Die zahlreichen Aktivitäten auf Bundes- und auf Landesebene, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sehe ich nicht. Von Hartz IV lebt in manchen Regionen Brandenburgs ein Drittel der Kinder. Die haben auch schlechtere Bildungschancen. Es grenzt aus, wenn man in der Kita nicht am Mittagessen teilnehmen kann. Es stellt Familien vor riesige Probleme, wenn mit der Einschulung mal eben 200 Euro für die notwendige Ausstattung fällig werden. Damit werden wir uns nicht abfinden.
Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang eine Bemerkung: Geben Sie endlich zu, dass Hartz IV ein Irrweg ist. Er führt Tausende, eben auch Kinder, nicht in Arbeit, sondern in die Armut. Wir fordern Sie heute erneut auf: Leisten Sie einen Beitrag zur Überwindung von Armut!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch von der Landesregierung, wenn Sie den Krippengipfel weiterhin nur feiern und nicht nachhaken, wenn Sie für Brandenburg nicht Druck machen und nachverhandeln, passiert beim Thema Ausbau der Krippenplätze doch genau das Gleiche: Kinder und Eltern haben den Bedarf an besserer Kinderbetreuung, aber man vertröstet sie mit bunten Luftballons noch ein paar Jahre lang. - DIE LINKE in diesem Landtag hofft, dass dies nicht so läuft. Deshalb sind wir nun gespannt auf Ihre Antworten und werden die Debatten dann durch Frau Großes Beiträge weiterführen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Geywitz, Ihr Beitrag die CDU betreffend hat zur Ermunterung dieses Hohen Hauses beigetragen. Das hebt die Stimmung und ist in Ordnung. Damit habe ich kein Problem. Aber ich habe auch kein Problem damit, dass ich in einer Partei bin, in der es weder Redeverbote noch Maulkörbe gibt.
Eine Bemerkung zu der Aussage, die CDU-regierten Länder wären diejenigen, die die schlechteste Ausstattung im Westen hätten: Ich bitte Sie, noch einmal nachzulesen. NordrheinWestfalen hat 17 Millionen Einwohner, wurde 39 Jahre von der SPD allein regiert und hat die schlechteste Krippenausstattung Deutschlands. Man sollte, wenn man über andere urteilt, also gut überlegen, wo man selbst hinschauen muss.
Nun zum Thema. Die Aktuelle Stunde bietet die Möglichkeit, nochmals Grundsätzliches zu sagen. In den zurückliegenden Monaten haben uns immer wieder Diskussionen um die Verbesserung der Situation der Familien begleitet. Mit der Einführung des Elterngeldes durch die Bundesregierung oder die Vorlage des Maßnahmenpakets für Familien im Land Brandenburg haben die politischen Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht, dass sich der Stellenwert der Familie verbessern muss das ist von meinen beiden Vorrednerinnen auch deutlich gesagt worden - und der Staat das mit Veränderungen der Rahmenbedingungen ermöglichen möchte.
Die Kinderbetreuung ist für uns ein wesentlicher Baustein in unserem familienpolitischen Maßnahmenpaket, das mehr als 60 Maßnahmen umfasst.
Weil uns die Betreuung der Kinder wichtig ist, haben wir im Sommer 2007 das brandenburgische Kita-Gesetz dahin gehend novelliert, dass Kinder unter drei Jahren, die bereits in der Kita betreut werden, einen Bestandsschutz genießen, wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Wichtig für uns ist aber auch, dass zugleich - Frau Kaiser sagte dies am Ende ihrer Rede - Grundsätze elementarer Bildung festgeschrieben wurden und Sprachstandserhebungen erfolgen sollten, die eine zielgerichtete Förderung der Kinder zur Folge haben müssen. Hintergrund in diesem Fall ist, dass sich das Sprachvermögen der Kinder in den zurückliegenden Jahren - trotz der sehr intensiven Betreuung in den Kitas - negativ entwickelt hat. Diesbezüglich gibt es in den Einrichtungen noch eine Menge zu tun. Ehrlicherweise muss man jedoch hinzufügen, dass in erster Linie die Eltern dafür zuständig sind, ihre Kinder das Sprechen zu lehren.
Hinsichtlich der Zahl der Betreuungsplätze sind die neuen Bundesländer den alten Bundesländern weit voraus; auch das wurde bereits erwähnt. Dafür besteht in Brandenburg Nachholbedarf hinsichtlich der Qualität. Qualitätswettbewerbe und der Erwerb von Gütesiegeln stellen eine Möglichkeit dar, sich über den erreichten Stand Klarheit zu verschaffen.
Was die Betreuung von Kindern unter drei Jahren angeht, so hoffen wir auf den Ausbau der Tagesmütterbetreuung. Die Betreuung durch Tagesmütter ist sehr individuell. Das Kind kommt aus der Familie in eine Familie hinein. Allerdings mussten wir feststellen, dass die Betreuung durch Tagesmütter in den Kreisen und Kommunen nicht immer gern gesehen wird, insbesondere dann nicht, wenn man befürchtet hat, dass dadurch die Anzahl der Kinder in den kommunalen Kitas sinkt.
Für Verunsicherung bei den Tagesmüttern sorgte die Diskussion um die zukünftige Besteuerung. Insbesondere in den alten Ländern - sie müssen im Gegensatz zu uns die Betreuungskapazitäten erst schaffen - wird dieses Ansinnen des Bundesfinanzministers derzeit sehr kritisch gesehen. Der Minister plant, die Besteuerung der Einkünfte der Tagesmütter ab 1. Januar 2008 zu ändern. Die bislang steuerfreien Einnahmen, die Tagesmütter von den Jugendämtern erhalten, sollen künftig besteuert werden. Gleichzeitig soll aber der monatliche Betrag, den Tagesmütter pro Kind pauschal erhalten, um 55 Euro angehoben werden.
