Barbara Hackenschmidt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass dieser Antrag „Moderne Werbung für einen modernen Wirtschaftsstandort“ heute auf der Tagesordnung ist. Wir brauchen

in Brandenburg eine moderne Werbung für diesen, unseren modernen Wirtschaftsstandort. In letzter Zeit hat sich auch die Presse sehr dafür interessiert, aber mit einem anderen Hintergrund; unser Ausstieg aus der Finanzierung des Business Location Centers wird nicht verstanden, aber das macht nichts. Wir wollen ein eigenes System der Standortwerbung, und wir wollen unser Geld effizient einsetzen. Ich finde, das ist richtig. Nicht richtig ist, dass wir diese Standortwerbung aufgeben, sondern wir wollen sie in einer anderen Qualität, die aus unserer Sicht effizienter für Unternehmer ist, die sich für Brandenburg interessieren.

Brandenburg profitiert natürlich von der Bekanntheit und Attraktivität Berlins. Aber Berlin braucht auch Brandenburg, ist auf uns angewiesen, weil hier Industrieflächen sind, aber auch Erholungsräume. Da schlägt mein Herz als tourismuspolitische Sprecherin natürlich höher. Somit sage ich ganz eindeutig: Brandenburg braucht Berlin, aber Berlin braucht auch Brandenburg.

Nach wie vor und auch künftig vermarktet sich die Hauptstadtregion unter dem Slogan Capital Region. Die dazu gehörende Internetseite wird künftig also das Eingangsportal für diese gemeinsame Standortwerbung sein. Brandenburg braucht aber heute und sofort, so schnell wie möglich, bessere Standortinformationen für die Unternehmer. Es braucht dafür, weil wir ein Flächenland sind, andere Lösungen, als es für Berlin mit dieser 3-D-Lösung dieses Modells von Berlin möglich ist. Wir brauchen eine Fülle von Informationen in der Fläche. Die müssen nutzerfreundlich sein. Ich bin mir sicher, dass uns unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen verstehen werden, dass wir diese besonderen Anforderungen an ein effizientes Standortinformationssystem entwickeln müssen.

Wir brauchen für die gemeinsame Hauptstadtregion unterschiedliche Varianten. Wir werden die gegenwärtig laufende Konzeptionsphase nutzen, damit im Herbst eine entsprechende Testversion vorhanden ist und diese auch erprobt werden kann.

Ein Standortinformationssystem kostet Geld. Dieses muss aus den entsprechenden Steuermitteln aufgebracht werden. Ich finde, sie sind dafür gut eingesetzt. Wir hatten ja schon häufig die Diskussion, dass wir kleinteilige Wirtschaft haben, KMU; sie brauchen Partner, sie müssen erkannt werden. Aber auch weiche Standortfaktoren müssen dem Unternehmer, der sich auf Brandenburg einlässt, der uns als zukünftigen Investitionsstandort auswählt, zugänglich sein.

Es ist sehr gut, wenn gute und aktuelle - ich betone: aktuelle Informationen angeboten werden; denn nichts ist wichtiger für die Wirtschaft, als immer genau zu wissen, was aktuell los ist.

Deshalb stellen wir folgende Anforderungen: eine gemeinsame Standortinformation für die Hauptstadtregion unter dem Dach www.capital-region.de, Einbeziehung vorhandener dezentraler Datenquellen. Das wurde heute auch schon in der Diskussion zu einem anderen Thema deutlich: Es gibt entsprechende Daten. Diese müssen gesichert werden, müssen für die entsprechenden Nutzer, die diese Daten brauchen, aber auch zugänglich sein.

Ich fahre mit der Aufzählung der Anforderungen fort: Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Landesvermessung Geobasisdaten sind für alle vorhanden -, Nutzung von Unter

nehmensdatenbanken in allen Wirtschaftsfördergesellschaften. In den Landkreisen, in verschiedenen Verbänden gibt es diese Datenbanken. Wir brauchen unbedingt Fachkräfteinformationen. Das wird die Basis für unternehmerischen Erfolg sein. Nicht umsonst machen wir uns für Berufsorientierung stark. In der nächsten Woche werden wir zusammen mit der IHK im Landkreis Elbe-Elster Berufsinformationsterminals aufstellen, damit die jungen Leute auch gleich wissen, welche Chancen sie in der Region haben; denn das ist ja auch eine Situation von Geben und Nehmen.

Ich fahre in meiner Aufzählung fort: Eine Schuldatenbank, Internetangebote von Landkreisen und Kommunen gehören dazu. Dadurch wird der Nutzungsgrad der betreffenden Datenbanken, die ja auch Geld gekostet haben, aber nicht entsprechend effizient genutzt werden, erhöht.

Das Nächste ist die Einbeziehung unternehmerischen Knowhows aus der Region. Wir haben sehr gute Unternehmensnetzwerke gerade in der Geobasisinformation. GEOkomm-networks, das bisher nicht einbezogen worden ist, muss dringend einbezogen werden; denn das ist hervorragendes Wissen, das zur Nutzung vorhanden ist.

Als Letztes nenne ich die Prüfung, ob das Portal für den Einheitlichen Ansprechpartner perspektivisch an das Standortinformationssystem gekoppelt werden könnte. Die Zukunft in Brandenburg benötigt eine stärkere Vernetzung. Wir sind gar nicht so schlecht, wie es sich nach außen manchmal darstellt.

- Ja, wir sind besser als die Außenwahrnehmung. Da sollten wir etwas tun.

Ich wünsche mir, dass wir mit einer solchen modernen Werbung deutlich machen, wie toll wir eigentlich sind, und dass wir mit Berlin auch einen starken Partner an der Seite haben. Danke schön.

Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, ich gebe Ihnen Recht. Ich glaube auch nicht, dass wir das mit einem Partner, der die schöne Farbe Gelb für sich festlegt, hinkriegen werden. Dazu brauchen wir Rot. Tue Gutes und kämpfe für Gutes - das muss man permanent machen. Sie wissen, ich bin da immer dran. Man kann manches nicht oft genug sagen. Ja, wir Sozialdemokraten stehen für 7,50 Euro Mindestlohn als Mindestlohngrenze, und - Sie haben es deutlich gesagt - wir haben das für uns und auch im Bundestagswahlprogramm festgeschrieben: Mindestlöhne 7,50 Euro als sinnvolle Orientierungsmarke.

Wir hatten gestern Vertreterinnen und Vertreter des DGB vor der Tür. Mindestlohn ist kein kalter Kaffee. Dem kann ich nur zustimmen. Wir unterstützen gern die bundesweite Mindestlohnkampagne des DGB. Auch keine Frage. Da sind wir beieinander.

Spekulationen darüber, wie man hier ab dem 27. September Mehrheiten organisiert, gehören nicht zu meinem Stil. Sie kennen ja den Ausspruch - ich habe ihn schon mehrfach zitiert -: Man darf sich alles wünschen und gucken, was die Realität dann bietet.

Ich bin schon froh, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag einbringen und diskutieren. Wir sind eindeutig für einen gerechten Lohn für gute Arbeit, deshalb grundsätzlich für den gesetzlichen Mindestlohn. Sie wissen ganz genau, dass es mit der CDU an dieser Stelle nicht einfach ist. Sie lehnt dieses Ziel bisher ab.

Wir haben ein Brandenburger Mindestlohngesetz vorgelegt, nach dem öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden können, wenn Tarifbindung oder mindestens die Zahlung von Mindestlöhnen garantiert ist.

Gerne.

Zweifel habe ich nicht. Wir werden an den ganz entscheidenden Stellen genau hinsehen, was da passiert. Es wird ganz deutlich, dass die Verpflichtung durch diesen Antrag auferlegt wird. Sie haben selber gesagt: „demnächst“. „Demnächst“ ist noch nicht „ab sofort“.

- Ja, ist gut. Wir sind für diesen Mindestlohn. Bis 7,50 Euro haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Sie haben die Zahlen genannt. Da sind wir noch lange nicht. Es ist ganz deutlich, dass wir an der Seite dieser Branchen stehen und ihnen dabei behilflich sind, in dieser Auseinanderzusetzung auf den richtigen Weg zu kommen, sodass hier vernünftige, existenzsichernde Einkommen erzielt werden können. Das ist unser gemeinsames Ziel, gar keine Frage. Wer voll arbeitet, soll auch davon leben können. Die Bereitschaft des Koalitionspartners, diesen Antrag mitzutragen, ist nicht ganz einfach. Sie haben es deutlich dargestellt. Trotzdem ist es richtig, dass wir das hier verdeutlichen.

Die Branche wurde in das Entsendegesetz übernommen. Damit wurden allgemein verbindliche Mindestlöhne vereinbart. Aber sie sind an vielen Stellen immer noch nicht Realität. Die Arbeitgeber konnten sich nur dazu entschließen, mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst einen Tarifvertrag abzuschließen, der zwar einen höheren Tariflohn vorsieht, dafür aber alle Zuschläge kassiert. Dagegen hat ver.di Einspruch erhoben. Es ist ungewiss, wann dieser Mindestlohn im Wachund Sicherheitsgewerbe kommen wird.

Es ist richtig, dass wir diesen Antrag hier eingebracht haben. Ich hoffe, dass wir ihn mit breiter Mehrheit miteinander verabschieden werden. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar, das haben wir hier mehrfach miteinander verabredet: klares Bekenntnis zur Energiestrategie 2020, klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien, klares Bekenntnis zu einem gut abgewogenen und vernünftigen Energiemix. Wir sind uns auch bezüglich der Bestandteile im Energiemix einig: Braunkohle, Wind, Solar, Geothermie, jedoch ausdrücklich kein Atomstrom.

Ich denke, auch wenn der Schwerpunkt bei der Windenergie liegt, so müssen wir zukünftig einen Aspekt deutlicher machen: Die Frage, inwiefern Mobilität durch Windkraft erzeugt werden kann, wird eine große Rolle spielen. Es gibt vielversprechende Ansätze. In diesem Zusammenhang will ich auf die Aktion der Bauernverbände bezüglich des Agrardiesels hinweisen. Die Mobilität steht in Verbindung zum Bestehen und Erhalten der Wirtschaft in den Flächenräumen dieses Landes. Ich bin gern dabei, dafür eine Lanze zu brechen; denn es lohnt sich. Wir brauchen die ländlichen Räume, denn sie sind für die Windenergie sehr wichtig. Windenergie bedeutet Wertschöpfung für die Wirtschaft aufgrund der Technologie für den Bau von Windrädern durch Vestas oder die Turmbauer - verteilt in ganz Brandenburg. Auch die Landwirte sind in puncto Biomasse wichtige Partner. Wir als Politiker müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, sonst diskreditieren wir uns selbst; ich denke an die Förderung der Wirtschaft bei der Produktion von Biodiesel und Bioethanol.

