Deswegen wird die DVU-Fraktion der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die eindeutig sagt, der Linkspartei.PDSAntrag ist abzulehnen, zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zuständige Fachausschuss hat sich auf einer Sondersitzung am 21. September mit dem Antrag der PDS auf Erstellung eines Mobilitätssicherungskonzepts beschäftigt.
Durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel wird Brandenburg in den nächsten Jahren Mindereinnahmen in Höhe von 142 Millionen Euro verkraften müssen; das wurde schon gesagt. Diese für alle schmerzhaften Einschnitte werden durch ein gutes Paket der Landesregierung kompensiert. Es wurde in mehreren Regionalveranstaltungen im Land diskutiert und liegt nun dem Parlament vor.
Im Zuge der Befassung hat das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung angekündigt, bis Ende des kommenden Jahres dem zuständigen Ausschuss den Entwurf eines Landesnahverkehrsplans vorzulegen. Dieser muss und wird auch ein integriertes Gesamtkonzept für den ÖPNV im Land beinhalten. Aus diesem Grund hat der Ausschuss empfohlen, den Antrag
Lassen Sie mich nun noch etwas zum Antrag der PDS auf eine „Bundesratsinitiative zur Umsetzung des vereinbarten Kompromisses zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 zwischen Bund und Ländern“ sagen. Im Zuge der Verhandlungen zum Haushaltsbegleitgesetz wurde vereinbart, dass die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2008, 2009 und 2010 um insgesamt 500 Millionen Euro weniger gekürzt werden sollen und bis zum Jahr 2010 keine Revision der Regionalisierungsmittel durchgeführt wird.
Mir wäre auch wohler, wenn wir diese Vereinbarung „sattelfest“ machen könnten. Ich kann an dieser Stelle sagen: Mir ist nun wohler; denn ein entsprechender Gesetzentwurf, Frau Tack, der die 500 Millionen Euro festschreibt, befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung.
Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass auf Länderebene diskutiert wird, die angestrebte Revision bis zum Jahre 2019 hinauszuschieben. Damit bekäme auch Brandenburg langfristig Planungssicherheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Bundesverkehrsministerium stehen diesem Anliegen ebenfalls positiv gegenüber. Außerdem ist von Bundesebene zu hören, dass ab dem Jahr 2009 die Regionalisierungsmittel des Bundes wieder anwachsen, also dynamisiert werden.
Insgesamt kann man also festhalten: Durch Initiativen auf Länder- oder Bundesebene haben wir Planungssicherheit in Bezug auf die Regionalisierungsmittel erreicht. Somit ist der Antrag der PDS hinfällig. - Danke schön.
Das letzte Wort in dieser Debatte und vorläufig auch das letzte Wort in diesem Hohen Hause hat Herr Minister Szymanski.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich heute noch nicht verabschieden.
Das würde ich gern in der nächsten Plenarsitzung tun, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dann vielleicht mehr Kollegen da sind.
Ich könnte jetzt noch einen Werbeblock für Cottbus einfügen, lasse dies jedoch ausfallen und komme zur Sache, zu den Anträgen: Der Beschlussempfehlung des Ausschusses sollte gefolgt werden, weil wir sowohl im Ausschuss als auch hier im Hohen Hause unsere Argumente mehrfach ausgetauscht haben. Ich glaube, dass das Land weiterhin seine Verantwortung für das Gesamtsystem ÖPNV sehr ernst nimmt und mit dem Kompensationskonzept letztendlich auch künftig die Mobilität im Land sichern wird.
Darüber hinaus haben wir die Verabredung getroffen, dass im nächsten Jahr der Landesnahverkehrsplan strategische Fragen der Zukunft, aber auch Optimierungsmöglichkeiten diskutieren und auch, Frau Tack, Festlegungen zur Zuschussfrage für Bus und Bahn treffen wird. Die Zuschüsse sind nicht vergleichbar; deswegen sollten die Zahlen hier nicht unkommentiert stehen bleiben; denn sie würden den Schluss zulassen, dass Busverbindungen deutlich weniger Zuschüsse als die Bahn erhielten, womit auch die Bewertung schwach frequentierter Regionalstrecken im SPNV diskutiert werden müsste. Ich glaube, es ist vernünftig und richtig, dies zu tun, aber in einem Gesamtsystem sollte dies in den nächsten Monaten nach bestimmten Spielregeln erfolgen und dann entsprechend dargestellt werden; denn es geht hierbei um sehr viel Geld.
Den Entwurf des dritten Gesetzes zum ÖPNV haben wir gründlich diskutiert. Ich möchte den Informationsstand darstellen, was die Frage des Haushaltbegleitgesetzes - sprich: der 500 Millionen Euro von Bundesfinanzminister Steinbrück anbelangt. Es gibt einen ersten Gesetzentwurf, der über den Sommer erarbeitet und den Ländern am 16.10. auch auf Arbeitsebene zur Kenntnis gegeben wurde. Wir konnten in einer ersten Bewertung feststellen, dass der Entwurf aus Ländersicht positiv zu betrachten ist, da eine Dynamisierung vorgesehen ist, darüber hinaus mehr Planungssicherheit geschaffen wird, die Zweckbindung erhalten bleiben und die Frage der 500 Millionen Euro, der Kompromisslinie im Regionalisierungsgesetz, geregelt werden soll. Die Frage, in welchem Verhältnis Dynamisierung und die 500 Millionen Euro stehen, muss noch geklärt werden; das ist korrekt.
Was die Revision anbelangt, gibt es jetzt neue Gedanken bzw. Vorschläge, dies an die Nachfrageregelungen zum GVFG zu knüpfen, also 2019 anzugleichen. Auch eine solche Regelung würden wir unterstützen. Als nächste Schritte werden - hausintern - im Bundesverkehrsministerium die Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium erfolgen und - noch in diesem Jahr - ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Auf der Basis dieser Informationen sehe ich keine Notwendigkeit, eine Bundesratsinitiative einzuleiten. Der beschriebene Weg ist von den Ländern zu begleiten. Das werden wir tun.
Ich wünsche alles Gute. Wir werden uns, so hoffe ich - was Szymanski anbelangt, dann in einem anderen Amt - bei der nächsten Plenarsitzung wiedersehen. - Danke schön.
(Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und CDU sowie Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei.PDS spenden stehend anhaltenden Beifall. - Dr. Niekisch [CDU]: Auf Wiedersehen im Stadtschloss!)
Herr Minister, Sie sehen, dass diese Ankündigung von den Abgeordneten nicht als Drohung, sondern als Versprechen aufgenommen worden ist. Ich schließe mich dieser Auffassung an.
Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt, und ich stelle die Beschlussempfehlung in Drucksache 4/3541 des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung, der Landtag möge den oben genannten Antrag ablehnen, zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3524 - Bundesratsinitiative - zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen möchte mit diesem Antrag den Nachweis erbringen, dass sie die brandenburgische Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, weiterhin politisch unterstützen wollen. Wir wollen damit das belegen, was wir schon gestern in der Aktuellen Stunde gesagt haben: Die Politik muss effektive Rahmenbedingungen für unsere Unternehmer schaffen, um sie im Wettbewerb zu unterstützen und zu schützen.
Die Wirtschaft in Brandenburg hat in den letzten Monaten spürbar angezogen. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kenzler, hat in seinem Konjunkturbericht des I. Quartals 2006 festgestellt, dass ein verbessertes gesamtwirtschaftlichen Umfeld und eine leicht anziehende Binnennachfrage im I. Quartal 2006 zu spürbaren Impulsen in der Handwerkskonjunktur geführt haben.
Wie es aber bei vielen Entwicklungen in den letzten Jahren so ist, hinkt dabei der Osten dem Westen etwas hinterher. Damit dies nicht als gegeben hingenommen wird und auch das Land Brandenburg endlich einmal auf den vordersten Plätzen rangiert, wollen wir, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, die eine positive Entwicklung des Handwerks und der übrigen kleinen und mittleren Unternehmen flankieren und unterstützen.
Die Landesregierung hat sich schon zu Beginn dieser Legislaturperiode auf die Fahne geschrieben, die Fördermittelpolitik neu zu strukturieren. Dass dies nie geräuschlos vonstatten geht, kann sich wohl jeder vorstellen. Es gibt intensive Diskussionen im ganzen Land.
Die CDU-Fraktion und das Wirtschaftsministerium haben diese neue Politik stets geduldig erklärt und verteidigt. Schlussendlich fand diese neue Ausrichtung im Land ihre grundsätzliche Akzeptanz und wurde auch von der Bundesebene befürwortet.
