Die ostdeutschen Länder haben sich dann 2002 trotzdem auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt und, oh Wunder!, er ist durch Bundestag und Bundesrat gegangen - mit einer Befristung. Diese Befristung war Grundlage dafür, dass die EU dies als beihilferechtlichen Vorgang gebilligt hat. Sonst hätte die EU das nicht gebilligt. Das wurde ausdrücklich auf eine zeitliche Befristung hin gemacht.
Dann hatten wir die Situation, dass es drei Jahre lang von 2004 bis 2006 möglich gewesen ist, grundsteuerbefreit zu fusionieren. Bekannt bzw. politisch diskutiert wurde das Problem seit 1997, die Gesetzesinitiative gibt es seit 2002. Was passierte? - Einige haben fusioniert, und drei haben einen Antrag auf Steuerbefreiung gestellt.
Das Problem, das Sie beschreiben, ist offensichtlich ein anderes. Die existierenden Hindernisse sind offensichtlich anderswo als in der Grundsteuer zu suchen. Man kann da Vermutungen haben. Aus Höflichkeit gegenüber den handelnden Personen werde ich sie hier nicht nennen. Fakt ist, an der Grundsteuer kann es nicht liegen, sonst wäre die Fusionsmöglichkeit in den Jahren 2004, 2005, 2006 stärker genutzt worden.
Deswegen betrachte auch ich die Initiative in dem Sinne, ein Hindernis abzubauen, das es offensichtlich gar nicht gibt, als überflüssig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sind wir ein wenig zu weit weg von den Problemen; denn diese Probleme sind nicht von mir erfunden, sondern sie wurden vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen an uns und sicherlich auch an Sie - zumindest bei Ihrer gestrigen Beratung - herangetragen.
- Es gibt ja noch mehr als nur Brandenburg. Ich gestehe zu, dass die Fusionen nur mit diesem Lockmittel schwierig waren. Nun gehöre ich auch zu denen, die eine Fusion zusammenbekommen haben. Ich weiß, was da zu tun ist: mit Personen reden, erklären usw.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Der Druck zu Fusionen und zur Überwindung von Hemmnissen, die sehr subjektiver Art sind, wird größer, sodass wir in Kürze vor der Aufgabe stehen werden, zu entscheiden: Wird eine Kommune Zuschuss leisten müssen, wenn sie ein im Minus stehendes Unternehmen - was Eigenkapital betrifft - hat oder nicht? - Die Frage ist: Wollen wir vorbeugend darauf Einfluss nehmen, dass das möglich wird?
Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, mache ich Ihnen einen Vorschlag, der in der Zukunft dann vielleicht von Ihnen kommt und wir würden ihm dann zustimmen, wenn es gelänge.
Mit der Föderalismusreform bleibt die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Grunderwerbsteuer beim Bund. Es gibt aber eine Ergänzung des Art. 105 Abs. 2 a GG dahingehend, dass den Ländern künftig die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer zugesprochen wird. Vielleicht finden Sie hier einen Weg, zu sagen: Wir schaffen die Voraussetzungen, dass wir die Unternehmen, die im kommunalen Besitz bleiben sollten... Ich gehe nicht mit, dass es
der beste Lösungsweg ist, alles zu verkaufen. Dann haben wir nichts mehr, über das wir uns zu unterhalten brauchten.
- Ja, ich weiß, wir liegen ja auch im Streit mit ihnen und meinen, dass so etwas nicht passieren darf.
Das wäre mein Vorschlag; vielleicht überlegen Sie, ob Sie auf diesem Weg eine Lösung für die Unternehmen finden. Der Druck wird in den nächsten Jahren größer.
Herzlichen Dank. - Die Aussprache ist damit beendet, und ich komme zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/4369 - Grunderwerbsteuerbefreiung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 17.
Ich eröffne die Aussprache. Der Abgeordnete Christoffers von der Fraktion der Linkspartei.PDS erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Mir ist natürlich bewusst, wie schwierig es ist, aus dem politischen Bereich auf Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen. Es gibt aber immer wieder Ausnahmen, die in der Struktur einer Gesellschaft bestehen und die vor allem auch den Hintergrund industriepolitischer Entscheidung haben. Darauf möchte ich im Nachfolgenden näher eingehen.
Lassen Sie mich zuerst deutlich machen, über was für einen Konzern wir eigentlich reden. Wir reden über einen Konzern mit einem jährlichen Umsatz von über 60 Milliarden Euro. Wir reden über einen Konzern, der 248 000 Mitarbeiter beschäftigt und der pro Beschäftigen einen Umsatz von 246 000 Euro hat. Wir reden über ein Unternehmen, das vor allen Dingen in den USA, in Tschechien, in Österreich und in anderen Ländern einen massiven Zugewinn hat. Wir reden zugleich über ein Unternehmen, das innerhalb Deutschlands massive Rekonstruktionsprobleme aufweist. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Wettbewerber am deutschen Markt Service und Qualität wesentlich ausgebaut und damit der Telekom innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch Marktanteile abgenommen haben.
In dieser Situation hat sich der Vorstand der Telekom entschieden, ein Rekonstruktionsprogramm aufzulegen und eine neue Konzernstrategie zu verabschieden. Gestatten Sie mir, aus dieser Konzernstrategie einen kurzen Auszug vorzulesen. Darin heißt es:
„Um die Zukunft unserer Kunden noch besser bedienen zu können, verfolgt die Deutsche Telekom mit aller Kraft eine nachhaltige Verbesserung der Servicekultur im Kundenkontakt. Auf dem Weg zum bestangesehenen Serviceunternehmen sollen sich alle Mitarbeiter konsequent an den Bedürfnissen unserer Kunden ausrichten.“
Völlig richtig, möchte man da sagen, weil der Service über ein Dienstleistungsunternehmen entscheidet. Und jetzt kommt der springende Punkt: Wie will man einen besseren Service sicherstellen, wenn man 50 000 Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind, zu schlechteren Konditionen ausgliedert? Wie will man sie motivieren, einen besseren Service zu leisten, wenn man sie im Prinzip dazu zwingt, zu schlechteren Verdienstmöglichkeiten länger zu arbeiten? - Ich finde, dass diese Konzernstrategie in sich nicht stringent ist. Sie läuft darauf hinaus, eine finanzielle Entlastung der Telekom vor allem durch Ausgliederung zu erreichen.
Jetzt kommen wir zu einem dritten Problem. Das Problem heißt, dass von den Beschäftigten der Deutschen Telekom in der gesamten Bundesrepublik zwar nur etwa 20 % im Osten Deutschlands arbeiten, aber diese 20 % umfassen ca. 60 % aller überhaupt kündbaren Beschäftigten. Das liegt in der Beschäftigtenstruktur der Deutschen Telekom begründet, weil noch einige Beschäftigte verbeamtet sind und andere Anwartschaften haben. Das heißt, eine Ausgliederung im Servicebereich würde flächendeckend alle neuen Bundesländer betreffen.
Jetzt stellen Sie sich die Situation vor, Derartiges würde in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder in Rheinland-Pfalz passieren. Bei einem derartigen Vorgang in der Unternehmensstruktur der Deutschen Telekom würde es, weil die Bundesregierung direkt oder indirekt über die KfW mehr als 30 % der Anteile hält, zumindest zu dem Versuch der Solidarisierung von Politik und Beschäftigten kommen, ein Unternehmen mit einem mehrheitlich öffentlichen Besitz zu zwingen, eine Unternehmenssanierung nicht nur durch Ausgliederung, sondern vor allen Dingen durch die Erhöhung des Services durchzusetzen. Denn, dass hier Handlungsbedarf besteht, bestreitet niemand. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern, mit geeigneten Mitteln gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass wir hier ein industriepolitisches Problem haben. Wir haben das industriepolitische Problem, dass mögliche Ausgliederungen aus der Telekom vor allen Dingen für den Osten Deutschlands Folgen haben werden, dass im Wesentlichen eine Region die Lasten einer Konzernumstrukturierung zu tragen hat.
Ein vierter Punkt kommt hinzu: Stellen Sie sich vor, welche Signalwirkung das hat. Warum sollen sich Unternehmen, die nicht im Bundesbesitz sind, weiterhin zurückhalten, um eine Unternehmensstrukturierung - soweit dies möglich ist - nach dem Prinzip eines ausgewogenen Regionalansatzes durchzuführen, wenn selbst ein Unternehmen mit dieser Unternehmensstruktur völlig anders verfährt? - Das hat eine Signalwirkung, die aus meiner Sicht zumindest mit den Gesellschaftern noch einmal debattiert werden könnte, sollte und müsste.
