Mike Bischoff

Herr amtierender Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich ausdrücklich dem Gruß an Helga Luther an und komme jetzt zum Thema, nämlich dem, das auf der Tagesordnung steht.

Ich bin schon ein bisschen überrascht gewesen, dass der Kollege Bernig, der auch in der GdP sehr stark engagiert ist, einen Punkt, der am heutigen Tag, am 1. Juli 2009, in Kraft getreten ist, nicht einmal ansatzweise in seine Kritik aufgenommen hat. Da er diese Oppositionsrolle nicht übernommen hat, werde ich das jetzt einmal tun, denn auch die SPD-Fraktion übt daran Kritik.

Mit dem heutigen Tag sind eine ganze Reihe von Verbesserungen für Menschen in der Bundesrepublik eingetreten. Ich denke da nur an die Rentenerhöhung, an die Aufstockung der Hartz-IVBeträge etc.

Zum 1. Juli 2009 ist aber auch folgender Punkt umgesetzt worden: Zum 1. Juli 2009 wurden im Polizeidienst knapp 480 Polizistinnen und Polizisten befördert. Für die SPD-Fraktion will

ich einen Punkt zuspitzen. Im mittleren Dienst der Polizei sind 97 % der Beschäftigten. Davon wurden heute 5 % befördert. Dem höheren Dienst gehören 2,4 % der Polizistinnen und Polizisten an. Davon wurden heute nicht 5, sondern 15 % befördert.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als SPD-Fraktion hätten heute gern in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam gemacht, dass diese Beförderungspraxis mit der Überschrift „Mehr Indianer und weniger Häuptlinge“ im Polizeibereich in Wahrheit und Klarheit umgesetzt wird. Diese Kritik haben Sie nicht gebracht, deswegen habe ich es einmal übernommen und Ihre Rolle als Opposition mitgespielt.

Herr Kollege Bernig - ich meine das ganz ernst -, wir hätten gern einen Entschließungsantrag eingebracht. Der ist mit dem Koalitionspartner nicht zu machen gewesen, das bedauern wir. Ich sage es aber hier, das ist mein gutes Recht als Abgeordneter dieses Parlaments.

Wir führen heute eine Diskussion über eine enorme Besoldungserhöhung, die den Beschäftigten, den Polizistinnen und Polizisten mehr Geld bringt, aber nicht nur denen. Es ist mir sehr wichtig, das heute im Parlament zu unterstreichen. Manchmal hat man den Eindruck, in der Debatte gehe es nur um die Polizeibeamtinnen und -beamten. Nein, es geht auch um die Lehrerinnen und Lehrer, um die Richterinnen und Richter und um die Beamten in den Justizvollzugsanstalten. Es geht übrigens auch um die Feuerwehrleute, die hier in Potsdam bei der kommunalen Feuerwehr hauptamtlich tätig sind. Diese Kolleginnen und Kollegen bekommen rückwirkend zum 1. März 3 % mehr Gehalt. Am 1. März nächsten Jahres wird noch eine zusätzliche Aufstockung um 1,2 % erfolgen. Das ist ein Ergebnis, das mit den Gewerkschaften für den tariflichen Bereich, also für die Angestellten, bereits erzielt wurde. Es wird - Herr Kollege Bernig, da muss ich Ihnen auch widersprechen, ich sage es einmal ganz klar und eindeutig, das kann man, glaube ich, am besten verstehen - in der Nettowirkung 1 : 1 übertragen.

Sie wecken permanent den Eindruck, wir würden den Beamtinnen und Beamten zusätzlich in die Tasche greifen. Das ist falsch. Sie müssen klar sagen: In der Nettowirkung 1 : 1. Dafür stehen wir auch.

Die Auszahlung wird rückwirkend erfolgen, das ist völlig klar, denn das Tarifergebnis gilt seit dem 1. März. Empfänger sind 31 000 Beamtinnen und Beamte. Ich denke, es ist schon eine anständige Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die rückwirkend zum 1. März 3 % und zum 1. März nächsten Jahres 1,2 % mehr bekommen.

Ich will darauf noch einmal eingehen und eine Zahl nennen, die mein Kollege Homeyer noch einmal sehr eindrücklich unterstreichen wird. Der Landeshaushalt hat für das nächste Jahr einen Steuereinbruch von 610 Millionen Euro. Diese Summe muss verkraftet werden. Dennoch ist niemand auf die Idee gekommen, an der Übernahme dieses Tarifergebnisses für unsere über 30 000 Beamtinnen und Beamten in irgendeiner Form zu zweifeln. Nein, wir übernehmen dieses Ergebnis 1 : 1, trotz eines Steuerrückgangs von 610 Millionen Euro. Die Erhöhung wird im laufenden Haushalt über 40 Millionen Euro ausmachen und im nächsten Haushalt dann folgend - sozusagen bis in alle Ewigkeit, davon gehe ich aus - 65 Millionen Euro

jährlich zusätzliche Personalkosten verursachen. Wir übernehmen dies und wissen, dass von den Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg ein ausgezeichneter Job gemacht und eine harte Arbeit geleistet wird. Das ist eine Anerkennung; die haben sie verdient. Sie haben uns auch in schwierigen Haushaltslagen geholfen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir in der jetzigen Situation dieses Tarifergebnis 1 : 1, und zwar in der Nettowirkung, übernehmen sollten. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bernig, wir beraten heute in 1. Lesung eine ganz enorme Verbesserung der Besoldung für die nächsten Wochen, Monate und darüber hinaus auch Jahre. Es wird wohl Ihr Geheimnis bleiben, wieso Sie dem Parlament wider besseres Wissen hier zu erklären versuchen, dass dabei 20 Euro unter den Tisch gefallen sind. Ich will das kurz belegen und begründen.

- Lassen Sie mich bitte ausreden. Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.

Die Tarifgemeinschaft der Länder hat in einem Abschluss, bei dem viele Finanzpolitiker gesagt haben: Hoppla, hoffentlich können wir uns das leisten, gesagt: 3 % plus 1,... Angleichung Ost/West zum 1. Januar 2010. Wenn sie gesagt hat: Es gibt im Angestelltentarifbereich keine Leistungszulagen mehr; wir pauschalieren das in einem Sockelbetrag von ungefähr 20 Euro, dann ist es bei einer Übernahme für die Beamtinnen und Beamten, bei denen es keine Leistungszulagen gab und auch nicht geben wird, nicht gerechtfertigt, diese hier mit einzubauen und diese hier vom Pult aus zu reklamieren. Das muss ich Ihnen heute einmal sagen. Das bleibt Ihr Geheimnis.

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Das Tarifergebnis wird auch den Beamtinnen und Beamten zugute kommen müssen.

Herr Bernig, ich habe Ihnen gesagt, dass diese Leistungszulage nicht pauschalisiert abgeschafft wird. Die gibt es und die wird es auch in Zukunft geben, aber sie ist nicht abgeschafft und pauschalisiert auf einen Sockelbetrag. Ich möchte damit aber auch enden, weil die Diskussion über das jetzt vorgelegte Gesetz, das wir definitiv im Juni im Haushalts- und Finanzausschuss besprechen und zur Beschlussfassung empfehlen werden, geführt wird, sodass wir es definitiv Anfang Juli, in der nächsten Landtagssitzung, zur Beschlussfassung bringen werden.

Es wird für die Beamtinnen und Beamten einen deutlichen Zuwachs ihrer Besoldung beinhalten. Rainer Speer hat etwas burschikos von einem „Schluck aus der Pulle“ gesprochen. Aber dieser Schluck aus der Pulle umfasst 65 Millionen Euro in der Jahreswirkung für die Kolleginnen und Kollegen, die im Land Brandenburg tätig sind. Herr Bernig, ich habe mich ein wenig gewundert, dass Sie allein - das kann ich bei Ihnen gut verstehen - auf die Polizistinnen und Polizisten abstellen. Aber Sie haben gar nicht über die Lehrerinnen und Lehrer, über die Richterinnen und Richter oder die Forstbediensteten gespro

chen. Wenn über 31 500 Beschäftigte, die im Land Brandenburg verbeamtet sind, einen Zuwachs bekommen, der in der Summe 65 Millionen Euro im Jahr ausmacht, dann finde ich es etwas unangenehm, dass Sie sich als Vertreter der Opposition hinstellen und an 20 Euro herumkritteln, die den Beamten noch nie zugestanden haben bzw. die jedenfalls nicht auf eine Pauschalisierung heruntergebrochen worden sind. Zugestanden sind sie natürlich.

Ich möchte abschließend noch einmal unterstreichen: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land Brandenburg, auch den Beamtinnen und Beamten, einiges zugemutet. Der Grund ist, dass die finanzielle Situation des Landes Brandenburg weder proper aussah noch proper aussieht.

Am Donnerstag, Kollege Bernig, öffnen sich die Türen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Es ist wohl das erste Mal, dass wir alle davor richtig Angst haben. Denn die Ergebnisse werden dramatisch ausfallen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land auch nicht wirklich verwunderlich. Im Angesicht dieser absehbaren Steuerschätzung sage ich voraus, dass wir als Koalition zu diesem Gesetzentwurf der Landesregierung stehen. Wir werden diesen im Ausschuss durchtragen, wir werden ihn Anfang Juli beschließen und diese Gelder mit dem Gehalt im August zur Auszahlung bringen. Dieses Geld steht den Beamtinnen und Beamten genauso zu wie den Angestellten. Dazu stehen wir im Wort, und das werden wir auch politisch umsetzen. Ich bitte Sie darum, diese 65 Millionen Euro Zuwachs an Einkommen positiv zu bewerten und zu begrüßen.

Die Punkte, die sonst bezüglich der Polizei zu kritisieren sind, kritisiere ich auch, was die Frage der Beförderung betrifft, was die Frage der Klarheit über die Wachenschließung betrifft. Aber dazu müssten Sie einen klaren Appell an den Innenminister richten und nicht allgemein gegen ein Gesetz argumentieren. Ich meine, das gehört auch zur Sachlichkeit. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser, wie ich finde, auch langfristig sehr wichtigen Thematik drei Punkte ansprechen.

Erstens: Es gibt unter den hier im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen seit vielen Jahren breite Übereinstimmung, also sowohl innerhalb der Koalition als auch mit der demokratischen Opposition.

