So wichtig und nötig der Hochschulpakt 2020 ist, die zeitliche Beschränkung der Finanzierungszusagen bis 2010 wird der anstehenden Herausforderung natürlich noch nicht gerecht. Der Spitzenbedarf an zusätzlichen Studienplätzen entsteht erst ab 2011. Deshalb müssen sich die Länder und der Bund frühzeitig über weitere Maßnahmen verständigen.
Die Ergebnisse des Hochschulpakts bedeuten für die jungen Hochschulen Brandenburgs die Chance, sich den demografischen Herausforderungen angemessen stellen zu können. Wir können die Lehre weiter verbessern, und wir haben die Chance, in der ersten Forschungsliga mitzuspielen. Unsere Hochschulen können dadurch zum Magneten für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung über die Landesgrenzen hinaus werden, vor allem aber zum Magneten für die klugen Köpfe, die wir brauchen, damit Brandenburg für die Zukunft gut gerüstet ist. - Vielen Dank.
Schönen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Nonninger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Brandenburger Hochschulen müssen sich im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bewähren. Die Vereinbarungen im Hochschulpakt können Brandenburg dabei helfen. Nach den uns mitgeteilten Eckdaten für den verabredeten Hochschulpakt 2020 soll Brandenburg in den nächsten vier Jahren vom Bund insgesamt 16 Millionen Euro erhalten, wenn es seine Studienanfängerzahlen auf der Basis des Jahres 2005 konstant hält. Insgesamt wollen die Länder bis 2010 rund 90 000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen.
Die Chancen Brandenburgs stehen nicht schlecht, rechnet man doch mit einem weiteren Ansturm auf unsere Universitäten und Fachhochschulen. So haben sich an den Brandenburger Hochschulen schon im Wintersemester 2006/07 erneut mehr Studenten als im Vorjahr eingeschrieben. Mit 42 282 Studierenden wurde im Land ein neuer Rekord erreicht. Nach den Prognosen wird sich die Zahl neuer Studenten mindestens bis zum Jahr 2009 weiter erhöhen, bevor sich infolge des Geburtenknicks Probleme in Brandenburg ergeben könnten. Doch gerade hierbei ist die Landesregierung gefragt. Wie bekannt sein dürfte,
hat Brandenburg die höchste Quote von Studienberechtigten aller neuen Länder, aber nur noch 65 % der Abiturienten nehmen ein Hochschulstudium auf. Damit liegt Brandenburg unter dem Schnitt der meisten anderen Länder.
Viele Brandenburger streben das Abitur eben nur an, um ihre Chancen für eine Berufsausbildung im dualen System zu verbessern. Letztlich sind es auch die Brandenburger Unternehmen, die lieber Leute mit Abitur einstellen. Schuld ist die verfehlte Bildungspolitik der Regierung;
Als positiv hinsichtlich der Brandenburger Abiturientenprognose zu nennen ist die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur, welche zu einem doppelten Abiturientenjahrgang im Jahr 2012 führt. Auch die Schulzeitverkürzung in den Nachbarländern dürfte die Studienplatznachfrage in Brandenburg maßgeblich beeinflussen.
Gemäß den Prognosen der Kultusministerkonferenz ist bis zum Jahr 2020 auch eine deutliche Nachfrage vor allem aus den alten Bundesländern zu erwarten. Unsere Hochschulen und deren wirtschaftliches Umfeld müssen ein Angebot für unsere Jugendlichen sein, in Brandenburg zu bleiben und hier ihre Zukunft zu planen, statt in zunehmendem Maße das Land zu verlassen.
Die demografische Entwicklung in Brandenburg ist, vielleicht mit Ausnahme des sogenannten Speckgürtels, nach wie vor verheerend. Die Brandenburger Hochschulen können einen kleinen, jedoch nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten, sich diesem Trend entgegenzustellen. Die Hochschulen bieten die Chance, gerade in den Problemregionen junge Menschen zu halten bzw. anzulocken.
Die DVU-Fraktion sieht es im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands als unbedingt notwendig an, dass die Zahl der akademisch Ausgebildeten gesteigert wird.
