Damit sind wir beim Knackpunkt schlechthin angelangt: Arbeitsplätze. Auch wir sehen das so, Frau Kaiser. Arbeitsplätze sind das A und O für alle und vor allen Dingen für den Zusammenhalt der Familie. Die aktuelle Studie „Jugend in Brandenburg“ hat darauf hingewiesen, dass die Familienkonstellation sowie die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit einen maßgeblichen Einfluss auf die Qualität der eigenen Familienbeziehungen haben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: Ein sicherer Arbeitsplatz gehört für Jugendliche noch vor einer festen Partnerschaft zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen Kinderwunsch. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist Familienpolitik. Noch nie war die Wirtschaft so bereit wie jetzt, Lösungswege mit uns zu erschließen. Nutzen wir diese Aufbruchstimmung!
Kinder und Familien in schwierigen Lebenssituationen haben Anspruch auf rechtzeitige und verlässliche Hilfe. Unser großes Motto „Kein Kind zurücklassen“ ist mit unserem Maßnahmenpaket realisierbar. Wir müssen die Menschen dafür gewinnen, häusliche Gewalt zu erkennen und ihr zu begegnen. Wir müssen die Menschen dafür begeistern, sich für den Kinderschutz stark zu machen.
In meinem Wahlkreis ist es mir gelungen, vier Schulen für das Projekt „Kinderschutz“ zu motivieren. Lehrer und Schüler setzen sich mit dem Thema auseinander und kommen ins Gespräch. Zum Abschluss des Projekts werden die Ideen, Werkund Theaterstücke anderen Schülerinnen und Schülern, den Eltern und der Bevölkerung vorgestellt. Dann kann sich die Öffentlichkeit intensiv mit den Erfahrungen, den Ängsten und den Vorschlägen der Jugendlichen beschäftigen.
Die heutigen Kinder sind die Eltern von morgen. Deshalb müssen wir einen Schwerpunkt auf die Wertevermittlung setzen, auf den Umgang miteinander und auf das Verständnis füreinander. Hier sind wir alle gefragt. Gerade die Wertevermittlung wurde beim Neujahrstreffen der Familienverbände hervorgehoben.
Ein weiterer Punkt auf dem Neujahrstreffen, den ich ansprechen möchte, war der Bürokratieabbau. Vielfach wurde die Bitte vorgetragen, die Verfahren und die Anträge zu vereinfachen. Durch den Dschungel von Leistungen und Ansprüchen blicken manche nicht durch. Wenn man einen Ansprechpartner für alle familienrelevanten Leistungen hätte, würden sich nicht nur die Wege für die Eltern verkürzen, sondern es würden ihnen auch Probleme und Ärger erspart bleiben.
Tu Gutes und rede darüber - das möchte ich beispielhaft an der Wohnungswirtschaft als kommunale Unternehmen aufzeigen. Für die GEWOBA in Potsdam hat der Sozialbericht des Landes Brandenburg im Jahr 2004 den Anlass gegeben, etwas für Kinder zu tun. Im letzten Jahr hat die GEWOBA Potsdam 63 000 Euro für 315 Kinder angelegt. Das Geld verteilt sich folgendermaßen: Es gibt Kindergeld für Neugeborene, 50 Euro Mieterlass für sechs Monate; es gibt den Familienbonus für neue Mieter mit Kindern, für jedes Kind unter 14 Jahren 50 Euro Mieterlass für sechs Monate. Auch in der Wohnungsgesellschaft Erkner erhalten die Familien bei Zuwachs Begrüßungsgeld in der Höhe von zwei bis drei Kaltmieten.
Also Lob und Dank an die Akteure, die das praktisch umsetzen und die selbstständig Initiativen ergriffen haben.
So wie sich die Wohnungsgesellschaften für die Familien einsetzen, so unterstützt auch das „Programm der sozialen Stadt“ die Familien- und Generationspolitik. In diesem Jahr wird der Brandenburger Wettbewerb „Familienfreundliche Gemeinden“ nun schon zum vierten Mal ausgelobt.