Zweitens: Wir haben heute Vormittag im Landtag eine europapolitische Debatte geführt. Ich will an dieser Stelle deutlich unterstreichen: Brandenburg profitiert von der europäischen Einheit, von der Europäischen Union wie kaum ein anderes Land, wie kaum eine andere Region in ganz Europa. Wir sind mit dem Ziel-1-Gebiet nicht Einzahler in die Europäische Union, wie es hier heute von der nationalen Opposition behauptet wurde, sondern wir sind in Brandenburg real Nettoempfänger der Europäischen Union. Wir profitieren ohne Wenn und Aber. Das kann man in Cottbus, Potsdam und selbst in kleinsten Dörfern mit der europäischen Förderung für ländliche Regionen sehen. Unsere Zielstellung ist mit Blick auf die sich wandelnde Finanzierung aus den EU-Förderprogrammen allerdings, aus dem Geld, das weniger wird, mehr zu machen. Das ist der Ansatz, und ich bin dankbar dafür, dass es keinen Zwist zwischen den Fraktionen gibt, sondern eine einvernehmliche Linie, die in einen Landtagsantrag gipfelte.

Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Form der sogenannten revolvierenden Fonds. Man muss sich Folgendes vorstellen: Ein Unternehmer beantragt Zuschüsse - er bekommt sie in der Regel auch, die dann Eigenkapital des Unternehmens sind. Geht es dem Unternehmen gut, behält er das Geld. Verkauft er das Unternehmen, behält er auch den Anteil der Erlöse. Bei revolvierenden Fonds ist es schlicht so: Läuft das Projekt gut, wirft es Geld ab. Das Fördergeld kommt in die Kassen zurück, und wir können weitere Projekte verwirklichen.

Das ist mein dritter Punkt: Die Rückflüsse sollen wieder in den erfolgreichen Kreislauf von Förderprojekten einfließen. Damit ist eine lange Debatte an einem Punkt der rechtlichen Sicherheit und aufgrund der neuen europäischen Lösung am Ziel angekommen. Mit diesen Mitteln können wir während einer Periode der absinkenden EU-Fördermittel neue Projekte anschieben. Das tut dem Land Brandenburg ausdrücklich gut. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu fortgeschrittener Stunde ist ein wichtiges Thema hier im Parlament aufgerufen. Ich muss offen gestehen, dass es selten so hitzig und emotional zugegangen ist. Kollege Christoffers hat von hier vorn auf eine mögliche Schuldenbremse geschimpft. Ich will das Thema ins rechte Licht zu rücken versuchen.

Wenn wir von den 18 Milliarden Euro Schulden, die wir, das Land Brandenburg, derzeit haben, jedes Jahr 100 Millionen Euro zurückzahlen würden - Klammer auf: wir haben noch nie zurückgezahlt; Klammer zu -, dann wären wir, vorausgesetzt, es kämen keine Schulden hinzu, in 180 Jahren mit der Rückzahlung fertig.

Herr Kollege Christoffers, Sie haben gesagt, die Schuldenaufnahme sei gerechtfertigt gewesen - auch ich sage: zum Teil ja; wir haben sie als Regierungsfraktion mit beschlossen -, weil damit Straßen und Schulen gebaut worden seien. Diese werden aber in 180 Jahren längst nicht mehr da sein.

Wir haben einen Schuldenberg aufgenommen, der uns täglich zu einer Zinszahlung von 2,4 Millionen Euro verdonnert. Das sind jährlich - mein Kollege hat es gerade gesagt - weit über 700 Millionen Euro. Ich sagen Ihnen ganz offen: Wir können Zins- und Schuldenschranken noch und nöcher einbauen - in erster Linie sind die Abgeordneten dieses Parlaments, der anderen Landesparlamente und des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber selbst dafür verantwortlich, eben nicht den Weg der grassierenden Neuverschuldung fortzusetzen.

Ich will noch eine Zahl nennen: In jedem Jahr gehen 7 % unseres Haushalts allein für die Tilgung von Zinsen drauf. Kollege Christoffers, von den 18 Milliarden Euro Schulden sind allein 10 Milliarden deshalb aufgelaufen, weil wir damit Zinsen für die anfangs aufgenommenen Kredite zahlen mussten. Wir haben inzwischen 10 Milliarden Euro Zinsen gezahlt!

Ich wundere mich, dass gerade Sie gegen eine Schuldenbremse die übrigens wirksam sein müsste - eintreten. Schließlich sind die Zinszahlungen nicht in Schul- oder Straßeninvestitionen geflossen, auch nicht an die Stadtsparkasse Schwedt, sondern an Großbanken wie die Deutsche Bank und an internationale Fonds. Das ist das Fischfutter für die sogenannten Finanzhaie,

die Sie in Sonntagsreden immer kritisieren. Diesen Weg wollen wir auf keinen Fall weitergehen.

Um weiter zu versachlichen, was Sie gesagt haben: Sie haben den Eindruck erweckt, die Schuldenregel werde statisch sein. Die für die Länder vereinbarte Schuldenregel funktioniert nach einem einfachen Prinzip: In konjunkturell schlechten Zeiten ist es den Ländern durchaus erlaubt, Kredite aufzunehmen. Wir, die Länder, müssen allerdings gleichzeitig darlegen, wie wir in konjunkturell guten Zeiten diese Kredite in einem Zyklus wieder zurückzahlen. Der Bund macht dasselbe mit seiner Neuverschuldungsmöglichkeit, wenn auch mit einem Aufschlag.

Ich stimme allerdings in einem Punkt mit Ihnen überein: Die Föderalismusreform II ist keine große Reform, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Reförmchen geworden. Wir hätten uns eine Bundessteuerverwaltung gewünscht. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf neue Füße gestellt worden wären. Aber das Ergebnis halte ich persönlich durchaus für vorzeigbar.

Auch weil wir als Politiker deutlich darauf Acht geben müssen, in dem laufenden Haushalt nicht permanent auf dem Buckel der nächsten Generation Geld auszugeben oder Wahlgeschenke zu verteilen, halte ich eine solche Schuldenregel für richtig.

Zum Abschluss will ich noch etwas Wasser in den Wein gießen. Es hat im Grundgesetz der Bundesrepublik immer schon ein klares Verschuldungsverbot gegeben. Im Klartext: Man darf nur so viel Kredite aufnehmen, wie man in dem betreffenden Jahr investiert. Diese Regel hat offenbar nicht funktioniert. Vielleicht haben Sie gestern Abend - ich glaube, es lief im ZDF einen Beitrag gesehen, in dem dargestellt wurde, wie in der Bundesrepublik Deutschland die Schuldenspirale nach oben gegangen ist, und zwar unabhängig davon, wer Kanzler war. Es ist erschütternd! Wenn zum Schluss das Parlament, der Deutsche Bundestag, ein „gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht“ festgestellt hat und daraufhin alle die Hand gehoben haben, um 80 Milliarden neue Schulden aufzunehmen, dann ist es halt so gewesen. Ich sage Ihnen voraus: Der Weg, den Brandenburg, bundesweit stark beachtet, seit Mitte/Ende der 90er Jahre eingeschlagen hat - weg von der grassierenden Neuverschuldung, hin zu einem Abbau der strukturellen Verschuldung; im letzten und im vorletzten Jahr gab es sogar Überschüsse -, ist der richtige.

Die Schuldenregel, die jetzt diskutiert wird, ist sicherlich noch auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Aber das ist der richtige Einstieg, das richtige Signal an uns selbst, mit diesem Thema in Zukunft verantwortlicher umzugehen. Ich freue mich auf die Diskussion.

Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich enttäuscht von Ihrem Beitrag, Herr Christoffers. Anscheinend sind Sie der Auffassung, Schulden müsse es weiterhin geben, und von den Zinsen könnten wir große Banken bevorzugen, obwohl wir allein aus der Zinslast, die Brandenburg jeden Tag zu tragen hat, eine neue Sporthalle bauen könnten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie eine solche Auffassung hier vertreten haben, Herr Christoffers. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Laut Medienberichten plant die polnische Regierung erstmals den Bau von zwei Atomkraftwerken. Stettiner Wissenschaftler - inzwischen leider auch Politiker - schlagen unter anderem den Standort Gryfino unmittelbar am Nationalpark Unteres Odertal vor. Bürger der Uckermark und auch noch weit darüber hinaus sind dadurch stark verunsichert.

Ich frage die Landesregierung deshalb, welche Position sie grundsätzlich zu den Überlegungen für den möglichen Bau eines Atomkraftwerkes an der Oder unmittelbar am EU-geförderten Nationalparkgebiet vertritt.

Vielen Dank. - Zunächst möchte ich Sie, Herr Minister Woidke, ausdrücklich unterstützen und sage auch danke, dass die Landesregierung ein ganz klares Nein zum möglichen Bau eines Meilers an diesem Standort in Richtung der polnischen Regierung senden wird. Meine Nachfrage geht in folgende Richtung: Erwarten Sie Nachteile für die regionale Entwicklung in der Uckermark für den Fall, dass es zu einer Standortentscheidung seitens der polnischen Regierung kommt, direkt am Nationalpark einen Atommeiler zu errichten?

Herr amtierender Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Domres, ich habe schon oft nach Ihnen reden dürfen, aber heute fällt es mir besonders schwer, das Ganze in fünf Minuten einzuwickeln. Sie haben ein Feuerwerk an Argumenten, eine Steuer zu senken, hervorgebracht. Sie haben viele positive Argumente ins Feld geführt - logisch, Sie sind Lobbyist des DE

HOGA, des Handwerks, das freut mich, das ist gut so; denn das sollten Sie als Linker sein.

Sie haben verschiedene Punkte angeführt. Was die Bekämpfung der Schwarzarbeit mittels Absenkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so sage ich Ihnen Folgendes: Die Europäische Union hat in einem Bericht von 2003 - und 2006 erneut - untersucht, wo innerhalb der Europäischen Union Mehrwertsteuersätze gesenkt worden sind, zum Beispiel im Handwerk. Das Ergebnis war relativ ernüchternd, Kollege Domres.

Erstens: Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist nicht an die Verbraucher weitergegeben worden.

Zweitens: Es hat demzufolge auch keine Absenkung der Preise und insofern auch nicht mehr Nachfrage nach Handwerkerleistungen gegeben. Lesen Sie es nach; das hat die Europäische Union ganz klar attestiert.

Drittens: Die Maßnahme hat nicht dazu beigetragen, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Warum sollte denn ein Handwerker, der einen halbierten Mehrwertsteuersatz zahlt, dies direkt an den Kunden weitergeben? Das ist in keinem einzigen Fall innerhalb der EU passiert. Wie soll dadurch Schwarzarbeit bekämpft werden? Diesen Zusammenhang müssen Sie mir erklären. Den gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Mich wundert sehr, dass gerade Sie von der Linken den Vorschlag machen, auf einem ganz bestimmten Gebiet den Mehrwertsteuersatz zu senken. Wir diskutieren über eine fundamentale Krise und sind gern bereit, uns auch vom Podium aus der Diskussion zu stellen, wie wir den Mittelstand und das Handwerk in Brandenburg, auch in Kümmernitztal, unterstützen können. Aber was mich an Ihrer Argumentation wundert - Sie sind ja auch Finanzpolitiker im Kommunalbereich -, ist, dass Sie den Zusammenhang herstellen, dass diese Steuerausfälle massiv kompensiert werden könnten. Ich bestreite das. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Domres, wir haben in Brandenburg 3 Milliarden Euro Mehrwertsteuereinnahmen, das ist der größte Einnahmebrocken bei den Steuern. Die Kommunen, auch Kümmernitztal, Brandenburg und all die anderen Orte, die Sie genannt haben, bekommen von der Mehrwertsteuer insgesamt 120 Millionen Euro, die in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Ich sage Ihnen: Wenn man in der Europäischen Union an der Steuerschraube nach unten dreht, ist das ein Wettbewerb um des Teufels willen. Zum Schluss werden wir kein Geld mehr haben, um Schulen und Universitäten zu finanzieren.

Diesen Vorschlag - ein Steuerwettbewerb nach unten - von den Linken zu hören, hat mich sehr überrascht; das ist sozusagen eine Sternstunde in diesem Parlament.

Ich will Ihnen natürlich nicht ausweichen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man mit dem Handwerk umgeht. Mich wundert schon sehr, dass Sie auf solche alte Hüte setzen, auf Forderungen von Lobbyisten und keineswegs, nicht einmal in einem Halbsatz, erwähnt haben, was dem Handwerk derzeit alles entgegengebracht wird. Unser Konzept ist ein anderes. Unser Konzept ist, die Nachfrage zu stärken und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, indem die Menschen, die Handwerker beauftragen, dies als Leistung von ihrer Steuer - also mit ei

nem direkten Vorteil verbunden - absetzen können, zum Beispiel haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerrechnungen.

Herr Kollege Domres, wenn Sie mir noch einmal kurz Ihr wertes Ohr leihen könnten. Diese absetzbaren Leistungen sind jetzt mit dem Konjunkturpaket mit Wirkung vom 1. Januar 2009 verdoppelt worden. Man kann 6 000 Euro für Handwerkerrechnungen absetzen und bekommt dafür einen Steuervorteil von 1 200 Euro pro Jahr. Das ist der Weg, um Menschen dafür zu begeistern, sich eine Rechnung geben zu lassen, die man dann auch bei der Steuer absetzen kann - eine Rechnung von einem Unternehmen, das selbst auch Mehrwertsteuer zahlt. Das ist ja die Voraussetzung; denn wir wissen, dass es da eine Grauzone gibt.

Letzter Punkt: Herr Kollege Domres, das größte Programm zur Unterstützung des deutschen Handwerks, das natürlich auch in Kümmernitztal vorhanden sein dürfte, ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Ich gebe zu, es ist auf Schulden aufgebaut. Das macht mir auch Sorgen. Aber von den 50 Milliarden Euro geht ein extrem großer Block - wir haben ja gerade unser Konjunkturpaket in Brandenburg durchdekliniert - in das Handwerk und den Mittelstand.

Wir sagen also erstens: Absetzbarkeit von der Steuer, raus aus der Illegalität, mit einem direkten Vorteil für denjenigen, der das auch tut, legal und ordentlich per Rechnung. - Zweitens: Wir müssen über die öffentliche Hand Aufträge für das Handwerk organisieren und dürfen eben nicht in einen Steuerwettbewerb nach unten eintreten, der letztlich in der Europäischen Union alle Mitgliedsstaaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt. Das ist unser Konzept. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird die Schlussrechnung für das WGT-Liegenschaftsvermögen hier im Landtag Brandenburg diskutiert. Es handelt sich nicht um eine abstimmungspflichtige Angelegenheit; dennoch ist es wert, darüber eine öffentliche Debatte zu führen.

Ich sage ganz bewusst: Es ist ein Strich, aber kein Schlussstrich unter die Konversion im Lande Brandenburg, mit der - das muss man an der Stelle auch einmal in Erinnerung rufen - im Kern auch ein sehr dunkles Kapitel deutscher Geschichte verarbeitet werden muss. In aller Regel handelt es sich um Militärflächen des ehemaligen nationalsozialistischen Reiches. In der militärischen Tradition wurden diese Flächen später weiterhin entsprechend genutzt.

Die russischen Truppen sind abgezogen und haben uns zum Teil atemberaubend verschandelte, durchsetzte, verseuchte Flächen und auch Kasernen in jämmerlichem Zustand hinterlassen. Die Gesamtfläche hat mit 100 000 ha die Größenordnung des Bundeslandes Berlin. 100 000 ha der Fläche des Landes Brandenburg, die ehemals militärisch genutzt worden sind, wurden uns von der Westgruppe also so hinterlassen, wie ich es schon geschildert habe.

Nach jetzt 20 Jahren sind 87 % der betreffenden Flächen aufgearbeitet worden, indem dort etwa modernisierte Kasernen geschaffen worden sind. Ich nenne nur ein paar Standorte, die wir alle kennen: Neuruppin, Prenzlau und übrigens auch Wünsdorf. Letzterer Standort ist zwar nicht ganz unumstritten, jetzt aber durchaus vorzeigenswert. Das alles ist kein Misserfolg, sondern, wie ich finde, ein Erfolg der Demokratie und dieses Landes.

- Bitte schön, ich lasse Ihnen da gern noch Zeit.

Ich möchte ihnen jetzt noch sagen, wer davon profitiert. Es sind die Menschen, die in den betreffenden Orten leben. Aber ich füge hinzu, dass davon in allererster Linie die Natur selbst profitiert, die durch die Truppenübungsplätze sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Große Teile der ehemaligen Truppenübungsplätze sind heute Naturschutzflächen, die sich sehr positiv entwickeln. Zum Teil gibt es dort auch Windkrafträder. Innerorts sind auf den betroffenen Flächen Kasernen modernisiert worden.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas zum Thema Kyritz-Ruppiner Heide sagen. Wir unterstützen ausdrücklich die friedliche Nutzung, aber, wie der Minister schon gesagt hat, es ist nicht unser Land. Aus diesem Grund müssen wir gemeinsam an die Verantwortung des Bundes appellieren. Das tun wir übrigens, Herr Kollege Domres, auch ohne einen Entschließungsantrag der Linksfraktion. - Sie wollen eine Zwischenfrage stellen. Bitte, gern.

Er ist ja nicht zu übersehen.

Herr Kollege Domres, ich rede hier als Abgeordneter des Landtags über Flächen, die dem Land Brandenburg gehören und die insgesamt so groß sind wie das Bundesland Berlin, nämlich 100 000 ha. Ich rede hier also nicht über die Gefühlslagen einzelner Bundesminister. Wie die Position Brandenburgs ist, wissen Sie. Das hat der Ministerpräsident mehrfach deutlich unterstrichen. Insofern wird es eine weitere Diskussion geben. Ich hoffe und wünsche, dass diese Diskussion positiv im Sinne einer friedlichen Nutzung beendet werden kann.

Lassen Sie mich jetzt noch über die Aufarbeitung bzw. Verwertung der verbliebenenen 13 % der WGT-Flächen sprechen. Mit der Bewältigung von 87 % ist der große Kraftakt bereits geleistet. Für die Flächen wird es weiterhin eine ausgeschriebene Bewirtschaftung geben. Wir werden auch weiterhin in die Konversion investieren müssen, allerdings nur in dem Umfang, wie uns der Flächenerlös die finanzielle Möglichkeit dazu gibt.

Nach der Landesverfassung sind wir auch zu Folgendem verpflichtet - ich glaube, Herr Domres, auch in Ihrem Entschließungsantrag ist es aufgeführt -:

„Das Land wirkt darauf hin, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden.“

Wie ich schon am Anfang gesagt habe, haben wir heute nur einen Strich, aber noch keinen Schlussstrich erreicht. Das Signal für das weitere Vorgehen sollte lauten: Weiter so, aber mit gebremstem Schaum unter den Bedingungen der heutigen finanziellen Lage. - Der bisherige Prozess ist in meinen Augen als Erfolg anzusehen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, vor allen Dingen den Mitarbeitern der früheren Gesellschaften, die wir hier betrieben haben. Diese Gesellschaften waren nicht immer ganz unumstritten. Aber ich meine, es lohnt sich, eher in friedliche Nutzung zu investieren. Ich hoffe, dass es nie wieder zu einer derart ausufernden militärischen Nutzung von Flächen in unserem Land Brandenburg kommen wird. - Vielen Dank.

Lieber Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausweisung regionaler Wachstumskerne ist ganz zweifellos - ich denke, darüber gibt es eine fraktionsübergreifende Verständigung - ein ganz wichtiger Reformschritt in dieser Legislaturperiode gewesen.

Ich will daran erinnern, dass die Ausweisung regionaler Wachstumskerne formal eigentlich erst vor drei Jahren erfolgt ist. Das ist eine sehr kurze Zeit bei der Wirtschaftsförderung. Es ist aber, wenn man so will, eine ganz klare grundsätzliche politische Entscheidung gewesen - weg von der Gießkanne hin zur Konzentration, hin zur Prioritätensetzung bei Fördermaßnahmen, bei INSEK-Projekten, bei Infrastrukturprogrammen, bei Bildungseinrichtungen. Ich glaube, dass dieser Schritt richtig war. Ich will ausdrücklich unterstreichen, dass die Große Koalition diesen Schritt Schulter an Schulter gegangen ist, gemein

sam mit der Landesregierung, insbesondere dem Wirtschaftsministerium, aber auch allen Querschnittsressorts.

Wenn heute der Siebente Bericht, den ich zur Lektüre empfehle, diskutiert wird, kann man sagen, es ist ein junges Unterfangen, aber eines, bei dem man durchaus die Gelegenheit nutzen sollte - auch hier am Podium -, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen. Ich sage ausdrücklich: Diese Reform ist erfolgreich, sie geht eindeutig in die richtige Richtung, und ich beglückwünsche die Landesregierung und alle politischen Kräfte der Großen Koalition und zum Teil auch der Opposition, dass sie diesen Prozess mit begleiten.

Ich will drei Punkte nennen, die schon heute messbar sind. Herr Christoffers von der Opposition spricht sich dafür aus, den Bogen zu vergrößern und vor der Wahl weitere Entscheidungen zu treffen. Ich widerspreche dem und bin der Meinung, dass die Ausweisung von regionalen Wachstumskernen im Vorfeld einer Wahl keine Option sein darf. Regionale Wachstumskerne zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass man sich in einer Region auf ein Konzept verständigt hat, ansässige Arbeitgeber Potenziale entwickeln, dass man landkreisgrenzenübergreifend zusammenarbeitet und Schwerpunkte konkret formuliert.

Sehr gern.

Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage. Ich gebe Ihnen Recht. Man kann die regionalen Wachstumskerne natürlich nicht systematisieren. Ich verdeutliche es an zwei Beispielen. Der Regionale Wachstumskern Frankfurt (Oder) ist ein völlig anderer als der Regionale Wachstumskern Schwedt. Schwedt ist industriell geprägt, weist eine hohe Produktivität und eine geringe Beschäftigungsquote im Verhältnis zu der großen Kapitalintensität auf. In Frankfurt haben wir das genaue Gegenteil: hohe Arbeitsplatzeffekte trotz relativ geringen Fördermitteleinsatzes.

- Doch, doch, das müssen wir uns durchaus im Vergleich anschauen. Sehen Sie sich die Daten an, Herr Christoffers, und Sie werden feststellen, dass es da Unterschiede gibt.

Es machte keinen Sinn, an verschiedene Branchen, zum Beispiel der Biotechnologie oder dem Stahlbau, ein Raster anzulegen und anhand dessen zu entscheiden: regionaler Wachstumskern - ja oder nein. Das wäre völlig falsch.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe Sie durchaus so verstanden, dass man das Thema aufmachen sollte. Dass sich jeder Abgeordnete für seine Region stark macht, ist gewollt, Herr Christoffers. Es ist ja im Grunde das Konzept der regionalen Wachstumskerne, dass man sich als Abgeordneter mit den Bürgermeistern, den Stadtverordnetenversammlungen, dem Kreistag, den Handwerkskammern, der IHK, mit Fachkreisen Schule, Wirtschaft usw. vor Ort verständigt, Konzepte entwickelt und dort „standortbezogen“ arbeitet.

Herr Klocksin, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.

Wenn wir uns bei der Wirtschaftsförderung konzentrieren, dann kann man nicht das gesamte Land Brandenburg, wie es bis Mitte des Jahrzehnts eben leider der Fall war, zu einer einzigen und gleichwertigen Förderkulisse machen. Diese Konzentration erforderte immer auch politischen Mut. Er wurde aufgebracht, und ich bin sehr stolz, dass er sich gegen alle Widerstände behauptet hat.

Zum Punkt Erfolgskriterien möchte ich Folgendes sagen: Die Eigenkapitalquote von Unternehmen in regionalen Wachstumskernen ist nachweislich gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den regionalen Wachstumskernen ist seit dem Jahr 2005 um 40 000 gestiegen; das entspricht einer Quote von plus 5,3 % und ist ein signifikanter Unterschied. Auch wenn es kein wirtschaftlicher Wert an sich ist, so glaube ich, ist es als strategische Komponente sehr wertvoll: In den regionalen Wachstumskernen wird miteinander geredet. Ich finde, in der großen Europäischen Union und in einer Weltwirtschaft, unter deren Konjunkturkrise wir zu leiden anfangen, müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass einzelne Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Das trifft zwar zu, aber springt viel zu kurz. Vielmehr stehen ganze Regionen miteinander im Wettbewerb. Bei uns ist es die Region Berlin-Brandenburg mit dem Motor BBI - keine Frage -, aber es sind eben auch die unterschiedlichen Standorte. Ein Standort braucht gute Bedingungen; dazu zählen Infrastruktur, Fachkräfte, Hochschulausbau und viele weitere Punkte.

Gern.

Ich teile diese Auffassung nicht, Kollege Domres. Die Landesplanung ist ein Prozess, der derzeit abgeschlossen wird. Die regionalen Wachstumskerne sind ein klares Spiegelbild unserer wirtschaftlichen Potenziale, und zwar nicht in die Vergangenheit oder die Gegenwart, sondern in die Zukunft gerichtet. Der Prozess ist offen. Der Chef der Staatskanzlei hat es unterstrichen: Wir werden im Jahr 2010 erstmals eine Bilanz ziehen. Ich als SPD-Abgeordneter spreche mich ganz klar dagegen aus, kurzfristig mit den Wachstumskernen hin und her zu springen. Das heißt nicht, dass das Projekt nicht offen ist für neue Ideen und Regionen, die sich zusammentun - es gibt, soviel ich weiß, auch in Ihrer Region diesbezüglich Initiativen -, aber ich spreche mich dagegen aus, regionale Wachstumskerne schon nach drei, vier oder fünf Jahren abschließend zu bewerten. Es braucht eine gewisse Zeit, damit das, was wir gesät haben, blühen kann, Früchte trägt und hoffentlich weiter Samen wirft. Das ist ja die eigentliche Idee der regionalen Wachstumskerne.

Die Verknüpfung könnte man mit allem Möglichen auf der Welt herstellen, aber ich sage Ihnen, wenn man das Prinzip „von der Gießkanne zur Schwerpunktsetzung“ verletzt oder davon abdriftet, haben wir das Gegenteil dessen erreicht, was wir mit unserem Konzept erreichen wollten.

Zum Konzept der Wachstumskerne gehört eine ordentliche Portion Mut, vor allem wenn es darum geht, Regionen zu sagen: Ihr seid gut, aber noch nicht gut genug. - Die klare politische Ansage lautet: Jeder hat die Chance, sich an dem Prozess zu beteiligen. Alles was passiert, auch in den Regionen, die nicht von Anfang an zu einem regionalen Wachstumskern geworden sind, ist ein Gewinn und kein Verlust. Es ist ein Schritt nach vorn, der am Ende allen hilft, insbesondere den Arbeitnehmern in Brandenburg.

Ich stimme dem Chef der Staatskanzlei zu, dass sich die Ausweisung von regionalen Wachstumskernen in der Krise als hilfreich erweisen wird, denn es gibt eine sehr gute Kommunikationsstruktur. Günter Baaske und ich bereisen viele Wachstumskerne, schauen bei Arbeitsgebern, der Agentur für Arbeit und der kommunalen Ebene vorbei. Es besteht ein Netzwerk, auf das man auch in schwierigen Zeiten zurückgreifen kann. Das wird uns beim Überstehen der herannahenden Krise unterstützen und nicht etwa hinderlich sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine Feststellung: Ich bin sehr froh und dankbar, dass zumindest im Grundsatz mit der demokratischen Opposition Einigkeit darüber besteht, dass man sich diesem Thema auch künftig verstärkt widmen muss.

Legendär, aber genauso falsch war eine Plakatierung des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Er hat einmal - wir alle erinnern uns daran - mit großem Besen auf Plakaten herumgewischt, worauf stand: Die Rente ist sicher! - Die Rente ist ein Umlagesystem. Jeder kennt die gegenwärtige Lage. Wir wissen heute und wussten auch damals - dies hat Norbert Blüm auch in Radiointerviews mehrmals bestätigt -: Die private Vorsorge für Rentnerinnen und Rentner muss geregelt werden; sie wird auch staatlich unterstützt.

Auch die Beamtenpensionen werden aus dem gegenwärtigen Haushalt bezahlt. Derzeit wirken sie im Kern wie eine Art Umlagesystem. Wie auch bei der Rente steigt die Anzahl der Pensionäre in Brandenburg künftig - mit gravierenden Auswirkungen - sprunghaft an. Einige Zahlen und Fakten dazu: Derzeit befinden sich 4 000 Beamte in Pension. Das kostet jährlich 70 Millionen Euro. In nur zehn Jahren werden nicht mehr 4 000, sondern 20 000 Beamtinnen und Beamte eine Pension aus dem Landesetat beziehen. Dabei handelt es sich um Pensionäre mit rechtlichen Ansprüchen auf mehr als die Hälfte ihrer letzten Besoldung. 20 000 Pensionäre in nur zehn Jahren! Dies wird am Ende der übernächsten Legislaturperiode der Fall sein.

Das in Brandenburg verfügbare Geld wird dann im gleichen Zeitraum um exakt ein Viertel geringer sein. Uns allen sind die

Grundsatzprobleme bekannt, die damit zusammenhängen. Erstens: Der Solidarpakt II wird zu dem Zeitpunkt ausgelaufen sein. Zweitens: Wir werden weniger Einwohner haben. Drittens: Die Europäische Union wird dem Land Brandenburg viel weniger Geld zur Verfügung stellen.

Die Pensionsausgaben in Höhe von derzeit 70 Millionen Euro schnellen dann auf jährlich 400 Millionen Euro hoch. Dies ist das Dreifache unserer Landesausgaben für die Kindertagesbetreuung. Zehn Jahre später verdoppeln sich die Ausgaben auf 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies entspricht dann dem Sechsfachen der Ausgaben, die derzeit für die Kita-Betreuung in Brandenburg veranschlagt sind.

Wenn auch ein Großteil der künftigen Entwicklungen noch nicht feststeht, ist doch eine Entwicklung klar erkennbar. Der steile Anstieg der Pensionskosten wird mit Sicherheit eintreten. Ich habe Ihnen eine Grafik aus dem Finanzministerium mitgebracht, die auch im Internet einsehbar ist.

Das blaue Kreuz - es müsste eigentlich rot sein - bezeichnet den heutigen Stand. Die zwei weiteren Striche markieren jeweils das Ende der nächsten und übernächsten Legislaturperiode. Anhand dieser Grafik ist erkennbar, dass der Anstieg unausweichlich ist und steil nach oben geht.

Eine Binsenweisheit ist - dies hat zum Teil auch zur Verbeamtungswelle im Lehrerinnen- und Lehrerbereich geführt, die ich heute noch immer sehr heftig kritisiere; jedoch ist sie nun einmal eingetreten -,

dass derzeit Beamtinnen und Beamte 35 % weniger Kosten verursachen. Was bedeutet das im Klartext? - Die Personalausgaben des Landes Brandenburg für seine 33 000 Beamten belaufen sich auf 1 Milliarde Euro. Wir sparen damit scheinbar 350 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld, meine Damen und Herren, wird aber nicht gespart, sondern es ist praktisch ausgegeben. Der Zahlungstermin ist lediglich nach hinten geschoben, das heißt, in die Zukunft verlegt worden.

Vorsorge wurde in den letzten 17, 18 Jahren nicht getroffen. In keinem Jahr seit 1990 erfolgte eine Rückstellung für die Pensionen, die aber rechtliche Ansprüche für 33 000 Beschäftigte im Land Brandenburg darstellen.

Ich will dies mit einer Summe abschließend noch einmal unterlegen. Der Barwert der Pensionsansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen, die auch rechtlich erfüllt werden - selbstverständlich! -, beträgt nicht 80 Millionen, sondern 8 Milliarden Euro. 8 Milliarden Euro Barwertansprüche der jetzigen Beamtinnen und Beamten sind inzwischen erworben worden!

Ich möchte damit deutlich machen, welche Hypothek auf den Abgeordneten der nächsten zwei bis drei Legislaturperioden lastet.

Die positive Botschaft heute ist: Wir beschließen eine vollständige Vorsorge für alle neuen Beamten ab dem 1. Januar 2009. Ab sofort ist es dann haushaltswirtschaftlich egal, ob Angestellter, Arbeiter oder eben Beamter, und das ist genau richtig.

Dieser Prozess wird bei Verbeamtungen ab dem 1. Januar 2009 in 40 Jahren beendet sein. Erst dann wird das komplette System sozusagen umgestellt sein.

Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, eine grundlegende Reform, die ohne Wenn und Aber absolut zu begrüßen ist.

Weiterhin offen ist allerdings eine jährliche Rücklage für die jetzt 33 000 Beamtinnen und Beamten. Eine solche Rücklage käme einer Summe von 350 Millionen Euro im Jahr gleich. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, eine Rücklage für Pensionsansprüche zu bilden; jede Kommune tut das auch, übrigens als gesetzliche Pflicht.

Ich bin davon überzeugt, dass das Problem da ist und sich im Haushalt Brandenburgs Jahr für Jahr sprunghaft verschärfen wird. Wir werden also in den nächsten Jahren nur noch auf Kosten von Investitionen, sozialen Projekten und Schulden mit dem Problem umgehen können, wenn wir nicht gegensteuern.

Letzter Satz, Frau Präsidentin: Zinsen und Zinseszinsen verbauen der nächsten Generation die Zukunftschancen, wenn wir nicht Acht geben, jedenfalls dann, wenn wir in Regierung und Parlament uns nicht immer wieder schrittweise verinnerlichen, dass in künftige Haushalte, gewissermaßen als Kernbestandteil, Rückstellungen für eine entsprechende Vorsorge einzustellen sind. Wir müssen dies verinnerlichen und auch in der Zukunft Schritt für Schritt entsprechend handeln. Wir müssen jährlich eine Pensionsrückstellung vornehmen, sonst werden wir im Haushalt handlungsunfähig. Die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob an der Werkbank, im Familienkreis, in allen Medien - das bestimmende Thema, die bestimmende Schlagzeile ist seit Wochen und Monaten die Krise im internationalen Bankensystem. Seit mehreren Tagen und Wochen ist auch klar: Es ist keine Krise in ferner Übersee; es ist real auch eine Krise in Europa, in Deutschland und im Bankensystem in Brandenburg angekommen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Ich sage das ganz offen: Nie war es für die Politik, für den Staat wichtiger, mit Eingriffen und harten Konsequenzen dafür zu sorgen, dass die Spareinlagen sicher sind, egal, ob vom Stahlarbeiter, der Verkäuferin, dem Rentner, also von allen Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg, Deutschland und Europa.

Eine sehr klare Aussage möchte ich an den Beginn der Aktuellen Stunde hier im Parlament Brandenburg stellen: Alle Girokonten, Konten und Spareinlagen von Handwerkern, Arbeitern, Angestellten oder Rentnern sind abgesichert, und zwar sowohl vom deutschen Sicherungsfonds als auch vom Staat Bundesrepublik Deutschland. Diese klare Aussage ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Grundlage für die heutige Debatte, die weder zum Parteienstreit noch zur politischen Profilierung geeignet ist.

Es geht jetzt darum, die Lage in Brandenburg mit Blick erstens auf die brandenburgische Wirtschaft, zweitens auf den brandenburgischen Landeshaushalt und drittens auf alle Bürgerinnen und Bürger zu beschreiben und die notwendigen weiteren Schlussfolgerungen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu ziehen.

Es stellt sich vorab aber schon die schlichte Frage: Wie konnte es zu einer weltweiten Krise dieses gigantischen Ausmaßes kommen? Ursprung und Schwerpunkt der Probleme liegen eindeutig in den USA. Die Ursachen dieser Weltfinanzkrise sind vielfältig. Nach dem 11. September 2001 wurde sehr viel billiges Geld auf den Markt geworfen. Dieses Geld bekamen offenkundig auch Leute, die eine relativ schlechte Bonität, sprich: keine wirklichen Sicherheiten in der Tasche hatten. Gegenwerte gab es also kaum. So schwoll die Immobilienblase an. Bei den Banken begann ein Rattenrennen um Gewinnmargen. Die Spekulation ist auf diese Weise komplett aus dem Ruder gelaufen.

Offenkundig haben aber auch die Heizer auf den Finanzmärkten ihre eigenen, persönlichen Provisionen und auch Bonuszahlungen weit über die Interessen ihrer jeweiligen Bank und - so sage ich ganz bewusst - über die Interessen der kleinen Anleger und Sparer gestellt. Gier, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Auslöser dieser Finanzkrise.

Heute, im Oktober 2008, geht es nicht nur um die Rettung einzelner Banken, sondern um die Rettung des gesamten Finanzsystems; denn weil Banken ihre ganz eigenen Risiken mehrfach um den Globus herum versichert haben, ist der Dominosteineffekt auch um den Globus herum wirksam. Ich nenne das ein „System organisierter Verantwortungslosigkeit“.

Es ist bitter, dass die Verantwortlichen für Verluste und den Abbau von Arbeitsplätzen nicht persönlich haftbar gemacht werden, es ist bitter, dass der Bankensektor bislang keine klaren Regeln für den internationalen Geldverkehr hatte, und es ist bitter, dass Banken in aller Welt von Steueroasen aus Geschäfte machen können, die keiner Aufsicht und keiner Kontrolle bei der Kreditvergabe unterliegen. Das ist bitter!

Die deutsche Hypo Real Estate hat sich nicht auf dem USMarkt verspekuliert, nein, sie ist schlicht nicht mehr an Geld gekommen. Sie hat keine Darlehen mehr bekommen, um ihre langfristigen Verbindlichkeiten zu erfüllen. In der Folge ist sie nahezu zahlungsunfähig geworden. Damit drohte der Zusammenbruch der Finanz- und Interbankengeschäfte, das heißt schlicht und ergreifend der Zusammenbruch des Geldverkehrs zwischen den einzelnen Bankhäusern.

Die Bundesregierung musste einschreiten, um eine Krise des Vertrauens in den Bank-zu-Bank-Geschäften zu verhindern. Dabei wurden in erster Linie Bürgschaften ausgesprochen, die

für den Fall, dass die Hypo Real Estate zahlungsunfähig werden sollte, gezogen werden. Bisher musste zum Glück aber noch keine Bürgschaft zum Tragen kommen. Allein die ausgesprochene Bürgschaft reichte bisher aus; öffentliches Geld ist noch nicht geflossen.

Weitere Lösungsansätze für die internationalen Finanzmärkte sind die Aufkäufe von Anteilen der Banken. Diese werden zum großen Teil als „Verstaatlichung“ bezeichnet. Das ist eigentlich irreführend; denn es soll keine Mehrheit an einer Bank übernommen werden. Bisher ist der Plan so nicht. Große Verstaatlichungen wie in Großbritannien und Island sind für Deutschland bislang nicht beabsichtigt. Steinbrücks Vorschlag beinhaltet momentan lediglich, Anteile von Banken zu erwerben. Dadurch wird die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt und auch die Vertrauenskrise abgemildert.

Bei dieser Investition ist aber auch klar - das sage ich als Sozialdemokrat für unsere Fraktion unmissverständlich -: Wer für die Verluste haftet, der hat auch einen Anspruch auf Gewinne, so groß oder so klein sie auch immer sein mögen.

Allzu lange wurden die Deutschen von den USA und Großbritannien für ihre Bausparermentalität belächelt.

Heute erweist sich gerade diese deutsche Bausparermentalität als eine sehr wichtige Stütze in unserem Markt. Heute erweist sich unser breites Bankenspektrum im Dreiklang von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und vor allen Dingen den Sparkassen als eine wirklich wichtige Stütze auch und gerade in Brandenburg - wichtige Stütze für Spareinlagen, wichtige Stütze für den Mittelstand und auch wichtige Stütze für das Handwerk.

Brandenburg hat ein dreisäuliges Bankensystem, das in unserem Bundesland nicht von einer Landesbank dominiert wird. Die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken erfüllen auf allen Geschäftsfeldern auch alle Geschäftsmodelle in ihrer Bankenfunktion; im Übrigen anders als in den USA, wo genau Spartenbanken zum Zusammenbruch des Finanzsystems geführt haben, weil sie eben nicht in verschiedenen Feldern agiert, sondern sich nur von Hypotheken oder eben nur von anderen Finanzmarktgeschäften ernährt haben.

Bei den Sparkassen in Brandenburg und in Ostdeutschland konzentrieren sich die Hälfte der Spareinlagen und ein Drittel der Kredite aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dies verdeutlicht den starken regionalen Bezug unserer Sparkassen in Ostdeutschland und die Verankerung unserer Sparkassen in allen Regionen des Landes: in allen Landkreisen, in allen Gemeinden, bei allen Handwerkern, bei allen Kunden. Mein Fazit: Die brandenburgischen Sparkassen sind gerade jetzt in der weltweiten Krise ein wichtiger Pfeiler.

Meine Damen und Herren, ich möchte nur kurz Folgendes in Erinnerung rufen - dies muss heute von diesem Pult aus auch einmal möglich sein -: Bis vor kurzem hat uns die Privatwirtschaft der Banken in Brüssel sowohl auf politischem als auch auf juristischem Weg dazu genötigt oder zumindest den Versuch unternommen, das Sparkassenwesen in Deutschland komplett zu Fall zu bringen. Wie wichtig die Entscheidung und das Gegenhalten von Gerhard Schröder und im Übrigen auch von

anderen politischen Größen war, zeigt sich heute in der Krise als ein sehr wichtiger Eckpfeiler und als eine Stütze. Die Privatbanken selbst, die damals gesagt haben: Der Staat soll raus!, kommen jetzt unter die Decke des Staates gekrochen. Das verwundert schon sehr, meine Damen und Herren.

Im Übrigen obliegt die Bankenaufsicht der Sparkassen dem Finanzminister im Land Brandenburg. Oberster Sparkassenwächter ist Finanzminister Rainer Speer.

Ein zweiter wichtiger Pfeiler, den ich benennen möchte, ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg, abgekürzt: die ILB. Sie ist - das war politisch so gewollt - eine reine Fördermittelbank, keine Geschäftsbank. Gerade jetzt erweist sich diese Entscheidung aus den 90er Jahren als eine wesentliche und richtige Entscheidung hier im Land Brandenburg. Deshalb sind die Auswirkungen der globalen Bankenkrise für die ILB bislang nicht beunruhigend.

