Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt der Sachstandsbericht der Landesregierung - Drucksache 4/2231 - seit längerer Zeit vor. Da die Langfassung, die diesem Bericht zugrunde lag, in ausführlicher Form in das Internet eingestellt worden ist und den Arbeitsstand von Ende Oktober widerspiegelt, will ich diese Inhalte nur kurz streifen und darauf hinweisen, dass der vom Gutachter vorgelegte Bericht eine beschreibende Ergebnisdarstellung des Programmzeitraumes 2000 bis 2006, eine quantitative Beschreibung der derzeitigen Lage im Land Brandenburg sowie eine Analyse über 25 Felder, aus der dann die gleiche Zahl von Handlungsempfehlungen für die neue Förderperiode abgeleitet worden ist, enthält. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass der Sachstandsbericht über die Erfüllung des Operationellen Programms 2000 bis 2006 in der Form der Halbzeitbewertung und der Aktualisierung der Halbzeitbewertung ebenfalls über die elektronischen Medien abgerufen werden kann.
Die Handlungsempfehlungen sind entsprechend ihrem Beitrag zu den Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozi
aler Zusammenhalt priorisiert worden. Es geht sowohl um die stärkere Fokussierung der Förderung auf relevante und zukunftsweisende Interventionsbereiche, also um wesentliche Beiträge zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung, um die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und der Chancengleichheit in allen Interventionsbereichen, als auch um die Überprüfung aller Interventionen unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung.
Aus dem vorgelegten Sachstandsbericht können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die weiteren thematischen und terminlichen Vorstellungen der drei Ressorts der Landesregierung entnehmen, die die Gemeinschaftsmittel verwalten.
Das gemeinsame Ziel der Landesregierung besteht vor allen Dingen darin, im Verlauf der nächsten Monate und bis zum Ende dieses Jahres alle von Brandenburg aus beeinflussbaren Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die Förderung auf sicherer Programmgrundlage entsprechend den regionalwirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, aber auch haushaltswirtschaftlichen Bedingungen des Landes weiter gestalten können. Dass hierbei auch andere, vom Land Brandenburg nur wenig oder auch gar nicht beeinflussbare Faktoren eine Rolle spielen, dürfte nach den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zum Thema der Aktuellen Stunde niemandem entgangen sein.
Hinsichtlich der Vorbereitung der Operationellen Programme für den Einsatz der EU-Strukturfonds im Land Brandenburg in den Jahren 2007 bis 2013 haben die hierfür verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie in den einschlägigen Amtsblättern die Absicht angezeigt, die Erarbeitung der Operationellen Programme auszuschreiben. Für den EFRE haben sich in der vorgegebenen Frist insgesamt 16 Anbieter gemeldet und ihr Interesse bekundet, wobei die Angebotsfrist zum 23. Januar 2006 endete und die Zuschlagserteilung nun bis zum 31. Januar 2006 zu erfolgen hat. Für den ESF ist der Zuschlag bereits erteilt worden.
Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass wir mit den Verordnungsentwürfen und den entsprechenden Arbeitspapieren der Kommission verpflichtet sind, den Entwurf der Operationellen Programme durch einen weiteren unabhängigen, noch zu bestimmenden Ex-ante-Evaluator zu bewerten. Dabei muss es sich - auch das schreibt die Kommission vor - um einen vom Ersteller der Operationellen Programme unabhängigen Gutachter handeln, der in einem parallelen, sich zeitlich zum Teil überschneidenden Ausschreibungsverfahren auszuwählen ist. Die Terminierung ist so, dass von jetzt an gerechnet bis zum 30. Juni 2006 insgesamt drei Entwürfe der Operationellen Programme vorgelegt werden, danach die Landesregierung ihre Stellungnahme einarbeiten wird und die Endfassung per 1. September 2006 an die Kommission übersandt werden soll.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Operationellen Programme in einem kooperativen Abstimmungsprozess der fachlich zuständigen Ministerien als Auftraggeberinnen unter Einbeziehung der anderen Ressorts der Landesregierung, der Wirtschafts- und Sozialpartner, des Gutachters sowie des Ex-ante-Evaluators erarbeitet werden. Vonseiten der verant
wortlichen Häuser der Landesregierung wird alles getan, um den zeitlichen Anforderungen der Kommission zu genügen und damit von unserer Seite her alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir ab dem 1. Januar 2007 mit der Förderung beginnen können, ohne dass ein so genanntes Förderloch entsteht.
