Ich will ein wichtiges Programm anführen, das momentan vielleicht nicht so in Ihrem Blickfeld ist. Es geht um die komplette Überarbeitung der Landesplanung mit den Teilbereichen Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg. Diese neue Landesplanung richtet sich darauf, dass auch im Bereich des Verkehrs darauf geachtet wird, dass SPNV und ÖPNV in Brandenburg Vorfahrt haben und Siedlungsentwicklung schwerpunktmäßig auch an den Achsen des SPNV stattfindet. Sie ist ein konkreter Beitrag zum Thema Klimaschutz.
Oder nehmen Sie die Diskussion, welche Mittel wir in Brandenburg - das betrifft auch Regionalisierungsmittel für SPNV und ÖPNV - bereitstellen. Die Landesregierung, Frau Tack, hat vor einigen Tagen den Haushaltsentwurf 2008/09 bestätigt. Ich bin sehr froh, mitteilen zu können, dass in diesem Haushaltsjahr Mittel in gleicher Höhe wie 2007 zur Verfügung stehen werden.
Man sollte auch einmal den Vergleich mit anderen Bundesländern anstellen. Pro Kopf der Bevölkerung stehen in Brandenburg signifikant mehr Mittel für SPNV und ÖPNV als beispielsweise in Bayern zur Verfügung. Man sollte nicht immer nur so tun, als sei alles sehr schlimm, sondern auch anerkennen, welche Leistungen in diesem Bereich tatsächlich gebracht werden.
Natürlich steht gerade im ländlichen Raum die Frage der Sicherung von Mobilität. Auch dort sind wir mit unseren Angeboten, zum Beispiel bezüglich von Rufbussen, Vorreiter. Wenn ich mir die Untersuchung im Jahre 2005 anschaue, so finden sich dort Beispiele, wo wir Vorreiter sind. Diese gilt es fortzuführen und Ähnliches an anderer Stelle umzusetzen.
Ich will ein anderes aktuelles Thema ansprechen, das mittelund langfristig bezüglich des Klimaschutzes wichtig ist. Das
ist die Bahnreform. Selbst diese hat etwas damit zu tun, denn die Frage, wer auf Dauer für die Infrastruktur zuständig ist, ist ganz entscheidend. Nur wenn wir sichern, dass auch in diesem Bereich der Einfluss der öffentlichen Hand ausreichend gewährleistet ist - aus meiner Sicht zu 100 % -, ist das die Voraussetzung für guten SPNV und ÖPNV auf der Schiene.
Meine Damen und Herren, Sie haben es in den vergangenen zwei Tagen zum Teil mitdiskutiert und verfolgt. Auch das neue Konzept, das Blaue Netz, ist ein klarer Beitrag zum Thema Klimaschutz, denn wir sagen ganz bewusst, dass wir unsere Verkehrsinvestitionen im Bereich Straße auf die wichtigsten Maßnahmen konzentrieren. Auch das ist ein Beitrag zur Senkung klimaschädlichen Ausstoßes.
Oder denken Sie an das Thema Tempo 130. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass sich der Verkehrsminister eines Landes für Tempo 130 ausgesprochen hat. Das ist aus meiner Sicht vielleicht ein kleiner, aber deutlicher Baustein. Es geht also nicht nur um Konzepte, sondern auch um die konkrete Umsetzung.
Ein nächstes Thema betrifft das Alleenkonzept. Dieses ist einmalig; so etwas gab es in Deutschland bisher noch nicht. Es wird jetzt erarbeitet, auch wenn der Kollege Klocksin im Einzelfall noch Diskussionsbedarf sieht. Wir können gern diskutieren, aber im Grundsatz sind wir übereingekommen, dass unser Ziel, jedes Jahr Tausende von Alleebäumen zu pflanzen, auch einen Beitrag zum Klimaschutz darstellt.
Herr Minister, wir treffen uns in unseren Positionen in vielen Fragen: Tempolimit, Bahnreform, ÖPNV usw. Wir haben sehr begrüßt, dass sich Minister Woidke gemeinsam mit Ihnen in der Presse zu einem Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hat. Wir wissen, dass es dabei nicht nur um eine sinnvolle Begrenzung der Geschwindigkeit und um die Senkung des Unfallrisikos geht, sondern in erster Linie um den CO2-Ausstoß. Das haben Sie jetzt alles wunderbar dargestellt.
