Nun stellt sich die Frage: Was bezwecken Sie mit dem Antrag? Ist das ein Vorgriff auf die Haushaltsberatungen 2008/2009? Wollen Sie den Minister auffordern, die institutionelle Förderung der Tourismusakademie wieder aufzunehmen, um das Qualitätssiegel im touristischen Leben massiver zu verankern und damit die Möglichkeit zu schaffen, mit Qualität zu werben? Oder verfolgt der Antrag den Zweck, den Minister aufzufordern, seine eigenen Beschlüsse umzusetzen? Diese Notwendigkeit sehe ich nicht.
Niemand kann sich dem Zuspruch zur Steigerung von Qualität verweigern; wir werden uns daher bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Die Nagelprobe bezüglich der Reisezielgebiete wird dann die Haushaltsberatung sein. Ich möchte Sie eindringlich bitten und dafür werben, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Er stimmt tatsächlich mit dem Leben im Land Brandenburg überein. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass zu diesem wichtigen Thema vereinbart wurde, die Debatte zu beiden Anträgen der Koalition zusammenzulegen. Das entspricht nicht der Bedeutung, die der Tourismus in Brandenburg hat. Das beweisen auch die nackten Zahlen: Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte in der letzten Woche die Übernachtungszahlen für Januar bis April 2007. Danach kamen 810 523 Gäste nach Brandenburg. Das sind 6,5 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Sie buchten insgesamt fast 2,2 Millionen Übernachtungen, und das wiederum ist eine Steigerung um 5,2 % gegenüber den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres.
Lassen Sie mich nun zum Inhaltlichen kommen. Die Landesregierung hat zu Beginn des letzten Jahres die Landestourismuskonzeption für den Zeitraum von 2006 bis 2010 fortgeschrieben. Darin wurde unter anderem eine Weiterarbeit an der Straffung und Optimierung touristischer Organisationsstrukturen empfohlen. Denn 13 Reisegebiete können nur bedingt erfolgreich am Markt bestehen und entsprechend effektiv arbeiten.
Das Reiseland Brandenburg hat in den letzten 15 Jahren eine dynamische Entwicklung vollzogen. Mit mehr als 135 Millionen touristischen Aufenthaltstagen pro Jahr und einem Bruttoumsatz von ca. 3,3 Milliarden Euro hat sich der Tourismus zu einer wichtigen Wirtschaftssäule des Landes entwickelt.
Die Koalition will diese Entwicklung weiter nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten. Dies gilt eben auch für die Leistungsfähigkeit der regionalen Tourismusstrukturen. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landestourismus eine Bestandsaufnahme der Leistungsfähigkeit der Reisegebietsstrukturen vornimmt und dem zuständigen Ausschuss im kommenden Jahr einen entsprechenden Bericht vorlegt, wie eine Neuordnung aussehen könnte.
Uns ist natürlich bewusst, dass das Land hier keine direkte Einflussmöglichkeit hat. Wir können Vereine und Verbände, in denen wir nicht einmal Mitglied sind, weder rechtlich auflösen noch neu ordnen. Das Problem der notwendigen Neuordnung ist auch in den Reisegebieten bekannt, und viele halten dies für erforderlich. Genau hier müssen wir anknüpfen. Eine Neustrukturierung können wir nur gemeinsam mit den Reisegebieten und dem Fachverband erreichen. Das ist für mich auch der Grund, aus dem ich empfehle, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
Mir ist auch bewusst, dass dies nicht einfach sein wird. Die regionalen Reiseverbände sind nun einmal auch ein beliebtes
Spielzeug der Landräte. Es gibt aber auch positive Beispiele, die Landkreise Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin haben es vorgemacht. Beim Besuch der ITB konnten wir sehen, dass das von beiden getragene „Ruppiner Land“ erfolgreich arbeitet.
Zum zweiten Antrag „Qualität im Tourismus fördern“. Wir wollen die Landesregierung mit diesem Antrag auffordern, ihre Anstrengungen für diese Branche weiter zu verstärken. Dass sich auf lange Sicht Qualität stets durchsetzt, ist ein ungeschriebenes Gesetz. Allerdings halte ich den Politikbereich für eine wohldosierte Ausnahme. Gerade im Bereich Tourismus muss jeder für seine Alleinstellungsmerkmale kämpfen. Ansonsten geht man in der Masse unter, und der wirtschaftliche Erfolg bleibt aus. Deshalb wollen wir die Qualität im brandenburgischen Tourismus weiter fördern. Erfahrungen und eigene Erlebnisse zeigen, dass wir durchaus bereit sind, für Qualität tiefer in die Tasche zu greifen. Das gilt in der Regel auch für die Besucher, die in unserem Bundesland ihren Urlaub verbringen wollen.
