Viertens: Herr Klocksin, Sie sagen - das habe ich gestern in einem Beitrag gelesen, und da musste ich schmunzeln, weil es ja stimmt -: Brandenburg ist ein armes Land.
Die Landesregierung gibt im Rahmen der Haushaltsdebatte eine Benchmarking-Analyse in Auftrag. Darin können Sie lesen, was das für den Forstbereich bedeutet, unabhängig davon, welche Strukturen - Einheitsforstverwaltung, Anstalt öffentlichen Rechts oder Ämterstruktur - in den Ländern vorgehalten werden. Brandenburg ist im Verhältnis der Flächenländer Ost mit 66 Millionen Euro unterfinanziert. Wenn Sie einen Vergleich brauchen, dann nehmen Sie die Benchmarking-Analyse zur Hand. Dann werden Sie auch feststellen, was das für die armen Flächenländer West bedeutet. Da sind es immer noch 111 Millionen Euro. Ich bitte Sie darum, nachzulesen und sich fachkompetent mit diesem Themenkreis zu beschäftigen. Das ist Ihnen heute ein Stück weit verlustig gegangen.
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/4061 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute früh eine Tagesordnungsdebatte geführt, allerdings nur eine kurze. Das sage ich vor allen Dingen zu den Vertretern, die dort hinten sitzen. Die DVU-Fraktion hat versucht, die Debatte über das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ gar nicht zuzulassen, das Thema also von der Tagesordnung zu nehmen. Allein das spricht Bände. Ich bin mir sicher: Hätten wir eine Debatte über Abwassergebühren, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik oder Arbeitsmarktpolitik führen wollen, wäre eine solche Dis
kussion nicht aufgekommen. Aber es geht um das „Tolerante Brandenburg“. Schon die Diskussion heute Morgen hat gezeigt, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist, und das ist gut so!
Uns liegt inzwischen ein Entschließungsantrag vor, auf den wir zu gegebener Zeit sicherlich eingehen werden. Es gehört schon Chuzpe dazu, wenn man am Morgen meint, eine Debatte sei nicht notwendig, aber am Nachmittag einen Entschließungsantrag vorlegt.
- Herr Schuldt, gute Politik beginnt damit, dass man ausspricht, was ist. Das will ich tun. Wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass wir ein gewisses braunes Problem haben. Die Bundestagswahl im vorvergangenen Jahr hat für die NPD in Brandenburg mit 3,2 % ein Ergebnis gebracht, das fast doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Das sollte uns zu denken geben.
Die NPD sitzt im Sächsischen Landtag und im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sie versucht, mit einer Graswurzelstrategie kommunalpolitisch auch bei uns Fuß zu fassen und sich zu etablieren. Die Vertreter der NPD stellen sich dabei als Biedermänner dar. Die NPD wird - das nehme ich an; denn Sie von der DVU werden das nicht vermögen - bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr an der einen oder anderen Stelle antreten.
Die Zielrichtung ist sonnenklar: Die NPD will auch in diesen Landtag. Dann gerät die DVU in eine spannende Situation.
Die DVU bekommt dann hier ein dickes Problem. Sie müssen sich dann nämlich noch ein bisschen mehr zu der einen oder anderen Geschichte bekennen. Momentan sagen Sie: Nur die Bundes-DVU und die Bundes-NPD kuscheln miteinander. Wir sehen das nicht ganz so. - Ich habe heute Morgen von Ihnen den Zwischenruf vernommen, dass Sie sogar Demokraten seien. Die NPD ist aber klar der Auffassung, dass die Demokratie zu bekämpfen ist. Ich frage mich, wie das zueinander passen soll. Irgendwann wird für Brandenburg eine Liste entstehen müssen, auf der die NPD gegen die DVU antritt. Oder laufen Sie alle geschlossen zur NPD über? Wie soll das werden? Da kommen spannende Zeiten auf Sie zu.
(Schuldt [DVU]: Die NPD ist nicht ein einziges Mal wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz verurteilt wor- den!)
- Herr Schuldt, wohin Sie gehen, ist mir klar. Aber es gibt ein paar andere in der DVU, die vielleicht noch nicht wissen, wie sie dann reagieren sollen: Überläufer sein oder sich schlucken lassen? Die Beantwortung dieser Frage wird spannend sein.
(Vereinzelt Beifall bei der Linkspartei.PDS - Schuldt [DVU]: Ich bin persönlich angegriffen worden!)
Sie werden Farbe bekennen müssen, welchen der Brauntöne Sie letzten Endes annehmen wollen. Bei Ihnen, Herr Schuldt, geht es schon richtig tief in das Dunkelbraune hinein.
Wir nehmen die im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus entstandene Situation in Brandenburg ernst. Wir wissen um die Gefahr für die Demokratie. Uns ist bekannt, dass es dort ernsthafte antidemokratische Bestrebungen gibt. Es wird für uns eine permanente Aufgabe sein, die Feinde der Demokratie, zu denen Sie für mich zweifelsohne gehören, anzugehen. Das ist für uns als Demokraten ein Gebot der Vernunft und eine große Herausforderung.
Die Auseinandersetzung führen wir auf zwei Ebenen: zum einen auf der Ebene der Repression, zum anderen auf der Ebene der Prävention.
Was die Repression angeht, so möchte ich an dieser Stelle dem Innenminister ganz herzlich danken; das geschieht schon zum zweiten Mal innerhalb von zehn Minuten. Herr Schönbohm, Sie müssen nicht rot werden, weil von den Sozis so oft ein Dankeschön kommt.
Sie erhalten das Dankeschön stellvertretend für Ihre engagierten Polizisten, vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen von MEGA und TOMEG, die - das kann man mit Fug und Recht behaupten - den Jungnazis in unserem Lande ein Dorn, man kann schon sagen, ein Balken im Auge sind. Sie leisten gute Arbeit und sind oftmals dort, wo sie gebraucht werden, schneller, als es den Neu- und den Altnazis lieb ist. Vielen herzlichen Dank dafür!
Prävention gehören immer dazu. Mein besonderer Dank, der wirklich von Herzen kommt, gilt sowohl dem Aktionsbündnis im Großen um Pfarrer Lohmann als auch - und vor allen Dingen - den vielen kleinen Aktionsbündnissen und Initiativen, die sich überall in den Landkreisen und Städten gegründet haben. Sie sind vor Ort aktiv, bieten eine hervorragende Beratung für Flüchtlinge und Opfer rechtsextremer Gewalt an, organisieren engagiert Demos und sorgen dafür, dass die Aufklärung tatsächlich bis in alle Gliederungen des Landes erfolgt. Mein herzlicher Dank gilt den vielen kleinen Initiativen für das, was sie im Land geleistet haben.
Bevor ich ein paar Worte zu den Grundzügen des Handlungskonzeptes sage - einiges sollte noch geändert werden -, lassen Sie mich kurz auf den Antrag eingehen, den die DVU auf den Tisch gelegt hat. Darin wird gefordert, zunächst eine Evaluierung vorzunehmen. Das haben wir auch beschlossen. Ich gehe davon aus, dass eine Evaluierung gang und gäbe ist. Herr Schuldt, wenn es für das Handlungskonzept und für die vielen Programme, die in unserem Land gegen Rechtsextremismus gefahren werden, eine gute Evaluierung gegeben hat, dann waren es die machtvollen Demonstrationen in Halbe, Seelow und vielen anderen Orten unseres Landes. Das ist der eindeutige Beweis, den keine Bürokratie erzeugen kann. Das haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger gezeigt.
Was wir in den letzten Tagen in Plattenburg und Kleinow erlebt haben, spricht deutliche Bände für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Rechtsextremismus in unserem Land.
Wenn das eine oder andere Mal gesagt wird, die NPD bzw. Herr Rieger hätten vielleicht gar nicht kaufen wollen, dann entgegne ich: Lieber einmal mehr als einmal zu wenig deutlich machen, dass wir Sie, dass wir die NPD und solche komischen Schulungszentren in unserem Land nicht wollen! Das war ein deutliches Signal.