Ich frage Sie, warum dann in dem von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Antrag der Verkehrsbereich keine Rolle spielt, explizit einfach nicht genannt wird, wo es doch so viele positive Beispiele gibt, die abrechenbar wären und wo man ein umzusetzendes Ziel hätte.
Ich kann es etwas beantworten. In dem Material, das die Landesregierung erarbeiten wird, wird selbstverständlich das Thema Verkehr sehr stark vorkommen. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir werden uns entsprechend daran beteiligen, sodass auch unsere Probleme einfließen werden.
Ich möchte noch auf zwei Sachen aufmerksam machen, die für mich dazugehören. Zurzeit gibt es eine heftige Diskussion zum
Thema Emissionshandel. Ich glaube, Frau Tack, dass das Thema Luftverkehr/Emissionshandel auf europäischer Ebene einfach mit hineingehört, auch angesichts der Diskussion, welche Rolle zukünftig der Luftverkehr spielen wird.
Ich möchte an dieser Stelle etwas sagen, was momentan in Brandenburg keine so große Rolle spielt. Ich war vorgestern auf einer Konferenz zum Thema Nutzung von Binnenwasserstraßen. Dem Thema schadstoffarme Kraftstoffe im Zusammenhang mit Binnenschifffahrt kommt eine wichtige Bedeutung zu. Wir werden im 2. Halbjahr eine entsprechende Bundesratsinitiative mit starten, weil auch diese kleinen Bausteine dazu beitragen, dass wir als Brandenburger bezüglich der Senkung von Emissionen für das gesamte Segment Verkehr Vorreiter sein können. Deshalb bin ich durchaus optimistisch, dass wir uns - wie Sie, Frau Tack, gesagt haben - in fast allen Punkten einig sind. Gehen Sie davon aus, dass das Problem bei der Regierung und vor allen Dingen auch bei der Koalition in guten Händen ist. - Vielen Dank.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/4739 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? Mit Mehrheit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Sie ist damit angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Positiven anfangen. Brandenburg erzielt seit Jahren einen Ausfuhrrekord nach dem anderen. Zum Beispiel waren es von Januar bis April 2007 Ausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Das waren gegenüber dem Vorjahreszeitraum 1,2 Milliarden Euro mehr. Auch die Exportquote hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, und zwar von 2 % im Jahre 1996 auf 8 % im Jahre 2005. Im verarbeitenden Gewerbe stellt sich das noch ein bisschen besser dar. Dort waren es vor einigen Jahren 8 %, und jetzt liegen wir bei 25 %. Das sind eigentlich ganz ordentliche Zahlen.
Wenn man diese Zahlen mit denen in den westlichen Bundesländern vergleicht, stellt man allerdings fest, dass wir noch weit dahinter zurückliegen. Die Exportquote in Westdeutschland insgesamt liegt bei 20 %. Das ist mehr als doppelt so viel
wie bei uns. Im verarbeitenden Gewerbe sieht es ähnlich aus. Hier ist mit 39 % der Abstand zu unseren entsprechenden Zahlen sehr groß.
Wenn man die Ursachen zu ermitteln versucht, wird man relativ schnell fündig. Die Wirtschaftsstruktur in Brandenburg ist eben anders als die in den meisten westdeutschen Bundesländern. Bei uns ist der Anteil an sehr kleinen Unternehmen viel höher. Wenn man sich dann die Unternehmen in den Größenklassen anschaut, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass sich insbesondere die kleinen Unternehmen beim Export in der Regel schwerer tun als große Unternehmen. Das ist auch in Brandenburg so. Im Bereich der großen Exporteure findet man hier etwa Rolls-Royce, PCK Schwedt und ähnliche Unternehmen, die eigentlich Global Player sind und nicht etwa zu den Kleinstunternehmen zählen.
Insofern muss sich das, was wir im Hinblick auf die Erschließung von Märkten außerhalb Brandenburgs an Förderung machen wollen, auch sehr stark an der hiesigen Wirtschaftsstruktur orientieren. Wir müssen also versuchen, Konzepte zu entwickeln, mit denen wir insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen können. Wir müssen den Mittelstand stärken und können damit auch erreichen, dass die Erschließung von Auslandsmärkten für diese Unternehmen einfacher wird.