Gegen die Besteuerung ist an sich nichts einzuwenden; denn auch andere Berufsgruppen werden besteuert. Dennoch darf sie nicht dazu führen, dass sich die Bedingungen für Tagesmütter ab Januar 2008 verschlechtern. Eigentlich müssen sie sogar besser werden; denn gerade in Brandenburg haben Tagesmütter nach der Änderung des Kita-Gesetzes viele weitere Aufgaben zu erfüllen. Dies erfordert aber auch von ihnen eine höhere Bereitschaft, Aus- und Weiterbildung wahrzunehmen. Sowohl die Erzieherinnen in den Kitas als auch die Tagesmütter stehen nach der Änderung des Kita-Gesetzes unter einer stärkeren Qualitätskontrolle.
Das Land Brandenburg hat sich in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Größenordnungen an der Kita-Finanzierung beteiligt. Allein in diesem Jahr sind es nahezu 137 Millionen Euro. Das ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass wir noch immer zu den Nehmerländern gehören. Manches reiche Bundesland, das uns unterstützt, würde sich diesen quantitativen Standard auch gern leisten, tut dies aber noch nicht.
Zurzeit werden von der Fraktion DIE LINKE Diskussionen das haben wir heute wieder wahrnehmen können - um die Kinderarmut in unserem Land geschürt. Wir werden heute noch über einen entsprechenden Antrag diskutieren. In Mecklenburg-Vorpommern liegt folgender Antrag vor: Kinderarmut bekämpfen - Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder. - Frau Kaiser hat deutlich in diese Richtung gesprochen.
Die gab es auch in der DDR nicht. Beispielsweise stand Kindern von Selbstständigen, Christen und Anderen der Weg zum Abitur an der Erweiterten Oberschule oft nicht offen, meine Damen und Herren von der Fraktion Die LINKE; die Älteren werden das noch wissen.
Man kann sich mitunter des Eindrucks nicht erwehren, dass die Parteien einander übertreffen möchten, wenn es darum geht, Wohltaten zu verteilen.
Doch gerade, wenn es um Kinder geht, müssen sich die Forderungen, die erhoben werden, am Wohl der Kinder orientieren. Wir können uns alle erdenklichen Regelungen einfallen lassen, doch nur das, was bei den Kindern direkt ankommt, zählt.
Ich persönlich empfinde auch Sympathie für den Vorschlag der CSU-Fraktion, mit dem Krippenausbau zugleich ein Betreuungsgeld einzuführen. Denn, sehr geehrte Frau Kollegin Geywitz, Politik für Kinder ist das eine, die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes jedoch sind etwas anderes und zudem sehr unterschiedlich. Dieses Betreuungsgeld soll es Eltern ermöglichen, ihre Kinder alternativ zu Hause zu betreuen.
Dazu gibt es - wie schon bemerkt - auch in der CDU-Fraktion sehr unterschiedliche Meinungen. Natürlich muss es für die betreffenden Eltern möglich sein, später wieder in den Beruf zurückzukehren. Derzeit - Frau Kaiser erwähnte das bereits - haben insbesondere Akademikerinnen Angst, dass ihnen nach der Elternschaft die berufliche Zukunft verbaut wird. Erwiesen ist jedoch auch, dass vor allem dort, wo es besonders wenig Krippenplätze gibt, die Anzahl der nach der Mutterschaft in den Beruf zurückkehrenden Frauen besonders hoch ist. Auch hierbei kann man die Statistik bemühen.
Nach Gesprächen mit jungen Frauen kann ich sagen, dass der Hauptgrund für das Versagen des Kinderwunsches die Unsicherheit über die Möglichkeit des Wiedereinstiegs in den Beruf nach der Mutterschaft ist. Die Erfahrungen vieler Mütter sprechen sich herum. Nach der Mutterzeit werden sie zwar wieder eingestellt - das haben wir gesetzlich geregelt -, jedoch nach
kurzer Zeit entlassen. Diesbezüglich gibt es einen wesentlichen Nachholbedarf, damit Frauen die Sicherheit haben, langfristig in Arbeit zu bleiben, wenn sie Kinder bekommen haben.
Der Vorschlag von Hildegard Müller, die Kinderbetreuung stärker bei der Rente zu berücksichtigen, ist diskussionswürdig. Damit möchte ich meinen Beitrag für heute schließen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Begründung zu dieser Aktuellen Stunde gelesen und auch die Ausführungen von Frau Geywitz dazu gehört habe, ergeben sich zwei Fragen an die Kollegen der SPD-Fraktion. Die Kollegen der CDU-Fraktion dürfen sich jedoch auch angesprochen fühlen. Frage 1: Ist Ihnen bewusst, wofür eine Aktuelle Stunde steht?
Die Aktuelle Stunde ist ein Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Sie wurde nicht eingeführt, damit die Koalitionsparteien die Regierung lobpreisen können.
Sie wurde auch nicht eingeführt, um den Koalitionspartnern die Gelegenheit zu geben, übereinander herzuziehen.
Frage 2: Wissen Sie eigentlich, dass die wichtigste Aufgabe dieses Landesparlaments - neben der Gesetzgebung - in der Kontrolle der Landesregierung besteht?
Zur Aufgabe des Brandenburger Parlaments gehört es, die Landesregierung zu kontrollieren. Aufgabe dieses Parlaments ist es nicht, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die Landesregierung zu bejubeln.
Vorrangige Aufgabe auch dieses Parlaments ist die Kontrolle der Landesregierung. Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und CDU sollten dies berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Ein Satz aus der Begründung für diese Aktuelle Stunde hat es mir besonders angetan. Herr Schulze in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer schreibt dort: