Protokoll der Sitzung vom 11.10.2007

Drucksache 4/5189

Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen.

Wer dem Wahlvorschlag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Wahlvorschlag Folge geleistet worden. Damit ist der Abgeordnete Christian Görke als Mitglied des Präsidiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE sowie vereinzelt bei der SPD)

Der guten Ordnung halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

(Görke [DIE LINKE]: Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)

- Ich danke Ihnen sehr dafür.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg

Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Drucksache 4/5176

Die Wahl erfolgt geheim. Wie in solchen Fällen üblich, müssen Sie die notwendigen Wahlhinweise über sich ergehen lassen:

Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.

Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die in der Wahlkabine ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.

Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist.

So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Wahlhandlung)

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob jeder der anwesenden Abgeordneten Gelegenheit hatte, einen Stimmzettel zu empfangen. - Dies scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

(Auszählung der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Präsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg bekanntgeben. An der Abstimmung haben sich 82 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültige Stimme. Damit sind 82 Stimmen gültig. Mein Kompliment! Für Herrn Dr. Thomas Apelt haben 70 Abgeordnete gestimmt, 9 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, und 3 Abgeordnete haben sich enthalten.

(Allgemeiner Beifall)

Damit ist Dr. Thomas Apelt mit überwältigender Mehrheit gewählt worden.

(Gratulation von Abgeordneten zur Wahl)

Herr Dr. Apelt, bevor Sie sich gratulieren lassen, habe ich Ihnen die Frage zu stellen: Nehmen Sie die Wahl an?

(Herr Dr. Apelt: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)

Ich danke Ihnen herzlich.

Meine Damen und Herren, im Interesse der Ökonomie der Zeit muss ich ein bisschen auf die Tube drücken; die Gratulationen laufen.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg

Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Drucksache 4/5177

Die Wahl erfolgt geheim, und ich vertraue auf Ihr gutes Gedächtnis: Es gelten die gleichen Wahlhinweise wie beim vorigen Wahlgang. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Wahl, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Wahlhandlung)

Meine Damen und Herren, hatten alle anwesenden Abgeordneten Gelegenheit, einen Stimmzettel zu empfangen? - Das ist der Fall. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.

(Auszählung der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der letzten Abstimmung bekanntgeben: An der Wahl haben sich 80 Abgeordnete des Landtages Brandenburg beteiligt. Die Anzahl der ungültigen Stimmen beträgt wiederum null. Damit sind 80 Stimmen gültig.

Für Frau Kerstin Osten haben 60 Abgeordnete gestimmt.

(Starker Beifall bei der Fraktion DIE LINKE sowie bei der SPD)

Dagegen haben 15 Abgeordnete gestimmt, 5 haben sich enthalten.

Frau Abgeordnete Osten, nehmen Sie die Wahl an?

(Frau Osten [DIE LINKE]: Ja, Herr Präsident. Gern!)

Ich danke Ihnen herzlich. Damit haben wir eine fast unendliche Geschichte zu einem guten Ende gebracht.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch zwei Mitteilungen zu machen. Der heute gewählte künftige Präsident des Landesrechnungshofs wird, sobald er im Amt ist, also nach der Überreichung seiner Ernennungsurkunde, eine Pressekonferenz abhalten. Ich vermute, er wird die Kollegin Osten hinzuziehen und dann über seine Vorstellungen bezüglich der Ausfüllung des Amts berichten.

Folgende zweite Mitteilung habe ich Ihnen zu machen: Der Abgeordnete Heiko Müller hat heute beim Präsidenten zur

Niederschrift seinen Mandatsverzicht zum Ende des Monats erklärt.

(Oh! bei der SPD sowie bei der Fraktion DIE LINKE)

Er ist dann nicht mehr Abgeordneter des Landtages Brandenburg. Ich denke, wir sollten ihm gemeinsam herzlich für die vielen Jahre gemeinsamer Arbeit im Landtag Brandenburg für das Land Brandenburg danken. Viel Erfolg bei der künftigen Arbeit!

(Anhaltender Beifall bei SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE)