Es liegt der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS vor, die Vorlage an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit hat diesen Überweisungsantrag abgelehnt. Somit nehmen wir den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
Zwanzigster Bericht des Ministers der Finanzen über den Stand des Sondervermögens „Grundstücksfonds Brandenburg“ und seiner Verwertung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem auf das Jahr 2004 bezogenen Zwanzigsten Bericht dürften wir die Scharte, die durch die verzögerte Vorlage der beiden Vorberichte im letzten Jahr entstanden ist, wieder aus
gewetzt haben. Im Übrigen war die Entscheidung des Gesetzgebers, jetzt keine zusammengefassten Halbjahresberichte mehr zu prüfen und zu diskutieren, sondern nur noch Jahresberichte vorlegen zu lassen, meiner Meinung nach richtig.
Der vorliegende Jahresbericht ist transparent, klar und zeigt, dass der Ausblick, den der Finanzminister bei der Diskussion der Vorberichte im letzten Herbst auf das Jahr 2004 gegeben hat, als er sagte, er erwarte ein gutes Jahr, zutreffend gewesen ist.
Bevor ich auf einzelne wichtige Wirtschaftsdaten kurz zu sprechen komme, möchte ich zunächst noch an zwei Dinge erinnern. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich in zweierlei Hinsicht um eine formale Besonderheit. Zum einen ist es der erste Bericht, der ein gesamtes Geschäftsjahr umfasst, und zum anderen ist es der letzte Bericht - das klingt jetzt kurios, ist aber so - zum WGT-Sondervermögen. Bekanntlich hat der Gesetzgeber dieses Sondervermögen in den Haushalt eingegliedert. Dort finden Sie seit dem vergangenen Jahr übersichtlich aufgeführt sämtliche Zu- und Abführungstitel.
Auch im Jahre 2004 konnten trotz eines schwierigen Umfeldes auf dem Grundstücksmarkt Flächen in einer Ausdehnung von mehr als 7 000 ha - um genau zu sein: 7 315 ha -, nach 8 600 ha im Jahre 2003 und 5 000 ha im Jahre 2002 verkauft werden.
Damit konnten von der Gesamtfläche insgesamt mehr als 66 000 ha verwertet werden. Das sind 71 % der im Vermögen befindlichen Flächen. Mit diesen 71 % nähern wir uns langsam, aber sicher der uns vom Gesetzgeber für die vorläufige Schlussabrechnung gesetzten Zahl von 75 %.
Es wurden 89 Kaufverträge abgeschlossen. Der Nettoerlös betrug immerhin mehr als 10 Millionen Euro. Nach meiner Meinung besonders erfreulich ist, dass wir auch im Jahre 2004 das Vorsorgeprinzip, das Prinzip des revolvierenden Fonds, in vollem Umfang durchsetzen konnten. Der gesamte erzielte Jahresüberschuss von 3,5 Millionen Euro konnte in die Rücklage gestellt werden.
Damit komme ich zu einem kurzen Ausblick auf das Jahr 2005. Natürlich stehen die Zahlen für dieses Jahr noch nicht fest, aber es gibt eine Einschätzung, und zwar dahin gehend, dass die Rücklage auch hier wieder erhöht werden konnte. Während Ende des Jahres 2004 17,7 Millionen Euro in der Rücklage waren, werden es im Jahre 2005 voraussichtlich weit über 20 Millionen Euro werden, sodass wir - diese Prognose wage ich - mit Ablauf des Jahres die Risiken, die wir derzeit für die Zukunft abschätzen, am Ende des Jahres mit der Rücklage in vollem Umfang abgedeckt haben werden, und zwar ohne die 13 Millionen Euro, die der Haushaltsgesetzgeber daraus vorab schon entnommen hat.
Jetzt noch kurz zu zwei anderen Themen. Der Ökopool wurde erfolgreich weitergeführt. Mehr als 50 ha konnten entsiegelt werden. Damit kommt das WGT-Vermögen also auch seiner ökologischen Verpflichtung nach.
Auch wichtige Entwicklungsprojekte, die Sie dem Bericht im Einzelnen entnehmen können, wurden erfolgreich fortgeführt.
Im Übrigen - was in Brandenburg sicherlich nicht unwichtig ist - wurden durch die Verkaufsverträge nicht nur die Rücklagen verbessert und die Konversion finanziert; vielmehr haben sich die Käufer im Jahre 2004 auch auf Investitionsverpflichtungen in der stattlichen Höhe von 8 Millionen Euro eingelassen, wodurch 60 neue Arbeitsplätze gesichert werden konnten.
