Noch eines, Frau Kaiser: Wenn Sie schon im Zusammenhang mit dem heutigen Thema über PISA reden, dann haben Sie offensichtlich ein Ergebnis des innerdeutschen Vergleichs vergessen. In keinem anderen Bundesland hängt der schulische Erfolg weniger von der sozialen Herkunft ab als in Brandenburg.
Das ist, wie ich denke, auch ein Beweis dafür, dass wir uns für das Geleistete bestimmt nicht zu schämen brauchen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Genauso ist es ja mit dem Netzwerk „Gesunde Kinder“. Das machen wir ja nicht nur mit einem Landkreis, sondern es gibt inzwischen 14.
Auch haben wir erkannt, dass es im Zusammenhang mit der Sprachstandsförderung, der Sprachstandsbesserung besser und sinnvoller ist, wenn man da früher ansetzt, nämlich schon im Alter von drei und fünf Jahren.
Das ist völlig richtig; da wird Ihnen niemand widersprechen. Aber der Anfang ist jedenfalls gemacht, und wir arbeiten weiter daran. Immerhin sind jetzt mehr als 50 % der Landkreise dabei und bilden ihre Erzieherinnen und Erzieher entsprechend aus.
Wenn es im Einzelfall so ist, dass die Erzieherinnen in den Kitas keinen Raum dafür haben oder die Zeit dafür nicht finden, dann mag das ja so sein. Ich war jedenfalls in einigen Kitas, in denen das wunderbar läuft. Die Mitarbeiterinnen sind dankbar dafür, dass sie das jetzt machen können, dass sie dafür qualifiziert worden sind. Das kommt wunderbar an. Die Mitarbeiterinnen sind mit Begeisterung dabei. Der Run auf die Qualifizierungsmaßnahmen lässt nicht nach. Wir werden das auch weiter fördern und unterstützen.
Was mich dabei nur nervt, ist, dass Sie ständig versuchen, das schlechtzureden, und dies nicht nur hier, sondern auch vor Ort.
Das ist das Miese daran. Sie mögen Baaske, Platzeck, Ziegler und Rupprecht meinen - das kann ja sein -, aber Sie treffen genau die Falschen, nämlich die ehrenamtlich Tätigen, die in Senftenberg, in Eberswalde, in Nauen aufgebrochen sind,
um genau diesen Familien, auch den von Hartz IV betroffen Familien, bei der Bewältigung dieser Situation zu helfen. Sie treffen die Kita-Erzieherinnen, die sich qualifiziert haben. Sie treffen damit all diejenigen, die sich engagieren. Das ist das Schoflige daran. Das ist das Verwerfliche, was Sie an den Tag legen. Das muss man einfach auch anprangern.
Was Sie hier dargestellt haben, hat mit der Landespolitik im Jahre 2007 und mit der Wirklichkeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger nichts zu tun. Im Grunde genommen wissen Sie das auch selbst. Ich glaube, dass das, was Sie in der letzten Woche an Pressemeldungen dazu herausgegeben haben, mehr dazu diente, auf sich selbst aufmerksam zu machen, als der Sache an sich.
Ich glaube, Sie müssen auch noch einmal darüber nachdenken, wo Ihre Verantwortung als Opposition in diesem Lande liegt; denn damit helfen Sie dem Land nicht. Sie machen keine Oppositionspolitik, die sich kritisch nach vorne richtet, sondern Sie machen eine Oppositionspolitik, die gute Dinge im Lande zerschlägt und keinesfalls unterstützt.
Ich begrüße neue Gäste unter uns, Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Stoy-Gymnasiums in Falkenberg/Elster. - Es geht heute um Kinder, auch um eure. Herzlich willkommen!
Wir setzen die Debatte jetzt mit dem letzten Redner fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Baaske.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kaiser, eigentlich wollte ich hier nichts mehr sagen. Aber nachdem Sie das jetzt hier so dargestellt haben, muss ich doch noch einmal das Wort ergreifen. Dabei geht es mir insbesondere um die von Ihnen gebrauchten Begriffe Kurzatmigkeit, Projektomanie und Ähnliches. Sie selbst haben sich, wie ich finde, schon dadurch disqualifiziert, dass Sie hier ein Zitat der Verbände vorgetragen haben, das bereits zehn Jahre alt ist. Schon das macht deutlich, dass Sie ein neueres nicht finden konnten, mit dem sich die Verbände irgendwie negativ zur Familienpolitik der Landesregierung äußern.
Ich glaube, Sie haben generell noch nicht verstanden, dass das Maßnahmenpaket, das aus 67 Maßnahmen besteht, nicht etwa einfach die Maßnahmen als solche darstellt, sondern dass es genau die Ergänzung zu dem ist, was sonst noch familienpolitisch läuft, und zwar unter anderem auf Bundesebene zum Beispiel durch das Elterngeld, oder als Ergänzung zu dem, was wir im Kita-Bereich geschaffen haben. Sie müssen das also so sehen, dass das eine Ergänzung darstellt.
