sein wird, inwieweit man dann tatsächlich bereit ist, eine neue Exportstrategie inhaltlich und finanziell umzusetzen. Insofern wird auch meine Fraktion diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.
Ich möchte aus unserer Sicht allerdings auf einige Probleme aufmerksam machen; ich bitte darum, dass diese in den Bericht aufgenommen werden bzw. Position dazu bezogen wird.
In dem Antrag wird beispielsweise definiert, dass sich die Außenhandelsförderung sehr stark auf die Branchenkompetenzfelder orientieren soll. Wir haben die Aussagen des Wirtschaftsministers und anderer Vertreter der Landesregierung, dass die Branchenkompetenzfelder gegenwärtig evaluiert werden. Was heißt denn jetzt, die Außenwirtschaftsförderung auf Branchenkompetenzfelder konzentrieren zu wollen? Auf welche Branchenkompetenzfelder soll das denn sein? Die Evaluierung läuft. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Nach Aussagen des „Deutschen Handwerksblattes“ sind mehr als 80 % derjenigen Unternehmen, die Nachfragen bei Wünschen zur Unterstützung von Exportkonditionen stellen, kleine Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten. - Herr Müller wies auf die Betriebsgrößenstruktur schon hin. - Sie haben aber mit den Branchenkompetenzfeldern im Regelfall wenig zu tun. Das heißt, wenn wir unseren Bedingungen entsprechen wollen, muss die Verbindung - wenn das schon im Antrag geschrieben wird - zwischen einer Konzentration auf Branchenkompetenzfelder, die besonders ausreichend sind, und der ausreichenden Berücksichtigung der Betriebsgrößenstruktur unserer Unternehmen, die in allen Branchen tätig und mit einer bestimmten Produktpalette für den Export in der Lage sind, Exportaufgaben zu realisieren, Bestandteil einer Exportstrategie sein. Insofern ist eine Reduktion auf Branchenkompetenzfelder - aus meiner Sicht zumindest - äußerst problematisch. Wir müssen sehen, wie konkret die Schlussfolgerungen hieraus aussehen.
Der dritte Punkt, Berlin und Brandenburg - Herr Müller sprach das an -: Die Zusammenführung der Wirtschaftsfördergesellschaften wird von interessierter Seite immer wieder ein bisschen infrage gestellt. Ich will deutlich sagen: Aus meiner Sicht bieten uns hier die Absprachen, die bisher getroffen worden sind, vor allen Dingen in den Bereichen Ansiedlung, Akquise, Marketing und Außenwirtschaft - das sind auch aus meiner Sicht die Bereiche, die gesellschaftsrechtlich am unkompliziertesten unter einer Dachgesellschaft zusammenzuführen sind -, eine gute Gelegenheit, eine gemeinsame Außenhandelsstrategie mit Berlin zu entwickeln, weil Unternehmensverbünde, von denen Herr Müller bereits sprach, also Netzwerke aus dem Bereich KMU, die im Export tätig werden wollen, sich nicht nur auf Brandenburger Unternehmen konzentrieren lassen werden. Dazu ist die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in der Unternehmenslandschaft viel zu weit gediehen. Ich glaube, dass wir hier mit Berlin auch gesellschaftsrechtlich einen Weg finden können, eine gemeinsame Außenwirtschaftsstrategie, zumindest für Teilbereiche, zu konzipieren.
Mein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Bei der Debatte um Instrumente, die Sie auch einfordern, würde ich darum bitten, dass noch einmal intensiv die Frage einer Exportkreditversicherung geprüft wird. Das europäische Recht gibt uns die Möglichkeit, als Land Brandenburg eine eigene Exportkreditversicherung abzuschließen. Sie wissen alle, dass die Hermes
bürgschaften für die Betriebsgrößenstrukturen, die wir haben, nicht oder kaum geeignet sind. Eine Exportkreditversicherung ist nichts anderes als ein Bürgschaftsrahmen. Die Frage ist, ob, wenn wir im KMU-Bereich unterstützen wollen, im Rahmen eines globalen Wirtschaftsrahmens eine derartige Exportkreditversicherung ein Instrument sein kann, notwendige Exportanstrengungen zu unterstützen.
