungen des Masterplans Stadtumbau forderten. Dieser Bericht liegt uns heute vor.
In dem Bericht werden veränderte Rahmenbedingungen diagnostiziert. Der demografische Wandel führte zu einem Bevölkerungsrückgang und wird im Weiteren dazu führen, dass bis zum Jahr 2020 rund 180 000 Einwohner nicht mehr im Lande Brandenburg leben werden. Die Wirtschaftskraft Brandenburgs hat sich nicht ausreichend entwickelt, um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit abzuschaffen oder zu reduzieren. Die finan
zielle Leistungsfähigkeit des Landes habe ihre Grenzen erreicht. - Das sind die Fakten, die ich dem Bericht entnehme. Das alles habe ich eigentlich auch vor einem Jahr schon gewusst; das ist nicht neu.
Was sind nun die neuen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, die die Landesregierung im Masterplan Stadtumbau zieht? Da die staatliche Förderung nicht mehr für alle reicht, soll der Stadtumbau demnächst vorrangig in den von der Landesregierung bestimmten regionalen Wachstumskernen unterstützt werden. Die anderen betroffenen Kommunen - das sind wesentlich mehr, ca. 80 % - sollen nur noch eine reduzierte Grundförderung erhalten. Allerdings hat das Landesparlament bis heute noch nicht über das Leitbild der Landesregierung entschieden.
Am 17. Januar, vor wenigen Tagen, hat die Staatskanzlei ein Landesinnovationskonzept 2006 vorgelegt. Wir als Abgeordnete - vielleicht sind Sie besser darüber informiert - haben nur ein Drei-Seiten-Papier, aufgrund dessen wir aber nicht wissen, worum es ganz konkret geht und wie es weitergehen soll. Wir fragen immer wieder, warum das Parlament in solche Diskussionen nicht einbezogen wird, sondern irgendetwas verkündet wird. Diese Art Verkündungspolitik gefällt uns nicht. Wir wollen einbezogen werden, weil dies der angemessene Umgang mit dem Parlament ist. Wenn wir immer nur Verkündungen hören, die wir im Nachhinein kommentieren können oder auch nicht, dann können wir uns weder demokratisch beteiligen noch innovativ sein.
Das Konzept der Landesregierung gehörte zuerst hier auf den Tisch; in einem zweiten Schritt müsste man anschließend über den Masterplan Stadtumbau diskutieren. Hier wird also wieder der zweite vor dem ersten Schritt getan. Es gibt sehr viele Konzepte, die alle noch nicht bis zu Ende durchdacht sind und über die wir uns noch nicht ausreichend verständigt haben.
Im Vorschlag der Gutachter vom August 2005 wird der Masterplan als ein lernendes und strategisches Konzept bezeichnet. Ja, auch wir sind für eine Neuausrichtung und eine stärkere Verzahnung der Städtebauförderung mit der Wirtschaftsförderung und ebenso mit der EU-Förderung. Das ist übrigens nicht neu und auch kein Aktionismus. Das fordern wir seit Jahren.
Auch wir sind für die Stärkung der Innenstädte durch die Schaffung von familien- und altengerechten Wohnungen. Dennoch darf man die Wohnkomplexe außerhalb der Innenstädte nicht einfach abhängen, denn dort wohnt oftmals die Mehrzahl der älteren Einwohner, die sich seit Jahrzehnten dort eingerichtet haben und heimisch fühlen. Diese Wohnkomplexe bieten oft die günstigeren Mietpreise für Hartz-IV-Empfänger und junge Familien. Das alles unter einen Hut zu bringen ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger wird es jetzt sein, wenn Fördermittel bei der so genannten Grundförderung zurückgefahren werden sollen.
Auch wir sind für eine integrierte Politik für Städte als Wirtschafts- und Lebensraum, sagen aber auch, dass wir Standortkonzepte für Bildung brauchen und nicht gleichzeitig immer mehr Schulen dichtmachen können. Das alles ist aus unserer Sicht noch nicht rund genug. Interkommunale Kooperation kann dabei sicherlich helfen, setzt aber auch - da bin ich bei Ihnen, Herr Minister Szymanski - eine entsprechende gemeindeübergreifende Förderpolitik voraus, die wir bis heute noch nicht erkennen können.