Ich meine, es handelt sich um gute Maßnahmen, die in dem Paket enthalten sind, Maßnahmen, mit denen eine Menge bewegt werden kann, die nicht nur Projektcharakter haben, sondern die langfristig gedacht sind, bei denen auch die Träger davon ausgehen, dass sie langfristig wirken sollen.
Als man Ihnen dort gesagt hat, dass sie mit der Landesregierung gut zusammenarbeiteten, waren Sie eingeschnappt.
den Vorwurf - weil das vorhin wieder kam -, wir würden zu wenig Geld für diese Projekte ausgeben. Wir müssen uns in diesem Land abgewöhnen, Probleme, die es zweifelsohne gibt, immer nur mit Geld zuzuschmeißen. Das ist finanzpolitisch albern, und es ist inhaltlich nicht sinnvoll. Es geht darum, dass wir die Qualität verbessern. Es geht auch um die Qualität in Kitas, es geht um die Qualität in all den Projekten, die wir durchführen. Das wird nicht nur mit mehr Geld funktionieren. Manchmal helfen wir unterstützend auch mit mehr Geld, aber generell muss es mit mehr Kreativität, mit mehr Ideenreichtum gehen. Ich glaube, da sind wir mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auf einem guten Weg.
Einige Worte will ich noch zum Kinderschutz sagen. Wir haben, als Brandenburg Anfang Dezember im Bundesrat zugestimmt hat - ich glaube, wir sind einem Antrag Bayerns gefolgt -, deutlich gemacht, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung zum Kinderschutz haben wollen, und zwar deshalb, weil wir, wenn wir es gut und richtig machen wollen, den Zugriff auf das SGB V brauchen. Darin ist geregelt, wie Krankenkassen, niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und der öffentliche Dienst miteinander kommunizieren, Daten austauschen und bestimmte Verbindungen eingehen. Den Zugriff auf das SGB V haben wir auch nach der Föderalismusreform nicht. Das muss man so deutlich sagen. Wenn wir einen guten Kinderschutz anstreben und erreichen wollen, dass die U 1 bis U 9 Untersuchungen allen Kindern zuteil werden, macht eine bundesweite Regelung mehr Sinn, als es im Alleingang zu versuchen. Dass wir vielleicht einmal Druck ausüben müssen und vielleicht auch einmal eine Kohle nachlegen bzw. als Landtag die Landesregierung auffordern sollten, nachzufragen, wie weit es gediehen ist, und vielleicht auch dort Druck zu machen, das ist eine andere Frage. Aber, wie gesagt, ich sehe für die Zukunft, wenn man es gut machen will, nur die Möglichkeit, dies tatsächlich bundesweit einheitlich zu regeln.
Noch ein Wort zur elternbeitragsfreien Kita-Betreuung, die von der PDS und von einzelnen Leuten in der CDU wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Wir würden damit in Brandenburg, glaube ich, nicht viel erreichen. Derzeit besuchen über 90 % der Brandenburger Kinder die Kita, im letzten Kita-Jahr 97 bis 98 %. Wenn wir mit der Freistellung irgendetwas erreichten, dann wäre das lediglich wieder eine massive Umverteilung von Geld, und zwar wiederum von unten nach oben, was Sie sonst immer anprangern; denn es wäre eine massive Entlastung der Gut- und Besserverdienenden, aber kaum oder gar keine Entlastung für die, die wenig Geld haben;
die zahlen manchmal sogar schon nicht einmal mehr Essengeld, Frau Kaiser. Auch das ist im vorhandenen Gesetzesrahmen inzwischen möglich.
Es gibt zweifelsohne Probleme, gerade bei einkommensschwachen Eltern, gerade bei Kindern, die aus Transferhaushalten kommen. Wir müssen aufpassen, dass wir niemanden auf diese Art und Weise vergessen. Da gibt es nichts zu beschönigen; das ist so. Daran muss man auch arbeiten; das ist zweifelsohne richtig. Aber ich glaube, dass wir in Brandenburg auf einem
guten Weg sind und dass wir dazu eine heftige Debatte im Lande haben. Ich kann mich gut an unsere Fraktionsklausursitzung in Bad Saarow erinnern. Ich bin froh, dass wir in Bad Saarow waren; denn wir haben eine sehr gute familienpolitische Sprecherin, die uns dorthin eingeladen hat und die heute mit viel Engagement und Verve das Programm und das, was in Brandenburg läuft, vorgetragen hat.
Ich will nur noch einmal deutlich sagen, liebe Frau Kaiser, dass diese ideologisch gedachte und demagogisch vorgetragene Art und Weise der ganzen Sache nicht dient, weil sie zum einen den Blick verengt auf das, was tatsächlich an Gutem passiert, zum anderen aber leider die zentralen Ursachen, die wir zweifelsohne haben, die großen Herausforderungen, nicht deutlich zum Tragen bringt.
Ich würde mich freuen, wenn wir eine Opposition in diesem Lande hätten, die klar nach vorne schaut, aber vielleicht auch einmal auf das eine oder andere stolz ist, was in diesem Land passiert. - Danke schön.
Damit ist die Debatte zur Aktuellen Stunde beendet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: