gibt keinen Fehler; alle Umschichtungen im Bereich „Mehreinnahmen“ sind enthalten. Ich möchte Ihnen in besonderer Weise meine Dankbarkeit ausdrücken. Sie haben immer über die Biersteuer gesprochen. Der Antrag, diese mit 1 Millionen Euro höher anzusetzen, kommt von Ihnen. Ich bedanke mich sehr. Sie haben mich mit diesem Thema gut unterhalten. - Danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch einen schönen Tag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Schluss meiner im Rahmen der Haushaltsdebatte am 18. Mai 2005 gehaltenen Rede anknüpfen. Darin habe ich mir gewünscht, dass die nächste Haushaltsdebatte mehr zum Thema Europa und zu den europapolitischen Vorstellungen der Landesregierung enthalte. Dieser Wunsch ist mir erfüllt worden, ich bin also kein einsamer Rufer in der Wüste; nicht, weil die Klimaveränderung so schleppend ist - wo doch Brandenburg von einigen schon mal in die Verödung und die Versteppung geschickt wurde -, sondern weil Sie, Frau Stobrawa, über Europa gesprochen haben.
Insgesamt bin ich jedoch von Ihnen enttäuscht. Ich weiß nicht, ob es der Beginn einer rot-roten Kuschelrunde ist, oder ob es ein mir bisher unbekanntes Schwarz-Weiß-Denken Ihrerseits gibt. Ich hatte den Eindruck, Sie meinten, die Europapolitik und die Entwicklungspolitik würden seit dem Jahr 1999, also seit wir im Land Brandenburg die Große Koalition haben, immer mehr in den Hintergrund treten und zurückgebaut werden. Sie vergessen vielleicht, dass das Kabinett bereits im Jahr 1999 für brandenburgische Bedienstete, die zur Europäischen Kommission gegangen sind, erstmals einen Landesmittelpool eingerichtet hat. Im Jahr 2001 wurde der Beschluss gefasst, dass jedes Ressort einen Mitarbeiter nach Brüssel entsenden solle. Und wir haben - darauf hatte sich die Große Koalition verständigt - erstmals eine trilaterale Zusammenarbeit mit Berlin und unseren polnischen Nachbarregionen entwickelt. Von daher kann ich Ihre Ansätze nicht verstehen, hoffe dennoch, dass wir im Europaausschuss weiterhin so konstruktiv wie bisher zusammenarbeiten werden.
Ich möchte kurz etwas zu den im Hauptausschuss behandelten Sachanträgen bezüglich der Sinti und Roma sagen. Es hat mich gewundert, dass Sie plötzlich meinen, der Landtag solle eine institutionelle Förderung von Sinti und Roma aufbauen. Das Thema wäre, wenn überhaupt, bei der Landesregierung anzusiedeln. Wonach berechnet sich die Förderung in Höhe von 20 000 Euro, wenn auf die Frage, wie viele Sinti und Roma im Land Brandenburg leben, keine Antwort gegeben werden kann? Damit machen Sie es sich sehr einfach.
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir heute ein wenig über Europa gesprochen haben, so kann ich nicht erkennen, dass wir die Bedeutung Europas erkannt haben. Zumindest ist das, wenn wir uns das Kapitel 02 070 anschauen, nicht der Fall. Die Haushaltsmittel für die Landesvertretung in Brüssel sind wieder abgesenkt worden. Natürlich kommen noch die Etats in den einzelnen Ressorts hinzu, in denen man sich mit Europa befasst, aber es reicht meines Erachtens nicht aus, um zu sa
gen, dass die Bedeutung Europas vollends erkannt worden sei. Es ist anzuerkennen, dass der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung zur Wirtschaftsförderung Europa erwähnt hat. Es reicht jedoch nicht aus, wenn wir nur über Allgemeinplätze reden. Eine tragende Säule der Wirtschaftsförderung fußt auf der Europäischen Union. Da frage ich mich: Was ist eigentlich die Strategie des „zupackenden Landes“?
Es ist ebenfalls nicht ausreichend, wenn wir dem Modell der Metropolenregion Berlin-Brandenburg, das seit mindestens einem Jahr diskutiert wird, lediglich einen neuen, englischen Namen „Capital Region Berlin-Brandenburg“ geben, sondern wir müssen das Ganze mit Inhalten füttern.
Es ist wichtig, dass wir - wie der Ministerpräsident gesagt hat dringender denn je sicherstellen, dass die regionalen Interessen und Landesinteressen frühzeitig und wirksam in den Brüsseler Entscheidungsprozess eingebracht werden. Aber - wie gesagt das spiegelt sich leider im Haushalt nicht wider.
Wir haben für die Landesvertretung in Berlin immerhin 68 000 Euro für Veranstaltungen vorgesehen. Für die Landesvertretung in Brüssel wurden demgegenüber nur 15 000 Euro eingestellt. Die Landesvertretung in Berlin ist wichtig, aber wir müssen bedenken: Dort sind wir eines von 16 Bundesländern, in Europa ist Brandenburg eine von 254 Regionen. In Brüssel ist es viel schwieriger, seiner Stimme Gewicht zu geben und Gehör zu finden.
Lange bestehenden Problemen kann man nur mit Beständigkeit begegnen. Daher brauchen wir neben der Informationskampagne für die Bürger - Sie beklagen ja immer das mangelnde Interesse der Bürger an Europa - auch einen Ausbau der Europakompetenz innerhalb unserer Administration, und zwar nicht innerhalb der Europaabteilung in der Staatskanzlei - dort sitzt ja die geballte Europakompetenz -, sondern in den einzelnen Ressorts. Ich habe vorhin den Beschluss der Landesregierung, dass jedes Ressort einen Mitarbeiter zur Landesvertretung nach Brüssel entsenden soll, der dort die originären Interessen des Ressorts vertritt, angesprochen. - Das ist bis heute nicht gelungen. Viele vertrauen darauf, dass die ständigen Mitarbeiter in der Landesvertretung die notwendigen Informationen weitergeben; es ist noch nicht Normalität geworden, die Wichtigkeit Brüssels anzuerkennen. Ich denke, dass ein Blick nach Brüssel genauso normal sein muss wie ein Blick nach Berlin.
In der nächsten Zeit stehen, gerade was die Europapolitik angeht, wichtige Aufgaben auch für das Land an. Seit dem 1. September 2006 übersendet die Europäische Kommission alle Konsultationspapiere und Vorschläge für Rechtsakte an die europäischen Organe und die nationalen Parlamente. Wir werden uns zukünftig nicht mehr herausreden können, dass in Brüssel etwas entschieden worden sei, ohne dass wir davon Kenntnis gehabt haben, sondern wir sind originär dazu aufgerufen, am Entscheidungsprozess mitzuwirken, damit später in Brüssel etwas entschieden wird, das unsere Region positiv betrifft. Wir haben bereits in der vorletzten Landtagssitzung den Antrag gestellt, dass wir an diesem Informationssystem teilhaben wollen. Ich hoffe, das wird bald umgesetzt. Wir erwarten Ende Januar den Bericht.
Seit am 1. September 2006 die Föderalismusreform in Kraft getreten ist, haben wir weitere Kompetenzen auf dem europäischen Spielfeld. Wichtig ist auch das Datum 01.01.2007 - der Beginn der neuen Förderperiode. Es ist traurig genug, dass wir weniger Mittel bekommen. Es werden nur noch 2,8 Millionen Euro Strukturfondsmittel zuzüglich der Ziel-3-Förderung...
Wir haben neue Programme, mit denen wir umgehen müssen. Zudem müssen wir verhindern - wie es teilweise in dieser Förderperiode der Fall war -, dass der Mittelabfluss in diesem Bereich stockt.
Deutschland hat derzeit einen guten Namen in Europa. Das begann damit, dass die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel bei den Haushaltsdebatten Europas einen Kompromissvorschlag unterbreitet hatte, der letztendlich zum Ziel führte. Zudem hängt es damit zusammen, dass wir nach vielen Jahren der Verstöße gegen den Stabilitätspakt diesen endlich einhalten. Des Weiteren ist es damit verbunden, dass infolge der Übernahme der Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes des G8-Gipfels durch Deutschland hohe Erwartungen an Deutschland gestellt werden. Wir wissen noch nicht, ob die Bundesregierung alle Erwartungen erfüllen kann, dennoch ist der Klang des Namens Deutschland in Europa sehr positiv.
Ich denke, davon sollten wir als Brandenburger auch profitieren. Wir müssten uns vor allen Dingen in Brüssel einsetzen. Deswegen werbe ich weiterhin dafür, dass wir die Landesvertretung in Brüssel personell und finanziell stärken, und hoffe diesbezüglich auf eine gute Debatte. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Richstein. - Herr Minister Speer, Sie können noch einmal das Wort ergreifen. - Da der Minister nicht noch einmal sprechen möchte, ist die Rednerliste für die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 abgeschlossen und wir kommen zur Abstimmung.
Erstens: Ihnen liegt der Änderungsantrag der DVU-Fraktion in der Drucksache 4/3823 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit wurde gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Zweitens: Ihnen liegt der Änderungsantrag der DVU-Fraktion in der Drucksache 4/3824 vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit wurde gegen diesen Antrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Drittens: Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01, die Ihnen in der Drucksache 4/3801 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Trotz einiger Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Viertens: Ich rufe den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 4/3825 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit wurde gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Fünftens: Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/3910 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Mehrheitlich wurde gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Sechstens: Ich rufe den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 4/3826 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit wurde gegen den Änderungsantrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Siebentens: Ich rufe den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 4/3828 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit wurde gegen diesen Antrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Achtens: Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/3911 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mehrheitlich wurde gegen diesen Antrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Neuntens: Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/3912 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Mehrheitlich wurde gegen diesen Antrag gestimmt und er ist somit abgelehnt.