Die Zahlen bieten einen kleinen Einblick - Sie werden jede einzelne Zahl exakt nachlesen können - und zeigen, dass das Prinzip des revolvierenden Fonds richtig war und erfüllt werden kann. Die BBG als Dienstleister des Landes hat auch im Jahr 2004 hervorragend gearbeitet und das WGT-Vermögen - auch wenn es immer kleiner wird - erfüllt seinen Zweck, für Arbeitsplätze, Ökologie und Konversion zu sorgen.
Vielleicht noch eine Bemerkung dazu, was in diesem Jahr ansteht. Es war auch schon Gegenstand der Debatte im letzten Jahr. Das Finanzministerium bemüht sich, den Stufenplan der Landesregierung auszufüllen und zu konkretisieren. Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der BBG und mit dem zum Jahresanfang gegründeten Landesbetrieb an einem Nachfolgekonzept. Die Aufgaben sind endlich; es sind noch Restaufgaben. Wir werden - das kann ich zusagen - den Landtag und seine Ausschüsse informieren, sobald konkrete Pläne vorliegen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Zwanzigsten Bericht des Ministers der Finanzen über den Stand des Sondervermögens „Grundstücksfonds Brandenburg“ und seiner Verwertung. Als Erstes möchte ich anerkennend feststellen, dass dieser Bericht in höherem Maße zeitnahe vorgelegt wurde, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Es handelt sich gleichwohl um einen Bericht aus dem Jahr 2004.
Zum einen dokumentiert der Bericht, dass die Brandenburger Bodengesellschaft auch im Jahr 2004 sehr erfolgreich gearbeitet und dem Gesetzesauftrag entsprochen hat. Zum anderen macht der Bericht natürlich die Problemlagen, die nach wie vor auf dem Gebiet der Konversion vorzufinden sind, deutlich. So wurden im Berichtszeitraum mehrere Maßnahmen zur kontaminationsbedingten Gefahrenabwehr durchgeführt. Es handelt sich zum einen um eine zunehmende Anzahl von Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenquellen, die als ordnungsverfügungsrelevant eingestuft werden. Diese Aufgaben werden auch in den nächsten Jahren aktuell bleiben. Zum anderen ist im Bericht zu lesen, dass die Belastung mit Kampfmitteln und Munition nach wie vor ein zentrales Problem für die zivile Nachnutzung der ehemaligen WGT-Flächen darstellt. Allen dürfte klar sein, dass eine vollständige Kampfmittel- und Munitionsberäumung der WGT-Liegenschaften nicht leistbar ist. Das ist an dieser Stelle schon oft von verschiedenen Rednern gesagt worden.
Die Frage ist nach wie vor, wer künftig für die Erarbeitung von Bewirtschaftungs- und Nachnutzungskonzepten verantwortlich sein wird. Es ist weiter unklar, ob, wie und durch wen ehemalige WGT-Liegenschaften am Grundstücksmarkt konkurrenzfä
hig gemacht und vermarktungsvorbereitende Maßnahmen durchgeführt und finanziert werden. Diese Fragen werden seit Monaten von meinen Fraktionskollegen gestellt. Auch Koalitionsabgeordnete haben dies getan und bekommen von der Landesregierung nichts sagende Antworten; erinnert sei an die Kleine Anfrage des Kollegen Bochow. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 16.11.2005 wurden die Fragen nicht zufrieden stellend beantwortet.
Mit der Bildung des Landesbetriebes für Bauen und Liegenschaften sind noch keine klaren Antworten in diese Richtung gegeben worden. Meine Fraktion steht aber mit den Fragen nicht allein. So hat sich das Forum für Konversion und Stadtentwicklung mit einem Brief vom 22.11.2005 an den Ministerpräsidenten gewandt. In dem Brief heißt es unter anderem:
„Wir bitten Sie, in Brandenburg die Voraussetzungen zur Fortsetzung der erfolgreichen, aber leider noch längst nicht abgeschlossenen Konversion der WGT-Liegenschaften zu sichern. Mit der Auflösung der BBG und der Überführung des WGT-Sondervermögens in den allgemeinen Haushalt, einschließlich der durch den revolvierenden Fonds gebildeten Rücklagen, sehen wir mit großer Sorge eine extreme Verlangsamung des bisher so zügigen Konversionsprozesses auf uns zukommen. Das über Jahre angesammelte Fachwissen der BBG-Mitarbeiter droht unwiederbringlich verloren zu gehen, da nach derzeitigem Planungsstand kein einziger von ihnen über 2006 hinaus seine Arbeit fortsetzen kann.“
An dieser Stelle muss ich anmerken, dass aufgrund der Entwicklung einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die BBG bereits verlassen haben und weitere folgen werden.
