Wir sollten uns gemeinsam daran erinnern, dass es in der Vergangenheit auf diesem Kontinent Auseinandersetzungen gab, die mit ganz anderen Mitteln geführt worden sind. Glücklicherweise haben wir die historische Chance genutzt, die sich uns vor 16 Jahren bot. Der westliche Teil Europas hatte sehr richtig erkannt, dass er auch seinen Teil zur weiteren Entwicklung beitragen konnte und musste. Wir sollten für diese glückliche Fügung, die uns zu Privilegierten im ehemaligen Ostblock gemacht hat, dankbar sein. Daraus folgt zwangsläufig, dass wir die uns gewährte Hilfe bestmöglich nutzen sollten. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass das in Brandenburg in den vergangenen Jahren der Fall war. Als Beispiele nenne ich die Be
ratung und Schulung von Unternehmensgründern, die Erweiterung von Betriebsstätten, die Stadtentwicklung, Stadterneuerung sowie die Straßenerneuerung, die Erneuerung, Sanierung und Modernisierung von Schulen, die Zusammenarbeit in der Grenzregion Deutschland-Polen, touristische Projekte sowie weitere Projekte im ländlichen Raum. Darauf wird mein Kollege noch eingehen, sofern die Zeit noch reicht. Die Liste ließe sich beinahe endlos fortsetzen. Sie zeigt, dass die europäische Solidarität in Brandenburg an vielen Stellen sichtbar und greifbar wird.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, befindet sich die EU derzeit in einer Phase, in der es viele unbeantwortete Fragen gibt. Ihnen dürfte bekannt sein, dass zu diesen Fragen die künftige EU-Finanzierung zählt. Insofern geht auch der Titel dieser Aktuellen Stunde etwas fehl, denn nach dem Kompromiss, wie ich einleitend sagte, ist jetzt vor dem Kompromiss.
Unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel, das Europaparlament, haben sich wohl etwas dabei gedacht, als sie den vorgelegten Kompromiss mit überwiegender Mehrheit ablehnten. Man kann diesbezüglich wohl nicht von einem Kurzzeitversagen der Europaparlamentarier sprechen. Infolge dieses Beschlusses besteht nun die Chance, mit dem Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 besser auf die anstehenden Herausforderungen zu reagieren, als dies bislang vorgesehen war.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass das EU-Parlament seine Ablehnung damit begründete, dass der Haushalt in der vorliegenden Form Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität nicht ermöglicht. Vor allem Abstriche in den Bereichen Forschung, Ausbildung und Jugendförderung wurden heftig kritisiert. Gerade aus Brandenburger Sicht ist dieser kritische Hinweis entschieden zu begrüßen.
Die österreichische Präsidentschaft hat ein schwieriges Verhandlungsmandat erhalten. Ich bin zuversichtlich, dass bis zur Jahresmitte eine Lösung gefunden wird, die den geäußerten Bedenken in vertretbarer Weise Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, wenn wir Gelder aus Brüssel erhalten und sie bestmöglich einsetzen, helfen wir nicht nur uns selbst, sondern auch unseren europäischen Nachbarn. In Brandenburg als einer Region, die eine hohe Priorität in der EUFörderung genossen hat und genießt, sich weiterentwickelt, Wachstumspotenziale freisetzt und im Vergleich der europäischen Regionen aufholt, tragen wir zur Wirtschaftsentwicklung des gesamten EU-Raumes bei. Wenn sich dann noch unser Bedarf an der EU-Förderung verringert - an dieser Stelle muss man sich selbst gegenüber ehrlich sein -, werden zusätzliche Gelder frei, die nach dem europäischen Solidarprinzip anderen Regionen zum Aufschwung verhelfen können. Das wäre für uns alle nicht das Schlechteste.
In Vorbereitung auf die neue Förderperiode besteht die Aufgabe darin, die Erwartung der EU-Organe und den spezifischen Handlungsbedarf Brandenburgs auf einen Nenner zu bringen. Es wird vielleicht im Detail nicht immer leicht sein, aber ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist. Das zeigt im
Übrigen auch, dass man in Brüssel die Dinge so flexibel handhaben kann, dass die Belange der Staaten und der Regionen berücksichtigt werden.