Im Gegenteil: Die ILB stellt erhebliche finanzielle Mittel aus Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und auch des Landes Brandenburgs zur Verfügung. Nicht selten, meine Damen und Herren, kofinanzieren die Sparkassen sehr zuverlässig diese Kredite, nicht selten sind es die Sparkassen, die die Kredite bewilligen und landauf und landab auch Investitionen damit sichern. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Wir machen uns vielmehr Sorgen, dass sich mit der Bankenkrise im Schlepptau im Land des amtierenden Exportweltmeisters - nämlich hier in Deutschland - die Konjunktur abkühlt. Die Zahlen, die gestern über die Medien gegangen sind und die seit Monaten nach unten revidiert werden, sind sehr besorgniserregend. Wir haben in Brandenburg inzwischen auch eine sehr exportorientierte Wirtschaft; im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt zwar immer noch auf niedrigem Niveau, aber im letzten Jahr ist das Exportvolumen um insgesamt 16 % angewachsen und umfasst derzeit Waren im Wert von etwa 6 Milliarden Euro.

Motoren für die brandenburgische Wirtschaft sind unter anderem Turbinenhersteller, Automobilzulieferer, Stahlproduzenten und letztlich auch Exporteure von Papier. Wir gehen davon aus, dass zumindest die exportorientierten Unternehmen natürlich an die Weltmärkte gekoppelt sind und mit dieser Entwicklung, die für das Land Brandenburg extern und nicht beeinflussbar ist, umgehen und in diesem Sinne haushalten müssen. Deshalb unsere Schlussfolgerung: Für die nächsten Monate brauchen wir weiterhin eine sehr gezielte Investitionspolitik, wie wir sie seit Jahren in Brandenburg betreiben, und wir werden sie auch fortführen.

Wirtschaftliche Impulse, meine Damen und Herren, sind für uns Sozialdemokraten aber auch immer mit gesellschaftlichem Fortschritt verbunden. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: Zusätzliches und extremes Sparen wäre in dieser Situation der falsche Weg. Unsere Investitionen in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Klimaschutz stützen auch weiterhin die Wirtschaft und sind wichtige Grundlagen für das Überleben und Überstehen der Krise. Nur dadurch kann die Abschwungphase verkürzt und die Verschuldungsgefahr für den Landeshaushalt abgemildert werden. Steuerausfälle und soziale Transfers müssen möglichst gemildert werden. Dies schafft Vertrauen und Planungssicherheit und unterstützt mit großer Sicherheit auch den Wirtschaftsstandort Brandenburg.

Was die brandenburgische Wirtschaft jetzt aber dringender denn je braucht, meine Damen und Herren, sind Aufträge und Investitionen.

Der Doppelhaushalt des Landes Brandenburg, der für 2008 und 2009 verabschiedet ist, sichert ein Investitionsvolumen von mehr als 3 Milliarden Euro zu. Diese 3 Milliarden Euro stehen im Haushalt. An denen wird nicht gerüttelt. Die mehr als 3 Milliarden Euro stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Sie fließen über die ILB, über die Landkreise und über die Gemeinden in die Auftragsbücher heimischer Investoren im Handwerk und auch im Mittelstand.

Meine Damen und Herren, unser Fazit. Erstens: Die Konten und Spareinlagen der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind abgesichert. Zweitens: Stabilisierend für die heimische Wirtschaft wirken drei Faktoren: die brandenburgischen Banken - insbesondere die Sparkassen -, unsere Förderbank, die ILB, sowie mehr als 3 Milliarden Euro Investitionen im eigenen Landeshaushalt. Jetzt muss mit dem Paket der Bundesregierung der Geldmarktverkehr wieder angekurbelt werden. Es besteht kaum ein Zweifel, dass dies gelingen wird.

Viele Länder in Europa und in Übersee vollziehen die gleichen Schritte. Die ersten Reaktionen der Börse sind zumindest positiv. Die langfristigen Folgen für unsere Konjunktur und die damit verbundenen langfristigen Folgen für unsere Steuereinnahmen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht seriös zu prognostizieren.

Ich will an dieser Stelle allerdings auch daran erinnern, dass der Landeshaushalt in Brandenburg zu etwa 50 % fremdfinanziert ist, das heißt, aus Mitteln der Geberländer und aus dem Länderfinanzausgleich.

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes noch einmal sehr klar unterstreichen. Erstens: Wir unterstützen ausdrücklich die konzertierte Aktion des Bundes und der Länder zur Überwindung der Bankenkrise. Zweitens: Wir erwarten eine Verständigung bis zum Freitag dieser Woche in der Länderkammer. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen, die zur Stunde laufen, zum Erfolg führen werden.

Für die brandenburgische Förderbank und für die brandenburgischen Sparkassen stehen wir ein, so, wie wir es auch in der vergangenen Zeit immer wieder unterstrichen haben - jetzt und auch künftig. Wie auch immer die Verhandlungen in der Länderkammer am Freitag ausgehen werden: Brandenburg wird seinen Beitrag leisten, aber nur im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Rahmen des Schutzes unserer eigenen Banken, unserer Förderbank und der Sparkassen in Brandenburg.

Eines, meine Damen und Herren, ist aber klar - ich möchte das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unterstreichen -: Ein „Weiter so!“ auf den internationalen Finanzmärkten kann es nicht geben. Ich sage ganz bewusst: Der Blick in den Abgrund war an dieser Stelle viel zu tief. Sollte sich Brandenburg an dem Paket beteiligen, wäre das allein im Interesse des Landes Brandenburg zu vertreten. Es muss also zu einer Verständigung kommen; denn ein Scheitern können wir uns alle nicht leisten.

Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Es geht bei der Überwindung dieser Krise ausschließlich um die Interessen

der Bürgerinnen und Bürger, der Handwerker, der Unternehmer. Es geht nicht um den Schutz der Banken oder deren Interesse. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat als Gesetzgeber die Pflicht, die Besoldung und Versorgung der Beamten sowie der früheren Richterinnen und Richter und Staatsanwälte zu regeln. Bei dem Gesetzentwurf schlägt die Landesregierung an vier Stellen Änderungen im Beamtenbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht vor. Damit werden auch Rechtsprechung und Urteile vom Bundesverfassungsgericht und von verschiedenen Verwaltungsgerichten umgesetzt. Darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits hingewiesen.

Mit der Anpassung des Familienzuschlags für das dritte Kind und weitere Kinder ab dem Jahr 2007 wird die Familienkomponente in der Besoldung nochmals gestärkt. Wir wollen erreichen, dass die Rahmenbedingungen für Beamte mit drei und mehr Kindern schlicht und ergreifend verbessert werden. Die

ses Signal familienfreundlicher Politik folgt nicht zuletzt dem Urteil aus dem Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten.

Mit der Anpassung der Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 auf 100 % der Besoldung in den westlichen Ländern bis zum 1. Januar 2008 haben sich in Einzelfällen Ungerechtigkeiten ergeben, die nun ausgeglichen werden müssen. So konnte es in Einzelfällen passieren, dass bei der Beförderung von Besoldungsgruppe A 9 in die Besoldungsgruppe A 10 keine Einkommenssteigerung, sondern Einkommensverluste auftraten. Diese Verluste sind nicht beabsichtigt gewesen und müssen ausgeglichen werden. Dies geschieht mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2008. Wir werden damit sicherstellen, dass die Bezüge der Beamten nicht geringer werden, als sie vor der Beförderung waren. Ebenso verhält es sich mit den Versorgungsbezügen.

Außerdem erfolgt eine Änderung an verschiedenen Paragrafen im Besoldungs- und Versorgungsrecht, die sich zum Teil aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben. So soll erreicht werden, dass Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz von der Anrechnung auf Versorgungsbezüge freigestellt werden.

Die wichtigste Änderung betrifft das Besoldungsrecht für Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Der Minister hat dazu schon einige Worte gesagt. Damit ist Brandenburg einer der Spitzenreiter in der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, dies ist ein wichtiger Schritt. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 wird der Familienzuschlag ebenso an Beamte in einer bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft gezahlt. Andere Vorschriften, die sich auf die Angehörigen der eingetragenen Lebenspartnerschaften und auf eine frühere oder aktuell bestehende Lebenspartnerschaft beziehen, werden ebenso mit der Ehe schlicht und ergreifend gleichgestellt. Damit erreicht Brandenburg im Besoldungsrecht der Beamten die vollständige Gleichstellung mit der Ehe.

Auch ich freue mich auf die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss über den Gesetzentwurf und bitte um Ihre Zustimmung für die Überweisung. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es zu fortgeschrittener Stunde ist: Der Gesetzentwurf, der jetzt beraten wird, ist ein wirklich sehr wichtiger - ich staune, es hört doch noch eine Menge Kolleginnen und Kollegen zu - Gesetzentwurf, auf den auch die Koalitionsfraktionen seit Jahren hingearbeitet haben. Ich gehe davon aus, dass damit eine Grundlage gelegt wird, denn im Moment funktioniert das Beamtenpensionssystem ständig aus dem laufenden Haushalt.

Das eigentliche Kernproblem, das mit dem Gesetzentwurf bearbeitet und dem entgegengewirkt werden soll, ist, dass man im Kern im laufenden Haushalt natürlich bedeutend mehr Pensionsverpflichtungen eingeht und damit künftig höhere Pensionslasten zu tragen hat. Die Zahlen sind genannt worden. Wir haben im laufenden Haushalt bei den Pensionsausgaben eine Steigerungsrate von jährlich durchschnittlich plus 35 %. Meine Damen und Herren, ich frage, wer einen anderen so stark steigenden Kostenfaktor im Haushalt benennen kann, wie jährlich plus 35 %, und zwar sehr zuverlässig die nächsten 15, 20, 25 Jahre.

Summiert liegen bei den Pensionslasten grob geschätzt insgesamt etwa 8 Milliarden Euro auf unseren Schultern. Ich denke, das ist zumindest der erste und richtige Weg für die sogenannte Säule 1 - also alle neuen Verbeamtungen ab dem 01.01.2010. Über den Zeitpunkt, eine Vollkostenvorsorge zu schaffen und in einem Anlagefonds ein Sondervermögen aufzulegen - und das unter den Kriterien Sicherheit, Liquidität, aber schlicht und ergreifend bei einer Rendite, bei der es uns nicht um Bäume, die in den Himmel wachsen, sondern um einen schlichten Vermögenserhalt geht -, muss man sich auch im Ausschuss inhaltlich konstruktiv verständigen.

