Es sei hier nur angemerkt: Ihr mittelfristiger Finanzplan hat das Stärken-stärken-Konzept offensichtlich nicht aufgegriffen.
Ich bin sehr verwundert darüber, dass Sie so heftig auf mich reagieren; denn Ihre Debatten in den eigenen Parteien sind diesbezüglich andere.
(Schippel [SPD]: Die Mehrwertsteuererhöhung! - Frau Funck [CDU]: Das sind Ideologien aus den Jahren vor 1989! Deshalb reagieren wir so, Frau Kaiser!)
Das kann ich auch belegen. Bis in die Reihen von SPD, FDP und CDU/CSU hinein wird durchaus die Behauptung vertreten, die Staatsfinanzen seien vor allem durch weitere Kürzungen staatlicher Ausgaben zu konsolidieren. Das könnte sein. Jedoch funktioniert der vorsorgende Sozialstaat - das wissen wir - nicht ohne Umverteilung. Einsparpotenziale der öffentlichen Haushalte sind nicht unbegrenzt vorhanden.
Nun zitiere ich Politiker der Fraktionen von SPD, FDP und CDU, was Sie auf deren Internetseiten auch nachlesen können:
Eine ausreichende Steuereinnahmebasis der öffentlichen Haushalte ist Gegenstand politischer Erwägungen. - Das alles ist nicht von uns. Ich empfehle Ihnen nachzulesen, bevor Sie, Herr Speer, oder Ihr Kassenwart uns das nächste Mal weismachen sollen, es sei gottgegeben, dass die Haushaltseinnahmen bis zum Jahr 2019 von 10 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro sinken werden. Dass das zutrifft, denken wir nicht.
Mein Fazit, meine Damen und Herren von der Koalition, ist: Sie haben mit diesem Haushalt die große Chance vertan, den Haushalt 2007 wirklich zu einem Brückenhaushalt in die Zukunft des Landes zu machen. Ich plädiere dafür, dass wir Konsolidierung und intelligente Einnahmepolitik nicht mit blindem Sparen verwechseln.
Insofern, Herr Kollege Bischoff, haben Sie mit Sparen - wie Sie es nennen - bzw. mit Kürzen - wie ich es nenne - tatsächlich langfristig und nachhaltig nichts gegen das süße Gift der Verschuldung getan. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Zu Beginn der Rede darf ich vielleicht noch einmal sagen, dass ich das Verbindende hinsichtlich unserer parlamentarischen Würde und des Selbstverständnisses dieses Hauses - trotz dieses unangenehmen Vorgangs zu Beginn der Sitzung - als sehr angenehm empfunden habe. Dafür will ich mich bei Ihnen allen bedanken.
Zwischenzeitlich haben wir gehört bzw. gelesen, dass die Richter, die uns diesen Beschluss geschickt haben, in der Sache befangen sind. Um diese Angelegenheit mache ich mir Sorgen, weil ich glaube, dass es letzten Endes keine Provinzposse ist und bleibt, sondern nachhaltig das Vertrauen in die Justiz des Landes beschädigen wird.
Nun aber zum Tagesordnungspunkt. Zunächst einmal meinen herzlichen Dank an Frau Osten für die fleißige Arbeit, die sie geleistet hat. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Ausschussvorsitzenden.
Ja, dazu kann man ruhig einmal applaudieren. - Ich glaube, dass Sie es auch ertragen werden, dass der letzte für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt aufgeschoben wird. Ich bin mir sicher, dass Sie diesen Haushaltsplan im Verlauf des nächsten Jahres aus einem anderen Blickwinkel und in einem anderen Licht betrachten werden.
Häufig heißt es mit großen und auch polemischen Worten, der Haushalt sei so etwas wie ein Schicksalsbuch einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Landes oder - wie der Finanzminister vor kurzem sagte - in Zahlen gegossene Politik. - Wie dem auch sei, es ist ein wichtiges Papier. Deshalb möchte ich hier und heute auf einige Gesichtspunkte in diesem Plan eingehen.
Frau Kaiser, anders als Sie sehe ich das Jahr 2019 etwas realistischer. Wer die Verhandlungen zum Korb 2 verfolgt hat, weiß genau, dass wir im Jahr 2019 nicht mit mehr Einnahmen und mehr Geld aus anderen Bundesländern zu rechnen haben. Das wäre Wunschdenken. Jedoch befinden wir uns hier nicht bei „Wünsch dir was“, sondern im Landtag des Landes Brandenburg. Wir müssen konstatieren, dass der Haushaltsansatz um etwa 2 bis 2,5 Milliarden Euro verringert werden muss. Das wird auch so kommen.
Vor allem unter diesem Gesichtspunkt bin ich gehalten - auch deshalb, weil ich eine Koalitionsfraktion führe -, einen Haushaltsplan mit zu beschließen, der das im Auge behält und darauf achtet, dass die Ausgaben in diesem Plan in die Zukunft gerichtet sind. Darum bin ich froh, dass wir einen Haushaltsplan haben, der eine Investitionsquote aufweist - auch wenn es sich dabei um die alte Investitionsquote handelt, die Betonstahl usw. befördert -, die zur zweithöchsten dieser Bundesrepublik gehört. Ich denke, darauf kann man stolz sein!
14 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. 470 Millionen Euro geben wir für Wirtschaft und Technologie aus. Das sind 71 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wir geben 349,2 Millionen Euro für Bildung aus. Das sind 16 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Für Wissenschaft und Forschung geben wir 395 Millionen Euro aus. Das sind 6,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wie können Sie da behaupten, dass wir unseren eigenen Vorstellungen nicht folgen? - Genau an den Stellen, an denen wir es angegeben haben, setzen wir die Prioritäten.