Für die bevorstehende Förderperiode 2007 bis 2013 kann das Land Brandenburg nach derzeitigem Stand insgesamt mit rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Allerdings bezieht sich diese Zahl nur auf EFRE und ESF, sodass sich die Summe der zu erhaltenden Mittel noch erhöht. Zwar steht noch nicht fest, wie die gesamte Summe von 2,4 Milliarden Euro - wenn es denn 2,4 Milliarden sind - zwischen den europäischen Fonds aufgeteilt wird, doch hat sich diese Aufteilung an den Zielen der neuen Förderpolitik der Landesregierung zu orientieren, so wie sich der gesamte Einsatz der Fonds an der Lissabonstrategie auszurichten hat.
Ergänzend möchte ich anmerken, dass aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion begrüßt wird, wenn zur Kofinanzierung auch private Mittel eingesetzt werden können, die dann auf den Landesanteil angerechnet werden. Wenn dies tatsächlich so kommt, ist es zweifelsohne im Interesse Brandenburgs.
Meine Damen und Herren, die von der Linkspartei.PDS geforderte Weichenstellung ist längst erfolgt. Längst erfolgt ist auch die Ausschreibung des Operationellen Programms, denn die Angebotsfrist endete für EFRE am 23. Januar.
Wir haben im Ausschuss gemeinsam mit dem Finanzausschuss begonnen mitzudiskutieren, wir haben die Ausschüsse aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten und sie uns einzureichen. An dieser Stelle - so glaube ich - sind wir als Parlament gut aufgestellt und gut dabei. Mancher mag bedauern, dass es nicht mehr ist, doch dem Antragsteller sei gesagt, dass derzeit nicht nur in Brandenburg Weichen gestellt werden, sondern auch bei unseren europäischen Partnern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Richstein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir uns hier im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit Brandenburgs Entwicklung für die Jahre 2007 bis 2013 beschäftigen, und es ist auch gut, dass Anlass für diese Beschäftigung der Kompromiss zu den EU-Finanzen sein soll. Aber, so frage ich Sie, ist heute wirklich der richtige Zeitpunkt? Haben wir schon die Grundlage für die Debatte? Kennen wir schon die Hebel für die Weichenstellung? Müssen wir nicht über das Jahr 2013 hinaus planen? Auf einen Nenner gebracht: Nein, nein, nein - ja.
Meine Damen und Herren, wir haben nach langem, schwerem Ringen einen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgehandelten Kompromiss zum Standpunkt des Europäischen Rates zur finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der interinstitutionellen Vereinbarung 2007 bis 2013. Das ist viel, aber es ist noch nicht alles.
Dass wir diesen Kompromiss haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige und notwendige Richtung. Dass wir diesen Kompromiss schon Ende 2005 erzielen würden, damit hätte im Sommer letzten Jahres kaum jemand gerechnet. Die Gräben zwischen Frankreich, Großbritannien und den neuen Mitgliedsstaaten schienen unüberbrückbar und Deutschland spielte bei der Kompromisssuche damals keine entscheidende Rolle.
Im Dezember letzten Jahres hat sich dann plötzlich etwas bewegt, dies geschah nicht von ungefähr. Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat bei ihrem ersten Auftritt auf der europäischen Bühne einfach nur überzeugt.
Sie hat Deutschland in die Rolle des starken, kompromissfähigen Vermittlers zurückgeführt, eines Vermittlers, der - die eigenen Interessen kennend - die europäischen Interessen nicht aus dem Auge verliert. Die Anerkennung, die der Bundeskanzlerin zuteil wurde, war und ist einhellig, weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Das macht mich sehr optimistisch für neue Impulse und auch für die weitere Entwicklung der europäischen Sache.
Eines ist klar - das müssen wir uns öfter vor Augen halten -: Wir in Brandenburg sind die Gewinner des europäischen Einigungsprozesses, Gewinner, weil Brandenburg seit Jahren und, auf der einen Seite bedauerlicherweise, auch noch auf Jahre enorme materielle und ideelle Unterstützung erfahren wird, Gewinner aber auch schon allein dank unserer geografischen Lage im Herzen Europas. Dennoch wird hierzulande auf die Erweiterung unseres Horizonts - sei es die EU-Osterweiterung oder die Globalisierung - zuerst mit Ängsten reagiert. Das passiert zu unserem Schaden, denn für uns sind die Chancen ungleich größer, wenn wir uns unserer Stärke viel bewusster werden, wenn wir sie weiter stärken und wenn wir sie im europäischen Wettbewerb entfalten. Sie, Herr Ministerpräsident, haben absolut Recht, wenn Sie den Akzent auf das Stärken unserer Stärken setzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Brandenburg das können.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen in diesem Land schon viel schwierigere Situationen mit viel weniger Hilfe von außen gemeistert haben. Führen Sie sich allein die Situation des Landes nach zwei verheerenden Kriegen und zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts vor Augen. Die damaligen Herausforderungen waren ungleich größer als unsere heutigen Probleme. Die Brandenburger haben es gemeistert, weil sie tatkräftig und heimatverbunden sind.
Ich glaube, dieses Selbstvertrauen müssen wir zuallererst wieder stärken. Dafür tragen wir Politiker hier im Landtag wie auch unsere Kollegen in den Kommunen allergrößte Verantwortung. Wir müssen aufhören, ständig zu wehklagen, dass das Geld weniger wird, dass die Unterstützung, die wir bekommen, zu knapp ist, dass wir in der Entwicklung rückständig sind, dass uns diejenigen verlassen, die wir für die Zukunft brauchen, dass diejenigen, die bleiben, keine Kinder bekommen, dass unsere Leistungskraft schlechter ist als die anderer und dass wir uns weniger leisten können als andere.
Unsere Klagen als Politiker, aber auch die der Medien, die oft nach der Maxime „only bad news are good news“ leben, sind
Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende Weiche, die wir dringend stellen müssen, und zwar nicht nur für eine Förderperiode, sondern grundsätzlich und für immer. Hier richte ich meinen Appell ausdrücklich an die PDS: Hören Sie doch endlich auf, den Menschen immer wieder einzureden, es würde ihnen zu wenig geholfen, sie wären unterversorgt und sie würden ungerecht behandelt!
Geben Sie den Menschen doch endlich Vertrauen in die eigene Leistungskraft! Stärken Sie die Ostidentität nicht gegen den Westen, nicht gegen die europäische Einigung, nicht gegen offene Grenzen und freies wirtschaftliches Handeln, sondern für Brandenburgs Zukunft!
Es stellt sich aber die Frage nach der Grundlage für die Aktuelle Stunde. Wir haben – ich sage es nochmals und ich sage es gern – auch dank des Einsatzes der deutschen Bundeskanzlerin einen wichtigen Fortschritt erreicht. Aber gerade wir als Parlamentarier sollten die Rolle eines Parlaments nicht gering schätzen. Das Europäische Parlament hat sich nun einmal sehr kritisch mit dem Kompromiss auseinander gesetzt und eine Reihe von Schwachpunkten aufgezeigt. Wir wissen, dass der finanzielle Rahmen der neuen Förderperiode nur im Einvernehmen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat abgesteckt werden kann. Das heißt, dass wir eigentlich noch keine richtige aktuelle Grundlage für das Stellen der Weichen haben, wie es von der PDS heute gefordert wird. Oder meinen Sie etwa die Weichenstellung über die notwendigen verwaltungsinternen Schritte im Zusammenhang mit der nächsten Förderperiode?
Ich muss Ihnen widersprechen, Frau Stobrawa. Ich glaube nämlich, dass wir im Europaausschuss sehr wohl gut mit der Landesregierung zusammenarbeiten, dass wir dort auf dem Laufenden gehalten und dass Anregungen aus dem Ausschuss auch aufgegriffen werden. Ich meine, dass wir bei der Arbeit mit der Landesregierung an einem sehr guten Punkt angekommen sind. Dabei möchte ich ausdrücklich die gute Arbeit und den Einsatz unseres Ausschussvorsitzenden, Herrn Klaus Bochow, hervorheben.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass zur Gewaltenteilung eine Unterscheidung der Aufgaben von Parlament und Regierung gehört. Dass es hier durchaus unterschiedliche Ansätze gibt, haben wir gerade schon gehört. Wir werden das wahrscheinlich in der Debatte zum Bericht der Landesregierung noch einmal aufgreifen. Ich möchte es aber einmal zuspitzen. Das Anliegen der heutigen Aktuellen Stunde ist ein Gemeinplatz, ist eine Selbstverständlichkeit. Hier sind wir als Koalition heute wirklich schon weiter. Wir sind bereits intensiv dabei, die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen, auch ohne die Appelle der PDS.