Der Austausch zwischen den Generationen darf keine leere Floskel bleiben. In vielen Gemeinden und Kommunen werden Großelterndienste angeboten. Das zeigt auch den Bedarf an Mehrgenerationenhäusern. Es haben sich auf Bundesebene, jetzt auch aus Brandenburg, viele Kommunen beworben, und zwei haben zwischenzeitlich den Zuschlag erhalten. Sie bieten Familienbildung oder sind an Kinderzentren angekoppelt.
Die SPD-Fraktion hat Familienpolitik immer in einem umfassenden Sinn betrachtet. Familienpolitik geht alle an, Alte und Junge. Auf Beschluss des Landtages hat die Landesregierung kürzlich seniorenpolitische Leitlinien verabschiedet. Am 28. Februar werden wir sie in einem „Treffpunkt Landtag“ mit all denen, die sie angehen, diskutieren. Wir wenden uns mit dieser Diskussion nicht nur an die Generation der Groß- bzw. Urgroßeltern, sondern auch an die familienpolitisch Aktiven wie die lokalen Bündnisse für Familien und viele andere.
Wenn wir eine Erfolgsgeschichte schreiben wollen, dann lassen Sie uns alle optimistisch anpacken und die Partner vor Ort aktiv unterstützen. - Danke schön.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Linkspartei.PDSFraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Kaiser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Alter, ja, vor knapp anderthalb Jahren wurde in Brandenburg die Entscheidung getroffen: „Familien und Kinder haben Vorrang!“ Das ist Beschluss in diesem Land, und das unterstützt die Linkspartei.PDS nach bestem Wissen und Gewissen. Das wissen Sie; aber Sie wissen auch, dass da viel zu tun ist.
Wir unterstützen auch die überwiegend ehrenamtlichen Netzwerke vor Ort, die dieses Maßnahmenpaket umsetzen. Und wir unterstützen die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit. Das wissen Sie. Sie wissen auch, dass wir dort auch persönlich sehr engagiert sind. Das steht nicht infrage.
Fakt ist doch etwas anderes. Sie wollen heute darüber diskutieren, wie wir die Familienpolitik, die Lebensbedingungen für Familien im Land weiter verbessern können. Aber Fakt ist: Zehn Jahre war Ihre Fraktion, zum Teil gemeinsam mit der CDU, war diese Landesregierung in die andere Richtung unterwegs. Zehn Jahre lang hat man die Lebensbedingungen für Familien in diesem Land verschlechtert und damit auch die Ausgangssituation für dieses Maßnahmenpaket.
Ich habe Ihren Protest erwartet; aber es gibt Protokolle. Ich frage Sie: Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Beschlüsse? Es begann 1996 mit der Kürzung beim Kita-Personalschlüssel und
bei den Kita-Öffnungszeiten. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wurde im Jahr 2000 eingeschränkt. Eingeschränkt wurden ebenso die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auf diesem Gebiet. 150 000 Unterschriften bei der Volksinitiative waren Ihnen egal. Ihre Fraktion, Frau Alter, strich von hier aus Reihenuntersuchungen für Schulkinder, Zuschüsse für ambulante soziale Dienste, Personalstellen für Lehrer. Schulen mussten schließen, Eltern schicken ihre Kinder oft auf stundenlange Schulwege und dürfen in Brandenburg auch noch den Schulbus selbst bezahlen.
Bund und Land kürzten Mittel für den ÖPNV, das Sozialticket haben Sie abgelehnt, Sozialarbeit an allen Schulen gibt es nicht, sogar die 610 Stellen für Jugendarbeit wurden um 70 Stellen gekürzt. Deshalb sagen wir von der Linkspartei.PDS: Es ginge wirklich auch anders.
Sie haben alle Anträge der Oppositionsfraktion von Links vom Tisch gewischt, die letzten erst vor einem Monat. Der Bund - das gebe ich zu - erleichtert Ihnen die Sache in Fragen Familienfreundlichkeit nicht. Hartz IV und Mehrwertsteuererhöhung, Verschärfung der Regelungen für Bedarfsgemeinschaften mit erwachsenen Kindern unter 25 Jahren nur als Beispiel; das fanden Sie hier allerdings alternativlos. Das Elterngeld - ein guter Beschluss - geht leider auf Kosten der einkommensschwächsten Eltern.
Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nur Folgendes als Anregung sagen: Seit 1992 haben wir einen grundgesetzwidrigen Zustand. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich, die die Situation der Familien im Hinblick auf Alterssicherung, auf Eigensicherung der Mütter, auf Versicherungsanwartschaften, auch auf die Grundsicherung wesentlich verbessern würden, sind aus irgendeinem Grund in diesem Land nicht umgesetzt worden. Da ist noch eine Menge Politik zu machen.
Was bewirkt diese Politik, was bewirken Ihre Entscheidungen, die ich eben aufgezählt habe, im normalen Leben, Frau Alter? Und wie wollen Sie der alleinerziehenden Mutter in einem Dorf in meinem Wahlkreis erklären, wie sich ihre Situation jetzt weiter verbessern soll? Sie lebt von Hartz IV, obwohl sie mehrere Berufsabschlüsse hat. Ihrem Jungen wurde der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz gestrichen, er durfte auch nicht in die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe gehen, weil diese einige Kilometer weiter entfernt ist als die Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe und die Frau dann den Schulbus allein bezahlen müsste; aber das kann sie nicht. Für den Jungen sind eintägige Klassenfahrten, Ausflüge mit seinen Schulkameraden einfach ein finanzieller Traum. Als Geschenk zur Jugendweihe ein PC mit Internet-Anschluss ist einfach utopisch. Das Shopping am Wochenende, Frau Kollegin Alter, das Sie uns im Ausschuss als Familienerlebnis für die Verlängerung der Öffnungszeiten genannt haben, ist für diese Familie einfach nicht möglich.
Ich frage Sie: Glauben Sie denn wirklich, dass die Familien im Land Ihre Erfolgsbilanz so ungeteilt unterstützen?
- Nein, das tun sie nicht. Auch im Kinder- und Jugendhilfebereich sehen Sie keinen Handlungsdruck. Vielleicht fragen Sie einfach mal nach finanziellen Engpässen der Kommunen, nach Belastungen und Überlastungen der Mitarbeiter in diesem Bereich und ob Ihre eigenen Beschlüsse, die wir in Bezug auf Familie und Kinderschutz unterstützen, wirklich umfassend realisierbar sind.
Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden im Land mit den katastrophalen Folgen zu geringer Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Die Armutsquote insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bei Familien mit mehreren Kindern sowie bei alleinerziehenden Eltern ist besorgniserregend hoch. Die Bildungschancen der Kinder hängen heute, in der entwickelten Welt, kaum irgendwo so sehr von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft ab wie in Deutschland.
Genau diese Aussagen haben Sie, Herr Ministerpräsident, Anfang November der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einem gesellschaftlichen Debakel. Diese Einschätzung teile ich. Sie betrifft - das wissen Sie - die Ergebnisse von Politik, auch Ihrer Politik. Ich teile auch Ihre Antwort, das Plädoyer für die Aufnahme Ihrer Idee vom vorsorgenden Sozialstaat in das neue SPD-Grundsatzprogramm. Aber damit ist es nicht getan. Sie sind seit 15 Jahren in der Regierungsverantwortung und schon lange nicht mehr als Minister ohne Geschäftsbereich, sondern Sie haben auf diesem Gebiet die Richtlinienkompetenz. Daher müssen Sie sich die Frage stellen, ob Ihre praktische Politik gegenüber Ihren eigenen kritischen Einschätzungen und Ihren weitreichenden Schlussfolgerungen bestehen kann. Ich plädiere für einen ehrlichen, konsequenten Politikwechsel zugunsten der Familien in Brandenburg, und ich werde Sie auch weiterhin in diese Richtung unterstützen.