Wir wollen mit diesem Antrag diese Unternehmen weiter unterstützen. Deshalb soll die Qualität im Tourismus eine herausragende Rolle in der Tourismuskonzeption des Landes spielen, und die Unternehmen mit dem Qualitätsgütesiegel sollen unsere besondere Aufmerksamkeit erhalten. Der zuständige Wirtschaftsausschuss freut sich schon jetzt auf den Bericht unseres Wirtschaftsministers dazu, und ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon wieder zwei Schaufensteranträge der Koalitionsfraktionen; dabei ist der Tourismus derzeit einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Brandenburg. So stiegen nach Informationen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg die Gäste- und Übernachtungszahlen in den Beherbergungsstätten mit mindestens neun Gästebetten, einschließlich Urlaubscamping, in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,4 bzw. 2 %. In 11 von 13 Brandenburger Reisegebieten wurde ein positives Ergebnis bei den Übernachtungen verzeichnet; in der Lausitz mit 17,5 %, in Potsdam mit 11,4 % und im Oder-Spree-Seengebiet mit 11,1 %. Im Vergleich zum Vorjahr verbesserte sich die Geschäftslage der Brandenburger Tourismusbetriebe, und ihre Erwartungen an die angelaufene Sommersaison sind außergewöhnlich hoch. Das ergaben die Frühjahrssaison-Umfragen der Brandenburger IHK.
Der Tourismus in Brandenburg hat in den vergangenen 15 Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung vollzogen. Die Zahl der Beherbergungsbetriebe und die der Übernachtungen hat sich seit dem Jahr 1992 mehr als verdoppelt. Wir verzeichnen mehr als 135 Millionen touristische Aufenthaltstage pro Jahr. Die Tourismusbranche erwirtschaftet einen jährlichen Bruttoumsatz von rund 3,3 Milliarden Euro und stellt rund 50 000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Dazu kommen noch rund 65 000 Arbeitsplätze, die indirekt vom Tourismus abhängen. 6 600 Aus
zubildende sind allein in der Tourismusbranche tätig. Dass inzwischen mehr als 100 Touristikbetriebe das Gütesiegel der Stufe 1 der Tourismusakademie Brandenburg erhalten haben, spricht Bände über die gestiegene Qualität des Tourismus in Brandenburg. Im Jahr 2004 konnten sich lediglich 34 Tourismusunternehmen hierzulande des Gütesiegels rühmen.
Das, was Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, mit den von Ihnen vorgelegten Anträgen fordern, können Sie seit anderthalb Jahren in der aktuellen Landestourismuskonzeption, auf die Sie sich sogar selbst beziehen, nachlesen, und zwar unter Punkt 3 - Optimierung, Qualität und Qualifikation und unter Punkt 4.6 - Straffung und Optimierung touristischer Organisationsstrukturen.
Es mutet schon seltsam an, meine Damen und Herren von SPD und CDU, wenn Sie heute in Ermangelung geistiger Kreativität die Landesregierung auffordern, das zu tun, was laut Landestourismuskonzeption ohnehin ihre Pflichtaufgabe ist. Noch absurder ist es, wenn Sie, was grundsätzlich richtig ist, einen besseren Zugang zu Fördermitteln und eine Ausweitung der Fördertatbestände für die zertifizierten Tourismusbetriebe fordern. Denn es erstaunt uns als DVU-Fraktion schon, dass, nachdem der Tourismus zu den sogenannten Wachstumsbranchen zählt, entgegen aller bisherigen Behauptungen der Landesregierung die Richtlinien der GA, EU-Regionalfonds sowie Landesförderprogramme nach Ansicht der Koalitionsfraktionen offensichtlich nicht genügend Möglichkeiten der Förderung zertifizierter Tourismusbetriebe bieten. Genau diese Diskrepanz, Herr Minister Junghanns, sollten Sie uns, aber auch Ihren eigenen Koalitionsfreunden doch einmal genauer erläutern.