Wir orientieren uns dabei nicht an den Weichenstellungen für nur eine Förderperiode, wir haben - ich glaube, das ist der richtige Weg - einen längeren Zeithorizont im Blick. Denn wir müssen jetzt die Grundlagen für die Zeit legen, in der wir kaum
noch Transfers erhalten werden, in der wir letztlich auf eigenen Füßen stehen müssen: 2013, am Ende der neuen Förderperiode. 2019 werden schließlich auch die SoBeZ auslaufen. Zweifelsohne kommt es entscheidend darauf an, dass die uns jetzt zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll als Fundament für unsere Zukunft genutzt werden. Dazu gehört auch, dass die Mittel vollständig genutzt werden. Die Landesregierung weiß, dass sie hier noch Änderungsbedarf hat.
Gestatten Sie mir noch diese kleine Randbemerkung: Wir können natürlich nicht jedem Lokalpolitiker sein Spaßbad mit einer Luxusarchitektur als Denkmäler ihres Wirkens finanzieren.
Bäder entsprechend des Bedarfs mit einer soliden Planung ja; Luxusarchitektur muss aber der bezahlen, der sie haben möchte.
Zurück zur Zukunftsplanung Brandenburgs: Die Ecksteine sind gesetzt. Da hier schon die Lampe blinkt, kann ich darauf nur stichwortartig eingehen. Das Entwicklungskonzept, das der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, ist ein überzeugendes Branchenförderkonzept. Wir sind auf einem guten Weg, was die Landesentwicklung betrifft. Und wir dürfen nicht vergessen, dass uns die Fragen der demografischen Entwicklung auch weiterhin beschäftigen werden, wie es schon seit Anfang der Legislaturperiode geschieht.
Fakt ist: In der kommenden Förderperiode haben wir noch einmal die Möglichkeit, mit relativ umfangreichen Mitteln die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Brandenburg über den Tag hinaus immer stärker auf eigenen Füßen stehen kann. Dabei kann das Ziel unseres Handelns nicht sein, den Förderstatus eines Ziel-1-Gebietes festzuschreiben, sondern wir wollen wirtschaftlich so stark werden, dass wir unabhängig von Transferleistungen sind. Das Potenzial dafür haben wir.
Es ist oberste Prämisse, ganz gleich, ob es um die zukünftige Wirtschaftsförderung, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds oder um Mittel für die ländliche Entwicklung und den Umweltschutz geht, uns immer zu fragen: Sind die Mittel, die wir heute haben, zukunftsweisend eingesetzt? Gelingt es uns, die vorhandenen Stärken weiterzuentwickeln? Entsteht aus den eingesetzten Mitteln zukünftige Wirtschaftskraft mit Arbeitsplätzen, mit Steuerkraft und mit langfristigem Wachstumspotenzial? Werden die Menschen, die heute noch von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, künftig in der Lage sein, sich von diesen Transfers unabhängig zu machen? Nur wenn wir diese Fragen mit Ja beantworten, werden wir die von uns hoch gesteckten Ziele auch erreichen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS, die von Ihnen beantragte Aktuelle
Stunde zu diesem Thema - noch dazu gerade jetzt - ist absolut sinnlos. Der EU-Finanzkompromiss ist im Europaparlament abgelehnt worden, das wissen Sie. Gegen den Vorschlag stimmten 541 Abgeordnete, nur 56 stimmten mit Ja und 76 enthielten sich der Stimme. Eine deutlichere Ablehnung kann man sich wohl kaum vorstellen. Das bedeutet nämlich, dass man in Brüssel hinsichtlich eines Haushaltsplanes wieder völlig am Anfang steht.
Wenn wir uns also mit der Ausarbeitung der Operationellen Programme befassen, müssen wir das zunächst ohne einen Haushalt tun. Außerdem dürfen wir die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass es in diesem Jahr überhaupt nicht mehr zu einem solchen kommt, sondern ab 2007 nurmehr zu einzelnen Jahreshaushalten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir für die Ablehnung des Finanzkompromisses durch das Europaparlament mehr als dankbar sein müssen. Eine Annahme hätte der Bundesrepublik erneut Einbußen in Milliardenhöhe gebracht. Allein unser Land Brandenburg hätte 700 Millionen Euro weniger an Fördergeldern aus den Strukturfonds erhalten. Da helfen auch keine Aktuellen Stunden oder seitenlange Anträge bezüglich der neuen Operationellen Programme. Die einzig sinnvolle Lösung für Brandenburg wie für ganz Deutschland bestünde darin, die deutschen Überzahlungen an die EU ganz oder zumindest teilweise einzustellen.