Was die Frage der Ausrichtung betrifft, scheint es mir relativ deutlich zu sein, dass wir uns verstärkt auch auf Osteuropa konzentrieren müssen. Allerdings zeigen die Erfahrungen der Reise des Wirtschaftsausschusses deutlich, dass Warschau eine zentrale Rolle spielt. Sowohl die Entwicklungsachsen BerlinSzczecin als auch selbstverständlich Berlin-Warschau spielen eine zentrale Rolle, die berücksichtigt werden sollte. - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Wenn ich noch eine Empfehlung geben darf: Wir sollten die Unterstützung von Exporten auch auf Branchen ausdehnen, die gegenwärtig noch nicht so im Fokus sind. In Osteuropa ist eine Umorientierung im Rahmen öffentlicher Daseinsvorsorge in Bezug auf Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft massiv zu spüren. Hier sind neue Standards einzuhalten. Auch daraus ergeben sich Exportchancen für Brandenburger Unternehmen, die wir in eine neue Strategie einzubeziehen haben.
Ich bin gespannt, wie der Bericht aussieht. Ich erwarte ihn dringend, weil wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Entscheidung kommen sollten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist 2006 zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister geworden. Der Export war das Zugpferd des jetzigen Konjunkturaufschwungs. Auch für unser Bundesland gilt: Der Export ist die dynamischste Säule der Wirtschaft. Trotzdem verfügt Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern noch über erhebliche Wachstumspotenziale in diesem Bereich. Allerdings stehen dabei viele kleine und mittlere Unternehmen aus unserem Land vor der schwer zu lösenden Aufgabe: Wie kann ich mit meinen Produkten einen Zugang zu einem ausländischen Markt bekommen? Damit diese Frage schnell und unbürokratisch beantwortet werden kann, will die Koalition mit diesem Antrag die Landesregierung bei ihren Bemühungen unterstützen und ihr einige Schwerpunkte für die Erarbeitung mit auf den Weg geben.
Das Konzept soll eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Außenwirtschaft und eine Identifizierung der Exportmärkte enthalten. Das erfolgreiche Umsteuern in der Wirtschaftspolitik durch Minister Junghanns sollte sich dabei ebenfalls widerspiegeln. Das heißt, die Konzentration auf leistungsstarke Branchen muss sich auch in der Außenwirtschaft bzw. in deren Instrumenten ausdrücken. Dabei ist uns wichtig, dass es keine
strukturell festgelegten Auslandsbüros geben soll. Stattdessen muss projektbezogen und flexibel agiert werden können. Jeder Markt ist anders, und jede Marktbewegung erfordert die Flexibilität des Unternehmers. Dazu ist eine effektive Zusammenarbeit und Kooperation mit den Außenwirtschaftsinstitutionen des Bundes, mit den Kammern und Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder Brandenburg und Berlin notwendig. Ein Nebeneinander oder gar ein Gegeneinander wäre nicht nachvollziehbar und wirtschaftlich sinnlos.
Auf der Reise des Wirtschaftsausschusses nach Warschau vor wenigen Wochen konnten wir - besser gesagt, mussten wir feststellen, dass Brandenburg in der Metropolregion um Warschau schlecht bis gar nicht vertreten ist. Da sind uns Länder wie Hessen, Bayern und Niedersachsen meilenweit voraus. An diesem Punkt müssen wir ansetzen. Wir müssen unseren exportwilligen Unternehmern die echte Chance bieten, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob diese in Ost-, Mittel- oder Westeuropa sind. Der Unternehmer hat die Freiheit zu entscheiden, wo er seine Produkte verkaufen will, meine Damen und Herren. Dazu ist es aber notwendig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, die keine Exportabteilung haben, alle Möglichkeiten bekommen, die die Außenwirtschaftspolitik bietet. Dazu zählt für mich zum Beispiel auch die Marktzugangsrichtlinie. Diese muss unbürokratischer und damit unternehmensfreundlicher gestaltet werden. Unsere Unternehmen müssen diese auch sinnvoll nutzen können.
Ich glaube, dass wir damit einen echten Schritt hin zu mehr Exportchancen für unsere Wirtschaft machen können. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Außenwirtschaftskonzept ist in Arbeit. Es soll nach Aussage von Herrn Staatssekretär Dr. Krüger im IV. Quartal 2007 vorgelegt werden. Wie Dr. Krüger während der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am Mittwoch letzter Woche weiter erklärte, hat die Landesregierung erkannt, dass der Anteil der innovativen Endprodukte, welche als Ausfuhrprodukte geeignet seien, zu gering ist und dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes, immerhin 98 % unserer Wirtschaft, exportfähig gemacht werden müssen. Deswegen ist die Außenwirtschaftsstrategie in die wirtschaftliche Gesamtstrategie zu integrieren, und es müssten spezifische Förderprogramme für kleine und mittelständische Firmen gerade in diesem Bereich zusätzlich geschaffen werden. Wenn das auch der Rest der Landesregierung so sieht, so bescheinigen wir als DVU-Fraktion zumindest eine gewisse Lernfähigkeit. Wir hoffen nur, dass sie diese Erkenntnisse dann auch wirklich umsetzt.