Fördersystematik und Förderverfahren sollen konzentriert und vereinfacht werden, sagte der Minister in seinem Bericht; die Fördermittel sollen treffsicherer eingesetzt werden. Haben Sie bisher nicht getroffen, Herr Minister, oder haben Sie den Stadtumbauplan mit dem Tennisplatz verwechselt? Den Ausdruck „treffsicher“ fand ich sehr lustig. Was bedeutet das für die Mehrzahl der Kommunen, die nur noch eine reduzierte Grundförderung erhalten sollen? Ich bin danach gefragt worden. Die Stadt Beeskow erhielt im vergangenen Jahr für Rückbau und Aufwertung rund 260 000 Euro. Sind die Förderzusagen bis 2009, die bereits in Scheiben vorgelegt worden sind, heute noch sicher, wenn die Gemeinden jetzt in eine andere Förderkategorie - Grundförderung oder Spitzenförderung kommen?
All das sind Dinge, die wir noch zu diskutieren haben. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute nur ein Anfang. Uns ist eine Diskussionsgrundlage vorgelegt worden. Es geht um strategische Ansätze für die Weiterführung des Stadtumbaus, aber über diese Ansätze müssen wir weiter diskutieren. Sie brauchen auch den Praxistest und müssen mit den Betroffenen diskutiert werden. Ich sehe nicht nur das Wirtschaftsministerium in der Pflicht, sondern auch die Ressorts für Bildung, Kultur, Umwelt usw. Deshalb empfehlen wir, dass sich auch die entsprechenden Fachausschüsse mit diesem Masterplan Stadtumbau beschäftigen; denn er ist im Sinne eines integrativen Ansatzes für alle wichtig.
Meine Fraktion schlägt vor, dass wir den Masterplan heute nicht abschließend zur Kenntnis nehmen, sondern uns nach einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der Verantwortlichen in den Kommunen, die wir für März geplant haben, mit den Ergebnissen und Empfehlungen noch einmal hier im Plenum damit beschäftigen. Das sind wir der Sache, der Lage und der Entwicklung in den Kommunen, schuldig. Das Thema Stadtumbau wird und muss uns weiter beschäftigen; denn es verlangt eine gerechte Bewertung und Entwicklung in allen Regionen unseres Landes. Das schreibt uns unsere Landesverfassung vor und dafür sind wir da.
Herzlichen Dank. - Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es hier im Plenarsaal keine Telefone geben sollte, die laut klingeln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat uns hier mehr als einen Bericht über den Abriss von Plattenbauten vorgelegt, um es einmal kurz und burschikos zu sagen. Dieser Masterplan, der übrigens in mehreren öffentlichen Veranstaltungen - mir sind konkret zwei erinnerlich - diskutiert wurde, beantwortet die Frage, welche Funktion die Brandenburger Städte innerhalb der Neuausrichtung der Förder- und Wirtschaftspolitik des Landes haben sollen. Hier soll es auch zukünftig eine Grund- und eine Spitzenförderung geben, also so ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung. Der klassische Stadtumbau wird auch in Zukunft weitergehen. Er hat erstmals seit vielen Jahren zur Senkung der Leerstandsquo
te im Land geführt. Er wird zukünftig noch mehr Fahrt aufnehmen müssen, um strauchelnde Wohnungsunternehmen, um ganze Stadtviertel zu stabilisieren. Mindestens ein Drittel des Leerstandes soll beseitigt werden.
Trotz positiver Bekenntnisse des Bundes zum Stadtumbau Ost und übrigens auch zum Stadtumbau West kann heute niemand mit Sicherheit sagen, wie viel Geld uns nach 2010, wenn die Programme auslaufen, noch zur Verfügung stehen wird.
Doch Politik für Brandenburger Städte heißt weit mehr als Stadtumbau. Der Bericht nennt Disparitäten in der räumlichen Entwicklung. Das heißt, es gibt so ziemlich alle denkbaren Städtetypen in unserem Land. Natürlich haben wir nach wie vor das große Problem der stark schrumpfenden Stadtumbaustädte. Diese sind auch in den entsprechenden Programmen klar definiert. Für sie muss der Umbau wie vereinbart weitergehen, aber es muss und wird auch verstärkt nach der dauerhaften Tragfähigkeit von Maßnahmen und nach deren Bedeutung für die örtliche Wirtschaftsentwicklung gefragt werden.
Glücklicherweise gibt es in Brandenburg aber auch Städte, die keinen Bevölkerungsrückgang, sondern Stagnation oder sogar Bevölkerungswachstum zu verzeichnen haben, Städte, die fast ausschließlich Wohnfunktion besitzen, Städte, die Arbeitsort, Verwaltungssitz oder Standort von Versorgungseinrichtungen sind. Das sind die immer wieder genannten Anker im Raum, die zentralen Orte, die Wachstumskerne mit überregionalen öffentlichen und privaten Versorgungsfunktionen. Diese zu stärken passt dann ins Konzept, wenn auch die Landesplanung mit dem LEP ZOS möglichst bald eine dringend nötige Grundlage liefert, wenn die anderen Fachpolitiken, wenn die Kommunen und Wohnungsunternehmen mitziehen.