Was mir und uns bedeutend mehr Sorgen macht - das ist in vielen Landtagsreden in den letzten Jahren hier immer wieder Thema gewesen -, ist die zweite Säule. Wir haben im Landesdienst mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte - die Zahl ist genannt worden -, für die bislang überhaupt keine Vorsorge betrieben worden ist. Um die Spitze abzufangen, müssten wir jährlich über 250 Millionen Euro zur Seite legen. Dies macht mir in gewisser Form sehr große Sorgen. Ich denke, es ist der richtige Schritt des Parlaments, den wir ja auch schon gemeinsam miteinander im Haushalt beschlossen haben, die Überschüsse, die im Gesetzgebungsverfahren eingebaut wurden,

aus dem Jahr 2007 in Höhe von 400 Millionen Euro - vielleicht wird es im Jahr 2008 noch einmal einen kleinen, bescheidenen Überschuss geben - sofort eins zu eins in den Pensionssicherungsfonds als Vorsorge für die nächsten Jahre zu geben.

Ich bin der Auffassung, wir hätten uns eigentlich in der Diskussion dazu durchringen müssen, eine jährliche Vorsorge zu betreiben. Ich denke aber, wir müssen uns als Parlamentarier auch an die eigene Nase fassen, denn wir selbst haben es ja in der Hand, Jahr für Jahr oder alle zwei Jahre beim Doppelhaushalt dafür zu sorgen, dass der Fonds gespeist wird - und dies nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in ganz normalen Haushaltszeiten.

Wenn wir das nicht tun, dann werden wir in den nächsten Generationen ganz schwierige Debatten führen und auch Kritik aushalten müssen, wenn viele von uns dann auch nicht mehr hier sein werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die in 15 bis 20 Jahren hier sein werden, werden harte soziale Kürzungen vornehmen müssen, um die Pensionslasten für die Menschen, die das verdient haben, wenn sie dann auch selbst keine Leistungen mehr erbringen, aufzubringen. Diese Lasten werden in der Spitze mehr als 700 Millionen Euro betragen; Rainer Speer prognostiziert eine Summe von knapp 1 Milliarde Euro. Ich bleibe einmal bei 750 Millionen Euro pro Jahr. Das ist das Fünffache dessen, was das Land Brandenburg derzeit für die Sicherung seines Kita-Systems - 80 % der Personalkosten ausgibt. Letzteres macht derzeit etwa 140 Millionen Euro aus. Da die Zahlen ziemlich eindeutig in Richtung 1 Milliarde Euro gehen, werden die Pensionslasten wahrscheinlich sogar das Fünf- bis Siebenfache dessen ausmachen, was wir für das KitaSystem ausgeben, wobei wir bekanntlich unglücklich darüber sind, dass wir an der Stelle nicht mehr Geld investieren können.

Diese Aufgabe liegt also vor uns. Bei den kommenden Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und insbesondere bei der Beratung der nächsten Haushalte für das Land Brandenburg sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass der Fonds nicht dazu da ist, dass wir „Still ruht der See“ mit ihm spielen, sondern dazu, dass wir ihn mit allen finanzpolitischen Bemühungen - also mit Einsparmaßnahmen, vorsichtiger Haushaltsführung, auch jährlich, Haushaltsführung möglichst nach Haushaltslage - vernünftig speisen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Richstein, Herr Kollege Christoffers, ich glaube, in der Sache sind sich die Fraktionen im Landtag schon seit vielen Jahren einig. Wir müssen aus den Fördermitteln, die bekanntlich - die Zahlen liegen auf dem Tisch - nicht mehr steigen, sondern zurückgehen, schlicht und ergreifend mehr machen als vorher. Mehr machen als vorher ist auch in zweierlei Hinsicht sehr wichtig. Zum einen: Wir müssen uns schon die Frage stellen - auch vor dem Hintergrund der Debatte, die heute Morgen geführt worden ist -, ob unsere Wirtschaft auch in Zukunft weiterhin mit ausreichend Geld versorgt werden kann. - Es wird weniger. Wir sprechen hier über Fördermittel, die bei Investitionen ausgereicht werden und 1:1 in die Bücher der Unternehmen gehen, insofern Eigenkapital werden.

Ich will an der Stelle - zweitens - noch einmal in Erinnerung rufen: Wenn in diesen Unternehmen aus diesen Investitionen heraus ein guter geschäftlicher Erfolg mit einer Rendite, mit einer Gewinnmarge, mit guten Umsatzzahlen wird, dann fände ich es auch richtig, dass dann das Geld, das vom Staat bereitgestellt worden ist, in irgendeiner Form zurückfließt. Wir reden hier nicht über eine Gewinnbeteiligung, sondern wir reden darüber, dass Unternehmen in der Startphase zusätzliches Geld bekommen und dass sie das Geld - wenn man so will -, als Darlehen ausgereicht, dann, wenn das Unternehmen gut läuft, wieder zurückgeben, damit es weiteren Unternehmen - revolvierend - zur Verfügung gestellt werden kann. Ich glaube, das ist das Gebot der Stunde.

Ich erinnere an den Kollegen Heiko Müller, heute Bürgermeister in Falkensee. Das Thema ist, glaube ich, hier seit vielen Jahren in der Diskussion. Aber ich muss Sie, Kollege Christoffers, ein bisschen korrigieren: Nach meinen Informationen hat die Europäische Kommission auch sehr lange gebraucht, um die Variante der revolvierenden Fonds mit aufzulegen.

Wir begrüßen eindeutig die Absicht der Investitionsbank des Landes Brandenburg, sich diesem Thema sehr intensiv und auch vorantreibend anzunehmen und zu überlegen, wie man dies gestaltet. Es sind übrigens mehrere interessante Modelle möglich und denkbar.

Man stelle sich vor, ein Unternehmen hat zwei Möglichkeiten: Es bekommt entweder einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder einen kleineren, nicht rückzahlbaren Zuschuss, kombiniert mit einem revolvierenden Angebot, also mit einem Darlehensangebot, durch den dem Unternehmen in der Investitionsphase, also in der Phase, in der der Unternehmer gerade vor dem Hintergrund dessen, was jetzt auf den Finanzmärkten los ist, das Kapital auch dringend benötigt, mehr Kapital zur Verfügung gestellt wird.

Wir glauben, dass der Antrag in Richtung Bericht der Landesregierung ein Stück weit diesen Prozess beginnt. Wir werden ihn sicherlich weiterhin im Haushalts- und Finanzausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss - federführend - miteinander besprechen. Die Ergänzungen, die von der Fraktion DIE LINKE gemacht worden sind, sind aus meiner Sicht nicht mit dem Kern des Antrags verbunden. Allerdings sind es auch kluge Fragen - das will ich gar nicht bestreiten –; ich denke, dass diese Fragen auch in den parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Haushalt und Finanzen in den nächsten Wochen und Monaten eine Rolle spielen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam aus dem weniger werdenden Geld schlicht und ergreifend mehr für die Wirtschaft machen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht gleich behaupten, dass wir schon in einem ICE sitzen - das ist hier auch gar keine Frage -, aber wir sind auf einem guten Weg und haben schon die Dampflok hinter uns gelassen. Ich glaube, wir sind schon zu weiten Teilen elektrifiziert. Ich will das aber gern mit Blick auf den Prozess der Aufgabenkritik belegen.

Sie dürfen nicht das eine mit dem anderen durcheinanderbringen. Ich glaube, das haben Sie hier vorn getan. Sie haben gesagt, wir seien da noch nicht weit gekommen. Sie haben von ei

ner Vision gesprochen. Ich will Ihnen das einmal aufzeigen. Ich will Ihnen auch empfehlen - das ist sicherlich auch in Ihren Fächern gelandet; vielleicht hatten Sie bis jetzt zu wenig Zeit -, da einmal hineinzuschauen. Es ist ein langer Weg, aber es gibt zum Beispiel einen Onlinekatalog für Unternehmen und Unternehmer. Das ist nur ein Beispiel. Das würde ich Ihnen zur Lektüre empfehlen. Frau Mächtig, ich werde Ihnen diesen Katalog gern zur Verfügung stellen.

Aufgabenkritik ist eine Daueraufgabe; das ist auch unter uns Parlamentariern, glaube ich, über die Fraktionsgrenzen hinweg, unumstritten. Diese Daueraufgabe ist zu untersetzen. Wir haben dabei Effizienzreserven vollständig auszuschöpfen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir haben einen unheimlich langen Weg zur Haushaltskonsolidierung vor uns. Dabei spielt der sozialverträgliche Personalabbau eine ganz entscheidende Rolle. Dieser ist nur im Zusammenhang mit einer ganz ehrlichen, offensiven Aufgabenkritik - übrigens dann auch gemeinsam mit den Beschäftigten - zu bewältigen.

Zweitens: Wir müssen dabei unnötige Aufgaben abbauen. Ich glaube, dazu haben wir im Land Brandenburg einen dicken, umfassenden Katalog aufgeschrieben.

Drittens - das ist das Ziel des Parlaments - streben wir eine außerordentlich bürgerfreundliche Verwaltung an, wobei die Landesverwaltung im Wesentlichen große Verwaltungsaufgaben über ihre entsprechende Gesetzesvollziehung übernimmt.

Ich will nur einmal ein paar Punkte nennen, Frau Kollegin Mächtig. Sie haben hier ein bisschen den Eindruck erweckt, wir seien da noch ein bisschen hinterm Busch. Ich sagte vorhin, wir sitzen noch nicht im ICE, aber wir sind schon gut auf dem Weg.

So haben wir im Ergebnis der Aufgabenkritik Ausgliederungen beschlossen. In dem Bericht wird deutlich, wie viele der Aufgaben, die wir uns vorgenommen hatten, bereits umgesetzt sind. 61 % sind inzwischen erledigt. Das betrifft Ausgliederungen, Landesbetriebe etc. und ist uns Abgeordneten bekannt.

Ferner haben wir Aufgabenbündelungen beschlossen. Hier beträgt die Umsetzungsquote nicht 9, sondern 89 %.

Was die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin angeht, sind wir uns auch einig: Wenn es schon zu keiner Fusion kommt, mit der alle Effizienzvorteile genutzt werden könnten, so ist dennoch eine enge Zusammenarbeit angesagt. Hinsichtlich der Erledigung entsprechender Vorhaben liegen wir bei 85 %.

Was die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, etwa der Kosten- und Leistungsrechnung, angeht, ragen die Polizei und auch die Staatskanzlei besonders hervor. Die Erfahrungen sind insbesondere dann gut, wenn mit der Kostenund Leistungsrechnung nicht über das Ziel hinausgeschossen, sondern dort angesetzt wird, wo wir zum Schluss über das Controlling auch etwas behalten können.