Der Verband der Ingenieure hat mehrfach aufgezeigt, dass der Nachwuchsmangel im Ingenieurbereich die Bedrohung Nr. 1 für die Weiterentwicklung von Schlüssel- und Basistechnologien ist.
Die DVU-Fraktion begrüßt es, dass der diesjährige Hochschuletat keine Kürzungen vorsieht, sondern sogar ein Plus von 5,8 Millionen Euro verzeichnet. Doch mit Blick auf die stetig wachsende Anzahl von Studentinnen und Studenten werden diese Summen der Realität leider bei weitem nicht gerecht.
Auch die im Hochschulpakt 2020 verabredeten Mittel reichen nicht aus. Nach HRK-Angaben liegen die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes um 1 900 Euro pro Jahr höher, als im Pakt vereinbart. Hierbei seien jetzt wieder die Länder gefordert, signalisierte das Bundesministerium.
Auch die neue Präsidentin der Uni Potsdam Frau Kunst bestätigte, dass auch ihre Hochschule das Problem der Unterfinanzierung von Studienplätzen habe.
Es sei hier noch einmal klar und deutlich gesagt: Die Mittel für unsere Hochschulen müssen von einem ausreichenden Sockel
Für unsere DVU-Fraktion steht allerdings fest: Bildungs- und Wissenserwerb müssen für alle deutschen Familien möglich bleiben.
Die Einführung von Studiengebühren stellt für uns somit keine Lösung dar, weder im Hinblick auf Ausländer noch im Hinblick auf Deutsche.
Wir lehnen sie aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen ab. Das Studium hat als öffentliches Gut und individueller Rechtsanspruch weiterhin allen mit den entsprechenden Voraussetzungen offen zu stehen.
(Beifall bei der DVU - Zuruf des Abgeordneten Dr. Klocksin [SPD] - Bischoff [SPD]: Unsere Studenten ge- hen alle ins Ausland!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden in diesem Haus sehr oft und zu Recht über Bildung, Ausbildung und Hochschulen. Wenn wir jetzt zunächst einmal genau hinschauen und nicht nur rhetorisch sagen, ein Studium habe seinen Wert, es sei wichtig, viele junge Leute zu einem akademischen Abschluss zu bringen, dann stellt sich die Frage, wie es in Deutschland mit den Fakten aussieht, wie viele junge Leute bei uns anfangen zu studieren. Frau Münch erwähnte die Zahl. Wenn man einen bestimmten Altersjahrgang nimmt, also etwa alle 18-Jährigen, dann stellt man fest, dass in Deutschland rund 37 % davon studieren. Rundherum in fast allen Ländern der EU und der OECD sind es mehr, entschieden mehr. In Polen sind es zum Beispiel 70 %, in Schweden 80 % und in Finnland 73 %. Im Durchschnitt aller EU-Staaten und aller OECD-Staaten sind es mehr als 50 %. Das heißt, Deutschland ist eigentlich am unteren Ende der Skala. In geringerem Maße als wir bringen nur solche Länder wie Griechenland, Mexiko oder die Türkei ihre jungen Leute in akademische Berufe. Das heißt, wir haben insoweit in Deutschland eine Aufgabe. Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Sie bedeutet langfristig weniger junge Leute in Deutschland.
sich die Konsequenz ausrechnen, dass wir dann zu einem Land werden, in dem der Anteil derer, die eine akademische Bildung haben, im Vergleich zu den Nachbarstaaten besonders gering ist.
Entgegengesetzt sind die Anforderungen der Wirtschaft: mehr Fachkräfte, mehr und besser ausgebildete junge Leute. In diesem Spannungsfeld ergibt sich eine Chance, die wir in Deutschland, in allen Bundesländern bis zum Jahr 2020 nutzen wollen, weil es bis dahin in Deutschland insgesamt mehr junge Leute gibt, die studieren könnten. Also müssen die Möglichkeiten dafür geschaffen werden, dass die auch wirklich in die Hochschulen kommen. Das will auch die Bundesregierung. Deshalb das Bemühen um einen Hochschulpakt.