Andererseits ist sehr wohl bekannt, dass die 13 Brandenburger Reisegebiete wegen ihrer oftmals geringen Größe und schwachen Finanzkraft nur bedingt handlungsfähig sind, um marktwirksam arbeiten zu können. Auch ist die Optimierung der Handlungsfähigkeit der Reisegebietsorganisationen längst Pflichtaufgabe der Landesregierung, der Kommunen und der anderen am Tourismus beteiligten Institutionen und Leistungsträger. Wozu also Ihre nochmalige diesbezügliche Forderung, meine Damen und Herren?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus ist schwer, Tourismus ist komplex, kompliziert, er ist aber auch schön. Diejenigen, die im Bereich Tourismus tätig sind, sind jene, die am nachhaltigsten ihre starken Bindungen an Brandenburg dokumentieren, denn das eigene Land als Gastgeber zu präsentieren ist wohl das Schönste und Ehrenwerteste, was man sich landauf, landab vorstellen kann. Des Weiteren vermittelt es ein hohes Maß an Lebensqualität, und die zitierten Zahlen derer, die sich immer häufiger und immer länger in unserem Land aufhalten, belegen, dass die Landestourismuskonzeption - ich möchte ausdrücklich noch einmal hervorheben, dass es der gemeinsame Wille aller Abgeordneten im Saal gewesen ist Stück um Stück greift.
Gleichwohl waren wir uns im letzten Jahr einig darin, dass eine Konzeption noch nicht alle Schritte erschöpfend organisieren lässt, dass es darauf ankommt, weitergehende Konstellationen und Maßnahmen zu entwickeln, um dieses komplexe Thema in den Griff zu bekommen bzw. es zu weiteren wirtschaftlichen Erfolgen zu führen.
Deshalb - ich möchte das hier hervorheben - ist es eben nicht zu unterschätzen, dass angesichts der großen Diversifiziertheit der Akteure der Regionen, auch der Aufgabenstellungen im Tourismus die Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht in den Aktenschrank von Konzeptionen legen, sondern sich Stück um Stück einer nach der anderen herangereiften Frage zuwenden, um diese im öffentlichen Dialog für jeden nachvollziehbar, auch mobilisierend auf den Weg zu bringen.
So verstehe ich dieses konstruktive Herangehen, und dafür bin ich dankbar. Herr Christoffers, weil Sie das lächelnd begleiten: Wenn Ihr Antrag das Leben im Land nur widerspiegelt, dann ist das zu wenig. Diese Anträge gehen weiter. Wir wollen neue Ziele, neue Aufgaben setzen.
Zu den beiden Fragen in gebotener Kürze. Der Erfolg im Tourismus ist keine Rolltreppe, man kann sich nicht auf die untere Stufe stellen und meinen, es gehe automatisch aufwärts. Insbesondere die tägliche Qualitätsleistung, die vollbracht werden muss, ist etwas, was unserer gemeinsamen Anstrengungen bedarf. Ich sage in aller Offenheit, und es ist ja hier kein Geheimnis, dass wir in den Tourismusstrukturen im bisherigen Verständnis - TAB, Tourismusakademie Brandenburg - auch ganz einfach haushälterische Schranken dafür hatten, dies in dieser Form weiterzuführen.
Deshalb ist der Ansatz der Koalitionsfraktionen im Wissen um diese Hürde, die wir nehmen müssen, richtig, dass wir nicht in diesem institutionellen Verständnis die Forderung weitertreiben können, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Akteure im Rahmen der Tourismusakademie Brandenburg zusammenzurufen und sie aufzufordern, in einem gemeinsamen neuen, fortgeschriebenen Verständnis die Finanzierung sicherzustellen und sich vielleicht auch auf neue Qualitätsziele und -anforderungen zu verständigen. Da ist eine gute Grundlage vorhanden, die genannte Qualitätsinitiative ist ausbaufähig, und das ist Gegenstand dieser Arbeit.
Es ist nicht alles schon beantwortet. Der Dialog hat begonnen. Es ist wichtig, auch für die Landesregierung und vor allem für die Vertreter der verschiedensten Regionen, das Signal zu geben: Wir wollen euch, wir wollen euch aber nicht nur im bisherigen Verständnis, sondern wir wollen einen qualitativen Sprung haben.
