Herr Kollege, von hier aus betrachtet sehen Ihre Waden ganz gut aus. Das soll auch so bleiben; denn ich will nicht an Ihre Waden.
Ich habe mir schon etwas dabei gedacht, als Petke, als Familienvater, als Abgeordneter, als Generalsekretär, wie auch immer. Am 19. Januar lese ich in der Zeitung: Videoüberwachung nicht geeignet. - Im gleichen Zusammenhang lese ich noch den interessanten Satz: Zweifel an Solidität der vorgelegten Deliktzahlen.
Was ist das denn? - Mit dieser Aussage stellen Sie die Zahlen, die dem Landtag von der Polizei und vom Ministerium des Innern vorgelegt werden, infrage. Weder Ihre Vorgängerin Frau Kaiser noch Herr Prof. Schumann haben sich ein solches Ding geleistet.
Denken Sie bitte darüber nach, ob diese Vorgehensweise, der Landesregierung indirekt zu unterstellen, dass sie getürkte Deliktzahlen vorlegt, richtig ist.
- Es ist aber hier schwarz auf weiß nachzulesen: Zweifel an der Solidität der vorgelegten Deliktzahlen. - Bei Kurt Hager gab es
Ich bitte Sie also, dies zu überdenken und dann vielleicht den notwendigen Schritt zu gehen, als Vorsitzender des Innenausschusses und als innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS Ihre Seriosität wieder herzustellen, indem Sie sich für die betreffende Aussage entschuldigen.
- Da hilft es auch nichts, Herr Kollege Vietze, wenn Sie mir hier im Landtag Brandenburg das Bescheuert-Zeichen zeigen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Glücklicherweise ist nicht jeder Vergleich eine Gleichsetzung.
Außerdem liegt uns dazu ein Entschließungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/2456 vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass die Familienpolitik von allen plötzlich neu entdeckt wird. Fast täglich springen uns neue Vorschläge, neue alte Ideen an. Fast täglich gibt es neue alte unausdiskutierte Vorschläge, die für Wirbel sorgen und sich am Ende als kaum durchführbar herausstellen.
Ich stelle zufrieden fest: Das Kabinett hat bereits vor Monaten, nämlich im Oktober letzten Jahres, sein familien- und kinderpolitisches Programm für Brandenburg beschlossen. Der Kollege Rupprecht und ich haben Ihnen die zehn Leitlinien unseres Programms „Die Brandenburger Entscheidung - Familien und Kinder haben Vorrang“ am 9. November in diesem hohen Hause vorgestellt. Am 20. Dezember letzten Jahres wurde dann auch der dazugehörige Maßnahmenkatalog vom Kabinett be
schlossen. Mit diesem 61 Maßnahmen umfassenden Paket - ein Instrument, das auch den Ressorts wichtige Schwerpunkte widerspiegelt - haben wir ein Instrument in der Hand, mit dem wir die gesetzten Leitziele direkt verfolgen können.
Ich sehe damit den von Ihnen am 14. April letzten Jahres gefassten Beschluss zur Ausarbeitung eines familienpolitischen Maßnahmenpakets als erfüllt an.
Natürlich war ein Vorhaben dieser Dimension nicht einfach durchzusetzen. Da es hierbei vor allem um Geburten schlechthin geht, kann man es auch so formulieren: Die Programmwerdung war ebenfalls keine ganz leichte Geburt.
Ich kann sagen, dass sich die Arbeit gelohnt hat. Sehr froh bin ich über die gewachsenen Möglichkeiten dafür, eine konsequente und nachhaltige Kinder- und Familienpolitik für das Land gestalten zu können. Wir haben die Weichen gestellt dahin gehend, unser Land zu einer besonders familien- und kinderfreundlichen Region in Europa zu machen.
Jetzt haben wir also den Katalog und die Instrumente, um das Programm mit Leben zu erfüllen. Wir sind intensiv dabei, das auszugestalten. Auch insofern setze und hoffe ich auf die bewährte gute Zusammenarbeit mit den Fachressorts.
Mit dem Paket wollen wir bewirken, dass die Weichen immer in die richtige Richtung gestellt werden, was stets heißt: Vorfahrt für Familien und Kinder.
Das Ihnen vorliegende Maßnahmenpaket ist tabellarisch gegliedert. Die zehn Leitziele des Programms sind mit 61 Maßnahmen untersetzt, denen weitere Teilziele zugeordnet sind.
Ihnen wird auffallen, dass überwiegend Landesressorts als verantwortliche Akteure genannt werden. Das hat seinen Grund. Nach intensiver Diskussion einigten wir uns darauf, dass das Programm nur Maßnahmen enthalten soll, die in der Verantwortung der einzelnen Ressorts umgesetzt werden können und den politischen Auftrag unterstützen. So entstand ein guter Mix von zusätzlich zu finanzierenden und von schon laufenden, also auch im Haushalt bereits eingestellten Maßnahmen. Für viele der Maßnahmen entstehen also keine zusätzlichen Kosten.
Damit wird auch deutlich, dass wir mit dem vorliegenden Programm in der Familienpolitik nicht bei Null beginnen. Im Gegenteil: Wir haben bereits in der Vergangenheit viel erreicht und die Rahmenbedingungen für Familien kontinuierlich verbessert. Erwähnt sei hier nur die Kindertagesbetreuung mit einem Haushaltsvolumen von 123 Millionen Euro, welches wir bereitstellen. Das ist mit Abstand der größte familienpolitische Posten im Haushalt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung des Landesjugendplans mit einem Volumen von 10 Millionen Euro, die Unterstützung der Kinder von Alleinerziehenden durch Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 16 Millionen Euro, die Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von fast 4 Millionen Euro; nicht zu vergessen die verschiedenen Programme der Landesregierung zur Wohnungsbauförderung, Förderung der Verkehrsinfrastruktur, zur Sportförderung, zur Förderung kultureller Angebote. Das ist zusammengenommen nicht wenig.
Dabei wissen wir, dass das noch nicht genug ist. Wir wollen noch mehr Familien erreichen und noch mehr bewirken. Dazu bedarf es aber neben den finanziellen Mitteln vor allem eines größeren gesellschaftlichen Engagements. Zwar haben sich die Familieneinkommen insgesamt in den letzten Jahren erhöht, doch noch immer verfügen mehr als 10 % der Familien mit Kindern in Brandenburg über weniger als 900 Euro Haushaltseinkommen monatlich. Fast ein Viertel aller Familien hat monatlich weniger als 1 300 Euro in der Haushaltskasse.
Fakt ist auch: Je mehr Kinder, desto schwieriger die familiäre Situation. Da muss sich mehr tun. Dabei hoffe ich, dass wir am Ende unserer aktuellen familienpolitischen Diskussion auf der Bundesebene insoweit auch handfeste Ergebnisse haben werden.
Lassen Sie mich jetzt auf einige der Maßnahmen eingehen, die mein Haus betreffen. Kollege Rupprecht wird auch noch die sein Ressort betreffenden Maßnahmen vorstellen.
Wir sind fest entschlossen, mittels unseres Programms, seiner Leitziele und seines konkreten Maßnahmenpakets eine integrierte Familien- und Kinderpolitik zu verwirklichen. Quantitativ geht es dabei um eine Politik der Nachwuchssicherung. Es sollen also wieder mehr Kinder geboren werden. In qualitativer Hinsicht lautet das zentrale Ziel: Wir dürfen kein einziges Kind zurücklassen. Jedes Kind muss uns gleich wichtig sein, egal, welcher Region oder welcher sozialen Herkunft es entstammt. Auch dürfen wir keine Vernachlässigung von Kindern zulassen. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Bildung von Anfang an.
Im Kontext zur gestrigen Aktuellen Stunde und zu dem, was ich heute Nachmittag noch im Rahmen des Tagesordnungspunktes 9 zu den Pflichtuntersuchungen für Kinder vortragen werde, sage ich an dieser Stelle: Im gesunden und gewaltfreien Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sehe ich eine hohe Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ich halte es für absolut notwendig, solche Voraussetzungen zu schaffen und zu qualifizieren, die es ermöglichen, gesundheitliche und soziale Risiken frühzeitig zu erkennen.