Sehr positiv habe ich aufgenommen, dass bei der landespolitischen Unterstützung gerade in den Wachstumsstädten familiengerechte Angebote und das Wohnen im Alter im Vordergrund stehen sollen. Gerade hier macht auch die Konzentration auf die Innenstädte, das Entwickeln der Städte von innen nach außen, besonders viel Sinn.
Ganz anders stellen sich beispielsweise die vielen kleinen Ackerbürgerstädte dar. Viele von ihnen haben wunderbare historische Stadtkerne. Diese Städte haben zwar oft nur eine Funktion für ihr unmittelbares dörfliches Umfeld, haben aber möglicherweise großes touristisches Potenzial. Sie wurden und werden im Rahmen des Denkmalschutzprogramms weiter gefördert. Aber vielleicht schlummern hier auch wirtschaftliche Chancen im Sinne der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte. Da ist eine Verknüpfung mit ILEK sinnvoll.
Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Vielfalt der Brandenburger Städte erfordert eine differenzierte Landespolitik, ein abgestimmtes Handeln zum Beispiel von Infrastruktur-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsressort. Wenn alle Städte, auch die mit Bevölkerungsschwund, sich selbst und ihre Potenziale realistisch einschätzen, können sie auf dieser Grundlage bei der Stadtentwicklung durch das Land unterstützt werden, können Nachteile ausgeglichen und vor allem auch Chancen verbessert werden; denn neben den Menschen - frei nach Fontane - machen auch die Städte den Reichtum unseres Landes aus. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Masterplan Stadtumbau“ klingt zwar köstlich, aber schreiben Sie doch einfach „Sparplan Stadtumbau“, Herr Minister Szymanski, dann wissen wenigstens die betroffenen Kommunen, worum es wirklich geht.
In Ihrer Presseerklärung vom 10.01.2006 weisen Sie auf Ihre besondere Verantwortung als Infrastrukturminister für die Entwicklung des Landes und seiner Städte hin und betonen starke Städte als Grundlage für diese Entwicklung. Mit blumigen Worten über den Mitteleinsatz der Jahre 2007 bis 2013 wollen Sie die Dynamik der sozialen und ökonomischen Entwicklung, der Raumwirkung und die tatsächlichen Handlungsspielräume der involvierten Akteure berücksichtigen und zugleich realistische Optionen für die Veränderung vorschlagen. Dabei geht es um nichts anderes als um den Rückzug des Staates. Nichts anderes bedeutet auch das Leitmotiv der Landesregierung „Erneuerung aus eigener Kraft“.
Der Masterplan Stadtumbau fokussiert seine Förderung definierter, wirtschaftlich aufstrebender Städte im Land. Damit verabschiedet sich das Land Brandenburg in der Infrastrukturpolitik von der Förderung in der Breite. Letztlich profitieren aber nur die Städte, die im letzten Jahr als so genannte Wachstumskerne ausgewählt wurden.
Bisher förderte das Land Brandenburg die Bereiche Stadtumbau und Stadterneuerung mit 120 Millionen Euro jährlich. Der vorliegende Sparplan sieht einen Perspektivwechsel in der brandenburgischen Städtepolitik vor. Wenn Sie ehrlich sind und Ihre Infrastrukturpolitik nicht vertuschen wollen, schreiben Sie hinein, was Sie wirklich wollen. Sie wollen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Konzentration der Fördermittel vornehmlich in Abrissprogrammen für leer stehende Plattenbauten. Da bin ich anderer Meinung, Herr Günther. Es sollen zwar auch weitere rund 100 Städte mit einer so genannten Grundförderung rechnen können, die nicht zu den Wachstumskernen zählen. Aber bitte sagen Sie diesen Städten auch, dass diese Grundförderung wesentlich geringer ausfällt, als dies bisher der Fall ist, und dass die neue Förderpolitik für die wirtschaftlich schwächeren Randregionen des Landes erhebliche Einschnitte bedeuten wird.
Wir als DVU-Fraktion sind die Letzten, die die Augen vor der zunehmenden Mittelknappheit verschließen. Wir haben jedoch eine andere Perspektive. Wir sehen die Aufgaben der Infrastrukturpolitik nicht darin, dass man vor den gegebenen Problemen der Abwanderung, der Überalterung und der strukturellen Schrumpfungsprozesse kapituliert. Wir wollen die Städte fit machen als Wirtschaftsstandorte. Das geht aber nicht mir Ihrer Streichliste.
