Frau Abgeordnete Funck, könnten Sie mir zustimmen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, dass im Moment weder die Regierung noch die Opposition ein Konzept hat? Was man zur Kenntnis erhält, ist in hohem Maße von einer nicht gesicherten Finanzierbarkeit und von vielen ins Haus stehenden Konsultationen und Klausurtagungen, zum Beispiel der Regierung, geprägt, einschließlich der Konsequenz, den Haushalt, weil noch intensiv an ihm gearbeitet werden muss, zu einem späteren Zeitpunkt ins Parlament einzubringen.
Zum späten Einbringen des Haushalts sage ich gleich etwas. Dass man sich in einer so angespannten Haushaltslage vorher konsultiert, ist völlig normal. Wir haben es - gerade nach den neuen Steuerschätzungen - mit sinkenden Einnahmen zu tun. Damit muss man umgehen; da haben Sie Recht. Im Gegensatz
zu Ihnen haben wir jedoch im Vorfeld nicht getrötet, wesentlich mehr ausgeben zu wollen, als die Einnahmen zulassen.
Festzuhalten bleibt: Die Finanzsituation des Landes ist extrem schwierig. Von Steuerschätzung zu Steuerschätzung werden die Einnahmen der öffentlichen Hand nach unten korrigiert. Finanzielle Transfers zugunsten Brandenburgs werden sich verringern. Natürlich muss man damit umgehen.
Vieles, was wünschenswert ist, ist einfach nicht mehr finanzierbar. Eine Reihe von Aufgaben, die das Land wahrnimmt, wird durch Kredite finanziert.
Einsparen müssen wir dort, wo sich der Staat in den letzten Jahren aktiv betätigt hat, ohne dass staatliche Aktivitäten notwendig gewesen wären.
Einsparen müssen wir durch effizientere Aufgabenerledigung, Bürokratieabbau, Senkung von Standards und Normen.
Zusätzliches Wachstum und mehr Beschäftigung als Schlüssel für die Konsolidierung des Haushalts werden dort gefördert, wo eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln von Bürgern und Unternehmern erleichtert wird, und zwar auch durch die Vereinfachung von Verfahren.
Wir sind in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass unsere gegenwärtigen Einnahmen, aber auch die des Bundes so eingesetzt werden, dass sie wachstumsfördernd und beschäftigungschaffend wirken. Das, meine Damen und Herren von der PDSFraktion, steht auch so im Koalitionsvertrag.
Einen weiteren Schwerpunkt des PDS-Antrags - damit komme ich auf den Kollegen Vietze zurück - bildet der Wunsch nach einer Erklärung durch die Landesregierung für die vermeintlich späte Einbringung des Haushalts. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion, ich hätte die Haushaltsdebatte lieber hinter mir als vor mir.
Ein solider Landeshaushalt kann, zumal vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Entscheidungen, seriöserweise nicht schon einen Monat nach der Regierungsbildung eingebracht werden. Natürlich sehen wir uns in der Verantwortung dafür, dass die von uns getragene Landesregierung einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre so schnell wie möglich vorlegt. Aber in dem Zeitraum, der nach der Regierungsbildung bis jetzt zur Verfügung stand, war das nicht möglich. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang anmerken, dass die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs dort, wo die PDS mit in der Regierungsverantwortung steht, noch viel länger gedauert hat.
Ich habe in der vergangenen Woche die Forderungen der CDU zur Erhöhung der Transparenz des Landeshaushalts vorgestellt. Dazu zählen bessere und vom Bürger nachvollziehbare Erläu
terungen zu den Haushaltstiteln ebenso wie die Verdeutlichung des Einsatzes der Solidarpaktmittel für die einzelnen Haushaltspositionen. Wir haben den Anspruch, die Transparenz über die Ausgaben des Landes für die Bürger zu verbessern. Ich bin mir sicher, dass schon in dem vorzulegenden Doppelhaushalt derartige Anregungen des Parlaments aufgenommen werden.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bleibt mir jetzt nur noch festzustellen, dass die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Enkelmann, Frau Osten, ich empfinde den vorliegenden Antrag als typischen Oppositionsreflex. Wenn die Landesregierung ankündigt, dass sie für die Vorlage des Haushalts ein paar Tage braucht, dann müssen Sie natürlich versuchen, die Debatten über den Haushalt vorzuziehen - auf Dezember oder sogar, wie Sie es auch versuchen, auf heute. Allerdings müssen Sie in diesem Zusammenhang den Widerspruch aufklären zwischen der einen Aussage, dass Sie völlig ahnungslos seien, und der anderen Aussage, dass Sie genau wüssten, wie es gehe.