Ich will noch etwas zu Punkt 5 - Personalbedarfsplanung - sagen. Ausgangspunkt ist: Sollen Behörden zusammengelegt und Personal sozialverträglich abgebaut werden, muss man sich selbstverständlich die Frage stellen, welche Aufgaben in Zukunft noch erledigt werden müssen und wie man die Personalreserve, die durch freiwilliges Ausscheiden, Renteneintritt,

Nichteinstellungen usw. geschaffen wird, mit dem Ziel einer effizienten Landesverwaltung in Übereinstimmung bringen kann. Ich will die Zahl noch einmal nennen: Es ist geplant, bis 2012 - verglichen mit 2005 - 11 411 Personalstellen abzubauen. Das bedeutet auch, sich völlig neuen Wegen zu öffnen. Einen neuen Weg, E-Government, habe ich hervorgehoben. In diesem Bereich haben wir sehr große Potenziale. Modernisierung bedeutet auch Veränderungen und Einschnitte.

Ich will an dieser Stelle bewusst unterstreichen und vor den Kolleginnen und Kollegen, die hier im Plenarsaal zuhören, laut sagen, dass diese Veränderungen im Wesentlichen schon von unseren Landesbediensteten mitgetragen wurden und noch werden. Es gibt den bekannten Satz: Wer einen Teich trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen. Das steht auch auf Seite 7 des Berichts. Dem ist offenbar nicht so. Es hat sich gezeigt, dass der Weg einer engen Zusammenarbeit aller beteiligten Ministerien mit den Personalvertretungen der richtige ist. Von den Gewerkschaften sind viele Ideen gekommen, wie man bestimmte Dinge besser machen kann. Das geschah nicht par ordre du mufti.

Jede Veränderung löst Widerstände aus. Das wissen wir alle im Parlament. Wir sind aber auch dazu da, auf Veränderungen zu drängen. Nicht alles ist im Einvernehmen möglich. Es ist jedoch zu begrüßen, dass alle Seiten versuchen, viele Gespräche miteinander zu führen. Die einzelnen Schritte - Zusammenlegungen, Einsparungen, Verkauf der Landeskliniken - sind ohne größere Verwerfungen über die Bühne gegangen.

Als Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen will ich ein Dankeschön sagen: an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, aber insbesondere an die Abteilungen, die sich Tag für Tag mit diesen Themen beschäftigen. Ein lautes Dankeschön geht auch an die Personalräte und die Gewerkschaften, die diesen Prozess begleiten.

Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass dieser Prozess nur funktioniert, wenn konstruktiv miteinander beraten wird. Es ist nicht erkennbar, dass es sich um einen Prozess handelt, der irgendwann beendet ist. Die Modernisierung einer Landesverwaltung und die Aufgabenkritik an sich selbst sind Teile eines Dauerprozesses, den wir als Parlament weiterhin sehr aktiv begleiten. Das ist im Zeichen sinkender Einnahmen gut für das Land Brandenburg.

Dem Bürger wollen wir eine sehr moderne Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Von den Einsparungen soll er möglichst nichts merken. Das ist das Gebot der Stunde. Daran wird gearbeitet. Ich glaube, der Umsetzungsstand ist durchaus zufriedenstellend. Wir haben die Postkutsche schon lange verlassen und sitzen bereits in einem fahrenden D-Zug. - Vielen Dank.

Künftig wird ein weiterer Ausbau der Stromnetze erforderlich. Dabei treten, wie das jüngste Beispiel der sogenannten Uckermarkleitung, einer geplanten 380-kV-Leitung, zeigt, erhebliche Konflikte mit dem Landschaftsschutz und dem Lebensumfeld der betroffenen Bürger auf. Eine mögliche Lösung könnte in einer streckenweisen Erdverkabelung in besonders sensiblen Bereichen liegen. Entsprechende Pilotprojekte werden, allerdings nicht in Brandenburg, derzeit im Entwurf des „Bundesgesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze“ benannt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wird sie sich angesichts der Tatsache, dass der oben genannte Bundesgesetzentwurf mehrere Neubauvorhaben für Höchstspannungsnetze mit vordringlichem Bedarf auch in Brandenburg vorsieht, gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eines dieser Vorhaben, zum Beispiel die Uckermarkleitung, als Pilotprojekt für die Erdverkabelung in dieses Gesetz aufgenommen wird?

Herzlichen Dank, Herr Minister, für diese vorsichtige, aber immerhin zumindest in die richtige Richtung zielende Antwort. Ich habe Nachfragen. Die erste: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den verstärkten Einsatz von Erdkabeln in verschiedenen Strombereichen durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen auf Landesebene zu unterstützen? Ich schließe gleich an: Wer muss die Mehrkosten für eine Erdverkabelung tragen? Denn das ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt bei der Diskussion über die Errichtung einer Freileitung. Gibt es entsprechende rechtliche Regelungen, oder wird beabsichtigt, rechtliche Regelungen in dieser Hinsicht zu schaffen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Vietze, was mir bzw. den Regierungsfraktionen in diesem mit Zitaten angereicherten Redebeitrag gefehlt hat - den üblichen Unterhaltungswert hat sie gehabt; Sie sind wahrscheinlich der beste Rhetoriker hier - -,

- Gleich nach Herrn Klein, natürlich.

Vorsicht, das geht jetzt von meiner Redezeit ab!

ist die Antwort auf die Frage: Haben Sie eine ernsthafte Alternative zum Vorschlag der Regierungsfraktionen? Das können Sie jetzt nicht beantworten, Sie können mir nur eine Frage stellen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Der BBI ist das größte, wichtigste Infrastrukturprojekt der Länder Berlin und Brandenburg. Er ist der Jobmotor Nummer 1.

Aber sehr gern.

Herr Kollege Vietze, ich kann mir das vorstellen. Wir haben gestern hier im Parlament darüber diskutiert, der Haushaltsund Finanzausschuss hat gestern eine Sitzung durchgeführt. Wir haben auch im Ausschuss angeboten, die Sitzung zu unterbrechen, damit man die Unterlagen noch einmal in Ruhe studieren kann, um danach weiter zu diskutieren. Wir haben heute noch einmal eine öffentliche Parlamentsdebatte, und die Frage ist: Welche der Informationen sollen über die Sommerpause an dieser Stelle tatsächlich zu mehr Erkenntnissen führen? Dass die Berliner Kollegen und auch der Bund erst nach der Sommerpause reagieren, hängt schlicht und ergreifend damit zusammen, dass wir in Brandenburg - das ist eine Fügung - im

Moment einen Nachtragshaushalt für den entsprechenden Etat beraten.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Folgendes darlegen: Warum kostet der BBI mehr Geld? Dafür gibt es drei Gründe. Der erste ist allgemein bekannt: Die Baupreise sind gestiegen. Das weiß jeder, der im Moment in irgendeiner Form Investoren unterstützt oder sich gar selbst mit Bauprojekten in der Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag beschäftigt. Der zweite Grund ist, dass sich die Zinsen erhöht haben. Das ist auch schon gestern Thema in der Diskussion zum Nachtragshaushalt gewesen. Drittens werden wir die Kapazitäten schon beim Start des BBI erweitern müssen, denn die Fluggastzahlen sind trotz Ihrer Unkenrufe jetzt schon bei 20 Millionen. Die Situation ist so, dass wir jetzt schon mehr Abfertigungshallen usw. ansetzen müssen.

Wir sind der Auffassung, dass den Bürgschaftsrahmen, um den es heute geht, zu erweitern, eine ökonomisch sinnvolle, zumindest parlamentarisch sehr vertretbare Variante und Alternative ist. Wir als Parlament sind gezwungen und übrigens auch aufgerufen, kritisch die Frage zu stellen: Ist das alternativlos? Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Alternative wäre, den Bürgschaftsrahmen nicht zu erweitern und dafür höhere Zinsen an die Banken zu zahlen. Sie haben die Zahlen selbst mehrfach genannt. Das ist für unseren Landeshaushalt - wir sind immerhin mit über 30 % Gesellschafter - keine vernünftige, ökonomisch vertretbare Alternative.

Ich möchte zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Wir erhalten von der Gesellschaft auch etwas, denn sie wird eigene Erlöse erwirtschaften, und bis jetzt macht auch die Flughafengesellschaft einen Überschuss. Wir haben also im Moment Überschüsse aus Tegel und auch aus Schönefeld. Wir bekommen als Gesellschafter Bürgschaftsgebühren in Höhe von 188 Millionen Euro für die Übernahme der entsprechenden Bürgschaft.

Herr Kollege Vietze, Sie stellen es so dar, als ob wir den Bürgschaftsrahmen erhöhen und damit Geld ausgeben würden. Wir geben damit gar kein Geld aus. Wir wollen die Ausgaben für hohe Zinsen im Kern nach unten drücken bzw. verhindern. Ob der Bürgschaftsrahmen selbst ausgenutzt wird, wenn sich die drei Gesellschafter nicht verständigen können oder die EUPrüfung zu anderen Ergebnissen kommt, steht auf einem anderen Blatt. Wir schaffen heute die Voraussetzungen und wollen mit Augenmaß und auch mit Verantwortung das größte Infrastrukturvorhaben und den Jobmotor Nummer 1 in Berlin und Brandenburg unterstützen. - Herzlichen Dank dafür.

Herr Präsident! Ich möchte mich auch an dieser Stelle kurz halten. Der Antrag selbst zielt auf eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Wir glauben, dass wir die Berichte insgesamt straffen und abschaffen, zumindest aber ihre Zahl eindämmen sollten. Das haben wir gerade im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ganz einvernehmlich miteinander besprochen. Mein Vorschlag geht in die Richtung ich denke, das könnte auch ein Anliegen der antragstellenden Oppositionsfraktion sein -, dass wir uns im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Situation der Steuerverwaltung im Land Brandenburg insgesamt beschäftigen.

Letzte Bemerkung. Die Bundessteuerverwaltung ist auch Anliegen der SPD in Brandenburg. Wir stehen in dieser Frage aber - ich glaube, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern allein auf weiter Flur. 14 gegen 2 - das ist ein relativ aussichtsloses Unterfangen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sollte sich fortwährend mit dem Thema beschäftigen. Insofern bitte ich darum, den Antrag, eine neue Berichtspflicht einzuführen, abzulehnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Ralf Christoffers, die Diskussionen über den BBI bestimmen heute sicherlich auch noch einmal unsere anschließende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, aber selbstverständlich auch die Debatte hier im Plenarsaal. Ich kann schon verstehen, dass man als Fraktion DIE LINKE, als Opposition, verzweifelt versucht, Gründe zu finden, warum man das Projekt BBI im Kern doch nicht möchte und ablehnt.

- Ihr Widerspruch ist hier vorn herzlich willkommen. Wir wollen uns mit dem Thema auseinandersetzen und uns nicht in den Armen liegen.

- Vielleicht hören Sie mir auch einmal zu, Frau Tack. Ich tue es auch, wenn Sie am Rednerpult sprechen. Sie können gern Zwischenfragen stellen, dann verlängert sich meine Redezeit entsprechend, was auch schön wäre.