„Die Konversion ist eine äußerst schwierige Aufgabe, die aber große Chancen für die Entwicklung unseres Landes bietet.“
„Sie belastet die öffentlichen Haushalte nur dann über Gebühr, wenn man sich für ein Liegenlassen der Liegenschaften entscheidet. Liegenlassen ist oft gefährlich und beeinträchtigt das Leben und Wohlfühlen in unseren Kommunen. Liegenlassen ist für uns deshalb keine geeignete Lösung.“
Die Antwort des Ministerpräsidenten ist wie vieles, was zurzeit von dieser Regierung und dieser Koalition kommt, unverbindlich, allgemein-konkret und vom Prinzip Hoffnung getragen.
So schreibt der Ministerpräsident in seiner Antwort an das Forum für Konversion und Stadtentwicklung vom 10. Januar 2006:
„Was die Konversion auf Landesebene angeht, bringen Sie in Ihrem Schreiben die Sorge zum Ausdruck, dass sich das Tempo der zivilen Umwandlung verlangsamen könnte. Ich kann Ihnen versichern, dass Konversion im
„Auch künftig wird das Land damit die Umsetzung des Auftrags aus Artikel 40 Abs. 5 der Landesverfassung, ehemals militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zuzuführen, gewährleisten.“
„In diesem Zusammenhang kann auch der Ökopool weitergeführt werden. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit einem gemeinsamen Engagement und Einsatz aller Beteiligten die Konversion auch künftig voranbringen werden.“
Zuversicht und die Benennung des Haushaltsvorbehalts werden nicht reichen. Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert Sie nachdrücklich auf, so schnell wie möglich ein Konzept zur Fortführung der Konversion vorzulegen und in diesem Zusammenhang zu gewährleisten, dass die Fachkompetenz der BBG für das Land gesichert bleibt.
Dass Handlungsbedarf besteht, hat auch der Finanzminister in der Finanzausschusssitzung am 30.11. deutlich gemacht. Er sagte, die Frage der WGT-Liegenschaften, der Konversionsflächen und der Betreuung von Bodenreformland sei eine zweite Aufgabe, die momentan bei der BBG liege, und es sei nicht entschieden, wer diese Aufgabe weiterführe. - Das verstehe, wer wolle. Aber so ist es wohl mit dem Propheten; im eigenen Land zählt er immer am wenigsten.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, da sich die erfolgreichen Strukturen bereits in Auflösung befinden, ist es dringend erforderlich, dass Sie endlich handeln und Konzepte dafür erarbeiten, wie es mit der Konversion im Land Brandenburg weitergehen soll. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Domres, zurück zur Sachlichkeit! Zunächst eine kurze Vorbemerkung: Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten diese ganzen Militärbrachen erst gar nicht übernehmen müssen und sie wären uns nicht so hinterlassen worden, wie sie uns 1989 nun einmal hinterlassen worden sind.
Drei Feststellungen. Erstens: Die Verwertung des Grundstücksfonds ist insgesamt auf einem sehr guten Weg. Zweitens: Unsere Landesgesellschaft, die BBG, macht dabei auch fachlich eine gute Arbeit. Drittens: Die notwendige Rücklagenbildung hat sich 2004 durchaus verbessert. Rund 70 % der ehemaligen Flächen zum Teil Militärflächen - sind inzwischen verwertet. Ich meine, da kann man mit Fug und Recht von einem Erfolg sprechen.
Dabei sind übrigens gegenüber denjenigen, die diese Flächen erworben haben, erhebliche Risiken in Form von Zusagen für Renaturierung, Kampfmittelberäumung und Altlastenbeseitigung vom Land übernommen worden. Diesen Risiken - es handelt sich um die erhebliche und bemerkenswerte Summe von 22 Millionen Euro - stehen Rücklagen bei der BBG in Höhe von 17 Millionen Euro gegenüber. Die Risiken sind zu etwa 80 % in einem mittleren Risikoszenario gedeckt.
Positiv ist: Allein 2004 - das hat Staatssekretär Zeeb schon erwähnt - sind Investitionsverpflichtungen in Höhe von 8 Millionen Euro über Verträge abgesichert worden. Arbeitsplätze sind erhalten worden oder zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden. Nicht zu unterschätzen ist: Auf den bewirtschafteten Flächen sind im Jahr 2004 über 300 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt worden. Knapp 2 Millionen Euro aus öffentlicher Hand - das soll hier nicht verschwiegen werden sind für Kampfmittelberäumung eingesetzt worden.