Wir geben uns damit allerdings nicht zufrieden und sagen nicht, wir seien ganz toll und hätten alles erledigt, was zu erledigen sei. Vielmehr stellt das Maßnahmenpaket ein dynamisches Aufgabenspektrum dafür dar, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben und Stück für Stück umsetzen. Wenn nach dem kurzen Zeitraum von eineinhalb Jahren gesagt wird, wir müssten den Wandel in der Gesellschaft jetzt hinbekommen, dann ist das schlichtweg lächerlich. Das haben Sie in 40 Jahren DDR nicht geschafft. Es ist also wichtig, dass wir daran arbeiten. Wir sehen ja auch die Erfolge. Die Unternehmen öffnen sich für unsere Kampagnen. Die Kampagne „Die Zukunft heißt Miteinander“ haben Unternehmen in einem größeren Umfang mit Geld gesponsert, was sie bis dahin nicht getan haben, weil sie erkannt haben, dass eine gute Familienpolitik auch in den Betrieben zu mehr Effektivität und mehr Wachstum führt. Das weiß mittlerweile jeder. Es ist ein wirklich langer Prozess, ehe das auch zu tatkräftigem Handeln führt.
Die lokalen Bündnisse für Familie sind hier bereits erwähnt worden. Allein sechs dieser Bündnisse sind im letzten Jahr gegründet worden. In diesem Jahr werden weitere hinzukommen. In diesen Bündnissen sind sehr viele Akteure vor Ort tätig. Sie alle arbeiten daran mit, Familienpolitik zu gestalten. Einer Landesregierung ist es eben nicht einfach so möglich, Familienpolitik vor Ort umzusetzen. Deshalb bedarf es der Akteure vor Ort. Nur dann kann uns das gelingen. Das ist auch keine Frage des Geldes, Frau Kaiser, sondern es ist eine Frage des guten Willens und der Einsicht in die Notwendigkeit. - Diese Formulierung übernehme ich jetzt einmal aus alten Zeiten; denn das stimmt immer.
Zusammen mit vielen Unternehmen und anderen Akteuren haben wir den Familienpass auf den Weg gebracht. Er wird sehr gut angenommen. Wir wollen das gemeinsam mit Berlin weiter ausgestalten mit dem Ziel, dass auch Familien, die nicht so gut gestellt sind, das in ihrer Freizeit mit den Kindern in höherem Maße in Anspruch nehmen können.
Am morgigen Tag wird der große Kindergesundheitsgipfel in Brandenburg stattfinden. Ich hoffe, dass der eine oder andere PDS-Abgeordnete diese Veranstaltung besucht und sich anhört, was dort geredet wird; das wäre sehr schön. Dies hat nichts mit „Modellprojekt“ oder Ähnlichem zu tun. Vielmehr geht es um die tagtägliche Arbeit der Kinderärzte, der Hebammen und der anderen Akteure im Lande, die sich darum bemühen, Familienpolitik für die Familien umfassend erlebbar zu machen.
Die seniorenpolitischen Leitlinien sind ebenfalls schon angesprochen worden. Auch dies gehört zu einer guten Familienpolitik. Ich bin auch dankbar dafür, dass die SPD-Fraktion dazu einen „Treffpunkt Landtag“ veranstalten wird. Dieser soll meines Wissens öffentlich und für jedermann zugänglich sein. Auch hier können Sie, wenn Sie das wirklich wollen, mit den Akteuren, die vor Ort tätig sind, in eine Diskussion eintreten.
Die Öffentlichkeitsarbeit in unserem Familienbus, der durch die Lande fährt, wird in den Landkreisen und den Städten sehr
wohl wahrgenommen. Alle freuen sich, wenn wir kommen und vor Ort erklären: Ihr macht das mit Lust, Laune und Optimismus, nicht mit einem Tränengesicht und dem Hinweis, alles sei mies und schlecht. Hier wird Optimismus verbreitet, wie es auch sein soll.
Ich bin froh über die Arbeit dieser Koalition im Bereich der Familienpolitik und hoffe, dass uns diese Koalition auch so erhalten bleibt. - Vielen Dank.
Damit erhält die Fraktion der Linkspartei.PDS noch einmal das Wort. Es spricht die Abgeordnete Kaiser.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist unredlich, uns vorzuwerfen, wir würden mit den Ergebnissen der Vergangenheit und der Verantwortung aus der Vergangenheit nicht umgehen. Aber wenn Sie uns so etwas vorhalten, dann tun Sie das bitte auch mit sich selbst. Ich habe hier nichts weiter aufgezählt als die Entscheidungen, die Sie in den letzten 15 Jahren zuungunsten der Familien getroffen haben. In der Zeit, in der in diesem Hause insoweit starke Einschnitte beschlossen wurden, waren Sie Finanzministerin. Wenn die Priorität „Familien- und Bildungspolitik“ vor der Priorität des Rotstifts nicht Bestand hat, Frau Ministerin, dann muss das „familienfreundliche Brandenburg“ - ich sage: leider - eine Werbekampagne bleiben, und Sie müssen akzeptieren, dass man Ihnen Halbherzigkeit bescheinigt, wo Sie mit guten, richtigen Initiativen und Projekten vor Ort vielleicht eine gute Politik betreiben.