Dass wir von etwas reden, was nicht ungewöhnlich ist und was die Deutsche Telekom bereits betroffen hat, möchte ich mit einem Beispiel aus der Vergangenheit erläutern. Es gab bereits im letzten Jahr die Situation, dass mehrere Callcenter der Telekom zum Verkauf standen, und zwar flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik. Dann fanden in Rheinland-Pfalz Wahlen statt, und in deren Zuge wurde in Gesprächen mit der Deutschen Telekom und der Gewerkschaft festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz nicht ein Standort zu verkaufen sei. Verkauft wurden die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen noch einmal meine Bitte, dass sich die Politik, nicht weil sie ein Unternehmen besser leiten könnte, sondern weil hier eine industriepolitische Entscheidung über die Entwicklung bzw. Serviceentwicklung einer Region gefällt wird, noch einmal einschaltet, weil es nicht nur eine Unternehmensentscheidung ist. Es ist auch eine Entscheidung, die die Gesellschafter betrifft. Ich finde, im 16. Jahr nach der Deutschen Einheit sollten wir zumindest versuchen, Ausgeglichenheit bei den Kosten und Lasten herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, mir ist klar, - das möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen -, dass die Veröffentlichung von vorgestern, in der die Gewerkschaft ver.di angedroht hat, Investitionen in Fonds von Blackstone zu überdenken, die Führung von ver.di natürlich in Legitimationsschwierigkeiten bringt. Sie wird ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu erklären haben, warum sie Anteile an einem Finanzinvestor - einem sogenannten Hedgefonds - hat, deren Tätigkeit sie am meisten kritisiert und dem sie unterstellt, dass er derjenige ist, der die Sanierung der Telekom so hart voranbringen will. Das hat aber nichts mit der Situation der Beschäftigen und auch nichts mit der industriepolitischen Entscheidung über eine Region zu tun. Das ist die Sache von ver.di. Die werden sie aufklären oder auch nicht. Die Öffentlichkeit wird das beurteilen oder auch nicht.
Ich möchte deutlich sagen, dass wir in diesem Fall - zumindest aus meiner Sicht - die industriepolitische Entscheidung, die für die Region und die Beschäftigten hier besser ausgestaltet werden kann und vor allen Dingen auch dem Unternehmen hilft, begleiten sollten. Wenn die Servicequalität nicht erhöht wird, werden die Dienstleistungsqualität in dieser Gesellschaft und damit die auch Marktanteile weiter infrage gestellt. Einseitig den Weg der Ausgliederung zu gehen halte ich tatsächlich für falsch. Insofern bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir haben einen dritten Punkt aufgenommen. Dort geht es entweder um die Einführung eines Mindestlohns oder um die Erweiterung des Entsendegesetzes als ein anderes Instrument, falls bis zum Jahre 2008 keine andere Entscheidung getroffen wird; denn es gibt nicht nur Callcenter bei der Telekom. Wir haben in diesem Bereich einen interessanten Wechsel der qualitativen Anforderungen und Arbeitsinhalte. Zum Teil geht es in Callcentern um hochqualifizierte Tätigkeiten. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Callcenter der Deutschen Lufthansa beispielsweise die gesamten Flüge koordiniert.
Eine Reihe von Callcentern arbeitet auf Provisionsbasis. Das bedeutet im Klartext, dass ein geringer Festbetrag definiert ist und pro erledigtem Auftrag Provision gezahlt wird. Der Durch
schnittsverdienst dort führt zu einem allgemeinen Tarifdruck in der Branche. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dieses Problem in Ihre Überlegungen einzubeziehen und hier eine industriepolitische Entscheidung zu treffen, die einerseits an den Interessen des Unternehmens, am Rekonstrunktionsbedarf, und andererseits an dem Interesse der Region, an einem ausgeglichenen Standortwettbewerb teilnehmen zu können, orientiert ist. - Vielen Dank.
Dieses Mal werde ich richtig hinschauen, wer hinter mir sitzt, damit mir nicht wieder ein Fehler unterläuft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Christoffers, wir sind uns relativ häufig relativ einig. Aber es gibt auch Punkte, bei denen wir uns überhaupt nicht einig sind. Das ist jetzt so ein Punkt. Es gibt Grenzen von Politik, es gibt Punkte, bei denen die Politik nicht mehr sinnvoll eingreifen kann bzw. erst eine andere Situation abwarten muss, ehe sie eingreifen kann. Das ist hier der Fall.
Wenn man sich anschaut, was bei der Telekom in den letzten Jahren passiert ist, dann bemerkt man eine dramatische Veränderung. Diese dramatische Veränderung bei der Telekom hängt damit zusammen, das sich der gesamte Markt um Telefonieren, DSL und Internet in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren so dramatisch verändert hat, dass üblicherweise gerade große Unternehmen in Probleme geraten. Bei der Telekom liegt die Zahl der im vorigen Jahr verloren gegangenen Kunden - wenn die Zahlen in den Zeitungen richtig sind - in der Größenordnung von 2 Millionen, im I. Quartal sind es wieder 600 000. Das sind Gründe, zu reagieren. Wer dort nicht reagiert, der wird am Markt nicht bestehen können. Deswegen kann man nur akzeptieren, dass überlegt wird, wie man damit umgeht.