Aber das große Problem - der Minister hat es deutlich gesagt rankt sich um die Netze, die einst errichtet wurden, um Strom zu verteilen. Ich bin nach den Pressemitteilungen von dieser Woche untröstlich, dass wir in der Uckermark kein Erdkabel

Strombereitstellung gezahlt. Daran wird deutlich, was es heißt, ein Produkt zu haben, das zu einem relativ günstigen Preis ständig und verlässlich aus der Steckdose fließt. Schauen wir uns in Europa um. Es gibt Länder, in denen der Preis nicht so günstig ist, und dort wird eher überlegt, was man damit macht.

Abschließend will ich sagen: Ich wünsche mir - wie schon so oft von dieser Stelle aus -, dass wir als Abgeordnete eine gemeinsame Strategie der Landesregierung unterstützen. Die Ziele sind okay, aber wir brauchen immer noch dringend eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir nämlich die Energieeffizienz ganz oben anstellen und damit viel Potenzial einsparen, verhindern wir notwendige Aufbauten von Windkraftanlagen, weil wir den Strom gar nicht brauchen. Wir brauchen eine Kampagne „Kommunikation statt Konfrontation“. Ich sehe, mit dem Konjunkturpaket wird auch Druck auf die kommunale Familie ausgeübt; darüber freue ich mich. - Danke schön.

Die Landesregierung hat das Ziel, möglichst bis zum Ende des Jahres 2009 das ganze Land Brandenburg mit Breitband zu erschließen, um Chancengleichheit aller Regionen des Landes

herzustellen. Manche Regionen sind nur sehr kostenaufwendig zu erschließen.

Ich frage daher die Landesregierung: Welche einzelnen aktuellen Fördermöglichkeiten bestehen für die Kommunen und für die Kommunikationsanbieter hinsichtlich des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur?

Herr Appel, eine Nachfrage: Hat denn die Landesregierung eine abgestimmte Strategie - es sind ja mehrere Häuser beteiligt, zum Beispiel das MLUV für den ländlichen Raum, aber auch das Wirtschaftsministerium; federführend ist die Staatskanzlei -, sodass man davon ausgehen kann, dass die Fördermöglichkeiten aufeinander abgestimmt und jetzt die Bedingungen hergestellt sind, damit wir das Ziel auch erreichen können?

Kollege Senftleben, richtig, jetzt kommt Energie. Davon können Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden; ich gebe gern etwas ab.

Kollege Thiel - ich sage ausdrücklich: Kollege Thiel; das fällt mir nicht schwer. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir bei diesem Thema angekommen sind.

Ich will Ihnen aber gleich eines sagen: Am Montag sind es noch vier Wochen bis Weihnachten. Die schönste Zeit ist die Zeit der Vorfreude, die Adventszeit. Man muss sich auch einmal gedulden. Das ist wieder die PDL. Die können es nicht abwarten, die müssen vorpreschen. Es geht am schnellsten, wenn man etwas Vorhandenes abschreibt und einen neuen Namen darüber setzt. Dann ist man ganz schnell fertig. In der Schule - Frau Große kann das bestätigen - mögen wir Abschreiben nicht so gern. Aber eigene Ideen und Inspirationen wären gut. Anscheinend ist das, was in Niedersachsen vorliegt, so gut, dass es gar nicht zu verbessern geht, weil das

Kollege Wulff - „Kollege“ zu sagen fällt mir dabei schon schwerer -

und Herr Gabriel

- Kollege Gabriel - sehr gut miteinander abgestimmt haben. Es muss schon das Beste sein, was zu dem Thema auf dem Tisch liegt, denn ich habe in Ihrer Vorlage kaum Änderungen bemerkt; diese wären mir sicherlich aufgefallen. Also: Hohe Qualität im Dialog zwischen CDU und SPD. Gut, jetzt liegt der Gesetzentwurf der PDL auf dem Tisch.

Wir hier im Parlament wollen darüber reden, was ja die Aufgabe des Parlamentes ist. Sie haben auch die Pressemitteilung

- nein, vom Kollegen Baaske - zitiert.

Er hat sich dazu geäußert, dass wir froh wären, wenn wir das Uckermark-Erdkabel - ich lasse alle diese hochtrabenden Bezeichnungen zum besseren Verständnis weg - als fünftes Pilotprojekt in die Pilotprojekte des Bundes mit hineinbekämen. Ich kann sagen: Das wäre in unserem Sinne. - Aus diesem Grund, weil dieser Weg noch nicht abgeschlossen ist, haben wir keinen Vorschlag, keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hatte gehofft, dass Sie von der Linken keinen vorlegen werden. Aber nun ist er auf dem Tisch, und wir müssen sehen, wie wir damit umgehen.

Ja, Herr Görke, bitte. Immer rein ins Feuer.

Sehen Sie, Herr Görke, das ist das, was ich eingangs meinte. Man muss auch - von Lebenserfahrenen sollten Sie einen Rat annehmen - abwarten können.

Sie zerstören ein so nettes Ambiente mit Zwischenfragen. Ich wäre schon noch darauf zu sprechen gekommen.

- Ja. Ich komme auf Ihre Frage zurück: Das verspreche ich Ihnen.

Wie gesagt, es gibt zwei Varianten: Erdverkabelung und Hochspannungsleitungen. Es gibt Bereiche, in denen Erdkabel angesagt sein werden, obwohl sie wesentlich teurer sind. Es wird hier nicht leichtfertig irgendwo Erdkabel verbuddelt; das ist eine Kostenfrage. Wir brauchen für diese Hochspannungskabel - 380 kV und 110 kv - die notwendige gesetzliche Grundlage.

Deswegen haben wir darüber diskutiert und sind von uns aus nicht zu dem Schluss gekommen, jetzt einen Gesetzentwurf einzubringen. Jetzt ist er da. Wir hätten gern mit Ihnen darüber diskutiert. Die SPD-Fraktion war dafür, ihn an den Ausschuss zu überweisen. Aber wir stehen in einem Koalitionsvertrag, der uns daran hindert.

Ich finde es ausgesprochen schade. Herr Kollege Dr. Niekisch hat gestern hier in diesem Hause - ich finde, es wäre das richtige Thema gewesen - um 13.52 Uhr, das kann man im Protokoll nachlesen, sehr deutlich gesagt: Opposition hat die Aufgabe, zur Verbesserung der Sache beizutragen. - Das wäre so ein Punkt gewesen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen würde.

- Gut, wir können ja einmal an anderer Stelle testen, wie wir uns trauen, aber hier muss ich leider sagen: Wir können den Gesetzentwurf nicht überweisen, sondern wir müssen ihn leider ablehnen, auch wenn ich mit Ihnen gern diskutiert hätte. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir warten auf die Ergebnisse der Halbzeitbetrachtung unserer Landestourismuskonzeption. Aber, Herr Kollege Domres, ich könnte Ihren Antrag überschreiben mit: Ich will alles, ich will alles, und zwar sofort. - Das können wir uns alle wünschen. Das ist bei Touristikern - wir kennen sie alle zur Genüge - oft genug so, aber es ist schwierig zu unterscheiden, wer wofür verantwortlich ist.

Wenn man Konzepte von der ministerialen Seite fordert, dann halte ich diese für den falschen Ansprechpartner, zumal im Rahmen einer Bewertung von Ergebnissen. Dass hier bestimmte Zielgruppen, wie sie auch in der Tourismuskonzeption 2006 bis 2010 vorgeschrieben sind, enthalten sind, wissen Sie genauso wie ich. Ihr Kollege hat deutlich gemacht, dass die Lesekompetenz vorhanden ist. Also muss ich das nicht vorlesen; von Vorlesen halte ich auch nichts.

Es sind immer Ideen gefragt, um eine Zielgruppe nach vorn zu bringen. Hier sind wir in Brandenburg auf dem richtigen Weg. Dazu gibt es auch ausführliche Hinweise in der Konzeption, auch zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus. Hier sind Strukturen in verschiedenen Eigentumsformen vorhanden. Es ist nicht Aufgabe der Tourismuskonzeption, hier eine Regelung zu treffen. Wir wollen keine Überregulierung in den Regionen, sondern hier müssen die regionalen Ansprechpartner vor Ort zusammen ein Produkt entwickeln, anbieten und gemeinsam vermarkten.

Das sind die Erkenntnisse der letzten Jahre. Sie wissen so gut wie ich, dass sich der LTV neu strukturiert hat. Wir sind wieder - wie ich hoffe - auf einem soliden Weg, in einem gemeinsamen Schiff mit der TMB - um es einmal wörtlich zu nehmen: auch bei schlechtem Wetter -, das dann hoffentlich auch die richtigen Ziele ansteuert. Ich bin ganz optimistisch. Aus der Erfahrung der letzten Monate kann ich nur sagen, dass sich die Ergebnisse sehen lassen können.

Bei dem Qualitätstourismus im ländlichen Raum sind die Leistungsträger und die, die es tun, wichtig. Die Kampagne von Landkost zusammen mit Naturtouren halte ich für ein solches Modell. Hier gibt es einen Leistungserbringer, der Eier produziert, und bei deren Vermarktung in den normalen Strukturen

vermarktet er gleichzeitig touristische Angebote. Solche Ideen sind gefragt, um eine nachhaltige Entwicklung von touristischen Angeboten im ländlichen Raum zu vermarkten. Das ist allen zugänglich. Der Otto-Normalverbraucher oder die Emma-Normalverbraucherin müssen nicht erst in ein Reisebüro, sondern sie bekommen das in ihrem Supermarkt vor Ort. Sie können dann überlegen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht, aber sie werden jedenfalls erst einmal informiert.

Aber gern!

Das ist richtig, aber in der Landestourismuskonzeption werden Ausführungen zu Marketing, zu Konzepten und zu Zielgruppen gemacht. Das ist der Unterschied. Dienstleister sind die Tourismus-Marketing Brandenburg und der LTV. Die müssen sich verständigen und sind dabei auf einem guten Weg. Das wollte ich damit deutlich machen. Zu allen Punkten, die in Ihrem Antrag stehen, gibt es Aussagen in der Landestourismuskonzeption.

Jetzt komme ich zu meiner Einleitung von heute früh - man muss sich auch einmal gedulden können -: Halbzeit bedeutet Ende 2008. Bis dahin haben wir noch vier Wochen Zeit. Ich bin voller Hoffnung, dass wir 2009 einen guten Start mit interessanten Zahlen haben werden. Sie wissen ganz genau, dass die ITB immer eine gute Plattform ist, um solche Zahlen zu vermarkten. Dann kommen die Pressefritzen nämlich ganz von selbst, und wir müssen sie nicht einladen. Denn da gibt es aktuelle Themen und interessante Preisträger. Warum machen wir das alles? Wir bündeln die Kräfte; dazu bin ich bereit - mit Ihnen im Dialog, auch in den entsprechenden Fachgremien. Ich kann es abwarten. Ich freue mich auf die ITB 2009, wo wir bestimmte Zahlen vorgelegt bekommen, die das dann verdeutlichen. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar Fakten: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bis 2020 wollen wir mindestens 25 % der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien decken. Für Brandenburg ist ein Standortfaktor seine überragende Rolle als Energieland Ostdeutschlands; der Ministerpräsident hat es schon des Öfteren gesagt. Wir haben hier einen wichtigen Rohstoff, die Braunkohle, aber wir müssen dafür sorgen, dass erneuerbare Energien hier auch ihre Chance bekommen und stark ausgebaut werden, um auch Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern und neue Exportfelder, Marktsegmente zu erschließen.

Eines der größten Kraftwerke Deutschlands sowie eine bedeutende Raffinerie liegen in Brandenburg. Das mit Abstand größte Exportgut des Landes ist Energie. Wir wissen auch, dass große Kapazitäten im Bereich der nachwachsenden bzw. alternativen Energien im Land Brandenburg entstehen. Dies betrifft nicht nur die Anzahl von Ansiedlungen im Bereich der Solaroder Windenergie, sondern auch die Biokraftstoffe. Diese Energie muss eingespeist und transportiert werden. Jedoch wissen wir auch, dass die Kapazitäten des vorhandenen Übertragungsnetzes nicht ausreichen, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien vorrangig ins Netz einzuspeisen. Es gibt ja die Garantie, diese erzeugte Energie abzunehmen. Aber ich kann Sie beruhigen: Die Netze der anderen Länder verkraften dies auch nicht. Aber es wäre doch schön, hier wieder einmal Erster und damit vor allen Dingen auch rechtzeitig am Markt zu sein, oder? Das heißt, es brennt in dieser Frage, und wir müssen schnell handeln.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung auf Betreiben des Landtages in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zumindest schon einmal die Energiestrategie 2020 vorgestellt. In der dazugehörigen Diskussion im Plenum im Juli habe ich den Dialog dazu gefordert, und ich freue mich, dass er mit diesem Antrag auch aufgenommen wird. Genau genommen hat ja nun der ganz neue Energiepolitiker - der Fachpolitiker von hohem Rang - der CDU-Fraktion den Dialog begonnen. Mein herzlicher Dank an Herrn Petke, der die Fragen, die das Ministerium für Wirtschaft nicht immer gern beantwortet, mithilfe seiner Kleinen Anfragen über die Sommerpause hat beantworten lassen.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass das MW die von ihm in Auftrag gegebene Studie liest und nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten umsetzt. Jedoch sind meine Fraktion und ich der Meinung, dass eine kleine Erinnerung hier immer hilfreich ist.

Der vorliegende Antrag soll deutlich machen, wie wichtig uns die Fortschreibung der Energiekonzeption des Landes ist, wie ernst wir es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen, wie wichtig uns die Zukunft als Energieland Brandenburg ist, wie unumstößlich wir für den Ausstieg aus Kernenergie eintreten und wie umfassend wir nach klimaverträglicher, umweltschonender, preisgünstiger und vor allem sicherer Energieversorgung für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger forschen.

Uns allen ist spätestens mit der BTU-Studie deutlich geworden, dass das Netz noch nicht das hergibt, was die Energiestrategie verspricht. Um nicht im Jahr 2020 von bösen Erkenntnissen überrascht zu werden - schließlich wissen wir um die Vorlaufphasen eines jeden Großprojekts -, müssen wir jetzt handeln, müssen Sie, lieber Herr Minister Junghanns - er ist leider gerade nicht im Raum - und das von Ihnen geführte Haus jetzt handeln.

Ich wiederhole: Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien ob als Wind, Solar, Biomasse oder Geothermie - am Energiemix des Primärenergieanteils steigern, und zwar so hoch wie nur möglich. Doch dafür ist der Ausbau der Hochspannungsnetze erforderlich. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Sie sich so schnell wie möglich mit dem geforderten Netzausbau auseinandersetzen und in den zuständigen Ausschüssen im I. Quartal 2009 darüber berichten, was im Land wann wie und wo angegangen, umgesetzt, ausgeschrieben und finanziert werden kann, um - ich zitiere Sie, Herr Minister - die Vorreiterrolle Brandenburgs in Fragen des Energie- und Klimaschutzes in Bezug auf die Herausforderungen der Zukunft durch konkrete Antworten zu untermauern.

Ich erinnere daran: Es geht nicht nur, wie uns die Linke in ihrem Antrag glauben machen will, um die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz, sondern auch um die Verbesserung der überregionalen Infrastruktur. Wir als Grenzland müssen einen seriösen Vorschlag unterbreiten. Auch deshalb ist Ihr Antrag, verehrte Damen und Herren von der Linksfraktion, die Sie einen mündlichen Bericht im November fordern, reine Schaufensterpolitik.

Wir müssen einen seriösen Vorschlag vorlegen, der alle Stufen des parlamentarischen Weges durchläuft, inklusive Ausschussberatungen, und der greift. Wir müssen einen Vorschlag unterbreiten, der uns hilft, Leitungsengpässe zu überwinden, der eine direkte Verbindung von Ost nach West schafft und der Nachhaltigkeit verspricht, weil die Leitungsverluste minimiert werden.

Sie verstehen mich richtig. Wir brauchen einmal wieder noch ein bisschen Zeit. Seien wir aber ehrlich zu uns und unseren Bürgern. Das Konzept war nur der Anfang. Jetzt geht es um die Umsetzung und die damit einhergehende parlamentarische Debatte. Diese braucht nun einmal ein bisschen Zeit. Mir ist es lieber, den Bürgerinnen und Bürgern in einem halben Jahr einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der Hand und Fuß hat und auf den man sich verlassen kann, statt dieses kurzfristige Politikmachen der Linksfraktion. Sie kann wieder einmal nur schnell populistisch schießen, hält es aber nicht für nötig, Maßnahmen von A bis Z durchzurechnen und im demokratischen Prozess zu diskutieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und selbstverständlich um Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, der gegenüber unserem Antrag - damit gestehe ich Ihnen noch viel zu - bestenfalls paraphrasierend ist. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Meier, ja, wir legen los. Wir sind vielleicht schon weiter, als Sie denken. Der Minister hat gesagt, wir sind dabei, die Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an und hält nicht bei dem Konzept an.

Es war einmal - so könnte man beginnen - die Idee, allen Räumen in Brandenburg die gleichen Möglichkeiten der Vernetzung und Kommunikation zu geben. Aber vorher sollten wir klären: Was ist Breitband, was verstehen wir darunter? - Breitband sind DSL-Funktechnologie, interaktive Fernsehkabelnetze, Glasfaser und UMTS. Damit will ich auch deutlich machen: Nur Leerrohre sind auch nicht die Lösung. Wir wissen ja nicht, was uns die Zeit an technologischen Entwicklungen bringen wird. Deswegen wird hier beim Breitband - anders als beim Breitbandatlas des BMWi; Herr Minister Junghanns hat es schon gesagt - der Mindestbedarf auf 1,2 Megabite pro Sekunde ausgerichtet. Das begrüßen wir sehr. Das bedeutet schon, dass wir den Anforderungen voraus sind.

Es ist nun soweit: Vor uns liegt das Konzept zur Verbesserung des Breitbandinternetzugangs für die ländlichen Regionen Brandenburgs. Man könnte sagen: Besser spät als nie. Das Konzept ist gut und für unser Land sehr wichtig.

Seitdem die Idee für das Konzept in Brandenburg entstanden ist, sind bereits 26 Gemeinden im Land angeschlossen. Von einem Zugang für alle Regionen sind wir aber noch sehr weit entfernt.

Was hat sich in einem Jahr bereits getan? Es wurde der Breitbandatlas ins Netz gestellt als Plattform für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit dem Ziel, Bedarfe in Brandenburg zu ermitteln. Leider werden auf diesem Wege keine eindeutigen, belastbaren statistischen Zahlen geliefert. Das ist unser Problem. Anderenfalls könnten wir hier ganz anders argumentieren. Jedenfalls wurde die genannte Möglichkeit in allen Teilen des Landes genutzt, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Ich glaube nicht, dass es im Havelland wegen der Wohnsituation so viel mehr Bedarfe gibt. Man kann nicht nachvollziehen, warum dort so viel mehr Bedarf angemeldet worden ist, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Jedenfalls zeigt dies deutlich, dass der Wunsch nach einem Anschluss vorhanden ist. Durch das mit dem im Atlas gegebenen Angebot wurden aufseiten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch bei Unternehmen im Lande Begehrlichkeiten geweckt. Sie warten jetzt auf die Umsetzung, die es anzugehen gilt.

Nach dem auch von Ihnen angesprochenen Memorandum zwi

schen Netzbetreibern, Wirtschaftskammern und kommunalen Spitzenverbänden, nach ihren Möglichkeiten zum flächendeckenden Ausbau beizutragen, gilt es jetzt, den zweiten Schritt zu gehen. Landräte, Bürgermeister, Unternehmer und die kommunalen Vertreter müssen sich vor Ort zusammensetzen und tatsächlich eine Möglichkeit der Erschließung ihrer Gebiete finden und dies umsetzen. Die Netzbetreiber - Sie haben bereits deutlich gemacht, dass es hier um wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen geht, dass wir also hier nicht per Dekret etwas festlegen können - haben dabei Vorrang, wobei die Akteure aufpassen müssen, dass die Strukturen nicht zu kleinteilig werden. Ich meine, die Landkreisebene sollte die unterste Stufe bilden, weil sich die Technologie in einem rasanten Tempo weiterentwickelt und bestehende Internetangebote auch künftig dem jeweiligen technologischen Entwicklungsstand angepasst werden müssen, damit die Netze nicht in einigen Jahren veraltet sind.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bietet diese Technologie auch Chancen dafür, die weitläufigen ländlichen Räume als lebenswerte Regionen zu erhalten. Das wird durch Projekte in Schweden sehr deutlich, wo es ja noch dünner besiedelte Gebiete gibt. Man denke etwa an medizinische Überwachung eines Bürgers vor Ort durch Telemedien, die notwendig ist, weil der Bürger in seinem häuslichen Umfeld bleiben möchte. Hier kommt die kommunale Selbstverwaltung, welche ja auch immer gefordert wird und über die wir auch heute wieder lange debattiert haben, zum Tragen.