Allerdings fürchte ich, dass die CDU hier etwas bremst. Wir haben am Wochenende wie aus dem vorigen Jahrhundert die Stimme von Herrn Schönbohm vernommen: Zuständig für die Kinder in diesem Land seien - so denkt er - vorrangig die Mütter. - Da haben Sie noch viel Arbeit zu leisten, Herr Ministerpräsident.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, als Sie 2005 mit dem Programm für das familienfreundlichste Land Brandenburg einlenkten, haben wir Sie unterstützt und ernst genommen. Es dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass wir daran nichts kritisiert haben. Wir waren auf diesem Gebiet einer Meinung. Wir mussten Sie nicht unterstützen, Frau Alter, sondern Sie sind auf unsere Position eingeschwenkt.
Das können wir an dieser Stelle mit gutem Gewissen unterstützen. Wir finden die Maßnahmen okay. Sie haben das Maßnahmenpaket nachgeschoben, das ist okay, das unterstützen wir. Allerdings geht es uns um die Rahmenbedingungen. Wir denken - darauf bezog sich meine Kritik in der vorigen Woche -, dass mit Modellprojekten und -versuchen in den Städten und Landkreisen nichts Falsches passiert. Aber Sie dürfen nicht zum Ersatz für eine präventive Familienpolitik werden. Dazu
gehört für mich zuallererst der Kampf um Arbeitsplätze, gegen Niedriglohnpolitik und um eine vernünftige, nachhaltige, öffentlich geförderte Beschäftigung. Die sozialen Problemlagen bleiben zwar nicht bei dem familienpolitischen Programm, aber beim Maßnahmenpaket sehr wohl ausgeblendet. Das ist meine Kritik.
Der Bericht im Ausschuss hat diese Bezeichnung nicht verdient, zumal die Dinge, die Sie selbst als wichtig hervorgehoben haben, zum Beispiel die umfassende Information, die Aufklärung von Eltern und die Familienbildung, von der Regierung gar nicht unterstützt werden. Der Herr Staatssekretär sagte uns: Wir wissen nicht, ob wir den Haushaltsposten für die Familienbildung aufrechterhalten können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle - weil ich auf die Antworten der Landesregierung gespannt bin - noch sagen: Das Fachgespräch in der Landesarbeitsgemeinschaft für Familienverbände habe ich anders in Erinnerung. Denn dort wurde ganz klar bedauert - ich denke, die Vertreterinnen stehen zu dieser Aussage -, dass das Maßnahmenpaket keine wirklich grundsätzlich positive Dynamik entfaltet hat, dass der landesweite Aufschwung ausblieb - nichts gegen einzelne Maßnahmen und gute Initiativen vor Ort - und dass eine konzertierte Aktion aller Ressorts der Landesregierung nicht gelungen scheint. Das Maßnahmenpaket wird als ein Aktionsprogramm des Sozial- und Bildungsministeriums wahrgenommen. Auch das gehört zur Wahrheit, sehr geehrte Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Aktuellen Stunde haben wir wieder die Familienpolitik in den Fokus der Aufmerksamkeit und der Öffentlichkeit gerückt. Das kann ich gemeinsam mit meiner Fraktion nur begrüßen. Denn auch das trägt dazu bei, dass Familie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Frau Kaiser, Sie sind Familie, ich bin Familie, nur unsere Ansätze sind manchmal etwas unterschiedlich. Bei Ihnen habe ich immer das Gefühl, Sie wollen in der Familienpolitik sehr viel Institutionelles fördern. Ich will mehr Entscheidungsfreiheit für die Familien,
viel Freiwilligkeit in diesem Bereich, und von daher kann ich mich am Anfang meiner Ausführungen bei den Akteuren vor Ort nur bedanken und die Hoffnung aussprechen - wie ich es schon einmal getan habe -, dass wir die Fortentwicklung unserer Leitlinien und des Programms jedes Jahr wieder thematisieren und genau hinschauen, wie sie sich entwickeln. Denn sie müssen fortentwickelt werden, darüber sind wir uns - glaube ich - alle im Klaren. Dass wir nach diesem einen Jahr wirklich nur eine kleine, sehr eingeschränkte Bilanz vorlegen können, auch darüber sind wir uns - denke ich - alle einig. Von daher scheint mir die Kritik der Linkspartei.PDS, gelinde gesagt, schwer überzogen. Sie steht völlig im Gegensatz zur Wahrneh
mung der Familienverbände im Land, die dieser Politik und Entwicklung sehr viel Lob ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss vereinbart - daran möchte ich erinnern, Frau Kaiser ist ja Vorsitzende des Ausschusses -, dass wir sehr wohl alle einzelnen Maßnahmen dieses Pakets begleiten und prüfen, aus diesen Erfahrungen natürlich auch für die Weiterentwicklung lernen und das mit den Akteuren vor Ort besprechen wollen; denn die sind die Wichtigsten in diesem Prozess. Dabei bleibt der wichtigste Aspekt, dass die Maßnahmen mit wenig bürokratischem Aufwand, mit viel Freiheit und Kreativität vor Ort mit konkreten Inhalten umgesetzt werden, immer an die konkreten Bedingungen der einzelnen Orte und Gegebenheiten angepasst; denn das Land Brandenburg ist bekanntermaßen groß und auch sehr unterschiedlich strukturiert.