Der Dialog ist auch für mich das Stichwort, um zum zweiten Punkt, zur Reisegebietsstruktur, zu kommen. Ich kann nicht alles nachvollziehen, was da in der Vergangenheit schon geschrieben, dokumentiert wurde, ausgestritten und mit „Basta“
Politik beendet wurde. Fakt ist, dass die Landesregierung, um noch einmal das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Reisegebietsstrukturen festzustellen, schon in den 90er Jahren jedwede Förderung der Strukturen eingestellt hat. Es gibt keine Förderungen mehr in die Strukturen der Reisegebiete hinein. Wir konzentrieren uns spätestens seit ihrer Gründung auf die TMB, und wir sind landauf, landab unterwegs, um Projekte gewerblicher und infrastruktureller Art zu unterstützen. Die Reisegebietsstruktur wird vom Landestourismusverband getragen und koordiniert. Ich möchte noch einmal hervorheben: Der Landestourismusverband ist Gesellschafter der TMB. Diese Gesellschafterposition ist die intensive und straffe Verschränkung zwischen den Strukturen des Landestourismusverbandes und der Reisegebietsstrukturen einerseits und der professionellen Strukturen der Vermarktung unseres Landes in Sachen Tourismus andererseits.
Das Thema der Reisegebiete kommt jetzt deshalb in der Diskussion voran - was wir auch aktiv unterstützen -, weil das Verständnis, das damals zu den 13 Reisegebieten geführt hat, besagte - auch im Kontext mit der Kreisgebietsreform ist das noch einmal ein Stück weiterentwickelt worden -: Es war damals vorrangig der Ansatz, letztlich auch im Tagestourismusbereich schlüssige, abgerundete, in sich organisierte Angebote zu unterbreiten. Heute sind wir ausweislich der Landestourismuskonzeption einen Schritt weiter. Der Tourismus findet natürlich irgendwo statt, aber die Organisation der touristischen Produkte, sei es im Kongresstourismus, im Gesundheitstourismus, im Aktivtourismus oder Kulturtourismus, muss besser strukturiert werden. Wenn wir in die Kataloge der überregionalen Anbieter kommen wollen, müssen wir auch in den Strukturen dieser Angebotskataloge denken und Angebote unterbreiten. Das heißt, wir brauchen Aufenthalte, die nach Themen und nach Aufenthaltsdauer strukturiert sind. Entlang dieser Thematik erweist sich eben das bisherige Reisegebietsverständnis als nicht förderlich. Ich bin der Allerletzte, der den Stab über diese Reisegebietsstrukturen bricht. Aber ich befördere den Erkenntnisprozess, der jetzt in vielen Kooperationsprojekten geübt wird, sich kreisgebietsüberschreitend zu organisieren.
Ich gehe davon aus, dass jetzt kein Hebel umgelegt werden kann, womit sich aus 13 Reisegebieten zwei oder drei machen lassen. Ich gehe davon aus, dass wir ein buntes Bild haben wollen, hinterlegt mit thematischen Schwerpunkten des Wassertourismus oder des Naturtourismus, dass die Reisegebiete zueinander finden und zusammenwirken.
Herr Minister, haben Sie in dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU irgendwo gelesen, dass wir Sie auffordern, ein von oben verordnetes System in den Reisegebietsstrukturen zu implementieren, so wie es im Änderungsantrag zu lesen ist?
Mit diesem kollegialen Verständnis arbeiten wir mit den Trägern der Reisegebietsstrukturen für einen gemeinsamen Erfolg zusammen und werden dann eine Fortschreibung der Organisation der Reisegebiete erreichen. Es gibt viele Ansatzpunkte. Wir gehen zurzeit aufeinander zu. Ich erwarte Angebote, Lösungsvorschläge. Wir werden sehen, wie wir diesen Prozess begleiten können. Wir wollen diejenigen, die sich in den Reisegebieten auf neue, auf internationale Märkte aktiv einstellen, auf die Märkte dieser Welt mitnehmen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen vor der Änderungsantrag in der Drucksache 4/4815, Neufassung des Antragstextes, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zum Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Optimierung der Reisegebietsstrukturen im Tourismus, Drucksache 4/4776. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? Bei einigen Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden, und er ist somit angenommen.
Wir stimmen drittens über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU - Qualität im Tourismus fördern -, Drucksache 4/4780 ab. Wer für den Antrag stimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden. Somit ist er angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 12 und damit auch am Ende unserer heutigen Landtagssitzung angelangt.