Vom Ideenreichtum und den Möglichkeiten, Kooperationen mit Anbietern einzugehen, wird es abhängen, in welchem Zeitraum man breit ans Netz gehen kann. Das Land wird die GAMittel zur Verfügung stellen. Die Richtlinie aus dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz wird hoffentlich in Kürze zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden. Das Land Brandenburg wird dann die Umsetzung genau für solche Regionen fördern - das ist auch richtig so -, in denen das vonseiten der Anbieter wirtschaftlich nicht tragbar ist. Die Landräte und Bürgermeister in den Gemeinden und Landkreisen, in denen sich der Aufbau von Breitbandinfrastruktur wirtschaftlich nicht rechnet, sind jetzt in der Pflicht, sich mit den Konzepten und Anbietern auseinanderzusetzen. Da gibt es viele Möglichkeiten: DSL, TV-Kabel, UMTS. Auch Energieunternehmen wie EWE haben sich diesen Anforderungen schon gestellt und bieten Möglichkeiten der Versorgung, und zwar mit einer Tochtergesellschaft für IT- und Kommunikation über Satellit, Glasfaser etc. pp.

Natürlich ist es problematisch, dass die Internetnutzung nur von 30 % nachgefragt wird, obwohl die entsprechenden Möglichkeiten vorhanden sind. Es wäre in diesem Zusammenhang gut zu wissen, warum die Chance, in den entsprechenden Gebieten ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen, weil ja wegen der geringeren Lebenshaltungskosten für Familien dann ganz andere Möglichkeiten gegeben wären, nicht genutzt wird, ob es in den entsprechenden Gebieten Menschen gibt, die die technischen Möglichkeiten vielleicht gar nicht vermissen, die sie aber nutzen würden, wenn sie sich im Rahmen der genannten Möglichkeit der Kommunikation organisierten.

Ich finde schon, dass wir hier noch einige Aufgaben haben. Ein gutes Beispiel ist Wittstock/Dosse. Dort wird bei freiwerdenden Rundfunkfrequenzen der Zugang über Funkmasten ermöglicht. In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Firma CNS

in Cottbus, die sich der Aufgabe der Lückenschließung in Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oder-Spree gestellt hat.

Jetzt sind bei diesem Thema konkrete kommunale Gespräche und ideenreiche Lösungen gefragt. Dazu kann ich nur sagen: Glück auf!

Bei den steigenden Gaspreisen wird für Brandenburg die Produktion von Biogas attraktiver. Kleine regionale Anbieter sehen darin auch eine Möglichkeit, durch Einspeisen von grünem Gas in die bestehenden Netzstrukturen im Wettbewerb mitzuhalten.

Ich frage daher die Landesregierung: Welche Untersuchungen gibt es in Brandenburg zur Einspeisung von „grünem Gas“?

Sehen Sie in der Einspeisung von „grünem Gas“ eine Chance für kleine Energieversorger, die auch Gasversorger sind, zum Beispiel Stadtwerke, regional begrenzt - gerade das sind Stadtwerke - im Wettbewerb mitzuhalten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adolph, wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“. Stabile Energiepreise

darf man sich zwar immer wünschen, aber ich denke nicht, dass, so qualitativ wertvoll das auch scheinen mag, dieses Hohe Haus oder das Ministerium darauf irgendeinen Einfluss hat. Dazu muss man sich die Zusammenhänge genauer anschauen.

Wir sind auf Bundesebene dabei, Überlegungen darüber anzustellen, wie wir mit diesem Thema umgehen sollen. Die Forderungen aus den SPD-Reihen sind da ganz klar.

Damit komme ich zu Ihrem Antrag, der aus zwei Teilen besteht. Zunächst möchte ich auf den zweiten Teil eingehen, die Aufhebung der Preisbindung.

Zurzeit ist der Gaspreis - das sage ich für diejenigen, die das nicht wissen - an den Rohölpreis gekoppelt. Das wurde von der Energiewirtschaft in den 60er Jahren eingeführt, um Gas gegenüber Heizöl wettbewerbsfähiger zu machen und notwendige Investitionen wie den Bau der benötigten Pipelinestrukturen realisieren zu können. Es wurde also bewusst ein Kartell geschaffen, wobei das Bundeskartellamt bereits seit längerem die beschriebene Kopplung infrage stellt.

Nun könnte man meinen, eine schnelle Abkopplung des zurzeit künstlich überhöhten Gaspreises von dem explosionsartig gestiegenen Rohölpreis würde langfristig zu niedrigeren Gaspreisen führen. Die Expertenmeinungen hierzu gehen weit auseinander. Die eine Gruppe ist der Meinung, dass die Gaspreise im Falle der Entkopplung nicht sinken würden, obwohl es zu einem Wettbewerb käme. Die andere Gruppe ist der Auffassung, dass die Gaspreise sinken würden, dass durch die Entkopplung also günstigere Ausgangsbedingungen für die Verbraucher geschaffen würden. Einig sind sich alle Experten darin, dass die tatsächliche Entwicklung ungewiss wäre.

Wir müssen uns dabei klarmachen, dass die drei großen Produzentenländer, nämlich Russland, Kuwait und Iran, so etwas wie eine Gas-OPEC bilden würden, in der ganz schnell Absprachen getroffen werden könnten und damit auch eine gesteuerte Verknappung eingeleitet werden könnte, woraus auf jeden Fall ein höherer Gaspreis resultieren würde. So äußert sich auch Klaus Matthies vom HWWI. Er befürchtet für den Fall der Entkopplung eine willkürliche Preisgestaltung beim Gas.

Ich selbst wage keine Aussage dazu zu treffen, was besser für die Verbraucher wäre. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bund hierzu verhalten wird. Klar ist jedenfalls, dass die angekündigten Preiserhöhungen nicht auf höhere Förderkosten zurückgehen, wobei sich sich die Experten bezüglich Ursache und Wirkung verschiedener wirtschaftlicher Prozesse in Spekulationen überbieten.

Für die Verbraucher bedeutet das in jedem Fall, mit den vorhandenen Ressourcen, sei es im Autotank oder im Heizöltank oder an jeder anderen Stelle, energieeffizient umzugehen.

Für uns Politiker bedeutet das grundsätzlich, aktiv die Weichen für regenerative Energien zu stellen, welche uns von den Rohstoffen, die auf unserer Erde endlich sind, unabhängiger machen können.

Wir müssen die Zeit nutzen und handeln. Doch geht es auch darum, die momentane Situation, die alle Bürger hier im Land betrifft, nicht aus den Augen zu verlieren.

Damit komme ich zum ersten Teil des Antrags. Die steigenden Energiepreise belasten immer stärker alle Teile der Gesellschaft, und das nicht nur in Brandenburg, Deutschland und Europa, sondern weltweit.

Eine Überlegung geht dahin, Sozialtarife für Energiekunden zu schaffen. Diese würden zwar garantieren, dass sich die Energiekunden Strom leisten könnten, aber sie würden kaum zum Stromsparen angehalten. Die momentane Situation ist so, dass es Sozialtarife von Stromversorgern gibt, wie Sie, Frau Adolph, auch erwähnt haben. Solche Tarife sind jedoch nicht flächendeckend und sind bisher freiwillig. So erlässt E.ON bereits heute bestimmten Kunden schon die Grundgebühr von 60 bis 120 Euro pro Jahr. Andere Unternehmen sehen den Staat in der Pflicht, da es sich in diesem Zusammenhang um Sozialpolitik bzw. sozialpolitische Maßnahmen handelt.

Der Energieexperte unserer Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, schlägt vor, die ersten 500 Kilowattstunden verbilligt an die Kunden abzugeben. Ähnliche Vorschläge kommen aus den Verbraucherzentralen. Ich persönlich könnte mir ein solches Modell als Pro-Kopf-Sozialmodell vorstellen, bei dem pro Kopf einer Familie 100 Kilowattstunden günstiger als bisher, deutlich günstiger, abgegeben würden und der Tarif darüber hinaus gestaffelt erhöht würde. Hierdurch würden auch Familien entlastet werden. Gleichzeitig wären die Familien interessiert, einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten; denn es würde sich lohnen. Eine weitere Subventionierung über Transferleistungen gegen die Marktrichtung, das heißt mit Steuergeldern, halte ich für nicht zielführend, wobei dadurch auch die Maßnahmen zur Energieeffizienz konterkariert würden.

Abschließend möchte ich deutlich machen, dass es die SPD ist, die sich dieses Themas angenommen hat, und zwar schon seit längerer Zeit. Auf Bundesebene ist ein Arbeitskreis der SPD aktiv, der das Für und Wider, welches ich hier nur kurz ansprechen konnte, diskutiert und einen gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Sinne aller Bürger dieses Landes erarbeiten wird.

Ich sehe an dieser Stelle keine Notwendigkeit, Ihrer Initiative zuzustimmen. - Danke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich begrüße Sie im schönen Reiseland Brandenburg. Ich kann nur sagen, es ist ein heißes, aktuelles und auf jeden Fall wichtiges Thema. Da sind wir d’accord. Herr Domres, Sie sagen, das Thema sei nicht aktuell. Ich meine, es ist immer aktuell, sonst wäre es nicht wichtig.

Zunächst habe auch ich mich über das Thema „Die Entwicklung der Tourismusbranche in Brandenburg - Impulse der ITB 2008 für den Thementourismus und die Erschließung neuer Märkte“ gewundert. Mit diesem Thema wollen wir uns heute beschäftigen. Ich denke, auf der ITB wurde nur dargestellt, wie weit wir im Thementourismus bereits vorangeschritten sind.

Die Impulse dagegen konnte ich noch nicht sehr deutlich spüren.

Dennoch: Wenn wir heute über die Erfolge bzw. über das, was wir im Jahr 2008 auf der ITB am Brandenburg-Stand erlebt haben, sprechen wollen, müssen wir auch etwas Rückschau halten. Ich denke, es war wichtig festzustellen, dass der Tourismus in der Brandenburger Wirtschaft bedeutsam ist und noch lange nicht das bestehende Entwicklungspotenzial ausschöpft. Deshalb müssen wir darüber sprechen und uns darüber Gedanken machen. Nichts ist so gut, als dass wir es nicht noch besser machen können, und zwar gemeinsam. Wir sind auf einem guten Weg. Herr Domres hat dies bereits ausgeführt, und ich pflichte ihm bei.