Das Ganze fällt in eine Zeit, in der die gesamtwirtschaftliche Konjunktur relativ gut aussieht, was die Sache umso bedeutsamer macht. In den letzten Monaten hat man Standorte definiert, und man hat auch miteinander zu verhandeln versucht. Das ist das, was üblicherweise in einem Unternehmen in Deutschland passiert. Wenn sich eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit ergibt, muss man miteinander verhandeln und versuchen, einen Weg zu finden, der sowohl für die Aktionäre, die Arbeitgeber - wie auch immer -, als auch für die Mitarbeiter erträglich ist. Es ist völlig klar, dass das, was ansteht, ein Spagat sein wird. Die Zahl der Mitarbeiter abzubauen, sie auszulagern, schlechter zu bezahlen oder länger arbeiten zu lassen ist für den einzelnen Mitarbeiter nicht unbedingt motivierend. Ob das mit Servicequalität zusammenpasst, ist eine Frage, die man mit Nein beantworten muss. Indem man es unterlässt, kommt man allerdings auch nicht weiter. Wir wissen, dass das Problem bei der Telekom nicht nur eine Frage des Services ist, sondern natürlich auch eine Frage der Preise am Markt. Es gibt viele Unternehmen, die einfach günstiger sind. Aus dem Grunde lau
fen die Kunden weg. Das ist ganz trivial und hängt mit dem Service nur am Rande zusammen. Man kann das Problem durch besseren Service etwas abfedern, jedoch nicht lösen. Also muss dort entsprechend reagiert werden.
Die Telekom ist nicht nur ein großes Unternehmen, das bei Veränderungen in der Regel schlechter zu steuern ist. Die Telekom hat auch eine besondere Struktur, weil das Unternehmen einmal ein Monopol gehabt hat - davon ist es inzwischen meilenwert entfernt - und das hat die Probleme letztendlich ausgelöst. Dass es kein Monopol mehr hat, ist eine politische Entscheidung gewesen. Hinzu kommt, dass es durch die Beamten ein besonderes Monopol war. Man hat eine Arbeitnehmerschaft, die sich in zwei Gruppen aufteilt, die im Westen und im Osten auch noch unterschiedlich verteilt sind, was die Flexibilität beim Reagieren auf wirtschaftliche Notwendigkeiten noch einmal deutlich verschlechtert. Damit steht der Vorstand der Telekom letztendlich vor der Quadratur des Kreises. Einen Monopolkonzern in so kurzer Zeit in einen marktwirtschaftlich orientierten Konzern umzubauen ist nicht ohne Schmerzen hinzubekommen. Man muss es dann aber eben so machen, dass alle damit leben können.
Im Übrigen wird bei uns eine gegenläufige Problematik relevant. Auf der einen Seite haben wir wesentlich weniger Beamte, was ein Problem ist, weil die Beamten den sichereren Arbeitsplatz haben, auf der anderen Seite sind die Kostenstrukturen im Osten ein wenig günstiger, was wiederum ein Vorteil für unseren Standort sein könnte. Mit Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass es sich bei der Telekom noch immer um ein Staatsunternehmen handelte und man insofern als Staat eingreifen könne oder müsse. Das geht nicht. Der Staat hat ca. 32 % der Anteile, der Rest befindet sich im Streubesitz. Die anderen Investoren, die sich zum Teil schon mächtig darüber geärgert haben, Aktien zu haben, wollen, dass das, was sie angelegt haben, gesichert bleibt, und haben damit einen erheblichen Einfluss auf das, was in der Telekom passiert. Wenn die Telekom auf den dadurch entstehenden Druck nicht reagiert, dann werden sich andere ins Fäustchen lachen, und wir hätten nichts gekonnt. Das kann nicht Ziel unseres Vorgehens sein.
Es gibt andere Dinge, die wir als Politik gestalten können. Wir können Grenzen einziehen. Damit sind wir wieder beim Thema „Mindestlohn“. Was muss man zum Beispiel im Call-Center mindestens verdienen? Wie weit kann man die Bedingungen der Mitarbeiter drücken? Was kann man ihnen abverlangen? Was liegt unterhalb der Schmerzgrenze und darf ihnen demzufolge nicht abverlangt werden? - Ich habe allerdings noch immer die Hoffnung, dass auch nach den Veränderungen im Telekombereich die Bedingungen oberhalb dessen liegen, was wir unter dem Begriff „Mindestlohn“ für notwendig halten.
Man darf einen weiteren Aspekt nicht vergessen: Wir stehen zur Tarifautonomie. Es ist nicht unsere Aufgabe, in den Verhandlungsauftrag der Gewerkschaften einzugreifen. Sie haben die Verhandlungen zu führen. Die Politik hat nicht die Aufgabe, an die Stelle der Gewerkschaften zu treten. Insofern bleibt uns als Konsequenz nur, auf den Antrag mit Ablehnung zu reagieren.