Herr Minister, bezüglich des von Ihnen genannten „Reflexes“ möchte ich Sie Folgendes fragen: Ihre Vorgängerin hatte sich immer dafür entschieden, die Wachstumsrate mit nur 1 % anzusetzen. Dadurch blieb sie unter der Prognose der Bundesregierung und hat damit Vorsorge dafür getragen, dass wir bei der Steuerschätzung nicht so große Verluste hinzunehmen brauchten. Haben Sie bereits entschieden, welchen Wert Sie für den kommenden Haushalt ansetzen werden, um damit einen Ausgangspunkt für das Land Brandenburg in der Frage der Steuerschätzung zu haben?
Auf diese Frage werde ich noch zu sprechen kommen. Genau das wird Gegenstand der Beratungen innerhalb der Landesre
gierung sein, mit denen wir am nächsten Montag die Konsultationen in Genshagen beginnen werden. Über die Erkenntnisse, die wir daraus gewinnen, werden wir auch gern dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen berichten.
Die Festlegung dazu, wie wir auf diese Herausforderung reagieren, wird die Landesregierung, wie geplant, nach sorgfältiger Abwägung am 1. Februar 2005 treffen, um den entsprechenden Vorschlag dann dem Parlament zuzuleiten, wobei dann gern weitere Vorschläge dazu, wie die Haushaltssituation des Landes verbessert werden kann, in die Beratungen einfließen können. Solchen Vorschlägen, meine Damen und Herren von der Opposition, wird sich niemand verweigern, wenn dem Land damit geholfen wird, wobei ich davon ausgehe - so habe ich auch die öffentlichen Äußerungen der PDS verstanden -, dass wir die Prioritäten, also Bildung, Wissenschaft, Technologieförderung, Förderung von Produkten im innovativen Bereich, dabei gemeinsam im Auge haben und alles tun werden, um die genannten Bereiche möglichst gut zu unterstützen, sprich: mit finanziellen Mitteln auszustatten.
Die Aussage, dass wir lediglich ein Einnahmeproblem hätten, höre ich nun schon seit Jahren, und zwar von Ihnen, von den Gewerkschaften und auch von Teilen meiner Partei. Wie gesagt wird, brauchten wir da nur mit höheren Steuern heranzugehen und schon würde es Deutschland gut gehen. Damit wird verkannt, dass sich internationale Wirtschaft danach richtet, wie sich, jetzt einmal abgesehen von der Frage der Rohstoffkosten und anderen externen Faktoren, die Steuern und die Arbeitskosten entwickeln, dass wir uns insoweit europaweit und international in einem Wettlauf befinden, sodass sich auch Deutschland nach der Decke strecken muss.
Wer behauptet, in Deutschland seien die geringsten Steuern zu zahlen, der muss mir erklären, warum große Unternehmen aus Deutschland abwandern. Das ist doch unlogisch. Die Erklärung trifft also nicht zu. Wenn es tatsächlich so wäre, dass in Deutschland die geringsten Steuern zu zahlen sind, wie Sie das im Falle der Großunternehmen unterstellen, dann müssten wir uns ja geradezu gegen einen Ansiedlungsboom wehren. Einen solchen Boom gibt es aber nicht.
Es gibt hier also einen Zusammenhang. An der Steuerschraube kann nicht einfach, wie von Ihnen gefordert, gedreht werden nach dem Motto: Aufgrund der demographischen Situation gibt es ein Problem in den Sozialbereichen. Also drehen wir an der Steuerschraube und schon fließen die Mittel, mit denen dieses Problem gelöst werden kann. - Das funktioniert nicht.
Deshalb können wir für den Doppelhaushalt 2005/2006, den wir aufstellen und vorlegen wollen, auf diese Hoffnung nicht bauen, sondern müssen uns an den Prognosen für das Wirtschaftswachstum orientieren, und zwar, Herr Christoffers, sicherlich mit einem realistischen Blick, der sich aus den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit in Brandenburg gemacht haben, ergeben muss.