Mir ist schon gesagt worden, dass ich nicht alles vorlesen könne, was ich Ihnen hier mitgebracht habe; das ist okay, das kann ich wirklich nicht. Aber bitte nehmen Sie auf jeden Fall Folgendes zur Kenntnis: Hier zum Beispiel 1997, Bericht der Liga der Spitzenverbände an den Sozialausschuss. Darin wird ausgeführt, dass Brandenburg bei der Qualität der Kindertagesbetreuung eben nicht spitze ist, dass der Personalschlüssel in Brandenburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern im unteren Drittel liegt und dass es zu einer weiteren Erhöhung der Gruppengröße kommt, was massive Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit in den Kitas, auf die Arbeit mit einzelnen, besonders auffälligen Kindern und auf die Kontakte zu den Eltern hat. Das war vor zehn Jahren, seither gab es keine Änderung der Situation. Also haben Sie zehn Jahre verpasst.
Des Weiteren gibt es hier den Sozialbericht: Gute Kindheit, schlechte Kindheit, Armut von Kindern und Jugendlichen, Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung. Das ist ei
ne eigene Broschüre von Ihnen. Darin sind der politische Handlungsspielraum und die Notwendigkeiten, die es gibt, aufgezeigt.
- Nein, das Maßnahmenpaket - ich bleibe dabei - enthält Einzelmaßnahmen, durch die die Grundlage aber nicht verbessert wird. Es gibt bei Ihnen keinen Einstieg in eine wirkliche soziale Bildungsreform, und das ist belegbar.
Statt Chancengleichheit, Bildungserfolge für sozial benachteiligte Kinder haben Sie mit der letzten Schulgesetznovelle genau das Gegenteil bewirkt. Deswegen haben wir das auch abgelehnt.
- Schauen Sie in Ihren eigenen Bericht! - Immer neue Projekte werden schlichtweg zum Ersatz für die unzureichende Personalausstattung in Kitas, Schulen und Jugendämtern, für ausgedünnte gesetzliche Standards und für die chronische Unterfinanzierung bestehender Angebote. Belege dafür können Sie durch einen Blick in die Haushaltsplanung jedes Landkreises finden.
Fragen Sie sich doch selbst, ob diese Maßnahmen die Entwicklungschancen von Kindern in ärmeren Schichten der Bevölkerung tatsächlich langfristig verbessern, wenn Sie bei der Halbherzigkeit bleiben und lediglich sagen, das sei ein unberechtigter Vorwurf, der nicht belegt sei. Ich nenne hier die Sprachstandserhebungen und die Sprachförderung in Kitas, ein Projekt, das vor zehn Jahren begonnen worden ist, und zwar übrigens in Märkisch-Oderland, das heftig kritisiert wurde, weil es eine freiwillige Sache war. Das wurde zu einem Landesmodellprojekt, Sachsen und Berlin haben uns inzwischen überholt, jetzt führen wir es ein. Das ist gut, aber selbst jetzt wird das nur halbherzig umgesetzt. Zwar werden die Erzieherinnen qualifiziert, die Materialien herausgegeben - das ist richtig und gut -, aber es bleibt Stückwerk, wenn das notwendige Personal nicht finanziert wird; denn den Kita-Erzieherinnen fehlen Zeit und Räume, um die Sprachförderung in den Kitas durchführen zu können.
Damit komme ich noch einmal zum Thema Armut. Auch hierzu liegen Berichte vor: Universität Frankfurt am Main, Sozialreport der Volkssolidarität. Es gibt die Aussagen der BöcklerStiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Außerdem gibt es den Bericht des Statistischen Bundesamtes zum Thema „Armut und Lebensbedingungen“. Ich stelle Ihnen das hier alles gern zur Verfügung.
Wie auch Sie wissen, lebt in manchen Regionen ein Viertel bzw., wie der Armutsbericht der Stadt Frankfurt (Oder) besagt, ein Drittel der Kinder in Armut. Die Biobrotbox als Maßnahme für Schulanfänger, Frau Ministerin, ist okay. Nur ist es so, dass zunehmend Kinder morgens ohne Frühstück in die Kitas und in die Schulen kommen und vor dem Mittagessen wieder gehen,
weil ihre Eltern als Empfänger von Arbeitslosengeld II leben und das nicht bezahlen, sodass sich moralische Appelle an diese Eltern wirklich nicht mehr lohnen. Diese Eltern sind einfach überfordert. Die Kinder müssten mit einem kostenlosen Mittagessen und einer kostenlosen Kita versorgt werden.
Vor allem brauchen wir - das wäre der erste Schritt - einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder im Land.
Der Erfolg von Programmen ergibt sich nicht aus der Zahl und der Summe von Einzelmaßnahmen. Ihr Maßnahmenpaket besteht leider überwiegend aus Ergänzungen zur Familienpolitik, vorgenommen in dem Moment, in dem sich der Regierungschef zum Eingeständnis des faktischen Scheiterns der Sozial-, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland durchgerungen hat. Das bedauert meine Fraktion. Noch mehr bedauern wir, dass das auf Kosten von Familien und Kindern geschieht, dass machbare Alternativen in diesem Hause durch Sie immer wieder vom Tisch gestimmt werden. Dennoch werden wir auch bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen an Ihrer Seite sein; das kann ich hier zusichern. Aber wir werden es dabei nicht bewenden lassen.
Wenn Sie weiterhin eine sozial gerechte Bildungsreform und eine wirkliche Hilfe für Kinder in benachteiligten Familien hier nicht ermöglichen, das nicht einmal versuchen, dann werden Sie das im Lande zu erklären haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinder brauchen Familien, sie brauchen Eltern, die sich bewusst für Kinder entschieden haben und entscheiden wollen, sie lieben, beschützen und fördern. Die Landespolitik muss daher alles tun, damit Familien die Entscheidung für Kinder wieder leichter fällt. Die Lebensqualität von Familien mit Kindern kann, abgesehen von anderen Maßnahmen, durch die Ausgestaltung eines familienund kinderfreundlichen Infrastrukturprogramms verbessert werden. Mit unserem Maßnahmenpaket - da bin ich mir sicher - ist dafür ein guter Anfang gemacht. Weitere kinder- und familienfreundliche Entscheidungen werden folgen.
Lassen Sie mich kurz darlegen, welche konkreten Schritte wir in der Bildungs- und Jugendpolitik unternommen haben. Dazu möchte ich zunächst noch einmal das schon genannte Programm zur Sprachförderung in dem Jahr vor der Einschulung erwähnen, das Sie, Frau Kaiser, gerade kritisiert haben.
gangenen Jahres fand in der Staatskanzlei dafür die Auftaktveranstaltung statt. Im März begannen die ersten 200 Kita-Erzieherinnen mit der Fortbildung zur Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung. In der Zwischenzeit sind bereits mehr als 500 Erzieherinnen fortgebildet, und - das ist ein Versprechen der Landesregierung - bis 2009 wird in jeder Kita eine entsprechend qualifizierte Erzieherin zur Verfügung stehen.
Für die Fortbildung ebenso wie für die Praxisunterstützung wurden im letzten Jahr und werden auch in diesem Jahr durch das Land 422 000 Euro bereitgestellt. Um eine verbindliche und flächendeckende Umsetzung des Programms zu sichern, wurden darüber hinaus - darüber habe ich mich sehr gefreut weitere Landesmittel für zusätzliches Personal in Höhe von immerhin 2,5 Millionen Euro eingeplant. Den entsprechenden Entwurf zur Novellierung des Kita-Gesetzes werde ich in der nächsten Landtagssitzung einbringen.
Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Dafür wurden mit unserer Hilfe in Brandenburg seit dem vergangenen Jahr zwölf Eltern-Kind-Zentren eingerichtet. Die meisten dieser Modellprojekte entwickeln und unterbreiten ihre familienunterstützenden Angebote von Kindertagesstätten aus. Was dort in die Wege geleitet wird, zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Flexible Kinderbetreuung, Krabbelgruppen für die Kleinsten, kreative Freizeitgestaltung mit der ganzen Familie stehen genauso auf der Tagesordnung wie die Erarbeitung einer vernetzten regionalen Hilfestruktur. Ziel dieser Bemühungen ist es, die Alltagsbewältigung für Familien zu erleichtern und bei Problemen in den Familien möglichst unkompliziert und schnell Hilfe zu leisten.
Das im Maßnahmenpaket veranschlagte Fördervolumen von 400 000 Euro wurde für das Jahr 2006 gänzlich umgesetzt. Die Fortsetzung der Förderung in diesem und im nächsten Jahr ist in Vorbereitung.
Die von Ihnen, Frau Kaiser, an der Familienpolitik der Landesregierung geübte Kritik geht aus meiner Sicht daher an der Realität vorbei.
Wir setzen unsere Vorhaben um, aber im Gegensatz zu Ihnen müssen wir unsere Vorstellungen auch finanzieren. Unsere Familienpolitik tut daher beides. Sie bringt das Notwendige auf den Weg und behält gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen im Blick.