Zehntens: Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02, die Ihnen in der Drucksache 4/3802 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Mehrheitlich wurde dieser Beschlussempfehlung gefolgt und sie ist somit angenommen.
Elftens: Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13, die Ihnen in der Drucksache 4/3813 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Zwölftens: Abschließend rufe ich die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14, die Ihnen in der Drucksache 4/3814 vor
liegt, zur Abstimmung auf. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefolgt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Petke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorangegangenen Debatte wurde häufig und vollkommen zu Recht angesprochen, vor welchen enormen Herausforderungen sich das Land Brandenburg befindet. Es wurde auf die demografische Entwicklung, auf die Wettbewerbssituation, in der sich Brandenburg in einer erweiterten Europäischen Union befindet, aber natürlich auch auf die Wettbewerbssituation, die wir in Deutschland innerhalb unseres föderalen Systems haben, hingewiesen.
Beim Einzelplan 03 geht es um eine Kernkompetenz auf der Länderebene, nämlich die Kernkompetenz des Innenministeriums mit der Gestaltung und Sicherung der inneren Sicherheit für unsere Menschen in Brandenburg. Ich glaube, zu Recht sagen zu können: Es ist über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Anliegen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in Brandenburg sicher und ruhig leben können, dass sie sich wenig um ihre eigene Unversehrtheit sorgen müssen, dass sie sich wenig um die Unversehrtheit ihres Eigentums sorgen müssen und dass sie sicher sein können, dass die Politik, die Polizei und die Justiz alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um unter anderem Kriminalität zu bekämpfen, damit die Menschen ein sicheres Leben haben.
Das Innenministerium hat innerhalb der Landesregierung zu Recht eine besondere und herausgehobene Position. Das wird auch durch die Ziffer des Einzelplans 03 deutlich. Zudem möchte ich darauf eingehen, dass das Innenministerium unter Minister Jörg Schönbohm seit 1999 als eines der ersten Ministerien den Mut besessen hatte, notwendige Strukturentscheidungen nicht nur zu besprechen und zu diskutieren, sondern aus der Diskussion und aus der Erkenntnis heraus einen Entscheidungsprozess und vor Ort einen Umsetzungsprozess durchzuführen.
An dieser Stelle sei ein Punkt erwähnt, der direkt mit der Haushaltssituation zu tun hat - Kollege Vietze hat das Problem heute schon angesprochen -: Natürlich ist es für einen innenpolitischen Sprecher wie mich schwierig, dass Brandenburg in der Polizei Stellen abbaut. Aus der rein innenpolitischen Sicht kann das auch die Koalition insgesamt nur schwer akzeptieren. Wir betreiben aber nicht nur Innenpolitik, sondern tragen gemeinsam eine umfassende Verantwortung. Dazu gehört die Wahrung der Generationengerechtigkeit. In diesem Zusammenhang ist
die Frage zu beantworten, wie wir mit 18 Milliarden Euro Landesschulden umgehen sollen: Wollen wir den nachwachsenden Generationen nur Schulden hinterlassen, oder wollen wir ihnen eine Zukunft ermöglichen, die sie selbst gestalten können?
Dabei müssen wir dem Credo folgen: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir jetzt erarbeitet haben. - Dagegen verstoßen wir zurzeit auf Bundes- und auf Landesebene. Das können wir uns nicht mehr lange leisten. Auch deswegen ist vom Innenministerium ein Haushalt vorgelegt worden, der im Wesentlichen den Zielkorridor der vergangenen Jahre einhält. Der Haushalt geht aber auch - das ist schmerzhaft; ich wiederhole es - mit dem Abbau von Stellen bei der Polizei und der Schließung von Standorten einher. Diese Diskussion ist ganz aktuell. Wir werden uns dieser Herausforderung verantwortungsbewusst stellen.
Ich möchte auf die Polizeireform zurückkommen. Worüber haben wir damals diskutiert: Wie wird sich die innere Sicherheit nach der Reduzierung der Zahl der Polizeipräsidien von sechs auf zwei oder drei und nach der Schließung von Standorten entwickeln? Fakt ist: Die innere Sicherheit hat sich sehr gut entwickelt. Wir verzeichnen weniger Straftaten in Brandenburg. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Aufklärungsquote liegt höher als noch vor wenigen Jahren. Mit fast 60 % ist sie so hoch, dass sie bundesweit ihresgleichen sucht. Es gilt denjenigen Dank zu sagen, die das hohe Aufklärungsniveau und die innere Sicherheit von Montag bis Sonntag 24 Stunden am Tag gewährleisten: unsere Polizeibediensteten!