Es geht also um die Stellschrauben, über die unsere Ausgabenpolitik definiert wird. Darüber werden wir in der Klausur am nächsten Montag und auch über Weihnachten und Neujahr hinweg mit den Ministerien bis zur Kabinettsfestlegung Ende Januar sprechen. Vorher wird es keine definitiven Aussagen zu einzelnen Bereichen geben können.
Bei allen Beratungen werden die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prioritäten obenan stehen, also herausgehobene Bedeutung haben. In welchem Maße einzelne Programme und anderes fortgeführt werden, werden die Beratungen zeigen.
Mit dem dann vorliegenden Entwurf werden wir uns im März in diesem hohen Hause zum ersten Mal auseinander zu setzen haben. Vorher haben Sie noch Gelegenheit, das Ganze in mündlichen Anfragen, in Dringlichen Anfragen usw. zu thematisieren, wobei Sie darauf aber keine neue Antwort bekommen werden. - Vielen Dank.
In der zweiten Runde erteile ich der Abgeordneten Osten noch einmal das Wort. 3 Minuten und 20 Sekunden dürfen allerdings nicht überschritten werden.
Ich gebe mir Mühe. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es ganz kurz machen. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie so aufgeregt reagieren. Es geht doch nur um einen Bericht. Ich denke, diesen Bericht hat der Finanzminister auch schon in der Tasche. Anderenfalls brauchte er doch nicht einen Haushalt, den er bereits hat, in den Papierkorb zu werfen bzw. wäre er nicht vorbereitet auf eine Klausurtagung, die schon am kommenden Montag stattfinden soll.
Es geht um Transparenz, die auch von Frau Funck zu Recht eingefordert worden ist. Bei unserem Antrag geht es auch nicht darum, dass ein Bericht nur an die PDS-Fraktion gegeben werden soll; vielmehr geht es um einen Bericht an alle Abgeordneten, sodass wir auf die Haushaltsberatungen vorbereitet sind.
Eine zweite kurze Bemerkung: Über die von der SPD angezogene Steuerschraube können wir noch reden; dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Es gibt ein Konzept, über das wir gern diskutieren können; das kann nicht Gegenstand einer Haushaltsdiskussion im Landtag sein.
Frau Funck, an Sie habe ich die Bitte, sich von Ihren Kolleginnen und Kollegen erklären zu lassen, was in der Vergangenheit in diesem Landtag passiert ist. Es wurden Finanzprognosen noch und nöcher vorgelegt. Bisher hat nie eine gestimmt; es wurde ständig korrigiert. Dies hat zwar objektive, aber eben auch hausgemachte Ursachen. Auf das Vorhaben der letzten Legislaturperiode, die Nettoneuverschuldung rascher zu senken bzw. auf null zurückzufahren, habe ich schon hingewiesen. Das hat nicht funktioniert. Man hat die Lage falsch eingeschätzt. Jetzt geht es um eine möglichst objektive Lageeinschätzung.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht Forderungen aufgestellt; Herr Bischoff hat es gesagt. Im Bericht über das Jahr 2002 ist beispielsweise von einem unvollständigen Vermögensnachweis die Rede, das heißt, es handelt sich nicht um ein neues Problem. Wir müssen die Sache anpacken. Dazu hätten Sie schon Zeit gehabt.
Es geht ferner um das Sondervermögen Wohnungsbau des Landes Brandenburg, das im Haushalt nicht eindeutig ausgewiesen wird bzw. wo es Probleme und Gefahren gibt. Auch das muss bewertet werden. Gegenstand des Antrags ist im Wesentlichen die Benennung bzw. Ausschaltung von Schwachpunkten im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Herr Bischoff, es tut mir Leid, dass Sie sich nicht erinnern können; aber ich habe sogar einmal eine Rede vor der Führungskräftekonferenz der Landesbeamten gehalten.
Thema war die Modernisierung des Haushaltsrechts. Die von mir dort unterbreiteten Vorschläge sind vielleicht nicht auf fruchtbaren Boden gefallen; aber ich habe sie nicht vergessen. Ich kann Ihnen gern noch einmal berichten, was ich mir vorgenommen hatte.