Wie bereits am 18. Januar 2006 in der Sitzung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen durch meine Kollegen Dr. Harms und Zeeb sowie durch mich ausdrücklich betont worden ist, sind die Landesregierung und insbesondere die hier verantwortlichen Häuser an allen Vorschlägen und Hinweisen, die in die Erarbeitung eingebracht werden können, stark interessiert. So werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die im Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS enthaltenen Vorschläge den Gutachtern zur Verfügung gestellt werden. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Vorschläge und Empfehlungen, die die Landesregierung aus dem parlamentarischen Raum oder von anderen Partnern im Rahmen des Abstimmungsprozesses erreichten. Allerdings bitte ich dabei Folgendes zu bedenken, und das ist mir wichtig: Die nach dem vorgeschriebenen Vergabeverfahren zu beauftragenden Gutachter sind völlig unabhängig. Die Vorschläge sind Anregungen, denen der Gutachter folgen kann, aber nicht folgen muss. Das gilt im Übrigen genauso für eventuelle Intentionen der Fachebene aus den fondsverwaltenden Häusern. Wenn der Gutachter von vornherein und von wem auch immer in Einzelheiten gebunden würde, wäre er nicht mehr unabhängig. Ein ähnliches Verhältnis besteht natürlich auch zwischen den Gutachtern und seinen Auftraggebern. Die Exekutive kann den Vorschlägen, die der Gutachter unterbreitet, später folgen, sie muss es aber nicht. Dabei ist seitens der zuständigen Häuser der Landesregierung selbstverständlich auch die haushaltswirtschaftliche Situation des Landes zu beachten, indem bestimmten Vorschlägen und Anregungen, woher sie auch immer stammen und welche Qualität sie auch immer besitzen mögen, nicht oder nicht vollständig gefolgt werden kann, wenn die Verfügbarkeit der nationalen Kofinanzierungsmittel nicht gegeben ist. Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum haben selbstverständlich die größte politische Bedeutung.
Auch hier gilt aber, dass die Exekutive den Vorschlägen später folgen kann, es jedoch nicht tun muss. Dabei ist selbstverständlich, dass wir dem Parlament oder den fachlich zuständigen Ausschüssen Auskunft darüber geben, warum bestimmten Vorschlägen nicht gefolgt werden konnte. Insofern kann ich Ihnen eine Prüfung der in dem vorliegenden Antrag enthaltenen Vorschläge bei der Entscheidungsfindung und bei der Programmierung in Aussicht stellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Bevor Frau Osten für die Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort erhält, begrüße ich noch einmal Schülerinnen und Schüler der Oberschule Peitz. Vorhin nannte ich einen falschen Namen, wofür ich mich ausdrücklich entschuldige. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen im Namen von Herrn Christoffers ausdrücklich für die guten Wünsche an ihn zur Geburt von Julia.
Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung zum Tagesordnungspunkt 3 machen, in dem es um den Sachstandsbericht und den Antrag meiner Fraktion geht. Der Sachstandsbericht wurde im Oktober 2005 erstellt und uns am 1. Dezember 2005 übergeben; in der Zeit dazwischen ist viel geschehen.
Nun versuchte der Herr Staatssekretär - das erkenne ich an -, die aktuelle Situation zu erklären. Dennoch hätte ich mir gewünscht, eine Ergänzung, eine Fortschreibung in den Händen zu halten, damit die Grundlage unserer heutigen Diskussion vorher bekannt gewesen wäre.
Die Anlage - die Analyse zur sozioökonomischen Lage - wurde bereits vom Staatssekretär gewürdigt und soll - so steht es darin - die Grundlage für die Ausarbeitung der Operationellen Programme - zumindest für die Ziele 1 und 3 - und das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bilden.
Es liegt mir fern, die Arbeit der drei wissenschaftlichen Institute, die das vollbrachten, nicht zu würdigen. Ich würdige sie ausdrücklich. Dennoch fallen mir zumindest drei wichtige Punkte ein, die im Sachstandsbericht noch fehlen.
Erstens fehlt die qualitative Bewertung der erreichten Ergebnisse, die Einschätzung der Effizienz des Einsatzes von mindestens 3 bis 3,2 Milliarden Euro für die Überwindung der Strukturschwächen im Land und den Aufholprozess in den Jahren 2000 bis 2006. Die rein buchhalterische Auflistung in der Analyse gibt keine Auskunft darüber, ob hier der größtmögliche Effekt der Landesentwicklung erreicht wurde. Diesbezüglich genügen die Bemerkungen des Ministerpräsidenten so schön es sich auch anhört, was in diesem Land gut und gelungen sei - nicht.
Des Weiteren würde ich mich auch gern mit der Aussage von Herrn Bochow auseinander setzen, es sei nicht so schlimm, wenn wir weniger Geld bekämen. - Gingen wir von vornherein von einem Versickern des Geldes im märkischen Sand aus, würde ich ihm sogar zustimmen. Jedoch widerspreche ich ihm, wenn wir die benötigten Effekte mit diesem Geld erzielen; denn es geht um viel Geld.