Wenn die Regierungskoalition ihre bisherige Wirtschaftspolitik nicht nur auf den konsumtiven Bereich und auf die Alibiförderung ökonomischer Leuchttürme konzentriert, sondern eine
aktive Mittelstandspolitik betrieben hätte, stünde Brandenburg nicht schlechter da als zum Beispiel die Länder Thüringen und Sachsen. Wir brauchten dann heute nicht darüber zu diskutieren, wie die Landesregierung ihre Rotstiftpolitik den Bürgern in den Kommunen verkauft, die solcher Strukturpolitik zum Opfer gefallen sind.
Einzig und allein aus dieser realistischen Sicht wird Ihr so genannter Masterplan als das enttarnt, was er letztlich ist, nämlich als Sparplan, der mit einer 20-seitigen Wunschliste mit mehr oder weniger brauchbaren politischen Absichtserklärungen geschmückt ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Hesselbarth. - Bevor ich dem Abgeordneten Schrey von der CDU-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich Gäste vom Oberstufenzentrum Senftenberg. Seien Sie herzlich willkommen bei uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der sich in Brandenburg vieles verändert und bewegt. Vor Jahren konnte sich niemand diese zum Teil massiven Veränderungen auch nur annähernd ausmalen. Niemand kannte auch nur den Begriff der Demografie. Nun aber müssen wir uns den Problemen stellen und versuchen, eine Lösung für das Land herbeizuführen.
Der demografische Wandel, die wirtschaftsstrukturellen Entwicklungen und die finazielle Leistungsfähigkeit des Landes haben dieses Haus dazu bewogen, bei der Landesregierung einen Bericht zum Stadtumbau anzufordern, der genau den drei genannten Kriterien Rechnung trägt. Wie Sie alle lesen konnten, beinhaltet der Bericht die zukünftige Ausrichtung der Stadtentwicklungs-, Stadtumbau- und Wohnungspolitik. Außerdem definiert er die fachlichen, räumlichen und verfahrensmäßigen Eckpunkte.
Die klare Aussage des Berichts ist, dass unsere Städte das Rückgrat des Landes bilden. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten und wichtige Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind hier zu finden. Allerdings bilden die größten Städte, die nur 5 % der brandenburgischen Kommunen ausmachen, auch die größten Probleme. Etwa die Hälfte des gesamten Wohnungsleerstandes in Brandenburg ist ebenfalls in diesen Städten zu finden. Ein solcher Leerstand schwächt besonders die Innenstädte, also die Bereiche, in denen eigentlich das Leben pulsieren sollte. Die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale der Städte müssen durch Maßnahmen der Stadtentwicklung unterstützt und weiter gefördert werden. Nur so können wir dem Leitbild, die Stärken zu stärken, Rechnung tragen.
In den letzten Jahren wurden schon einige Maßnahmen von der Landespolitik getroffen, die den Städten im Lande neue Entwicklungschancen geboten haben. Ich erinnere nur an den Ab
bau des Instandhaltungsstaus, die Weiterentwicklung großer Neubaugebiete oder den Abbau der Altschulden bei den Wohnungsgesellschaften.
Die anfangs von mir erwähnten Kriterien charakterisieren nun den kommenden Abschnitt des Stadtumbaus. Dabei spielt die Bedeutung der regionalen Wachstumskerne ebenso eine große Rolle wie eine integrierte Politik für die Städte als Wirtschaftsund Lebensräume. Aus diesem Grunde beinhaltet der Bericht „Starke Städte - Masterplan Stadtumbau“ ein Zehn-PunkteProgramm zur zukünftigen Politik für die Städte in Brandenburg. Unter anderem sollen Maßnahmen für die Stärkung der Innenstädte und für die Stärkung der Städte als Wirtschaftsstandort getroffen werden. Daneben spielen die Förderung des familiengerechten Wohnens und des Wohnens im Alter eine große Rolle. Ferner sollen Projekte mit bürgerschaftlichem Engagement und Kooperationen von Kommunen untereinander gefördert werden. Um dies alles auch entsprechend finanzieren zu können, sollen ab 2007 über den EFRE-Schwerpunkt „Städtische Dimensionen“ auch EU-Mittel fließen.
Alles in allem trägt der Bericht der Landesregierung zur zukünftigen Entwicklung unserer Städte den Veränderungen im Lande Brandenburg Rechnung. Es bleibt nur zu hoffen, dass alle wohl klingenden Maßnahmen in dem Bericht auch entsprechend umgesetzt werden können und damit den brandenburgischen Städten eine positive Entwicklung bevorsteht. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir sind damit am Ende der Aussprache über Punkt 9 der Tagesordnung.
Es liegt der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS vor, die Vorlage an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit hat diesen Überweisungsantrag abgelehnt. Somit nehmen wir den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.