Ein wichtiger Entschluss in der politischen Verantwortung war sicherlich im Jahr 1998 die Gründung der TMB, ein wichtiger und richtiger Schritt des Handelns von der ministerialen Ebene, untersetzt mit einem wirtschaftsorientierten gewerblichen Unternehmen, das unseren politischen Willen an den Markt bringen muss.

Bei der Haushaltsdiskussion können wir uns wahrlich darüber streiten, wie viel Geld wir in die TMB geben müssen. Ich denke, dies wird immer so bleiben. Nichts ist so reichlich ausfinanziert, dass man es nicht noch besser machen könnte. Im Vergleich der Bundesländer sind wir voller Hoffnung, dass wir in diesem Bereich noch aufstocken können. Ich sehe dies jedenfalls so.

Einige Akteure erkannten relativ schnell die folgende Notwendigkeit: Wenn wir im Wettbewerb weiterhin bestehen wollen, ist die Qualität von Produkten bzw. von Angeboten ein wichtiges Kriterium. Deshalb haben Sie die TAB gegründet. Es gab bereits Turbulenzen bezüglich der institutionellen Förderung. Wir haben dieses Institut, diese Tourismusakademie, und ich denke, dies ist wichtig; denn Brandenburg ist kein „normales Reiseland“ wie Mecklenburg-Vorpommern mit der Ostsee oder Bayern mit den Bergen. Wir müssen verstärkt auf Qualität und kreative Angebote setzen, um Marktanteile akquirieren zu können.

Die brandenburgische Tourismusakademie - seit mehr als vier Jahren am Markt - hat inzwischen mehr als 1 000 Qualitätscoaches ausgebildet. Damit haben wir bundesweit bereits Platz 3 erreicht. In der nächsten Qualitätsstufe - verbunden mit dem Siegel „Servicequalität Brandenburg“ der Stufe II - liegen wir mit den jetzt schon zertifizierten Betrieben bundesweit sogar an der Spitze. Das sind Vorreiterrollen; an dieser Stelle müssen wir weiter investieren.

Nun zur ITB: Brandenburg hat - im Vergleich zu anderen Bundesländern - einen generellen großen Vorteil; denn in seiner Mitte liegt Berlin. Seit Jahren können wir uns mit einem, ich behaupte, geringeren Aufwand als Teilnehmer aus anderen Bundesländern oder anderen Ländern auf der ITB einen Überblick über den weltweiten Tourismusmarkt, unter anderem zu neuen Trends und Angeboten, verschaffen. Die Fachwelt und die Presse kommen nach Berlin; denn es ist die wichtigste Reisemesse überhaupt. Dies wurde bereits erwähnt. Nutzen wir al

so dieses Potenzial; denn die Welt schaut auf Berlin und auf die ITB. Dies weiter auszubauen hat sich auch schon der Ostdeutsche Sparkassenverband zunutze gemacht. Er veröffentlicht dort sein Tourismusbarometer für Brandenburg. Da werden die neusten Zahlen vorgestellt, die ich hier nicht weiter ausführen möchte. 2007 wurde deutlich, dass wir nach und nach zusätzliche Gäste akquiriert haben. Dies gelingt jedoch nur durch richtiges Marketing. Dazu gehört auch, auf der ITB das Brandenburger Angebot gut zu verkaufen. Schon in der Tourismuskonzeption 2006 bis 2010 - Herr Domres hat es gesagt - wird in der Darstellung der Strategie auf die Notwendigkeit der verstärkten Orientierung auf die internationalen Märkte hingewiesen. Darauf müssen wir die Themen ausrichten. So begrüße ich es ausdrücklich, dass auch im Außenwirtschaftskonzept, das heute zur Debatte stehen wird, der Tourismus erwähnt wird. Da der Deutschlandtourismus in ganz Deutschland, nicht nur in Brandenburg stagniert, ist dies der richtige Weg.

Eine weitere Notwendigkeit sehe ich auch in dem verstärkten Ausbau der Kooperation mit Berlin, um hier noch größere Synergieeffekte zu erzielen. In der Strategie werden die Themen erwähnt. Unsere Themen „Aktiv in der Natur“ mit dem breiten Angebot in den Bereichen Wasser, Rad, zu Pferd - den kreativen Ideen sind da keine Grenzen gesetzt -, aber vor allem auch der barrierefreie Tourismus als paralleles Angebot, um dieser mobilitätseingeschränkten Zielgruppe gleichfalls ein entsprechendes Angebot machen zu können, sowie die Bereiche Gesundheit und Wellness halte ich für notwendig und richtig.

Die Globalisierung, die auch im Tourismus stattfindet, eröffnet bei den Gästen auch den Wunsch nach Angeboten mit regionalen Spezifikationen, die authentisch sind. Ich möchte ein Beispiel nennen: Im Landkreis Elbe-Elster gibt es einen Landgasthof, der eine äußerst ungünstige Lage hat, was die Infrastruktur betrifft. Herr Eichhorn, Inhaber der Lokalität „Zum Eichhörnchen“ in Reichenhain, hat seit Jahren an den Wettbewerben Brandenburger Landgasthöfe teilgenommen und viele Plaketten gewonnen. Er ist immer auf der Suche nach einem Weg, neue und interessante Angebote zu unterbreiten, um Gäste auf sein Unternehmen aufmerksam zu machen. Er hat jetzt ein regionales Kochbuch herausgegeben. Dabei hat er die Bevölkerung eingebunden; er hat einen Aufruf gestartet, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sollen Rezepte, die sie mögen, einschicken. Daraus ist ein dickes Kochbuch geworden. Aber es ist weniger ein Kochbuch; denn es geht nicht nur um die Rezepte. Es sind Tausende Fotos in dem Buch, zu denen erklärt wird, wo sie entstanden sind, um Gästen oder auch den Einheimischen klarzumachen, wie viel interessante Sachen es gibt. In diesem Zusammenhang finde ich, dass die TourismuspreisVerleihung ein wichtiges Element zur Auszeichnung kleiner kreativer und wichtiger Produkte ist.

Zuletzt ein Beispiel aus der Camping-Wirtschaft. Es gibt ein Unternehmen, das in seiner Branche erstmalig mit der Qualitätsstufe 3 ausgezeichnet wurde. Das ist jedoch nicht alles. Der Besitzer hat es geschafft, auch die Auszeichnung in Gold beim Bundeswettbewerb 2006 „vorbildliche Campingplätze“ zu erhalten, die von überregionaler Bedeutung ist. Es geht um den Campingpark „Sanssouci-Gaisberg“. Dies ist ein Mosaikstein in der Destination Potsdam, die wichtig ist und das Angebot erweitert, um zu zeigen: Wir haben bei den Angeboten für unsere Gäste eine vielfältige und attraktive Struktur.

Vom Tourismus profitieren alle: die Gastgeber, die Einzelhänd

ler, die Kommunen, die Länder. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen!

- Ich denke, heute waren hier schon sehr viele Zitate zu hören. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neuordnung der Reisegebietsstrukturen - dazu liegt uns der Landtagsbeschluss aus dem letzten Jahr vor. Um auf die Debatte von heute Morgen zurückzukommen: Tourismus ist ein wichtiges Thema, und wir alle müssen dazu beitragen, die vorhandenen Potenziale zu erschließen. Ich kann das nur wiederholen. Schon im Tourismuskonzept von 2001 wurde die Forderung nach Straffung und Optimierung der Organisationsstrukturen erhoben. Mit der Maßnahme zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Reisegebietsorganisationen in der Konzeption für 2006 bis 2010 wird das noch einmal bekräftigt, als Empfehlung zur verstärkten Zusammenarbeit oder, noch besser, zur Fusion von Reisegebieten.

Nun kann weder das Wirtschaftsministerium noch der Landtag diese wichtige und richtige Maßnahme einfach so beschließen, wie alle Redner erkannt haben. Die Entscheidungskompetenz liegt in der Hoheit der Landkreise. Dennoch wurde aus der Erkenntnis der Situation in den Tourismusverbänden 2007 der Vorschlag für eine optimierte Struktur mit sechs Reisegebieten eingebracht, um handlungsfähige Regionalverbände zu errichten.

Jetzt zum aktuellen Stand: Im Mai 2007 wurde im LTV der Be

schluss zu Kooperationen und Fusionen gefasst. Erfreulich ist die schon erwähnte Fusion der Verbände Märkisch-Oderland und Oder-Spree-Seengebiet. Da kann ich nur gratulieren und sagen: Toll! Ihr seid auf dem richtigen Weg und habt eure Handlungsspielräume erweitert.

Der Austritt ist jedenfalls der gänzlich falsche Weg. Die Reisegebiete sind nun gefordert, wieder aktive und zukunftsgerichtete Verbandsarbeit zu leisten, um ihre Interessen und die ihrer Mitglieder zu vertreten. Nachdem der erste Rauch im Dezember 2007 im LTV verzogen war, gab es von einigen Geschäftsführern die Aussage: Wir mussten uns seit langem wieder mit uns beschäftigen, um festzulegen, was die Aufgaben des LTV sind, wie die Interessen der Mitglieder vertreten werden sollen, wie die Verantwortlichkeiten sind und wie die verlässliche Mitwirkung der Mitglieder in Zukunft geregelt werden soll.

Wie ist die aktuelle Situation in den Reisegebieten? Sie sind ständig personell unterbesetzt und finanziell viel zu gering ausgestattet - bis auf die vier in dem Bericht erwähnten Gebiete -, um schlagkräftig am Wettbewerb und an attraktiven MarketingAktionen teilnehmen zu können. In den letzten Jahren wurden im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen viele regionale Projekte durchgeführt. Oftmals haben aber die Verwaltungen parallel dazu nicht ausreichend engagiertes Fachpersonal in ihren Strukturen eingestellt oder sogar Stellen abgebaut. Es gab ja die ABM-Leute. Das heißt: über Jahre kein Handlungsbedarf.