Wir Sozialdemokraten sind - das kann ich hier ruhig einmal sagen - besonders froh, dass wir die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten bzw. zum Teil sogar erhöhen konnten.
Meine Damen und Herren, Toleranz und gegenseitige Achtung, eine lebendige und starke Demokratie sind die Grundbausteine unseres Landes. Wer die Opferperspektive und die vielen anderen Vereine in unserem Land kennt, die sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen, weiß, dass dieses Geld gut investiertes Geld ist. Auch darauf können wir stolz sein.
Das weiß ich vor allem deshalb, weil die DVU-Fraktion mit ihren Anträgen permanent versucht hat, dies zu boykottieren. Die von Ihnen vorgelegten Anträge zeigen, welch demokratiefeindlicher und menschenverachtender Geist in Ihnen steckt.
Besonders empörend - ich habe mir das Protokoll geben lassen - finde ich, wie Sie im Haushaltsausschuss aufgetreten sind und gesagt haben, dass die Ansätze, die für die Opfer der Naziherrschaft zur Verfügung gestellt werden, gestrichen werden müssten, weil dort unberechtigt Anträge gestellt werden. Das ist Ihr Geist, und das wollen Sie auch.
Sie wollen ignorieren, dass es diesen Krieg gab, den die Deutschen angezettelt haben. Sie wollen am liebsten ignorieren, dass es 60 Millionen Tote gab, und Sie wollen am liebsten ignorieren, dass die Deutschen die Schuld daran trugen. Das ist Ihre Politik. Dabei wollen Sie verhindern, dass dies öffentlich wird. Aus diesem Grund legen Sie uns jedes Jahr dieselben Anträge vor. Diese richten sich gegen den Verfassungsschutz, die LASA, die politische Bildung und gegen das „Tolerante Brandenburg“. Ich frage Sie: Wovor haben Sie eigentlich Angst?
- Nein, im Gegenteil. Wissen Sie, lieber Herr Schuldt, Ihre Anträge erinnern uns inzwischen an Wasserleichen. Sie kommen jedes Jahr wieder hoch.
In einem Jahr werden wir den Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 verabschieden. Wir haben uns vorgenommen, die Haushaltskonsolidierung weiter voranzubringen. Das werden wir auch tun. Wir werden genau das tun, wovon ich eben gesprochen habe. Wir werden diesen Haushalt mit Blick auf unsere politischen Prioritäten betrachten. Wir werden uns gut überlegen, was wir uns leisten können und was nicht. Wir werden uns gut überlegen, welche Ausgaben in die Zukunft gerichtet sind und welche nicht. Zudem werden wir auf jeden Fall prüfen, ob mit diesen Ausgaben auch die Qualität der staatlichen Dienstleistungen verbessert werden kann.
Unter dem Qualitätsaspekt möchte ich noch einige Worte zu den beitragsfreien Kitas sagen. Das ist etwas, das die PDS-Opposition die ganze Zeit über wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Wenn wir das Geld hätten und die Summe der Nettokreditaufnahme nicht jetzt schon 516 Millionen Euro betrüge und
uns noch alles Mögliche einfallen würde, dann wäre ich durchaus bei Ihnen. Aber wir sind leider in der Situation, dass wir nach wie vor gut eine halbe Milliarde Euro am Kreditmarkt aufnehmen müssen.
Die letzten beiden Kita-Jahre - das sind die entscheidenden werden von 97 oder 98 % der Brandenburger Kinder in Anspruch genommen. Mir kann also niemand erzählen, die Kinder könnten die Kita nicht besuchen, weil die Beiträge so hoch seien. Es gibt keine Kommune, die keine gestaffelten Beitragssätze hätte. Das einzige, was vielleicht von allen voll aufgebracht werden muss, sind die Kosten für das Essen, und selbst da haben die Kommunen inzwischen Regelungen für die sehr Bedürftigen gefunden. Es kann mir niemand weismachen, dass es die Kosten sind, die die Eltern davon abhalten, die Kinder in die Kita zu geben.
Brandenburg hat ein Kita-Gesetz, um das uns viele beneiden und sagen: Genau dahin wollen auch wir kommen. - Nichtsdestotrotz müssen wir erkennen - das sagt auch die OECD-Studie -, dass wir die Qualität der Kita verbessern sollten. Ich denke, darauf sollten wir uns stützen. Deshalb verstärken wir den Etat in diesem Bereich um 4 Millionen Euro und sagen: Es soll im nächsten Jahr die Sprachstandserhebung geben; der Sprachstand soll sich verbessern. - Damit diesbezüglich allen Kindern die gleiche Chance gegeben wird, wollen wir, dass Kinder von arbeitslos werdenden Eltern zukünftig in der Kita bleiben dürfen. Es geht darum, dass unsere Kitas besser werden und das, was wir von ihnen erwarten, auch tatsächlich leisten können.
Ich muss noch einmal deutlich sagen: Die Kita-Landschaft in Brandenburg ist inzwischen ein Markenzeichen dieses Landes, und auch darauf kann man stolz sein.
Haushaltssanierung zu betreiben ist nicht sexy, aber notwendig. Darum gehört die Haushaltssanierung auch in den nächsten Jahren zu den wichtigsten Aufgaben der Koalition.
Wir verzeichnen in diesem Jahr die geringste Neuverschuldung seit fünf Jahren. Im kommenden Jahr werden wir die Nettokre