Das Ziel eines kinder- und familienfreundlichen Landes Brandenburg wird man nicht nur mit einzelnen Maßnahmen und Projekten erreichen, sondern es muss eine fortwährende Anstrengung aller Beteiligten aus allen Ebenen in gut vernetzten Strukturen geben. Es gibt inzwischen 16 Bündnisse für Familien im Land. Es wird an der Vernetzung der Akteure im Kinderschutz gearbeitet. Es sind 67 Maßnahmen, und ich glaube, inzwischen sind sogar noch einige hinzugekommen. Das gibt insgesamt schon einmal ein wirklich positives Gesamtbild. Das ist, meine Damen und Herren, nicht nur Kosmetik, sondern meiner Meinung nach handfeste Arbeit vor Ort. Sie wissen genau, dass nur zu oft die einzelnen Beteiligten durch mangelnde Vernetzung, durch mangelndes miteinander Reden, durch mangelndes Sich-nicht-Kennen dann nicht rechtzeitig gehandelt haben. Wozu das geführt hat, muss ich Ihnen nicht noch einmal vor Augen führen.
Es werden 80 000 Euro für die Auditierung von Unternehmen als familienfreundliches Unternehmen in die Hand genommen. Wie wichtig Familienfreundlichkeit zukünftig gerade für junge Frauen ist, die in den Betrieben als Fachpersonal gehalten werden sollen - darauf hat meine Kollegin auch schon hingewiesen -, setzt sich in der Denkweise der Betriebe und Unternehmen langsam durch. Es ist positiv zu bewerten, dass wir auch am Arbeitsmarkt eine leichte Verbesserung spüren. Dass diese positive Entwicklung leider noch nicht die Langzeitarbeitslosen erreicht, ist für die betroffenen Familien dramatisch. Von daher bin ich der Auffassung, dass wir alles nur Mögliche unternehmen sollten, damit wir gemeinsam aktive Arbeitsmarktpolitik gestalten.
Als positives Signal ist ebenso zu werten, dass wieder mehr Kinder in Brandenburg geboren werden. Viel zu viele Frauen, insbesondere junge Frauen, haben unserem Land bereits den Rücken gekehrt. Sie werden kaum zurückkehren. Das muss man so deutlich konstatieren.
Von daher sind insbesondere die Bemühungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft außerordentlich wichtig. Mit zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung junger studierender Frauen sind wir in Brandenburg Spitze. Die Maßnahmen reichen von der Studienberatung über die Gestaltung der Berufseingangsphase bis hin zu Graduiertenförderung, Existenzgründung und ortsunabhängigen Lernformen. Auch die orts- und bildungsnahe Betreuung von Kindern der studierenden Frauen halte ich für sehr wichtig. Die BTU hat vor kurzem die Möglichkeit des Teilzeitstudiums für Studierende mit Kind oder mit
pflegebedürftigen Angehörigen eingeführt. Wir sind insoweit auf einem sehr guten Weg und sollten noch intensiver dafür werben, dass gerade die jungen, gut ausgebildeten Frauen hier im Land bleiben.