Zweitens wird im Teil der Lagebeschreibung zur Finanzsituation die Reduzierung der Mittel ziemlich lapidar ausgeführt. Laut der darin abgegebenen Prognose schmilzt der Landeshaushalt bis zum Jahr 2020 auf 7,5 Milliarden Euro. Meines Erachtens wird es noch weniger sein; die Prognose in diese Richtung wird zutreffen. Dennoch fehlen mir im Bericht die Ansatzpunkte für eine Konsolidierung durch die Einnahmeerhöhung.
Drittens fehlt in den Handlungsempfehlungen der Ansatz einer gegensteuernden mittel- und langfristigen Haushalts- und Finanzpolitik. Diesbezüglich genügt mir die Aussage von Frau
Richstein, sie habe langfristige Konzepte, nicht; denn ich kenne diese Konzepte nicht und fordere sie bereits seit langem ein.
Die Frage der Transparenz ist enorm wichtig. Der Staatssekretär erwähnte, dass es Berichte im Haushaltsausschuss gab. Jedoch wurden mir die Türen nicht eingerannt, sondern wir haben sie gemeinsam mit Herrn Bochow in der Ausschusssitzung am 19.01.2006 auf die Tagesordnung im Haushaltsausschuss gesetzt und damit die Landesregierung zu einem Bericht gezwungen.
Den von Staatssekretär Dr. Krüger eben dargestellten Stand der Dinge - dass Ausschreibungen gemacht wurden, Ministerien bereits umfangreiche Leistungsbeschreibungen erarbeitet haben, diese Ausschreibungen schon vergeben sind, zum Teil kurz vor der Vergabe stehen - hätte ich nicht erwartet. Für mich wäre demnach ein Kabinettsbeschluss mit der inhaltlichen Orientierung wichtig, wobei klargestellt werden muss, in welche Richtung wir die Schwerpunkte setzen; denn die hier erwähnten Leitlinien sind die der Europäischen Union.
Ich möchte wissen, wofür wir das Geld im Land Brandenburg einsetzen und wofür wir uns in diesem Operationellen Programm stark machen. Mir ist nicht klar, auf welcher Grundlage die ressortführenden Ministerien diese Arbeit bereits ohne Informationen leisten konnten. Inwieweit das Kabinett informiert ist, kann ich nicht einschätzen. Jedoch haben die Fachausschüsse bzw. das Parlament diesbezüglich weder mitreden noch mitentscheiden können; wir wissen es einfach nicht.
Ich muss noch einmal daran erinnern, dass es für die nächste Förderperiode um etwa 2,7 Milliarden Euro - die ländlichen Mittel eingeschlossen - gehen wird. Uns allen ist die N-plus2-Regel bekannt, nach der wir in den Jahren 2007 und 2008 noch Mittel in Höhe von nahezu 1 Milliarde Euro für die wichtigsten Schwerpunkte ausgeben dürfen.
In der Kleinen Anfrage an Herrn Bochow stand etwas über die Initiative für mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse der Europäischen Union, was ich gern unterstütze. Darin wird von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, wobei ich davon ausgehe, dass auch wir als Landtagsabgeordnete gemeint sind.
In unserem Antrag geht es darum, den Landtag einzubeziehen, Regionalfonds einzuführen und hier vor allem den Sektor für öffentlich geförderte Beschäftigung einzurichten, um insbesondere KMU zu fördern. Zudem würde ich empfehlen, dass EFRE- und ESF-Mittel verzahnt werden, um den größtmöglichen Effekt zu erreichen, wobei der ESF wenigstens 30 % der Gesamtsumme beinhalten sollte. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Vormittag befassten wir uns bereits in Weiterung mit diesem Tagesord
nungspunkt, sodass wir nun eine nahtlose Anknüpfung haben. Wir kommen nicht um die Feststellung herum, dass die vorhin besprochenen Ereignisse hier durchschlagen. Da die Strukturund Kohäsionspolitik ein wesentliches Element des noch nicht vorhandenen, weil noch nicht beschlossenen Finanzpaketes ist, müssen wir an dieser Stelle noch für einige Zeit mit einigen unbekannten Größen rechnen. Ich komme sogleich zu Ihrem Antrag; dazu ist bereits vieles gesagt worden.
Allerdings trifft uns dies nicht gänzlich unvorbereitet, weil man sogar das Scheitern des vorweihnachtlichen Gipfels befürchten musste; der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Rede darauf hingewiesen. Dass in dem Votum des Europäischen Parlaments eine große Chance liegt, zu einer zukunftsgerichteten Finanzplanung zu kommen, hatte ich bereits ausgeführt.