Herr Jürgens hat es schon richtig gesagt: Die Bundesregierung kann nur dann Geld in die Hochschulen, in die Lehre geben, wenn alle Bundesländer einverstanden sind. Sie kann also nicht etwas nach Brandenburg separat geben, sondern kann nur allen Ländern etwas geben, wenn alle Länder einverstanden sind.
Also muss man verhandeln. Es reicht auch nicht, wenn jedes Bundesland sagt: Okay, wir sehen das Problem und geben jetzt mehr Geld in die Hochschulen. - Das würde bedeuten, dass in bestimmten Teilen Deutschlands, zum Beispiel in Baden-Württemberg, viele neue Studienplätze aufgebaut und parallel dazu in anderen Ländern, in denen der demografische Faktor eher zuschlägt, Studienplätze vernichtet würden. Das wäre volkswirtschaftlich Unsinn.
Das heißt, es musste unbedingt verhandelt werden. Es ist auch eine nationale Aufgabe gewesen, weil die demografische Entwicklung unterschiedlich verläuft. Während es in Baden-Württemberg und in Bayern in den nächsten zehn Jahren noch Zuwächse gibt, gilt dies für die neuen Bundesländer nicht, für Brandenburg kennen wir ja die Zahlen. - Also musste verhandelt werden.
Wenn Sie Lust haben, können Sie noch einmal im Internet nachschauen, was meine lieben Kollegen am Anfang dieser Verhandlungen zum Teil gesagt haben. Das Ergebnis ist aber sehr erfreulich. Ich bin froh, dass es uns nach vielem heftigen Streiten gelungen ist, uns zu verständigen. Das war keine triviale Verständigung. Wenn die Bundesregierung sagt, es gibt für 90 000 Studienanfänger eine bestimmte Summe - mehr als eine halbe Milliarde Euro -, und jetzt von allen alten Bundesländern solidarisch entschieden worden ist, okay, der Osten kriegt Geld, auch wenn die dortigen Länder keine neuen Studienanfänger bringen, dann heißt das: Das Geld, das pro Studienanfänger in den alten Bundesländern zur Verfügung steht, wird weniger. Dieses Verhandlungsergebnis ist eine solidarische Leistung, die erstaunlich ist, und die Einsicht verdient, ein Lob.
Es wurde kritisiert - der Pakt heißt „2020“ -, dass es um sehr lange Zeiträume gehe, aber konkret mit Geld untersetzt sei es jetzt bis zum Jahr 2010. - Es ist völlig klar, völlig unstrittig, dass es weitergehen muss, dass man über die Summen und über die Verteilung zu einem späteren Zeitpunkt reden muss. Es wäre auch unsinnig, denke ich, für ganz lange Zeiträume im Detail zu planen.
Wir in den neuen Bundesländern haben die Verpflichtung, unsere Studienanfängerzahlen aus dem Jahr 2005 zu halten. Das ist nicht trivial.
Ich habe am Anfang gesagt, dass die Zahl der Studierenden in Deutschland relativ klein sei, dass die Zahl sogar, besser gesagt, immer kleiner werde. Im November des vergangenen Jahres gab es in Deutschland bei der Zahl derjenigen, die ein Studium anfangen, die also neu in die Hochschulen kommen, einen Rückgang um 3,5 %. In Ländern wie in Baden-Württemberg sinkt die Zahl der Studienanfänger um 5 %, in Sachsen um 9 %. Es gibt nur fünf Bundesländer, in denen sich die Zahl im letzten Jahr nicht verringert hat. Dazu gehören wir sowie Berlin und Bayern. Aber das in den nächsten Jahren zu halten geht nicht automatisch, vor allen Dingen dann nicht, wenn andere gute neue Kapazitäten aufbauen. Wichtig ist also die Attraktivität unserer Angebote und, was ich eben sagte, dass wir gut sind. Dass wir unsere Studierendenzahlen erreicht haben, ist auch ein Erfolg der Bemühungen der Hochschulen und auch der Landesregierung, neue Studienangebote zu machen, attraktiv zu sein.