Doch nun zu einigen Vorschlägen meinerseits an die Reisegebiete: Gestalten Sie interessante gemeinsame Projekte, reden Sie miteinander, suchen Sie gemeinsame Ansätze für Kooperationen! Besser wäre es natürlich, wenn Sie notwendige Schritte zur Fusion gingen. Sie können nur gewinnen. Bündeln Sie Ihre Finanzen und personellen Kräfte, um Themen und Produktentwicklung zu professionalisieren! Nehmen Sie die Situation als Chance zum Aufbruch wahr und lassen Sie neue Technologien sowie kreative innovative Maßnahmen zu! Dazu ein Beispiel: Wir bräuchten eine überregionale Werbekampagne in den wichtigen Fernsehsendern ARD und ZDF, kurz vor den Hauptnachrichten. Nur so können wir Brandenburg überregional bekannter machen; alle Reisegebiete würden profitieren.

Nun zum leidigen Thema von aktuellen touristischen Informationen in brandenburgischen Orten, egal wie groß - oder besser, wie klein - sie auch sind. Es geht darum, ein schon bestehendes elektronisches Netzwerk zu nutzen, entweder mit kabellosem Internetzugang im ganzen Ort - Skandinavien hat das schon vor vielen Jahren vorgemacht; es ist also technisch möglich - oder mithilfe der Filialen der Sparkassen, die in ihren Räumen Infoterminals aufstellen. In Orten, die keine Sparkassenfiliale haben, sollte eine solche Infosäule bei einem touristischen Leistungsträger wie einer Gaststätte, einem Hotel, einer Pension, einem Museum oder einer Kirche stehen. Da sollten die Reisegebiete entsprechende Anforderungsprofile abfor

dern; denn im Fokus steht der Gast, der auch zu den ungewöhnlichsten Zeiten Informationen möchte. Schlechte Erfahrungen machen dabei schneller die Runde, als uns lieb ist.

Aber nun zu den Gesprächen zwischen den Reisegebieten. Ich stelle hierzu fest: Es gibt die Chance. Nutzen Sie die Gunst der Stunde, hier gemeinsam eine Lösung herbeizuführen! Es ist für alle der richtige Weg. - Vielen Dank.

Frau Kollegin, ich erinnere mich an die Anfänge der Umsetzung. Immer wieder waren die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in meinem Bürgerbüro und haben gesagt: Die da oben haben keine Ahnung. Wir brauchen den Kollegen. - Da habe ich gefragt: Wo ist denn Ihr Angebot? Was haben Sie sich denn überlegt? Sie wissen doch, dass wir an bestimmten Schulen zu viele Lehrer haben. Was für eine Strategie haben Sie sich ausgedacht? - Ich kann mich erinnern, dass es da ein bestimmtes Profil gab. Aber wann gab es da Angebote? Der Schwarze Peter wird hier immer nur in eine Richtung weitergegeben. Wie stellen Sie sich das vor? Wo sind die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Situation konstruktiv einschätzen und dann auch Angebote machen, um nicht umgesetzt zu werden? - Das wäre doch der richtige Weg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das „Energieland Lausitz“ wandelt sich - nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon seit der Wende 1989/90.

Angesichts der Entwicklung seither staune ich, wenn von der Fraktion DIE LINKE immer eine „Rettet die Welt!“-Argumentation kommt. Ich konnte vor 14 Tagen in alte Pläne Einsicht nehmen, die genau dieses Kohlegebiet betreffen. Damals hätte es vielleicht eine Meldung von einer Zeile in der Zeitung gegeben. Die Bagger wären gerollt und die Menschen umgesiedelt worden. Eine Entschädigung hätten sie nicht bekommen. Sie wären auch nicht gefragt worden, wohin sie gerne wollen. Irgendwo wäre ein Wohnkomplex entstanden, in den sie hätten einziehen müssen.

In Finsterwalde gibt es einen solchen Komplex. Sie machen sich dafür stark, dass die Plattenbauten aus den Jahren 1986 bis 1988 nicht abgerissen und die Menschen wieder umgesiedelt werden. Man muss sich irgendwann entscheiden. Die Haltung „Rettet die Welt!“ allein reicht nicht aus.

Frau Steinmetzer-Mann hat auf ihre glückliche Kindheit verwiesen. Eine glückliche Kindheit hatten die betroffenen Menschen alle. Es hat dennoch niemanden interessiert, was mit diesen Menschen passiert. Aus diesem Grund halte ich die von Ihnen angestoßene Diskussion in gewisser Weise für scheinheilig.

Herr Thiel, Sie haben aus Dokumenten der SPD zitiert. Zitieren Sie doch einmal aus Dokumenten der SED! Diese, insbesondere die entscheidenden, waren nicht ohne weiteres öffentlich zugänglich. Meist wurden nur die Schlagzeilen übermittelt. Interessiert hat es am Ende niemanden.

Ich freue mich, dass wir heute eine offene Debatte zum Thema „Energieland Lausitz“ führen. Neben der Braunkohle gewinnen die regenerativen Energieträger immer mehr an Bedeutung.

Ich bin auch für die Braunkohle. Ein Ausstieg kann nur sozialverträglich und langfristig erfolgen; die entsprechenden Parameter müssen erfüllt sein. Das ist der richtige Weg.

Bei allen Betrachtungen zum Thema „Energie“ müssen die Aspekte Versorgungssicherheit und Energiemix im Vordergrund stehen. Auf das Thema „Energiemix“ kommen wir zurück Frau Gregor-Ness hat es schon gesagt -, wenn wir zu dem Antrag sprechen.

Ich muss immer wieder deutlich sagen: Die Lausitz trägt hohe Verantwortung für die zuverlässige Versorgung Brandenburgs, Berlins und vieler weiterer Regionen Deutschlands mit Energie. Wir haben insoweit Verantwortung nicht nur für unser Bundesland. Dennoch gilt es, bei der Konzipierung der Energiestrategie des Landes Brandenburg - wir alle warten gespannt darauf - darauf zu achten, dass durch den verstärkten Einsatz neuer Technologien der Anteil der Braunkohleverstromung abgeschmolzen werden kann.

Aus diesem Grund setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren für den Ausbau des Förderprogramms „Regenerative Energien“ REN - ein. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Alternativen müssen angeboten werden. Das genannte Förderprogramm richtet sich sowohl an private Haushalte in ihrer Eigenschaft als Endverbraucher als auch an die Wirtschaft. Wenn das Programm weiterhin intensiv nachgefragt wird - es ist momentan überzeichnet -, dann ist es gleichzeitig ein Wirtschaftsförderprogramm für die Region, für ganz Brandenburg, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die die entsprechenden energiewirtschaftlichen Ziele dann verwirklichen.

Wir suchen nach gangbaren Wegen zu neuen Technologien. Das ist ein Querschnittsthema, das alle Ministerien betrifft, auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Der entsprechende Haushalt hat den Sparkurs der Landesregierung am wenigsten zu spüren bekommen, um das Finden alternativer Lösungen für Energiegewinnung, -umwandlung, -trans

Das alles geschah trotz des vormaligen Versprechens von Altministerpräsident Stolpe, Horno sei das letzte von Abbaggerung bedrohte Dorf gewesen.

Frau Hackenschmidt, ich bitte Sie: Man braucht doch die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Wir haben daraus gelernt.

Unterstellen Sie uns bitte nicht Populismus! Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt - es kann doch auch nicht in Ihrem Interesse liegen, wenn der Eindruck erweckt wird, die Landesregierung habe keinen Plan oder sie folge einfach, wenn Vattenfall ruft. Oder Sie träfen Ihre Entscheidung auf der Basis völlig offener, im Ergebnis noch unsicherer technischer Forschungen wie der sogenannten CO2-freien Verstromung, die es eben nicht geben wird. Es genügt nicht, die Eckpunkte der Energiestrategie durch das Land zu tragen. Wir müssen abwarten, was bei den Forschungen herauskommt und welche Ergebnisse die Modellprojekte bringen.

(Zuruf von der SPD9 Warum soll das, was Ihre Koalition heute vorschlägt, alterna- tivlos sein? Schon heute, im Voraus, die Pläne des Vattenfall- Konzerns abzusegnen (Unruhe bei der SPD - Frau Gregor-Ness [SPD]: Das macht doch niemand!)

bedeutet ganz einfach, die Katze im Sack zu kaufen; denn es gibt zu viele Unbekannte und Variablen.

Nehmen wir das Thema Arbeitsplätze; ich glaube, es ist sehr einfach zu erfassen. Zwischen Fördermenge, Beschäftigung und Rentabilität gibt es keinen direkten Zusammenhang. Zwischen 1998 und 2004 hat Vattenfall weniger gefördert, Arbeitsplätze sind abgebaut worden, während die Gewinne in die Höhe gegangen sind. Da wir ehrlich bleiben wollen, fordere ich von Vattenfall mehr Investitionen in Forschung für regnerative Energien und in Arbeitsplätze nach der Kohle.

Arbeitsplätze nach der Kohle zu schaffen - das ist eine Verantwortung, die auch die Landesregierung hat.

Warum ist im Augenblick der Widerstand in der Lausitz nicht zu spalten? Warum gibt es weiterhin Proteste? Weil aus wissenschaftlicher, insbesondere aus ökologischer Sicht die von Ihnen, Frau Gregor-Ness, genannte Vorbedingung - ich teile sie für ein CO2-armes Kraftwerk nicht gesichert ist. Damit ist die Alternative ganz klar: Sollten diese Projekte nicht gelingen und damit wirtschaftlich nicht anwendbar sein, ist das Land Brandenburg gezwungen, seine Energiepolitik abrupt umzustellen. Auch das könnte in einem Crash enden. Daher fordere ich von der Landesregierung nicht nur den Plan A, sondern auch den Plan B.

Diese Forderung erhebe ich insbesondere deshalb, weil der Region derzeit keine Rechtssicherheit gegeben werden kann, dass nicht noch weitere Tagebaue aufgeschlossen werden.

port und -speicherung zu unterstützen. Wir sollten den Fachhochschulen und der BTU die Möglichkeit geben, sich künftig ebenfalls mit Nobelpreisträgern zu schmücken und damit unser Land als das Innovationslabor zu kennzeichnen, von dem so oft die Rede ist.

Ich betone noch einmal: Es ist wichtig, dass wir die Debatte hier führen und dass das Thema an niemandem mehr vorbeigehen kann. Ich bitte aber um eine Versachlichung an manchen Stellen. Fachgespräche sollten mit allen Beteiligten zugelassen werden, damit wir gemeinsam vorankommen, uns nicht gegenseitig ausspielen und vermeiden, am Ende nichts gewonnen zu haben. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der ausgiebigen Debatte heute Morgen in der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns an dieser Stelle mit dem Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion für einen zukunftsfähigen Energiemix in Brandenburg.