Der Sachstandsbericht der Landesregierung liegt uns seit einigen Wochen vor und ich gehe davon aus, dass Sie alle ihn aufmerksam studiert haben. Wir behandelten ihn - Frau Osten erwähnte es - in einer gemeinsamen Sitzung und baten die anderen Ausschüsse, sich mit den entsprechenden, dort angerissenen Themen zu beschäftigen, um sich hier ebenfalls zu der Behandlung und zu dem Entwurf der Operationellen Programme zu äußern.
Ergänzend ist anzumerken, dass die kommende Förderperiode bereits in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand von Sitzungen unserer Ausschüsse war. Dabei wurden sowohl die Entwicklung auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene sowie die Aktivitäten der Landesregierung ausführlich thematisiert. Das setzten wir zu Beginn des Jahres 2006 fort und werden es über das gesamte Jahr hinweg begleiten.
Dabei wurde immer wieder deutlich, dass sich diese Thematik im Fluss befindet. Insofern kann im Rahmen der Information durch die Landesregierung immer nur der jeweilige Sachstand wiedergegeben werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich zu den einzelnen Abschnitten des vorliegenden Antrags einige Anmerkungen machen.
Der erste Abschnitt ist entbehrlich; denn es ist selbstverständlich, dass wir die Operationellen Programme ernst nehmen. An dieser Stelle benötigen wir demnach keine Selbstvergewisserung.
Des Weiteren gehe ich davon aus, dass die Landesregierung den Artikel 94 der Landesverfassung - wie die anderen Bestimmungen der Verfassung auch - kennt und sich danach richtet.
Das soeben Gesagte gilt im Wesentlichen auch für den dritten und letzten Abschnitt Ihres Antrags. Ich hege keine Zweifel daran, dass im Zuge der Unterrichtung durch die Landesregierung auch die unter Abschnitt 3 von Ihnen aufgeworfenen Fragen thematisiert werden. Sofern im Zusammenhang mit dem Bewertungsverfahren ein konkretes Interesse besteht, können Sie es jederzeit geltend machen. Eines Landtagsbeschlusses hierzu bedarf es nicht. Vielmehr handelt es sich um einen normalen Vorgang der Information, der in den zuständigen Parlamentsausschüssen richtig angesiedelt ist. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass eine Bewertung bisheriger Maßnahmen erst nach deren Abschluss möglich ist.
Ich komme zum zweiten und längsten Abschnitt des vorliegenden Antrags. Dieser Abschnitt enthält einen bemerkenswert
ausführlichen Wunschzettel der Fraktion der Linkspartei.PDS. Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, dass ein solch umfangreicher Katalog von Wünschen, wie Sie ihn vorgelegt haben, ohne Diskussion und gegebenenfalls mit einigen Änderungen verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Das muss Ihnen klar sein. Der Staatssekretär hat zu dem Verfahren schon gesprochen. Insofern käme allenfalls eine Überweisung an den Ausschuss infrage. Bis dieser Katalog letztlich im Konsens verabschiedet wäre, ginge kostbare Zeit ins Land.
Insofern ist die von Ihnen gewünschte Vorgehensweise mit einem Zeitverlust verbunden und nicht durchsetzbar. Bis auf weiteres hätte Ihr Papier die Diskussion zu den Operationellen Programmen in den Ausschüssen allenfalls als Arbeitspapier ohne den Status eines Beschlusses - begleiten können. Da dies aber auch auf einem direkten Weg möglich wäre, frage ich Sie: Warum stellen Sie diesen Wunschzettel überhaupt zur Abstimmung? - Wir haben in der gemeinsamen Sitzung, Frau Osten, einen Weg gesucht und gefunden; diesen sollten wir weitergehen. Ich denke, die einzelnen Ausschüsse gehen diesen Weg mit, sodass wir dort noch die entsprechenden Vorschläge einbringen können.
Die Aufstellung der Operationellen Programme ist die Aufgabe der vollziehenden Gewalt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen dies voll bewusst war. Falls nicht, so hat es Ihnen der Staatssekretär erklärt. Anders kann ich mir zumindest nicht erklären, dass Sie keine politischen Forderungen aufmachen, sondern die Landesregierung um etwas ersuchen. Mit der Formulierung machen Sie deutlich, dass es keine verfassungsmäßige Grundlage für diesen Teil Ihres Antrags gibt. Es gehört zur guten Tradition, dass solche Vorschläge, wie Sie sie vorgelegt haben, in den Arbeitsgremien diskutiert werden. So hätten Sie es auch in diesem Fall tun können. Was dann in den Ausschüssen mit Ihrem Katalog geschieht, bleibt abzuwarten. Der Staatssekretär hat die Weiterleitung Ihrer Vorschläge ja schon zugesagt.