Damit eine positive Entwicklung auch im brandenburgischen Handwerk greift, war die Neuausrichtung der Förderpolitik absolut nötig. Dieser Weg muss nun konsequent fortgesetzt werden. Dazu gehören verschiedene Schritte; ein wichtiger Schritt soll mit diesem Antrag gegangen werden, und ihm sollen weitere Schritte folgen.
Auch in enger Zusammenarbeit mit den Kammern des Landes Brandenburg soll die Landesregierung folgende Maßnahmen prüfen bzw. umsetzen:
Erstens geht es darum, die Qualitätsarbeit des Handwerks zu sichern. Eine Hauptarbeitsrichtung in Bezug auf die Qualitätssicherung im Handwerk ist Information und Beratung der Unternehmen in so genannten QMS-Prozessen. Hier sind die Kammern schon aktiv eingebunden. Das belegt die Zusammenarbeit im Rahmen der Qualitätsinitiative Berlin-Brandenburg und im Verein für Qualitätsförderung im Land Brandenburg.
Zur weiteren Unterstützung dieser Aktivitäten soll geprüft werden, inwieweit die Weiterführung bzw. Wiederaufnahme der Förderung der Informations- und Beratungstätigkeit sowie ergänzend hierzu die Förderung entsprechender Weiterbildungsangebote im Zusammenhang mit QMS-Prozessen in den Unternehmen sinnvoll sind.
Zweitens: Finanzierungserleichterungen über das Instrument Mikrofinanzierungen. Durch die enge politische Zusammenarbeit mit den Kammern hat sich die Landesregierung in den letzten Jahren dazu entschlossen, das Programm „Gründung und Wachstum“ wieder aufzulegen. Dieses Förderinstrument kann vor allem die Klein- und Kleinstunternehmen bei der Sicherung ihrer Finanzierung unterstützen.
Nun soll mithilfe der Bürgschaftsbank Brandenburg ein Weg gefunden werden, betroffenen Unternehmen eine Finanzierungsmöglichkeit anzubieten, die es ihnen erleichtert, im Wettbewerb zu bestehen. Allerdings darf dies nicht als Mittel für die Verlängerung der ehemaligen Ich-AGs genutzt werden.
Drittens: Weiterentwicklung der Beratungsangebote für die Firmennachfolge. In Brandenburg suchen über 8 000 Firmenchefs einen Nachfolger. Nach Angaben der IHK Potsdam werden etwa 3 500 Firmen durch ein Familienmitglied weitergeführt. Etwa 1 700 Firmen werden von anderen Unternehmen aufgekauft. In 1 900 Betrieben übernehmen andere Mitarbeiter die Führung. Doch 900 Firmenchefs, meine Damen und Herren, finden keinen Nachfolger. Das gefährdet Arbeitsplätze und das Wachstum in Brandenburg.
Um auch in der Zukunft die Privatwirtschaft des Landes Brandenburg auf sichere Säulen zu stellen, werden gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen benötigt. Deshalb ist es erforderlich, die vorhandenen Beratungs-, aber auch Finanzierungsangebote weiterzuentwickeln bzw. ihre Wirkung zu überprüfen.
Viertens: Verbindung von Finanzierungs- mit Beratungsangeboten. Angesichts knapper werdender Mittel aus der EU und vom Bund ist es wichtig, dass beide Angebote aufeinander abgestimmt und miteinander verbunden werden. Nur so können wir eine nachhaltige und effektive Wirkung erzielen.
Fünftens: Ausbau der nationalen wie internationalen Präsentation des Handwerks. Das Hauptziel einer Messeförderung für
das Handwerk muss es sein, die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente für das jeweilige Handwerksunternehmen unbürokratisch und praktikabel zu gestalten. Die Erfahrungen, die Unternehmen bei Messeauftritten in den letzten Jahren gemacht haben, zeigen, dass ein Erfolg von Messeaktivitäten unmittelbar von deren Stetigkeit und Konsequenz abhängt. Das maßgebliche Förderinstrument ist dabei die Markterschließungsrichtlinie des Wirtschaftsministeriums.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Mit unserem Antrag wird die Landesregierung gebeten, die Richtlinie bis zum II. Quartal des kommenden Jahres zu evaluieren. Nur so können wir sicherstellen, dass sie - wie von den Kammern gefordert - praktikabel und unbürokratisch ist.