Erst einmal grundsätzlich zum Thema Braunkohle: Zur Absicherung der Energieversorgung in der Grundlast halten wir die Braunkohle auch in den nächsten Jahren für notwendig. Auch wenn der Anteil regenerativer und anderer konventioneller Energieträger ständig steigt, sehe ich kaum eine Chance, mittelfristig die Braunkohle durch andere Energieträger voll zu ersetzen. Dennoch, um die Grundlast sicherzustellen, müssen wir auch über andere Wege und Prinzipien der Energieversorgung nachdenken, zum Beispiel über dezentrale Blockheizkraftwerke.

Brandenburg muss seine Energiepolitik im globalen Zusammenhang sehen. Ich kann die Aussage von Ministerpräsident Platzeck nur wiederholen: Braunkohle ist weltweit ein unverzichtbarer Energieträger und vor allen Dingen auch ein wichtiger Energieträger für Brandenburg. In unserer Verantwortung liegt es, dass sie so klimafreundlich wie möglich verstromt wird. Europa hat das Potenzial dafür, entscheidende technologische Weichenstellungen vorzunehmen. Brandenburg als Innovationslabor für Klimaschutz und Energietechnologie in Deutschland kann über die Grenzen hinaus mit der Marke „Made in Brandenburg“ wichtige Impulse für eine positive Entwicklung in der Klimapolitik setzen.

Klar ist: Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung und den Einsatz umweltverträglicher CO2-Abscheidung und -lagerung voranzutreiben und zu unterstützen.

In der Debatte heute morgen hat der Ministerpräsident unmissverständlich klargestellt, dass die Politik in diesem Land der Errichtung neuer Braunkohlekraftwerke nur dann zustimmen wird, wenn diese mit klimafreundlicher CO2-Abscheidung betrieben werden.

Wir reden auch von der unterirdischen Speicherung des CO2. Für mich bedeutet dies, dass parallel dazu eine Begleitfolgenforschung stattfinden muss; denn nur so erfahren wir, wie sich Prozesse auch für die künftigen Generationen auswirken. Wie wir wissen, ist dies nicht die Allheilmethode. Um alle CO2-Abscheidungen unter die Erde zu verpressen, reicht unsere Welt nicht aus. Nein, dieses Verfahren ist eine Übergangslösung, die für uns einen zeitlichen Aufschub für die Entwicklung neuer Technologien zur Verwertung von CO2 und alternativen Energien darstellt.

Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Unternehmen Vattenfall klar für eine Umstellung auf neue Kraftwerke stark zu machen sowie - auch im Antrag beschrieben - dafür, dass die durch den Braunkohletagebau bedingten Eingriffe in die Wohnstandorte, in Infrastruktur und Umwelt so gering wie möglich bleiben. Das bedeutet auch, bei der Einteilung der abzubaggernden Braunkohleflächen zu prüfen, inwieweit diese noch geteilt werden können, damit möglichst keine Umsiedlung nötig ist.

Der Ministerpräsident hat heute morgen bestätigt, dass die

Landesregierung in diesem Sinne zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger all diese Entscheidungen bei den Verhandlungen mit Vattenfall im Auge haben will.

Ich will es an dieser Stelle auch den lieben Kollegen der Linksfraktion noch einmal verdeutlichen: Die aktuelle Situation stellt sich so dar, dass Vattenfall gegenüber der Landesregierung seine Absichten für neue Tagebaue konkretisiert hat. Wir haben die Absicht zur Kenntnis genommen und werden jeden einzelnen geplanten Tagebau prüfen, in der Diskussion um die Energiestrategie des Landes betrachten und abwägen. Erst nach diesem Prozess können die Planungen beginnen. Dass alle energiepolitischen Folgen des künftigen Braunkohleabbaus in die neue Energiestrategie des Landes einzubeziehen sind, ergibt sich als logische Folge aus der oben erwähnten Forderung.

Für Klimaschutz und Energiepolitik in Brandenburg ist die ausstehende Energiestrategie eine wichtige Grundlage, um gemeinsam deutlich zu machen: Wohin soll die Entwicklung gehen? Welche Energieträger sollen verstärkt genutzt werden? Wie können wir die besten Rahmenbedingungen für einen Innovationsschub in diesem Bereich schaffen?

Das größte Problem ist, dass es keine aktuelle Energiestrategie gibt. Ich fordere das Wirtschaftsministerium erneut auf, den Vorgang zu beschleunigen und - wie besprochen - bis Jahresende eine neue Strategie vorzulegen, damit wir nicht weiter Kaffeesatzleserei betreiben müssen. Ziel muss es dabei sein, die Strategie im Wirtschaftsausschuss und in Regionalkonferenzen zu diskutieren und erst nach dieser öffentlichen Auseinandersetzung im Kabinett zu beschließen. Ich will das deutlich sagen. Nur auf diesem Weg können wir mehr Verständnis in der Öffentlichkeit erreichen und die komplexen Zusammenhänge der Energiepolitik erläutern.

Ich wünsche mir, dass in der Strategie explizit der Bereich Verbraucheraufklärung mit dem Ziel der verstärkten Energieeinsparung enthalten ist. Aus meiner Sicht sind insoweit große Potenziale zu heben. Die Menschen wollen Informationen. Die rasante Entwicklung der Energiepreise hat einen Prozess in Gang gesetzt, den wir unbedingt mit einer Informationskampagne begleiten müssen.

Ich will meinen Vortrag mit folgendem Satz schließen, den ich gefunden habe: „Die LINKE macht als Verfechter für die Gerechtigkeit viel Wind. Aber nutzbare Energie kommt eben nicht immer dabei heraus.” - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon seit den 90er Jahren hat das Thema Konversion in Brandenburg eine Schrittmacherrolle eingenommen. Um das Ausmaß der Problemlage einmal zu verdeutlichen: 230 000 ha des Landes Brandenburg waren 1989 in militärischer Nutzung. Dies entspricht ca. 8 % der Fläche Brandenburgs, also etwa der Größe des Saarlandes.

Schon die erste Landesregierung hatte das Ausmaß der strukturellen Maßnahmen erkannt und sich zeitnah auf Leitlinien verständigt, um eine durchdachte und geordnete Konversionspolitik zu betreiben. Durch diese intensive Förderung ist es gelungen, die Hälfte der Ausgangsflächen zivil nachzunutzen. Standen am Anfang vor allem die personelle und betriebliche Konversion und die Umwandlung der Liegenschaften der Westgruppe der russischen Streitkräfte, der Nationalen Volksarmee und sonstiger bewaffneter Organe der DDR im Vordergrund,

stehen heute die aus dem Strukturwandel bei der Bundeswehr resultierenden Aufgaben auf der Tagesordnung.

Standortreduzierungen und Standortschließungen in Brandenburg erfordern eine zeitnahe Konversionspolitik, da die jetzt betroffenen Liegenschaften einen grundlegend anderen Zustand vorweisen. Dies will ich an einem Beispiel verdeutlichen:

In der Garnisonsstadt Doberlug-Kirchhain wurde die Überleitung der NVA in die Bundeswehr auch durch einen Standortaufwuchs vollzogen und dementsprechend die „Lausitz-Kaserne“ in das Investitionsprogramm des Verteidigungsministeriums aufgenommen. Bis zum Jahre 2006 erfolgten sowohl die Verbesserung der straßenbaulichen Anbindung als auch die Renovierung und Sanierung der Gebäude. Noch in diesem Stadium erfolgte die Ankündigung eines erneuten Strukturwandels in der Bundeswehr, was hieß, dass der Standort „LausitzKaserne“ geschlossen wird. Das Ergebnis ist nun ein saniertes Gelände mit vollfunktionstüchtigen Gebäuden, die dringend einer zivilen Nachnutzung bedürfen. In diesem konkreten Fall steht das Angebot eines seriösen Investors, welcher den wirtschaftlichen Abbruch durch sein Leistungsspektrum kompensieren könnte. Das bedeutet Arbeitsplätze in der Region und Aufträge an die regionalen KMUs. Doch die Investoren müssen gemeinsam mit den Kommunen des Landes Brandenburg auch darauf drängen, dass Kaufanträge zeitnah auf Bundesebene bearbeitet werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, sonst geht der gewonnene Schwung verloren, und es wird mehr Geld für Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen ausgegeben, als durch Nutzung eingenommen werden kann.

Konversion in Brandenburg ist ein Wirtschaftsfaktor, der in den letzten zehn Jahren einer eigenen Konversionsbranche zur Entwicklung verholfen hat. Das gewonnene Know-how bei Kampfmittelsondierung, Kampfmittelräumung und -entsorgung, Altlastenbeseitigung, Abriss und Recycling sowie Planungs- und Flächenmanagementbüros sind nicht nur wichtig für die Wirtschaft in Brandenburg, sondern könnten auch mit ihren Kompetenzen in anderen Bundesländern sowie über Deutschland hinaus wirken.

Durch die Anpassung der Leitlinien für Konversion werden die Vielschichtigkeit der Aufgabe und ihre Bedeutung noch klarer definiert. Die Landesregierung steht weiterhin zum Konversionsprogramm. Herr Domres, wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Ich denke, das ist der richtige Rahmen, um über eine Anhörung bzw. eine Prioritätenliste, die auch ich für wichtig halte, zu reden.

Beispiele für gelungene Konversion sind der Wissenschaftsund Forschungsstandort Golm sowie der Biotechnologiepark Luckenwalde. Ich denke, diese Erfolge beruhen auch auf den bisherigen Leitlinien. Ich fordere deshalb, die bisherigen Leitlinien der Landesregierung, die jetzt angepasst werden, und das konstruktive Zusammenarbeiten von Interessenvertretern im Forum für Konversion und Stadtentwicklung weiterzuführen und durch die Sicherstellung der finanziellen Mittel nach dem Auslaufen von KONVER durch EFRE-Mittel zu untermauern.

Notwendig ist auch weiterhin ein abgestimmtes Handeln zwischen der Landesregierung und den betroffenen Kommunen auf der Grundlage landesplanerischer und demografischer sowie finanzieller Vorgaben. Das bedeutet konkret, Truppen

übungs- und Schießplätze hauptsächlich dem Natur- und Landschaftsschutz bzw. dem Tourismus zur Verfügung zu stellen, nicht mehr benötigte bauliche Anlagen so weit wie möglich zurückzubauen, Flächen zu entsiegeln, um sie der lokalen bzw. regionalen Umweltbilanz zuzuführen, oder aber nutzungsfähige Liegenschaften zeitnah in eine zivile Nutzung zu überführen. Die Konversionspolitik kann somit Impulse im Strukturwandel des Landes geben und damit auch regionale Entwicklungen verstärken. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Die Braunkohlestudie wurde vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, um später eine Entscheidung hinsichtlich der Versorgungssicherheit des Landes Brandenburg mit Energierohstoffen treffen zu können.

Ich frage die Landesregierung: Inwieweit wurden weitere Studien, Gutachten oder Potenzialanalysen für alle anderen Energieträger, fossile oder alternative, als Grundlage zur Fortschreibung der Energiestrategie des Landes in Auftrag gegeben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tourismus kommt ohne Brandenburg aus, aber Brandenburg unmöglich ohne ihn. Jeder der 92 Millionen Tagesreisenden gibt in Brandenburg im Durchschnitt 28,50 Euro aus. Somit ist der Tourismus eine wesentliche Branche unserer Wirtschaft, was auch durch 3,4 Milliarden Euro Umsatz und 125 000 im Jahr 2006 Beschäftigte deutlich wird.

Unsere Tourismuswirtschaft muss in dem harten Wettbewerb der Regionen an einer Strategie für innovativen und zukunftsfähigen Qualitätstourismus arbeiten. Die Trendgutachten der letzten Monate verdeutlichen, dass Deutschland und damit auch Brandenburg das Reiseziel Nr. 1 der Bundesbürger ist. Das Tourismusverhalten hat sich hin zum Mehrfachurlaub verändert. Das heißt, es wird für kürzere Zeiten, aber häufiger Erholung gesucht und dabei mehr Geld ausgegeben.

Durch die beiden Anträge wollen wir die für unser Land Brandenburg bestehenden Chancen aufzeigen. Sie bezwecken leistungsfähige und produktive Strukturen, die durch das Land unterstützt werden. Das ist insofern wichtig, als effektive Vermarktungen nur bei leistungsfähigen Strukturen möglich sind. Dies wird zum Beispiel beim Betrachten der Zahl der Übernachtungen von 9,6 Millionen im Jahre 2006, also einem Plus von 1,8 % im Vergleich zu 2005, deutlich, wobei der Anteil der ausländischen Touristen im Jahre 2006 um 14,8 % höher war als im Jahr davor.

Bei einer Ausweitung der Reisegebietsstrukturen und einer flächendeckenden optimalen Zusammenarbeit könnten attraktive Tourismusprodukte aneinandergereiht im ganzen Lande angeboten und verkauft werden. Unsere Gäste hätten die Möglich

keit, das ganze Land mit den unterschiedlichen Natur- und Landschaftsbesonderheiten kennenzulernen. Eine Steigerung der Urlauberzahl könnte durch eine Erweiterung der Zahl der Angebote im Rad-, Wasser- und Kulturtourismus erreicht werden. Die Eröffnung der „Tour Brandenburg“ für Radfahrer am 7. Juli ist zum Beispiel ein solch tolles Angebot. Mit der 1 111 km langen Route durch 19 Städte mit historischen Stadtkernen verfügen wir dann über den längsten thematischen Radweg Deutschlands.

Gleichzeitig soll sie alle wichtigen Fernradwege Brandenburgs - über die Grenzen der bestehenden Reisegebiete hinweg - miteinander verbinden. Dass es hier 13 Reisegebiete gibt, ist Ausdruck regionaler Tradition und regionalen Selbstbewusstseins. In allen Regionen gibt es tolle Möglichkeiten, einen Urlaub zu verbringen. Jede Region ist einen Urlaub wert. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sind dabei die wichtigsten Botschafter im Marketing. Schließlich wird Gutes, aber auch Schlechtes aus eigenem Erleben weitererzählt.

Große Chancen für unser Reiseland Brandenburg liegen vor allem bei den internationalen Gästen aus den Beneluxländern, Skandinavien, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und Polen. Um dort erfolgreich Marketingaktivitäten durchzuführen, sind die bestehenden Reisegebiete weder personell noch finanziell leistungsfähig genug.

Zur Vermarktung ist eine effektive Zusammenarbeit aller Tourismusakteure enorm wichtig. Hier ist zu hinterfragen, ob die bestehenden Strukturen eine effektive Zusammenarbeit ermöglichen. Mit dem Antrag geben wir zugleich eine Analyse der Attraktivität der bestehenden Reisegebiete und der Zusammenarbeit der Reisegebietsstrukturen mit den Akteuren vor Ort in Auftrag. In einer sicherlich spannenden und hoffentlich produktiven Diskussion - ich betone: Diskussion - erwarten wir Vorschläge für eine Reorganisation der Reisegebiete.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist aus meiner Sicht überflüssig, da er dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU inhaltlich entspricht. Dabei ist unerheblich, ob hier von einem Bericht oder einem Konzept gesprochen wird. Wichtig ist eine Diskussion der Tourismusakteure in den Reisegebieten über eine intensivere Kooperation bzw. auch über Zusammenschlüsse für nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen, die den nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können.

Die am Ende ihrer Begründung stehenden Forderungen haben wir im Antrag nicht so gefordert. Diesbezüglich wurden Sie sicherlich von den Erfahrungen aus 40 Jahren zentralistischer Politik des Arbeiter- und Bauernstaates inspiriert. Auch wir wollen diesen Prozess von unten begleiten und nicht von oben zentralistisch verordnen.

Als Lausitzerin wünsche ich mir ein Reisegebiet Lausitz, das sich vom Spreewald im Norden bis Dresden im Süden über die Ländergrenzen hinweg erstreckt.

Warum sollte der Spreewald- oder Dresdenbesucher nicht auch für eine Fahrt zur größten Braunkohleförderbrücke Europas dem jetzigen Besucherbergwerk F60 - interessiert werden können?

Sie merken, welche Möglichkeiten die Vermarktung solch größerer Reisegebiete bietet.

Zum Antrag 2. Was bedeutet Qualität? - Gewöhnliches außergewöhnlich gut tun. Dass man das, was man macht, von Herzen macht.

Frau Fechner, diesbezüglich kann ich Sie beruhigen: Sowohl tags als auch nachts habe ich sie bereits bestiegen

und von oben auch die Landschaft genießen können. Wenn ich zu Hause bin, sehe ich sie von meiner Terrasse aus.

Was bedeutet Qualität? - Wie gesagt: Gewöhnliches außergewöhnlich gut tun. Dass man das, was man macht, von Herzen macht, dass der Kunde wiederkommt und nicht die Ware. Beim Urlaub ist das nicht so einfach möglich. Die Beschaffenheit einer Leistung wird an den Bedürfnissen der entsprechenden Gästegruppe gemessen.

Im Jahr 2002 wurde die Qualitätsoffensive im Tourismus in Brandenburg gestartet, um diesen Qualitätsgedanken bei den touristischen Leistungsanbietern zu fördern. Der wichtigste Baustein dieser Initiative ist die Tourismusakademie, die unter anderem von Akteuren bewusst gegründet wurde. Sie verleiht das Gütesiegel Servicequalität in drei Stufen. Die Bedeutung des Qualitätsgedankens ist fest in das Landestourismuskonzept integriert. Die Optimierung der Qualität und Qualifizierung ist eines der fünf Handlungsfelder des Konzepts.

Wir sind davon überzeugt, dass der bisher beschrittene Weg richtig ist, und geben mit unserem Antrag auch für die kommenden Haushaltsberatungen ein Signal, dass diese Qualitätsoffensive konsequent fortgesetzt werden soll. Die Klassifizierung von Hotels, Gästehäusern, Pensionen, Campingunternehmen, Sportboothäfen, der Zertifizierung „i-Marke“ mit 15 Mindestkriterien, dem DLG-Gütezeichen „Urlaub auf dem Bauernhof“ oder „Landurlaub“, dem Zertifikat „Bett & Bike“, der Umweltdachmarke „Viabono - Reisen natürlich genießen“, dem Qualitäts- und Umweltsiegel im Kanutourismus und der „Gelben Welle“ machen die Breite und Vielfalt der Qualitätsmanagementsysteme deutlich. Unternehmen, die sich diesem Wettbewerb stellen, bieten dem Gast verlässliche Qualitätsmerkmale und können nachweislich höhere Umsätze erwirtschaften. Wer an Qualität denkt, denkt zuerst an Freundlichkeit, Offenheit und Hilfsbereitschaft dem Gast gegenüber. Das sind wichtige persönliche Eigenschaften, die jeder mitbringen müsste, der im Tourismus tätig ist.

Qualität erfordert zusätzlich vor allem eines: viel Wissen. Bei der Orientierung auf den Radtourismus, den Gesundheits- und Wellnesstourismus sowie auf den internationalen Tourismus sind Sprachkenntnisse, fachliche Nachweise und umfassendes Verständnis für die spezifischen Wünsche des Gastes und natürlich die Kenntnisse über aktuelle Angebote der Region notwendig.

Ich will es verdeutlichen: Ein Campingunternehmer in Potsdam hatte einen Gast aus Japan. Dieser sprach kein Englisch, war jedoch sehr bemüht und wollte einen Zeltplatz mieten. Er wollte mit dem Fahrrad dort Urlaub machen bzw. zumindest einen 3-Tage-Stopp einlegen. Auch diesen Gast gut zu bedienen und ihm die Wünsche im wahrsten Sinne des Wortes von den Augen abzulesen ist dann natürlich - ohne die nötigen Japanisch-Sprachkenntnisse - die Herausforderung.

Qualität ist ohne Wissen bzw. ohne Qualifizierung nicht möglich. Daher brauchen wir die geschaffene Tourismusakademie und die Bereitschaft der kleinen und mittelständischen Tourismusakteure, in Qualität zu investieren. Bisher haben sich nur wenige Unternehmen für die Stufe 1 entschieden. Viele scheuen die Kosten einer weiteren Zertifizierung. Diesbezüglich kann Politik unterstützen. Wir schlagen vor, dass mit dem Gütesiegel Servicequalität zertifizierte Unternehmen einen klaren Vorteil bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln erhalten. Diese Vorrangstellung ist gerechtfertigt, weil höhere Qualität zwangsläufig mit höherer Wettbewerbsfähigkeit einhergeht und bei einer entsprechenden Strategie zur Stabilisierung des Unternehmens beitragen kann. Qualität bedeutet mehr Umsatz und Wachstum in einer unserer zukunftsreichsten Branchen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion zur Neuorientierung bei den Reisegebietsstrukturen. - Vielen Dank.

Herr Minister, haben Sie in dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU irgendwo gelesen, dass wir Sie auffordern, ein von oben verordnetes System in den Reisegebietsstrukturen zu implementieren, so wie es im Änderungsantrag zu lesen ist?