Diese Überlegungen sind natürlich nicht neu. Was ich beschrieben habe, ist ein Phänomen, das es seit vielen Jahren gibt. Auch schon in den 90er Jahren war uns klar, dass hier ein Problem liegt. Insofern gab es Ende der 90er Jahre, genau genommen im Jahr 2000, die Überlegung, eine neue Variante dafür zu finden, wie man die Unternehmen dabei unterstützen könnte, mit ihren Produkten im Ausland Fuß zu fassen. Ergebnis dieser Überlegung waren die Auslandsplattformen, die Minister Fürniß damals eingerichtet hat. Es wurden finanziell sehr gut ausgestattete Einrichtungen in Dubai, Detroit, Moskau und Singapur geschaffen. Hinzu kam ein Wirtschaftsbüro im lettischen Riga, das mit der Handwerkskammer zusammen aufgebaut worden ist.
In diese Auslandsplattformen wurde tatsächlich eine ganze Menge Gewicht gepackt, wobei „Gewicht“ in diesem Fall auch „Geld“ heißt. Um das Jahr 2004 herum wurden diese Auslandsplattformen evaluiert. Das war also ziemlich genau zur Zeit der letzten Landtagswahl. Insofern haben wir die Evaluierungsergebnisse auch, kurz nachdem damals der neue Landtag seine Arbeit aufgenommen hat, zur Kenntnis genommen.
Die damalige Evaluierung hat erbracht, dass es kaum Effekte bei der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen in Brandenburg gegeben hat und dass auch die Effekte durch die Unterstützung unserer Unternehmen an den Standorten der Auslandsplattformen überschaubar gewesen sind, wie ich es einmal formulieren möchte. Deshalb gab es dort eine erste Konsequenz, indem ab dem Jahr 2004 die Auslandsplattformen nicht mehr als Auslandsplattformen, sondern als Auslandsrepräsentanzen weitergeführt worden sind. Sie wurden also umbenannt. Ich habe das einmal „Auslandsplattformen light“ genannt.
Das Ganze ging einher mit der Schließung der Auslandsplattform in Detroit. In der Zwischenzeit gibt es auch die Einrichtung in Singapur nicht mehr. Die Auslandsplattform in Moskau
Die Aufgabe der Auslandsrepräsentanzen wurde verändert. Sie sollten eben nicht mehr der große Ansiedler in Brandenburg sein, sondern es ging vor allem um die Unterstützung der hiesigen Unternehmen bei der Erschließung der Märkte an den Standorten der Repräsentanzen.
Wenn man sich das jetzt, einige Jahre danach, wieder anschaut, dann muss man wohl feststellen, dass die Erfolge kaum messbar sind. Dazu kommt noch, dass die Konzentration dieser Strategie auf zwei Zielgebiete nicht die Interessen der Brandenburger Wirtschaft widerspiegelt, die viel weiter gestreut sind. Zielgebiete wie Polen, Tschechien, Irland können dabei eben nicht vernünftig betreut werden, weil das dort wegen nicht angesiedelter Repräsentanzen nicht funktioniert.
Man muss daraus eigentlich das Resümee ziehen, dass die Auslandsrepräsentanzen bei allem Engagement der Mitarbeiter, wobei ich hier insbesondere die Repräsentanz in Moskau erwähnen möchte, ein ungeeignetes Instrument für eine außenwirtschaftliche Strategie des Landes Brandenburg sind. Genau deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Antrag versuchen, das zu begleiten, was an Veränderung hier notwendig ist. Wir brauchen eine strategische Neuorientierung bei der Marktzugangs- und Außenwirtschaftsförderung. Das soll durch unseren Antrag mit begleitet und auch ein Stück weit initiiert werden.
Wir sollten versuchen, in stärkerem Maße vorhandene Strukturen zu nutzen. Wir wissen, dass es an verschiedensten Standorten in Europa, aber auch darüber hinaus bereits Einrichtungen gibt, die sich genau mit dem Thema der Markterschließung beschäftigen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die Auslandshandelskammern nennen, die von der IHK initiiert worden und an sehr vielen Standorten auch sehr stark in die Wirtschaftsgeflechte eingebunden sind.