Nun speziell zum Land Brandenburg. Die Frage lautet ja, was das für das Land Brandenburg bedeutet. Herr Jürgens sagte: Masse statt Klasse. - Das kann nicht zutreffen, wenn es um das Halten der Studierendenzahlen geht.
Sie haben die Frage gestellt, wonach bemessen wird. Beim Hochschulpakt werden die jungen Leute gezählt, die in das erste Hochschulsemester an die Hochschulen kommen. Man kann auch andere Zahlen nehmen. Die Qualität einer Hochschule ist nicht nur von einem Indikator abhängig. Hier beim Hochschulpakt ist das aber der Indikator, weil die Studierendenquote in Deutschland insgesamt erhöht werden soll. Es geht also darum, diejenigen zu zählen, die neu in das System kommen, nicht aber diejenigen, die das Studienfach wechseln oder mit einem Masterstudiengang beginnen, während wir bei unserem eigenen Mittelverteilungssystem die Anzahl der Absolventen und derjenigen Studierenden honorieren, die ihr Studium in der Regelstudienzeit beenden. Hier beim Hochschulpakt ist aber das die Entscheidung gewesen. Wir mussten uns auf eine einfache Messgröße verständigen, die nachweisbar ist.
Wie sieht es in Brandenburg aus? Frau Münch hat den Kabinettsbeschluss aus dem Jahre 2001 angesprochen. Wir waren das erste Bundesland, das eine eigene Prognose über die demografische Entwicklung erstellt und auf dieser Grundlage bis zum Jahre 2015 geplant hat. Diese Planung müssen wir etwas verändern, und wir werden sie verändern, weil sich die Bedingungen verändert haben: In Sachsen-Anhalt gibt es in diesem Jahr und in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr einen doppelten Abiturjahrgang. Das, wovon wir seinerzeit ausgehen konnten, nämlich dass die Zahl der Studierenden in Brandenburg ab 2009 sinken wird, trifft also nicht zu, sondern das wird sich bis zum Jahr 2011 bis 2013 verzögern. Darauf muss man jetzt reagieren.
Wir in Brandenburg haben ein besonderes Interesse an dem Hochschulpakt; denn im bundesweiten Vergleich der Studierendenquote ist Brandenburg besonders schlecht. Der Anteil der jungen Leute, die studieren, ist bei uns besonders niedrig. Er ist auch niedriger als etwa in Niedersachsen, das auch ein Flächenland ist. Deswegen ist das ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag.
Die Außenstelle der Fachhochschule Brandenburg in der Prignitz, die Sie vorhin angesprochen haben, ist ein ganz kleiner Punkt von vielen Maßnahmen, die die Hochschulen ergriffen
haben, um die Studierendenquote der Brandenburger zu erhöhen. Durch den Hochschulpakt haben wir die Möglichkeit, dass mehr Brandenburger an den Hochschulen studieren, dass aber auch Menschen aus anderen Bundesländern hierherkommen und nach Möglichkeit bleiben.
- Ja, auch aus dem Ausland. - Es ist überhaupt noch nicht klar, wie im Detail finanziert wird. Die Eckpunkte liegen fest. Jetzt wird verhandelt, und der richtige Vertrag wird Mitte des Jahres unterschrieben werden. Er ist kein Werkzeugkasten, bei dem man zu irgendetwas verpflichtet ist, sondern man bekommt das Geld, das nach bestimmten Regeln, aber der Spezifik des Landes angemessen, ausgegeben werden kann. Was wollen wir mit dem Geld machen, auch wenn wir die Regeln, über die wir noch verhandeln, noch nicht im Detail kennen? - Für uns sind zwei Punkte ganz wichtig.
Erstens: Attraktivität und Qualität der Lehre verbessern. Geld soll zum Beispiel dafür eingesetzt werden, die Betreuungsrelation für die Bachelor- und Masterstudiengänge noch besser zu gestalten. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Quote der Abbrecher zu senken, weil die Quote nicht nur spezifisch in Brandenburg, sondern generell viel zu hoch ist. Die Ausgangssituation ist gut, wie die Rankings der Studienangebote zeigen.