Es gilt also, familienunterstützende regionale Netzwerke - das ist Leitziel 2 - zu etablieren und diese wirksam zu fördern. Sie sollen alle notwendigen Hilfen individuell aufeinander abgestimmt aus einer Hand anbieten und dabei die kommunalen Zuständigkeiten in gesundheitlicher, in erzieherischer und in sozialer Hinsicht somit gebündelt wahrnehmen können.
Für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes stehen dabei unter anderem die gesundheitliche Vorsorge, die Früherkennung und -förderung sowie die frühzeitige Förderung der Kind-ElternBeziehung im Vordergrund.
Ein Beispiel dafür ist das schon oft genannte Projekt „Niederlausitzer Netzwerk - Gesunde Kinder“ in der Trägerschaft des Klinikums Niederlausitz. Gegenwärtig laufen Verhandlungen zu einem weiteren Projektstandort. In meinen Augen entscheidend ist, unter welchen Bedingungen sich solche regionalen Netzwerke auch landesweit etablieren lassen.
Wie die Kindergesundheit liegt mir auch das Leitziel 8 „Erwerbsarbeit und Familien unter einem Hut“ besonders am Herzen. Die Anforderungen an Einsatz- und Leistungsbereitschaft, an Flexibilität und Mobilität im Berufsleben wachsen bekanntlich ständig. Dabei sollen Mütter und Väter die Balance zwischen Familie und Kindern sowie beruflichen Verpflichtungen besser wahren können. Es geht also um familienfreundliche Arbeitsbedingungen und zum Beispiel auch um die Verantwortung der Wirtschaft dafür. Gleichermaßen geht es um eine flexiblere Kinderbetreuung und um Angebote zur Pflege und Betreuung von Angehörigen.
Hierzu wird eine Reihe von Projekten durchgeführt. Dafür stehen zum Beispiel auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium. Praktisch alle Ressorts sind einbezogen und setzen sich für die Verankerung einer familienfreundlicheren Personalpolitik auch in der Landesverwaltung ein. Eine Auditierung der Landesregierung, beginnend mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, wird zeigen, wie familienfreundlich eine Behörde ist bzw. sein kann.
Natürlich kann die Landesregierung ein kinder- und familienfreundliches Brandenburg nicht allein bewerkstelligen. Familienpolitik wird vor allem auch in den Kommunen gestaltet. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket unterstützen wir das unter anderem mit der Förderung des Aufbaus von lokalen Bündnissen für Familie; das ist das Leitziel 4. Sie schaffen auf kommunaler Ebene ein Selbstverständnis, das die Weiterentwicklung und den bedarfsgerechten Ausbau einer kinder- und familiengerechten Infrastruktur befördert. Sie haben den großen Vorteil, dass sich Bürger, Behörden, Betriebe und Einrichtungen auf gleicher Augenhöhe begegnen, um eine familienfreundliche Politik vor Ort, also dort, wo die Familien leben, umzusetzen.
Das betrifft auch unsere Maßnahmen der Familienunterstützung bei Erziehung und Bildung - das ist das Leitziel 5 -, mit denen wir jene Eltern erreichen wollen - bzw. deren Selbsthilfepotenziale wir stärken wollen -, die mit den Erziehungsaufgaben überfordert oder kaum bereit sind, Hilfe anzunehmen. Die Familienbildungsarbeit wird künftig eine noch stärkere Rolle spielen müssen. Dazu gehören auch die vom Land geförderten Familienerholungsmaßnahmen oder die Gesundheitsvorsorge.
Ferner soll das Problem der häuslichen Gehalt noch stärker thematisiert werden. Wir werden weiterhin die bewährten kostenlosen Elternbriefe herausgeben, die wir noch verbessern werden. Daraus können Eltern ganz pragmatische Anregungen für ihre Erziehungsarbeit entnehmen. Mit der Einführung eines Familienpasses - das gehört ebenfalls zum Leitziel 5 - sollen sozial schwächere Familien mehr Möglichkeiten, zum Beispiel zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, erhalten.