Als Inhalte des neuen Außenwirtschaftskonzeptes nannte Staatssekretär Dr. Krüger unter anderem die Förderung eines besseren Marktzugangs für kleine und mittelständische Unternehmen, die Förderung der Beschäftigung sogenannter Außen
wirtschaftsassistenten, die Schließung der bisherigen ineffektiven sogenannten Auslandsplattformen und stattdessen andere Kooperationsmöglichkeiten mit Partnern vor Ort, eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Außenwirtschaftsförderung mit Berlin, einen geplanten Bürokratieabbau bei der Bescheidung von Förderanträgen und die von Ministerpräsident Platzeck beschworene sogenannte Oder-Partnerschaft. Damit ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, völlig überflüssig geworden, und wir fragen uns, warum Sie ihn nicht spätestens nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses sang- und klanglos zurückgezogen haben.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir natürlich ab, da er durch Verwaltungshandeln längst erledigt ist. Verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Scheinanträgen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich, auch in diesem Haus über die Außenwirtschaft zu sprechen. Wir registrieren gegenwärtig, dass wir auch an der internationalen Konjunktur hängen, dass wir davon partizipieren. Andererseits - das habe ich den vorhergehenden Diskussionsbeiträgen entnommen - geht es uns darum, diesen Anteil an der internationalen Konjunktur zu vergrößern und vor allem diese Tendenz zu stabilisieren, zu verbreitern.
Die Diagnose der Situation ist schon richtig gestellt worden. Es müssen mehr Unternehmen außenwirtschaftsfähig gemacht werden, und es geht vor allen Dingen darum - der internationale Markt ist außerordentlich schwierig -, dies mit entsprechenden Produkten und Dienstleistungen unter Beweis zu stellen. Viele, die heute unterwegs sind, geben uns Lehren mit auf den Weg, und das ist das Anliegen, das wir mit der Überarbeitung und der Erstellung eines Außenwirtschaftskonzepts gegenwärtig verfolgen - die Abgeordneten Müller und Karney haben das schon gesagt -: Es geht um ein Stück strategische Neuausrichtung und Initiierung, Impulsgebung für diesen Prozess.
Es ist Hilfe zur Selbsthilfe; denn - das möchte ich an die erste Stelle rücken - die Unternehmen bestimmen die Marktentwicklung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Bewertung der Instrumentarien, die wir aus Sicht der Außenwirtschaftsnotwendigkeit gegenwärtig im Land haben.
Ich stelle an den Anfang die Feststellung, dass es darauf ankommt, vor allem daran zu arbeiten, dass sich die Basis der Betriebe weiterentwickelt, dass die betrieblichen Kapazitäten, die Kompetenzen ausgebaut werden. Insofern ist es mehr als in anderen Ländern für uns wichtig, mit der Wirtschaftsförderung im Land die Basis dafür zu schaffen, außenwirtschaftlich auf lange Zeit und solide Erfolg einfahren zu können.
Ich betone ausdrücklich den engen Zusammenhang zwischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Kompetenzen und besonders auf technologieaffine Produkte, weil sie international nachgefragt werden, und, ausgehend davon, der Entwicklung neuer und weiterentwickelter Außenwirtschaftsinstrumente.
Diesen Zusammenhang unterstellt, haben wir in den letzten Jahren gelernt - ich möchte betonen, in der Außenwirtschaft muss man manchmal etwas probieren, muss man in eine Richtung gehen, muss sie aber auch korrigieren können -, dass das gutgemeinte und weiter fortgeschriebene Konzept der Auslandsplattformen ein Konzept ist, das - wiederum gemessen an der Struktur der Produkte und Dienstleistungen, an der Struktur der Firmen, die in unserem Land außenwirtschaftlich unterwegs sind - eine Struktur vorgibt, die zu eng, zu starr ist und den differenzierten Anforderungen der außenwirtschaftlichen Interessen der Firmen nicht gerecht wird.
Deshalb ist der Hinweis, den wir aus der Evaluation und der Diskussion dieser Plattformen und jetzt aus dem Parlament bekommen, richtig, und ich bestätige, dass flexiblere Instrumente auch mit einem weiterentwickelten Kostenbewusstsein wirksam gemacht werden.
Was ist der Ansatz? Der Ansatz ist erstens, unmittelbar in den Unternehmen zu helfen, außenwirtschaftliche Kompetenz aufzubauen, zweitens, im Rahmen der möglichen Projektförderungen Unterstützung zu geben, um möglichst auch in der Gruppe von Firmen auf den Märkten, die wichtig sind, gemeinschaftlich stärker aufzutreten.
Die Verknüpfung der Schwerpunktsetzung in den Kompetenzbranchen mit der Außenwirtschaftsstrategie ist kein System des Ausschlusses von Nichtfirmen in den Kompetenzbranchen. Das muss uns klar sein. Gleichwohl bleibt an dieser Stelle noch viel zu diskutieren: Mit welchen Instrumenten, welchem Teil der Wirtschaft werden wir am besten unterstützt? Dann kommt die Diskussion; die immer interessant ist. Einerseits wird debattiert, dass wir flexibler werden müssten. Dann kommt der nächste Satz: Wir müssen uns mehr auf Mittel- und Osteuropa konzentrieren. - Darin liegt noch ein kleiner Widerspruch, den ich im Rahmen dieser Diskussion gern auflösen möchte; denn die Interessenlagen in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - insbesondere Mittel- und Osteuropa oder in den baltischen Staaten usw. - sind vom Inhalt her etwas anders als das außenwirtschaftliche Auftreten von Frankreich, Amerika, Südamerika, China oder Indien.
An dieser Stelle möchte ich die Diskussion beginnen. Das Beispiel, das schon einmal erörtert worden ist: Wie machen es die Österreicher in Rumänien?, ist deshalb interessant, weil es die Österreicher geschafft haben, erst einmal mit den Banken international präsent zu sein und im Nachzug in diesen Banken Außenwirtschaftsbüros anzusiedeln. Diese Voraussetzung haben wir nicht. Deshalb, auf den Punkt gebracht, möchte ich intensiv mit den Märkten in Mittel- und Osteuropa diskutieren, dabei aber nicht vergessen, was in Westeuropa - das ist nach wie vor ein großer Anteil - für die Wirtschaft erzielt werden kann.
In diesem Spannungsfeld freue ich mich auf eine Diskussion. Dazu will ich solide Grundlagen liefern. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, zum Beispiel bei der Förderung. Vor allen Dingen aber brauchen wir einen Ausbau des Selbstbewusstseins, mit guten Produkten und Dienstleistungen international auf den Markt zu kommen - und das mit Berlin; das unterstreiche ich dick und dreifach. Die Außenwirtschaft ist ein Thema, das sich garantiert besser gemeinschaftlich mit Berlin durchführen lässt. Berlin und Brandenburg, die deutsche Hauptstadtregion, ist, kann und wird - mehr als andere Regionen - ein Markenzeichen für die internationale Präsenz Deutschlands werden. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Minister Junghanns. - Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU - Außenwirtschaftskonzept des Landes Brandenburg - in der Drucksache 4/4777 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit großer Mehrheit ist diesem Antrag zugestimmt worden. Er ist demzufolge angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachtragsmanagement ist nach wie vor Krisenmanagement. Die Bauunternehmen sind nach Wirksamwerden der VOB - Teil B/2006 bei Änderungsverfügungen und Zusatzleistungen nach wie vor in der Situation, schon frühzeitig Juristen hinzuziehen zu müssen, um zu ihrem Geld zu kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, für geforderten Mehraufwand eine angemessene Vergütung zu verlangen.
Die Gerichte sind in Fragen des Nachtragsmanagements noch immer stark beansprucht, denn die VOB bietet nach wie vor keine echte Klarheit, wann eine rechtmäßige Anordnung oder eine Zusatzleistung oder eine Bauentwurfsänderung mit Änderung des kompletten Bauinhalts vorliegt.
Gerade die Abgrenzung zwischen Zusatz- und Anschlussauftrag stellt den Bauunternehmer vor die Herausforderung einer nicht selten auch für Juristen komplizierten Auslegung. Ein Beispiel: Der Unternehmer erstellt auf der Grundlage eines Ausführungsplans samt Leistungsverzeichnis ein Gebäude, für das bisher zwei Stockwerke mit Flachdach vorgesehen waren. Der Auftraggeber ordert den Aufbau eines Dachgeschosses, al