Wir wollen weiterhin, dass der Marktzugang im Verbund möglich ist, das heißt, dass auch Unternehmensgruppen gemeinsam auftreten können, weil gerade die kleinen Unternehmen in der Gruppe häufig stärker sind, als wenn sie allein auftreten.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Außenwirtschaftskompetenz gerade in kleinen Unternehmen gestärkt wird. Große Unternehmen haben dafür eine eigene Abteilung, was in kleinen Unternehmen in der Regel nicht der Fall ist. Deswegen muss der Aufbau von Kompetenzen hier im stärkeren Maße unterstützt werden.
Wir halten es für sinnvoll, die Projektförderung statt der Büroförderung in den Vordergrund zu stellen. „Projektförderung“ heißt ganz schlicht, dass derjenige, der wirklich irgendwo Fuß zu fassen versucht, bei dem Projekt, das er dort hat, unterstützt wird, und zwar vergleichweise unabhängig von dem Standort seiner Aktivität; denn wir können ja wohl kaum vorschreiben, wo genau im Ausland unsere Unternehmen erfolgreich sein können.
Das bedeutet, dass wir im Gegenzug eine Zurückhaltung bei der geografischen Prioritätensetzung brauchen, will heißen,
dass etwa die Festlegung, dass es zwei Standorte gibt, die gut für Brandenburg sind, nicht hilft, wenn man sich die Realität bei den Unternehmen anschaut, deren Aktivitäten viel breiter gestreut sind. Wir müssen also erreichen, dass die anderen interessanten Zielgebiete, was die Betreuung unserer Unternehmen angeht, genauso gut versorgt werden können.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Kooperation mit Berlin. Zwar ist es schon lange so, dass wir von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sprechen, dass es auch - das muss man an der Stelle ebenfalls hervorheben - bei der Messeförderung eine gute Zusammenarbeit gibt. Das gilt allerdings nicht für die Projektförderung, obwohl die Unternehmen gerade in Berlin-Brandenburg häufig versuchen, gemeinsam Projekte im Ausland auf den Weg zu bringen. Wir brauchen also eine bessere Abstimmung mit Berlin, damit solche Unernehmensgruppen, die gemeinsam auftreten wollen, auch nach einem geschlossenen Förderkonzept unterstützt werden können, damit wir das, was wir im Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg an Potenzial haben, auch bei der Erschließung von Märkten außerhalb Deutschlands entsprechend gut nutzen können. Wenn uns das gelingt, haben wir unseren Beitrag geleistet. Wir können das, was die Unternehmen im Ausland machen, natürlich nicht ersetzen, aber wir können die Hürden, die unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte zu überwinden haben, niedriger machen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Christoffers. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Herr Kollege Müller gesagt hat. Erstens: Die Debatte um die Außenhandelstrategie des Landes Brandenburg begleitet uns seit mehreren Jahren. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen über die Auslandsplattform, die hier im Parlament mehrfach geführt worden sind.
Ich möchte als Ausgangspunkt meiner Rede zwei Punkte wählen. Erstens ist selbstverständlich die Unterstützung des Exports eine Thematik, mit der wir die konjunkturelle und strukturelle Situation im Land Brandenburg verbessern können, allerdings nur in der Einheit der Stärkung von Binnenmarktkräften und der Unterstützung von Exportkräften. Nur in dieser Einheit kann es gehen. Dabei spielt eine eigenständige Exportstrategie eine große Rolle.
Zweitens - Herr Müller sprach das an -: Trotz beeindruckender Wachstumsraten, die darauf hinweisen, dass wir eine bestimmte Dynamik in der Entwicklung zu verzeichnen haben, haben wir bundesweit nach wie vor - absolut gesehen - die niedrigste Exportquote. Das muss man so deutlich sagen. Daraus resultieren Besonderheiten, die wir in der Strategie berücksichtigen müssen. Insofern begrüße ich, dass das Wirtschaftsministerium bis zum IV. Quartal hierüber einen Bericht vorlegen soll, weil die Ergebnisse dieses Berichtes dann unmittelbar in unsere eigenen politischen Überlegungen zu den Haushaltsberatungen eingespeist werden können, was letztendlich die Nagelprobe
sein wird, inwieweit man dann tatsächlich bereit ist, eine neue Exportstrategie inhaltlich und finanziell umzusetzen. Insofern wird auch meine Fraktion diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.